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Gerechtigkeit geht anders!

08. Dezember 2021  Allgemein

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

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Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts – Vortrag am 19.11.2021

11. November 2021  Ökonomie, Veranstaltungen

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt.

Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten.

Sie sind die mächtigen Drahtzieher im Hintergrund in Politik und Wirtschaft.

Unser Referent Werner Rügemer ist Publizist, interventionistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher beim Verlag PapyRossa.

Der Vortrag findet am 19.11.21 um 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt und wird veranstaltet von der Linken Liste Ortenau (LiLO) in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Bitte beachten, dass nur Einlass nach der 3G Regel gewährt werden kann.

Veranstaltung: Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion

Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Noch heute sind wesentliche wirtschaftliche Probleme der EU nicht behoben sowie die ausufernde Schuldenlast einzelner Staaten nicht beglichen. Lucas Zeise erklärt in unserem Vortrag, warum der Euro, eine auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion, diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert hat. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass sich die globale Finanzkrise in der Eurozone besonders verheerend auswirkte. Zeise liefert einen knappen Wegweiser durch die Etappen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Eurolands und begründet, weshalb die Rettung aus der Misere weder aus einem neuen Spardiktat der deutschen Regierung noch der Regierungsübernahme durch die Europäische Zentralbank bestehen kann. Auswege aus der Krise sieht er in einem einheitlichen Schuldenschnitt sowie im Beginn einer Umverteilung des Reichtums.

Lucas Zeise ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u. a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter »Börsen-Zeitung« gearbeitet. Zudem war er an der Gründung der „Financial Times Deutschland“ beteiligt. Regelmäßig schreibt er in der UZ, Wochenzeitung der DKP und in der sozialistischen Tageszeitung junge Welt.

Der Vortrag findet Freitag den 29.10 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Bitte beachtet, dass wir im R12 die 3G Regeln einhalten müssen. Deshalb können wir euch nur Einlass gewähren, sofern ihr einen entsprechenden Nachweis mit euch führt.

Klimastreik am 24.9., 11 Uhr Offenburg Marktplatz

20. September 2021  Demonstration, Kundgebung, Umwelt

Aus der Presseerklärung von Fridays for Future vom 17. September 2021

“Am Freitag, dem 24.09.2021, findet weltweit und in über 350 deutschen  Städten der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl fordern die jungen Aktivist*innen strukturelle Veränderungen durch sozial gerechte und konsequente Maßnahmen, um die globale Klimaerhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Auf allen Kontinenten finden über 1160 Aktionen statt.

„Ohne uns wird nichts passieren! Wir dürfen in 4 Jahren nicht wieder sagen: Es hat nicht gereicht. Deshalb rufen wir am 24. September alle Menschen auf, für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen, denn Wählen gehen reicht nicht mehr. Hunderttausende Menschen weltweit vereint in der Klimagerechtigkeitsbewegung zeigen, dass wir zusammen Veränderung möglich machen. Unterstützt von diversen Bündnissen machen wir vor der Wahl klar: eine klimagerechte Politik, die die Krise bei der Wurzel packt, ist von der ganzen Gesellschaft gefordert. Wir kämpfen alle für’s Klima!“ sagt Pauline Brünger, Sprecherin der Bewegung, dazu.

Der 24. September ist der achte globale Aktionstag der Fridays for Future-Bewegung nach über drei Jahren Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima fordern die Aktivist*innen mit der Unterstützung von über 200 verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Pflegekräften, Kirchen, Sportvereinen und vielen weiteren eine sozial gerechte Klimapolitik. Weltweit fordert die Bewegung unter dem Motto #UprootTheSystem einen Systemwechsel, der die Klimakrise an der Wurzel packt.

„Die letzten Monate haben gezeigt, wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen, ohne ansatzweise ausreichende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu vertreten. Während die Erderhitzung weltweit eskaliert, treiben deutsche Regierungen diese durch ihre Entscheidungen auch heute noch weiter an. Als einer der  Hauptverursacher-Staaten muss Deutschland endlich die Zerstörung stoppen. Ohne den massiven Druck von uns auf der Straße wird keine Koalition die 1,5-Grad-Grenze nach der Wahl einhalten. Weltweit machen wir am 24. September deutlich, wie groß die Notwendigkeit für einen sofortigen strukturellen Wandel ist, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden.“ ergänzt Maia Stimmimg, eine Sprecherin der Bewegung.”

 

Demonstration “Grundgesetz für alle” am 19.09.2021, 14 Uhr in Offenburg

15. September 2021  Allgemein

Aus der Erklärung der Initiative: “Grundgesetz für alle”

“Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden.

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.”

(Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/bundesweiter-queerer-aktionstag-grundgesetz-f%C3%BCr-alle/?utm_source=change_org&utm_medium=petition )

Digitalisierung mit LINKS – Online-Veranstaltung am 10.09., 18 Uhr

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg wird Simon Bärmann, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, über die Frage reden, wie eine sozialgerechte Digitalisierung der Gesellschaft aussehen kann. Beide werden über die Gefahren und Chancen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, diskutieren. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Zugang zur Veranstaltung über unten stehenden Link:

https://youtu.be/afA2w3IdnjY

 

Wahlkampfveranstaltung Gesundheitswesen mit Imke Pirch und Simon Bärmann, 06.09 19:00 Online

Am Montag, 06.09 werden die Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE aus dem Ortenaukreis Imke Pirch (Emmendingen/Lahr) und Simon Bärmann (Offenburg) digital über eine gerechte Gesundheitsversorgung sprechen. Dabei werden sie darüber diskutieren, wie wir weg von Fallpauschalen und Profit hin zu einem bedarfsgerechten Gesundheitswesen kommen. Außerdem werden beide genauer auf die Frage zur Schließung der Krankenhäuser in der Ortenau eingehen. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Über unten stehenden Link können Sie an der Veranstaltung ohne Kamera und Mikrofon teilnehmen. 

Sie können über den Link die Veranstaltung auch nachträglich noch ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=6swon6Pk6HU

 

Hier spricht die Opposition

01. September 2021  Allgemein

Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. “Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet”, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.

 

 

»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: “Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.”

 

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien “Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte”, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen “Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete”.

 

Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen

“Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren”, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. “Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

 

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

“Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet”, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.

 

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Wann, wenn nicht jetzt? “Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten”, sagt Dietmar Bartsch. “Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.”

Heute ist Weltfriedenstag: Rüstungsexporte verbieten Jetzt!

01. September 2021  Allgemein

heute vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf unser Nachbarland Polen der Zweite Weltkrieg. Auf den Angriff folgten viele Jahre Krieg, Genozid und unendliches Leid. An diesem Tag – dem Weltfriedenstag – halten wir inne, um den zahlreichen Opfern zu gedenken.

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Antikriegstag – Kundgebung 1.9., 17:30, Lindenplatz Offenburg

31. August 2021  Antimilitarismus, Kundgebung

In Hinblick auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan sowie in anderen Ländern und der wachsenden Kriegsgefahr in der Welt ist die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“,  heute wieder aktueller den je.

Deswegen ruft die Linke Liste Ortenau, zusammen mit DIE LINKE Ortenau und VVN-BDA am Antikriegstag, welcher an den Einmarsch in Polen und Beginn des 2. Weltkriegs erinnern soll, am Mittwoch, den 01.09. um 17:30 auf den Lindenplatz zu einer Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militär auf.

Dabei will die Linke Liste Ortenau mit einem künstlerisches Projekt auf die Dringlichkeit einer Politik, die sich für weltweiten Frieden einsetzt, aufmerksam machen.

 

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