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Alles Verschwörungstheorien? Über eine schräge Debatte und warum der Steuerzahler wieder der Dumme ist

01. Juni 2020  Allgemein

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

Noch einmal zur Lufthansa-Rettung: Obwohl der Konzern an der Börse aktuell nur etwa vier Milliarden Euro wert ist, plant die Bundesregierung den Einsatz von neun Milliarden Euro – und will sich aus Entscheidungen heraushalten. Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht auf Nutzung des Autos einzuräumen. Es wird noch nicht mal die Bedingung tatsächlich durchgesetzt, dass die Lufthansa in Zukunft darauf verzichtet, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Dem Unternehmen wurden auch keinerlei Zusagen im Hinblick auf Beschäftigungssicherung und faire Löhne abverlangt. Die Mitarbeiter der Germanwings oder der für die Bordverpflegung zuständigen LSG müssen also trotz neun Milliarden Steuergeld weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Ebenso wie viele Beschäftigte der Kernmarke, deren Gehaltstarif dem Management schon lange ein Dorn im Auge ist und die jetzt in der Krise erneut unter Druck gesetzt werden. Von wegen: Die Rettungspakete schützen Arbeitsplätze! Gerettet werden vor allem die Altaktionäre der Lufthansa. Unter ihnen der mehrfache Milliardär Heinz Hermann Thiele, dem zehn Prozent der Lufthansa-Aktien gehören und in dessen eigenem Unternehmen Knorr-Bremse rüdes Lohndumping und Tarifflucht an der Tagesordnung sind. Dort wird er sich übrigens im Juni eine Dividende von 200 Millionen Euro ausschütten. Klar, da zahlen wir doch alle gern Steuern, wenn davon so bedürftige Leute wie der Milliardär Thiele und deren Investments gerettet werden… Es läuft leider wieder genauso wie in der letzten Finanzkrise: die Verluste werden beim Steuerzahler abgeladen, die künftigen Gewinne streichen dann wieder Großaktionäre ein.

Warum vertrauen Viele der Wissenschaft nicht mehr?

Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen steht. Das ist mit Demokratie nicht vereinbar. Wir brauchen zum Beispiel mehr unabhängige öffentliche Forschung. Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt ja auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird. Angebliche Experten entpuppen sich dann schnell als Lobbyisten. An Unis müssen Professoren immer mehr Drittmittel einwerben. Aber hinter den Drittmitteln stehen kommerzielle Interessen. Selbst Mediziner des Robert-Koch-Instituts sitzen in Beratergremien von Pharma-Konzernen oder lassen sich ihre Projekte von der Pharmabranche bezahlen. Wenn der Staat seine Gelder kürzt, gehen die Privaten rein. Aber das erzeugt Abhängigkeiten. Mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich über die Corona-Maßnahmen gesprochen, die Proteste und die soziale Schieflage der Rettungspakete:

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, hält die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern im Prinzip für richtig. Aber sie kritisiert die wirtschaftlichen Hilfen als unausgewogen. Außerdem meldet Wagenknecht Zweifel an der Unabhängigkeit der Wissenschaft an.

Mit Capital sprach ich außerdem über den Zustand des Kapitalismus, über alternativen Unternehmensformen sowie die Corona-Politik der Bundesregierung, die vergisst, dass denen geholfen werden muss, die es am dringendsten brauchen und nicht denen mit der stärksten Lobby:

„Bisher hat der Kapitalismus all seine Krisen überlebt“ – Capital.de

Newsletter von Sahra Wagenknecht – Sie überwachen alles: Die globalen Supermächte Google, Amazon & Co

16. Mai 2020  Allgemein

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet. Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen:

Livediskussion mit Star-Ökonom Thomas Piketty

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen?Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiere ich im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und mit Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.Und ihr könnt auch mit diskutieren: Schreibt Eure Fragen und Kommentare zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“ vorab über diese Webseite. Die Diskussion könnt ihr am Dienstag ab 18:30 im Livestream verfolgen auf meiner Facebook-Seite oder auf YouTube. Weitere Informationen auf Facebook

Bild könnte enthalten: 3 Personen

https://www.facebook.com/events/543918806307186/

Erschreckende Corona-Ausbreitung auf deutschen Schlachthöfen

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt. 
In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen

