Newsletter von Sahra Wagenknecht

Die Inflationsrate ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht mehr. Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende, jeder Sechste lässt aufgrund der gestiegenen Preise bereits reguläre Mahlzeiten ausfallen. Allein im April schnellten die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um fast 40 Prozent nach oben – nach einem Rekordplus von 34,7 Prozent schon im März. Und für Herbst und Winter rechnet Landwirtschaftsminister Özdemir mit weiteren Preisschüben für Lebensmittel, “weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.“
Und nicht nur Nudeln, Butter, Speiseöl, Eier, Mehl, Hackfleisch oder Tomaten haben sich rasant verteuert. Auch die Preise für Diesel und Benzin nähern sich trotz Tankrabatt wieder einem Rekordniveau. Und wenn der Tankrabatt im September ausläuft und der Ölboykott wirklich umgesetzt wird, sind weitere Preissprünge zu erwarten.
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”, meinte Ex-Bundespräsident Gauck, der mit seinem “Ehrensold” von 20.000 Euro pro Monat sicher niemals frieren wird. Aber was machen all jene, die nur mit einem Zehntel davon oder weniger auskommen müssen? Immerhin verdient jeder Vierte in Deutschland trotz Vollzeitarbeit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Und schon jetzt fordern Immobilienkonzerne eine Absenkung der Mindesttemperaturen auf bis zu 16 Grad im Winter
Während einige aus Krieg und Krise Profit schlagen, sollen Millionen Menschen im Winter frieren, auf Mobilität und gesunde Mahlzeiten verzichten? Damit es nicht so weit kommt, braucht es mehr Druck von unten auf die Ampel: Für ein echtes Entlastungspaket, eine Deckelung der Energiepreise und eine Abschöpfung der Krisengewinne (nicht nur) bei Mineralölkonzernen.

Für diplomatische Lösung werben statt Panzer liefern
Heute ist Kanzler Scholz zu Besuch in Kiew. Schon im Vorfeld legte die ukrainische Führung eine umfangreiche Waffen-Wunschliste vor: 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Kampfpanzer, 2.000 bewaffnete Fahrzeuge und 1.000 Drohnen möchte die Ukraine gern vom Westen geschenkt bekommen – doch nicht einmal die hochgerüstete US-Armee “könnte diesen Materialbedarf wohl decken”, so der Spiegel. Gleichzeitig werden die Pläne der ukrainischen Regierung immer abenteuerlicher: “Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien”, versprach der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Videobotschaft am Montag. Ohne einen jahrelangen Zermürbungskrieg, der gewaltiges Eskalationspotential birgt, dürfte das nicht zu erreichen sein. Von einem Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung will die ukrainische Regierung hingegen nichts wissen.
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet nicht, dass man sich unrealistische Kriegsziele der ukrainischen Führung zu eigen macht, einen endlosen Stellungskrieg durch Waffenlieferungen munitioniert und so nur das sinnlose Sterben und Leiden verlängert. Statt noch mehr schwere Waffen in Aussicht zu stellen, sollte Scholz in Kiew für Verhandlungsbereitschaft werben, um eine diplomatische Lösung möglich zu machen. Mein Statement in der Welt:

Sahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ - WELTSahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ – WELT

Losgelöst von der Krise der Linken
Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spreche ich über die Krise der gesellschaftlichen Linken, die Bedeutung sozialer Medien, meine Präsenz auf Youtube, Facebook, Twitter und über meine Pläne für die Zukunft:

Auf YouTube ein Star: Warum Sahra Wagenknecht im Netz so erfolgreich ist

Gemeinsam für Entlastungen kämpfen
“Das Leben muss bezahlbar bleiben”, fordert die Gewerkschaft IG Metall und hat eine Unterschriftensammlung gestartet: Für eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Gaspreises, um rücksichtslosen Spekulanten den Spaß zu verderben – und für ein echtes Entastungspaket, bei dem Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose nicht einfach vergessen werden:

Unterschriftenaktion – Gemeinsam mit der IG Metall für Entlastungen kämpfen

Wo bleibt die Entlastung für Pflegekräfte?
Schon seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie streiken nicht für mehr Geld, sondern für eine längst überfällige Entlastung. Sie streiken für eine Arbeit, die nicht krank macht. Sie fordern mehr Personal, um Patienten angemessen versorgen zu können. Damit streiken sie für uns alle – denn jeder kann mal als Patient auf Hilfe angewiesen sein. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Politik aus der Coronakrise nichts gelernt und in Gesundheit und Pflege noch immer nicht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gesorgt hat!
Atomkriege sind nicht gewinnbar
Das Risiko eines Atomkriegs ist „höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, warnt der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri. Rund 2.000 Atomsprengsätze werden in hoher Alarmbereitschaft gehalten – und immer mehr Staaten modernisieren ihre Atomwaffen, was das Risiko ihres Einsatzes erhöht. Doch statt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, rüstet die Ampel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ auf: So sollen die modernisierten US-Atomsprengköpfe, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, zukünftig auch von Kampfjets der Bundeswehr abgefeuert werden können. Die Bundesregierung will dazu 35 atomwaffenfähige F35 Tarnkappenjets der USA kaufen. Ich finde diese atomare Aufrüstung unverantwortlich! Für unsere Sicherheit brauchen wir keine modernen US-Atombomber, sondern endlich wieder Diplomatie und ein Bemühen um neue Abrüstungsverträge!

Straßenfest in Haslach

Ist möglicherweise ein Bild von Text „Straßenfest für die Verkehrswende in der Ortenau Dorf! DiE KL SE STOPPEN! VERKEHROWENDE WENDE JETZT! DIESTAD GEHÖRTUNS 再恩公 Veganes Essen, Fahrradparcour, Skateboardcontest, Kuchen, Samenbomben, Infostände und vieles mehr... Sonntag, 29.05.2022 12 bis 16 Uhr auf der B33 beim Bahnhof Haslach Bittenichtwildplakatieren. Ortenauer Klimabündnis klimabuendnis.noblogs.org #MehrPlatzfürsRad AOHGGAAL“Das Ortenauer Klimabündnis lädt zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

Heraus zum 1. Mai!

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Auf zum Ostermarsch 2022

NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR MILITARISIERUNG

(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE BW vom 2./3.4.2022)

Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine.

Dies verurteilen wir als LINKE entschieden. Krieg darf niemals Mittel der Konfliktlösung sein. „Auf zum Ostermarsch 2022“ weiterlesen

MIET€N RUNTER. Kundgebung am 19.3.2022

Am Samstag, den 19.3. macht DIE LINKE Ortenau eine Kundgebung gegen die immer weiter steigenden Mieten

Ort: Rathausplatz in Offenburg. Beginn: 12 Uhr.

Sie ist der Auftakt in Offenburg zur Kampagne von DIE LINKE Baden-Württemberg.

Lisa Nehr, Sarah Mirow, Luigi Pantisano (v.l.n.r)

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt am Mittwoch 16. März ihre landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. in Stuttgart im Oberen Schlossgarten vor. In Sichtweite zum Baden-Württembergischen Landtag fordert DIE LINKE die grünschwarze Landesregierung dazu auf, sich für einen Mietenstopp einzusetzen und dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand Priorität beizumessen. DIE LINKE versammelt sich dort gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, die der Kampagne ihr Gesicht gegeben haben und zusammen fordern: Mieten runter. Zwischen dem 16. März und dem 26. März, dem europaweiten Housing Action Day, macht DIE LINKE im ganzen Land Infostände und Aktionen. „MIET€N RUNTER. Kundgebung am 19.3.2022“ weiterlesen

8. März – Internationaler Frauenkampftag

Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.

Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnis Frauenstreik an, um uns gemeinsam gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Weltweit kämpfen Feminist*innen für eine bessere Welt und wir rufen zum Frauen*streik am 8. März auf!


Aufruf des Frauennetzwerk Offenburg zur Demonstration am 12. März:

Auf zum Internationalen Frauenkampftag!
Demonstration am Samstag, den 12. März 2022 um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg
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Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine

 
 

 

 

 

Kundgebung der Linksjugend und Fridays for Future am 4.3. in Offenburg mit 150 Teilnehmern

Presseerklärung:

Auch auf unserem, am Freitag, 4.3.22, abgehaltenen Kreisparteitag von DIE LINKE Ortenau  war der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beherrschendes Thema. Angriffskriege sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind kein Mittel der Politik, sondern ein Zivilisationsbruch und schaffen mehr Probleme als sie vermeintlich lösen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen an, diesen Krieg sofort zu beenden. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind jetzt nötig. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn dieser Prozess in Gang kommt. Nicht die Ruinierung Russlands, wie es Außenministerin Baerbock formulierte, sondern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas muss das Ziel sein.

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Veranstaltung: Die Zeitenwende – China, USA und Europa

»Corona« hat der Welt eine Zeitenwende vor Augen geführt. Die USA zeigen sich im Niedergang, während China als neue wirtschaftliche Nr. 1 und Gesundheitsweltmacht in Erscheinung getreten ist. Gleichzeitig ist die Volksrepublik wieder einmal die Weltkonjunkturlokomotive, besonders für Deutschland, und viel mehr. Aber die alte Globalisierung ist gescheitert und Washington betreibt eine weitgehende Re-Nationalisierung sowie »Entkopplung« der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Eine neuartige Re-Globalisierung wird unter Initiative Chinas stattfinden, Eurasien dabei ein Wachstumspol und die Neuen Seidenstraßen eine Säule der künftigen Welt werden. Die Präsidentschaft Bidens hat an der US-Strategie gegenüber China wenig geändert, sie höchstens noch verschärft.

Auch in der EU zeigt sich eine neue »transatlantische« Sammlungsbewegung und treibt die Union ins aggressive militärische aber auch sanktionspolitische Fahrwasser des Niedergangskampfes der USA.

Wird der „Westen“ einen heißen Krieg gegen China/Russland lostreten? Oder kommt ein globaler New Deal, bei dem über alles offen verhandelt wird, in dem Kooperation und neues Vertrauen entstehen? Findet der Westen die Kraft zu einer friedlichen Koexistenz und dazu, die großen Menschheitsprobleme endlich in den Mittelpunkt zu stellen?

Unser Referent Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, war Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung und seit 2015 Gastprofessor der Jilin Universität, Changchun, China.

Die Veranstaltung findet Freitag den 25.02 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Es wird gebeten während der Versammlung eine Maske zu tragen.

Landkreis muss kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige bereitstellen

In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.

Mehrere Sozialverbände fordern von der Regierung für Bedürftige die Bezahlung von FFP2 Masken.

Schon vor vierzehn Tagen hat Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, in einer Presseerklärung die Landesregierung aufgefordert, „…FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Von der Landesregierung ist bisher nichts zu vernehmen. Inzwischen sind FFP2-Masken nicht nur in Geschäften und Innenräumen verpflichtend, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis Ortenau hier mit gutem Beispiel vorangeht und diese Forderung umsetzt.