Herzlich Willkommen bei den LINKEN in der Ortenau!

DIE LINKE. setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.

Wir würden uns sehr freuen Sie/dich als MitstreiterIn für unsere Ideen und DIE LINKE. gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns! Jetzt erst recht! Oder schauen Sie auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbei.

Bis bald!

Nein zum verschärften Polizeigesetz BW!

08. Oktober 2019  Allgemein


Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!

Nach verschiedenen anderen Bundesländern, soll nun auch in Baden-Würtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark verschärft werden. Bereits 2017 traten Verschärfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung. 

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Behörden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal für die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene Überwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu gehören auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privaträumen filmen dürfen. Zudem wird es der Polizei bald möglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuführen.

Für uns alle, aber im besonderen für Gruppen die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden am gefährlichsten ist der neueingeführte Begriff des “Gefährders”. Im Prinzip kann dieser ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 

Dafür müssen allerdings keine konkreten Indizien vorliegen. Damit könnte jeder und jede zu allen Zeitpunkten unter der Voraussetzung ein möglicher Gefährder zu sein auf unbestimmte Zeit  festgehalten werden.

Nein zum Überwachungsstaat! 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Presseerklärung von OB-Kandidat Lukas Oßwald

24. September 2019  Lahr, Pressemitteilungen, Wahlen
Unser OB-Kandidat auf seinem Wahlmobil.

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

ich möchte mich zuallererst bei den 577 Lahrerinnen und Lahrern bedanken, die mich als Oberbürgermeister von Lahr haben wollten. Eine große Anzahl von Menschen, die mir bei der Wahl am 22. September 2019 deshalb ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist eine wichtige Bestätigung für die politische Arbeit der linken Bewegung in Lahr der vergangenen zehn Jahre. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung doch ein beachtliches Ergebnis. Trotz aller anfänglichen Enttäuschung überwiegt nun nach genauerem Blick auf die einzelnen Ergebnisse die Zuversicht. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team von der Linken Liste Lahr und bei der Partei Die Linke und allen Freunden. Ohne deren Beratung, Beistand und Mithilfe wäre eine solche Kraftanstrengung nicht möglich gewesen.

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Alle zum Klimastreik am 20.9.

17. September 2019  Aufruf, Umwelt

DIE LINKE Ortenau ruft dazu auf, sich an der Kundgebung am 20.9. in Offenburg, 11 Uhr auf dem Fischmarkt, zu beteiligen.

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

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OB-Wahlen Lahr – Linke Kandidat Lukas Oßwald wählen

16. September 2019  Aufruf, Lahr, Wahlen

Für eine soziale und lebenswerte Stadt Lahr!

Vorstellungs- und Bewerbungsrede

in der Stadthalle Lahr am Donnerstag, den 12. September 2019 anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2019 in Lahr

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden “lediglich” auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

21. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass “ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist”.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

Chinas Aufstieg und die geopolitischen Folgen

19. Mai 2019  Allgemein

Der Zusammenbruch 1991 von Sowjetunion und Staatskapitalismus schien eine lang historische Phase weltweiter US-Hegemonie einzuläuten. Doch nur ein Vierteljahrhundert später werden die Präsidentschaftswahlen um Fragen des Niedergangs und der Rückgewinnung der Vorherrschaft geführt. Der eigenen Verschuldung und imperialen Überdehnung steht der Aufstieg Chinas – in Kürze die größte Volkswirtschaft der Welt- und anderer Schwellenländer gegenüber. Und während Präsident TRUMP eine nationalistische «America First» Politik in Außenhandel und Sicherheitsfragen proklamiert, macht sich Chinas Präsident für den freien Welthandel und eine neue, Europa und Asien verbindende «Seidenstraße» stark. Und im Verbund der BRICS-Staaten werden die westlich dominierten Wirtschaftsinstitutionen FMI und Weltbank in Frage gestellt, zugleich mit der «Schanghai Organisation für Zusammenarbeit» ein asiatisches, auch Sicherheitsaspekte umfassendes, Bündnis geschlossen.Im Vortrag werden zunächst Hintergründe, Perspektiven und Folgen dieses tektonischen Wandels des geopolitischen Systems vom Norden zum Süden, vom Atlantik nach Asien und dem Pazifik beleuchtet, um anschließend Spielräume und Gegenstrategien der USA zwischen Kooperation bzw. wechselseitiger Abhängigkeit (Verschuldung) und Aufrüstung bzw. Konfrontation im Kontext der weiteren Mächte Ostasiens, Japan, Süd- und Nord-Korea, auszuloten.John P. Neelsen ist apl. Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Globalisierung, Nord-Süd-Beziehungen und Südostasien. Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Veranstaltungsort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, 77654 Offenburg
Veranstalter: RLS Stiftung
Beginn 19:00UHR

Erneut CIRS Fälle des Ortenau Klinikums geleakt

15. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die ihr zugespielten CIRS Fälle des Ortenau Klinikums, die von diesem Jahr bis Mitte 2018 zurück reichen. Diese Fälle dokumentieren eine krasse Überlastung des Personals, Verstöße gegen Hygienevorschriften aus Zeitgründen, sowie des Ausfalls von wichtigen Überwachungsgeräten.
So heißt es in einem Fall, dass die Monitoranlagen auf der Intensivstationen für über 24h ausgefallen sind und somit an zentralen Stellen keine Alarme hör- oder sichtbar waren. Ersatzteile waren nicht vorhanden, obwohl es der zuständigen Stelle vor über einem Jahr nahe gelegt wurde, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Ersatzteile konnten anscheinend dann auch nicht mehr besorgt werden, da es keine mehr zu kaufen gab.
Ein weiterer Fall dokumentiert, dass das Pflegepersonal hoffnungslos überlastet ist. So seien zwei Pflegekräfte nachts für 52 Patienten zuständig gewesen.

Auch das ständige Thema der Hygiene wird in mehreren CIRS Dokumenten angesprochen. Unter anderem werden Reinigungskräfte von Anästhesisten und Chirurgen “genötigt” schneller zu putzen oder gar zu unterbrechen, während schon teilweise die nächsten Patienten in den OP gefahren werden. Desinfektionseinwirkzeiten wurden nicht beachtet. Neue Reinigungskräfte wurden nicht in hygienische Bestimmungen eingearbeitet, usw.

Zusätzlich erreichen die Linke Liste Ortenau zunehmend Berichte darüber, dass Stationsleitungen und Pflegekräfte im Ortenau Klinikum von ihren Vorgesetzten angemahnt gar teilweise angeschrien und mit Kündigung bzw. Abmahnungen bedroht werden, sollten sie Überlastungsanzeigen verfassen. Für LiLO Sprecher Hinzmann entstehe der Eindruck, als versuche man so, einen Personalmangel bzw. eine Überlastung des Personals zu vertuschen. Überlastungsanzeigen haben aber den Sinn, dass Pflegekräfte ihre Vorgesetzten auf solche Zustände hinweisen und das Pflegepersonal in Haftungsfragen, die durch die Überlastung entstehen, zu schützen. Passiert etwas und es wurde keine Überlastungsanzeige geschrieben, haftet die zuständige Pflegekraft. Wurde eine Anzeige geschrieben, liegt die Verantwortung beim Haus.

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Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

08. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

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