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DIE LINKE. setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.

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China wird Vorreiter im Klimaschutz

28. Oktober 2020  China, Internationales, Umwelt

junge Welt, 28.10.2020 / Thema / Seite 12

Die Erde planen

China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Die Erfolge der Volksrepublik gründen in ihrer rationalen Haltung zu Natur und Wissenschaft. Ein Überblick

Marc Püschel

»Hat Xi gerade die Welt gerettet?« fragte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze am 25. September in dem Magazin Foreign Policy und antwortete selbst: »Mit diesen beiden kurzen Sätzen könnte Chinas Führer die Zukunftsaussichten für die Menschheit neu definiert haben. Das mag übertrieben klingen, aber in der Welt der Klimapolitik kann man Chinas Bedeutung kaum übertreiben.« Wovon war die Rede? Drei Tage zuvor hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping auf der digitalen UN-Generalversammlung eine Videobotschaft überbracht. Er betonte darin nicht nur die Wichtigkeit des Multilateralismus und erinnerte an den Sieg über den Faschismus vor 75 Jahren, sondern überraschte auch mit einigen fast beiläufig geäußerten Sätzen, in denen er in bezug auf das Pariser Abkommen zum Klimawandel ankündigte: »China wird seine beabsichtigten national festgelegten Beiträge durch energischere Politik und Maßnahmen steigern. Wir streben an, dass die CO2-Emissionen vor 2030 ihren Höhepunkt erreichen und wir vor 2060 klimaneutral in Sachen CO2 sind.«¹

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120 OrtenauerInnen demonstrieren am 24.10.2020 gegen Klinikschließungen

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

im Folgenden der Aufruf der Linken Liste Ortenau (LiLO):

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

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LINKE Kandidatinnen für Landtagswahl 2021 gewählt

19. Oktober 2020  Allgemein

DIE LINKE hat ihre Kandidatin im Wahlkreis Offenburg für die Landtagswahl 2021 aufgestellt!

Amelie Vollmer (links im Bild) wurde am 02.10.2020 im Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt einstimmig zur Landtagswahlkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenburg gewählt. Ebenso die Ersatzkandidatin Jaana Hilberer.

Die 17-jährige Offenburger Schülerin Amelie Vollmer, die auch bei der Linksjugend[solid] Ortenau, dem Bündnis gegen Klinikschließungen und bei Fridays for Future aktiv ist, will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Klima, Gesundheitsversorgung und Schulpolitik setzen.
Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, dass es möglich ist, auch schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren. Diese Handlungsbereitschaft müssen man auch von der Landesregierung bei der Klimakrise einfordern. Hierbei hob sie vor allem den grundlegenden Ausbau des ÖPNV sowie die Senkung der Preise für dessen Benutzung hervor. Ein weiteres, wichtiges Thema, gerade während der Corona-Pandemie, ist laut Vollmer auch die Gesundheitsversorgung. „Ich kämpfe für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, denn Gesundheit muss vor den Interessen der Wirtschaft stehen und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein.“ Gesundheit dürfe nicht zur Ware verkommen, so die Kandidatin.
Auch setzte sie sich für mehr Gehör für die Interessen und Bedürfnisse von Schüler*innen im Bildungssystem ein: „Schule muss zu einem Ort werden, an dem Jugendliche gerne lernen und sich wohlfühlen und nicht nur dem stetigen Leistungsdruck ausgesetzt sind.“

Die Offenburger Ersatzkandidatin, Jaana Hilberer, 18 Jahre alt, ist auch bei der Linksjugend Ortenau und bei Fridays for Future aktiv. Ihr sind vor allem die Themen kostenloser ÖPNV, keine Verschärfung der Polizeigesetze und Jugendkultur wichtig.

Die momentane Klimapolitik setze zu sehr auf Individualismus und verliere dadurch an Wirksamkeit. Stattdessen sollten die für die Emissionen verantwortlichen Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden sowie positive Anreize für klimafreundliches Handeln gesetzt werden.

Sie möchte, dass eine landesweite Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei auf den Weg gebracht wird und kritisiert die neuen Polizeigesetze scharf.

Auch setzt sie sich für die Wertschätzung und Förderung von Jugendlichen ein: „Jugendliche und Kinder werden von vielen als Bürger zweiter Klasse gesehen und ihre Stimmen nicht gehört. Doch auch sie haben ein Anrecht darauf die Gesellschaft mit zu gestalten. Räume zum Ausleben ihrer Ideen und Platz für Alternative Kultur sollte deshalb geschaffen und gefördert werden ! „

Der Kreisvorstand der LINKEN Ortenau begrüßt die Wahl der Kandidatinnen: „Wir freuen uns mit Amelie Vollmer und Jaana Hilberer auf einen Landtagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Wirtschafts- und Corona-Krise heißt: `Solidarität und Gerechtigkeit` – wer diese Position im Landtag stärken will, der kann das mit einer Stimme für die LINKE tun. Damit die Folgen und Kosten der Krisen nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Geflüchteten gehen, ist entschlossener Druck von den Betroffenen nötig. DIE LINKE wird dies auch im baden-württembergischen Landtag unterstützen.“

#Unblock Cuba: Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden, Europaweite Solidaritätsaktion gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

Auftaktveranstaltung zur Aktion "#Unblock Cuba" am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie

Seit 60 Jahren besteht die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Unter Donald Trump wurde sie deutlich verschärft – mit schwerwiegenden Folgen für die kubanische Bevölkerung. Jedes Jahr stimmt die UN-Vollversammlung mit klarer Mehrheit gegen die Blockade. Passiert ist seither nichts – obwohl die EU-Länder die Blockade bereits 1996 als illegal verurteilt haben. Worten müssen Taten folgen! Deshalb baut das »Unblock Cuba«-Bündnis aus über 60 Organisationen europaweit öffentlichen Druck auf.

Die Auftaktveranstaltung zur Aktion “#Unblock Cuba” am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie kann kann im Internet unter

https://www.facebook.com/junge.welt/videos/vb.123292927706635/626188788078475/?type=2&theater

angesehen werden.

Drohnenkriege beenden, Rüstungsexporte stoppen!

27. August 2020  Allgemein

Der 1. September steht vor der Tür und damit auch der Weltfriedenstag / Antikriegstag. Das Datum erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages.

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Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal

24. August 2020  Allgemein

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

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Tönnies Schweinesystem und grüne Arroganz: Muss Fleisch teurer werden?

26. Juni 2020  Allgemein

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:

Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:

Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren.
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:

Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:

Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!


Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst.
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt.
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten.
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!

Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:

Die Regierung misst mit zweierlei Maß.

Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.

Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten

26. Juni 2020  Allgemein

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung von Nicole Gohlke

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Tönnies ist Teil des Schweinesystems

25. Juni 2020  Allgemein

Ein Bericht der isw München und eine Petition am Ende!

Die Fleischindustrie – Ein Brennglas-Effekt auf Probleme der kapitalistischen Produktionsweise

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RSS DIE LINKE Ortenau

  • Landesregierung muss die Istanbul-Konvention endlich umsetzen! 25. November 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mehr Frauenhausplätze, Frauenberatungsstellen und eine verlässliche Finanzierung durch die Landesregierung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: “Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben. Die Situation verschlechtert sich seit Jahren. In neun Landkreisen gibt […]
  • DIE LINKE fordert unabhängige Studie zum racial profiling 24. November 2020
    "Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte" erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, […]
  • DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg. 23. November 2020
    In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich […]
  • Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen 23. November 2020
    Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im […]