Schlachthof

Schlachthöfe und CoronaS

Lufthansa deckt Beteiligung in Steueroasen auf

Die Lufthansa hat aufgedeckt, welche ihrer Tochterfirmen in Steueroasen sitzen: Hunderte Mitarbeiter in Panama, Guam, auf den Cayman Inseln und andern Ländern der Karibik. Die Erklärung der Lufthansa dazu liest sich wie ein schlechter Witz: “Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“ Das Problem der Steuervermeidung ist ja eben, dass sie legal ist und der Staat nichts dagegen unternimmt, wenn er von Konzernen und Superreichen um Milliarden betrogen wird. Oft sind es auch noch die Steuervermeider, die obendrein Steuergeschenke erhalten – und die anderen Steuerzahler werden so doppelt ausgenommen. Dass die Lufthansa nun wenigstens aufdecken musste, wie sie an Steuervermeidung beteiligt ist, darf nur ein Anfang sein: Wenn sie aus Staatsgeldern gerettet werden soll, muss sichergestellt werden, dass sie sich in Zukunft ihrer Verantwortung in Deutschland nicht wieder entzieht. Gleiches muss auch für andere Unternehmen gelten: Keine Staatshilfen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben oder Dividenden an Aktionäre ausschütten! Wer in der Not von der Gesellschaft gerettet werden möchte, darf sich in den guten Zeiten nicht um den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl drücken!

Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei zur Corona-Pandemie

Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

Von Hans Modrow

Der nachfolgende Beitrag wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

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1. Mai

30. April 2020  Arbeiterbewegung

Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer – in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt. Aber diese Anerkennung müssen wir uns erkämpfen! Deshalb stärkt die Gewerkschaften. Tretet ein. Bringt euch ein.

Anfrage von LiLO-Kreisrat Oßwald an Klinik-Geschäftsführer

30. April 2020  Kreistag, LiLO

Auf die Anfrage (siehe unten) hat Geschäftsführer Keller im Klinik-Ausschuß des Kreistages am 28.4.2020 unter anderem gesagt:
“Für das Ortenauklinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein
Ansprechpartner”, sondern nur der Personalrat”… “Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion” .
Wie es zu höheren Tariflöhnen in der Pflege kommen soll, wie Scherer und
Keller sich unisono  beim Tagesordnungspunkt “Prämien für die
Klinikbeschäftigten” gewünscht hatten, wenn die Gewerkschaft so von den Kliniken ausgeschlossen werden, bleibt sein Geheimnis. Nur starke Gewerkschaften haben auch eine starke Verhandlungsposition. Stärke heißt
aber Verankerung in den Betrieben, also Verankerung im Ortenau-Klinikum.
So ist der Wunsch von Landrat Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller jedoch nur als ein reines Lippenbekenntnis zu deuten. Man könnte das auch pure Heuchelei nennen.  Schwächt die Klinikverwaltung doch die
Gewerkschaft Verdi hier im Ortenauklinikum, wo sie nur kann und versucht einen Keil zu treiben zwischen Personalrat und Verdi.

Anfrage an die Klinikverwaltung                            

Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

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Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht.

Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:

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isw Sondernewsletter zur Corona-Pandemie

15. April 2020  Allgemein

Inhalt: (Links im Text, nach weiterlesen)

  • Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?
  • De-Maskierung Spahns – China: Masken für Alle
  • Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kotraproduktiv gegen Klimaschutz
  • Corona-Bonds und das Werk des Teufels
  • Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft
  • Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Chrashs
  • u. a.

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Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

07. April 2020  Kreistag, LiLO, Pressemitteilungen

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates:

Wie wird unsere Gesellschaft nach der Coronakrise aussehen? – Von Sahra Wagenknecht

27. März 2020  Allgemein

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht

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Vor 100 Jahren – Die Kapp-Putschistenregierung wird verjagt

26. März 2020  Arbeiterbewegung, Geschichte
Arbeiter der Roten Ruhrarmee bewaffnen sich gegen den Kapp-Putsch

Am 17. März vor 100 Jahre wurde die Putschistenregierung zum Rücktritt gezwungen. Über 12 Millionen Arbeiter und Angestellten hatten sie durch einen Generalstreik und bewaffneten Widerstand dazu gezwungen.

Nachdem die Reichsregierung wieder zurückgekehrt war, verbündete sie sich mit den reaktionären Militärs, um die Aufständischen niederzuwerfen.

Im Anhang drei Artikel aus der jungen Welt, die die Geschehnisse darstellen: