Herzlich Willkommen bei den LINKEN in der Ortenau!

DIE LINKE. setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.

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Bis bald!

Tönnies Schweinesystem und grüne Arroganz: Muss Fleisch teurer werden?

26. Juni 2020  Allgemein

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:

Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:

Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren.
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:

Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:

Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!


Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst.
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt.
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten.
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!

Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:

Die Regierung misst mit zweierlei Maß.

Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.

Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten

26. Juni 2020  Allgemein

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung von Nicole Gohlke

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Tönnies ist Teil des Schweinesystems

25. Juni 2020  Allgemein

Ein Bericht der isw München und eine Petition am Ende!

Die Fleischindustrie – Ein Brennglas-Effekt auf Probleme der kapitalistischen Produktionsweise

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Abschaffung des Verfassungsschutzes

21. Juni 2020  Antifaschismus

DIE LINKE Ortenau unterstützt in vollem Umfang die folgende Presseerklärung der
Initiativen gegen Berufsverbote und Verteidigung demokratischer Rechte

” Der aktuelle Landes-Verfassungsschutz-Bericht belegt:
Diesen Verfassungsschutz muss man abschaffen!

„Dass in den Baden-Württembergischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren versucht wird, eine Bedrohung der Demokratie von rechts wie von links gleichzusetzen, sind wir ja schon gewohnt, doch der neueste Bericht übertrifft das bisher Dagewesene und lässt nur noch einen Schluss zu: Dieser „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft werden!“, so der Sprecher der Baden-Württembergischen Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen, Klaus Lipps.

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Türkische Angriffe auf Flüchtlingsdörfer im Norden des Irak verurteilen

15. Juni 2020  Allgemein

„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘.

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Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

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Newsletter von Sarah Wagenknecht: Alles Verschwörungstheorien? Über eine schräge Debatte und warum der Steuerzahler wieder der Dumme ist

01. Juni 2020  Allgemein

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

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Newsletter von Sahra Wagenknecht – Sie überwachen alles: Die globalen Supermächte Google, Amazon & Co

16. Mai 2020  Allgemein

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet. Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen:

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Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei zur Corona-Pandemie

Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

Von Hans Modrow

Der nachfolgende Beitrag wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

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1. Mai

30. April 2020  Arbeiterbewegung

Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer – in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt. Aber diese Anerkennung müssen wir uns erkämpfen! Deshalb stärkt die Gewerkschaften. Tretet ein. Bringt euch ein.