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Podiumsdiskussion beim Klimacamp

23. Juli 2021  Umwelt, Wahlen

Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit Vier-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf die Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.

Auch unser Bundestagskandidat Simon Bärmann ist bei der Podiumsdiskussion eingeladen. Kommt und diskutiert mit.

Bürgerpark Offenburg, Samstag, 24.7.21, 15 bis 17 Uhr

Klinikdemo 17.07 Aufruf der LiLO

13. Juli 2021  Allgemein
Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

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Der neue Kreisvorstand wurde gewählt!

06. Juli 2021  Allgemein

Der KV Ortenau der Partei DIE LINKE hat am 18.06. in Offenburg auf dem Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt.

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Bundestagswahl – Der Zukunft eine Stimme geben!

06. Juli 2021  Bundestag, Wahlen

DIE LINKE Ortenau stellt ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Offenburg (284) auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Ortenau hat zur Aufstellungsveranstaltung für eine/n Kandidat/in zur Bundestagswahl geladen. Am Freitag, den 18. Juni, wurde schließlich der 18­jährige Informatik- und Politikstudent Simon Bärmann gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Bärmann, dass „die Corona-Krise wie auch die Klima-Krise“ nur „sozial gerecht“ zu bewältigen seien.

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Demonstration für den Erhalt der Kliniken am 10.4.2021

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg

Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Mög­lichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammenge­spartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.

Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.

Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit min­destens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atom­waffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.

Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Be­reits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.

Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirt­schaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…

(Download des Flyers als pdf:)

Aufruf-Flyer

DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Landtagswahlergebnis

17. März 2021  Wahlen

 

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir haben 0,7 Prozent zugelegt. Dafür danken wir ganz besonders unseren Kandidierenden in den 70 Wahlkreisen und allen Wahlkämpfer:innen. Vielen Dank für euren Einsatz unter diesen schwierigen Bedingungen. Unser Einsatz in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Wir haben viele Menschen von unseren Positionen überzeugt, wir haben viele Neumitglieder gewonnen und wir werden weiter für unsere Ziele kämpfen – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Unsere besten Ergebnisse haben wir in den großen Städten und Universitätsstädten im Land. In Freiburg (Wahlkreis II) haben wir mit 11,2 Prozent unser mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber auch in den kleineren Städten konnten wir zulegen.“

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Unser besonderer Dank gilt Sahra Mirow, die als Spitzenkandidatin großartiges geleistet hat. Sie hat dem Wahlkampf landesweit ein Gesicht gegeben und in den letzten Wochen Tag und Nacht für unsere Ziele geworben. In ihrem Wahlkreis Heidelberg konnte sie stark zulegen und hat 8,4 Prozent der Stimmen geholt.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass es noch immer viele Menschen im Südwesten gibt, die uns bei Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben und sich bei der Landtagswahl anders entscheiden. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht ohne Landesliste in Baden-Württemberg benachteiligt besonders kleine Parteien, die noch nicht im Landtag sind. Hinzu kommt die Pandemie, die unseren Wahlkampf geschwächt hat. Gegen die grün-schwarze Landesregierung mussten wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, damit das Wahlgesetz zumindest an die Corona-Auflagen angepasst wird. Wir nehmen keine Unternehmensspenden und hatten sehr viel weniger Ressourcen für Anzeigen, Großplakate und den Online-Wahlkampf als die Landtagsparteien. Abstandsregeln und Einschränkungen beim Straßenwahlkampf haben uns daher besonders hart getroffen. Linke Politik lebt vom Austausch mit den Bürger:innen.“

Sahra Mirow ergänzt: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, sozial-ökologischer Umbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Rassismus und für die Gleichstellung der Geschlechter. Uns ist es allerdings nicht gelungen, das eklatante Versagen der grün-schwarzen Landesregierung in diesen Bereichen deutlich zu machen. Egal welche Farben die kommende Landesregierung haben wird, wir werden ihr weiter genau auf die Finger schauen und auch außerhalb des Landtags Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit machen. Die nächste Herausforderung steht bereits vor der Tür. In der Bundestagswahl im September wollen wir ein gutes Ergebnis erzielen und unsere starke Landesgruppe mit sechs Bundestagsabgeordneten noch weiter ausbauen. Auch wenn wir unser Ziel bei der Landtagswahl nicht erreicht haben, wir erleben im Ländle gerade einen Aufschwung und mit diesen Zuwächsen sind wir für den nächsten Wahlkampf gut gewappnet.“

Online Vorstellung der Ortenauer Landtagskandidaten

19. Februar 2021  Kreisverband, Veranstaltungen, Wahlen

Corona hat vieles auf den Kopf gestellt, aber umso mehr hat es gezeigt, wo die Schwächen in unserer Gesellschaft sind. Durch das Virus ist der Kampf auf der Straße und in Präsenz schwierig geworden, doch aufgeben ist keine Option. Gerade in solchen Zeiten braucht es eine gute Linke Alternative. Deswegen möchten wir euch am 2. März unsere Kandidat*innen für die Ortenau vorstellen. Danach ist Zeit für Fragen und Diskusion. Eins ist klar, nur gemeinsam schaffen wir eine Wende und eine starke Linke Oppositon, die kritisch hinterfragt und für die wichtigen Themen der Ortenau kämpft. 

Wir wollen nähmlich keine Gesundheitsversorgung, die nach Profit orientiert ist, sondern am Menschen. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken und bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung für ihre Beschäftigten.

Wir wollen keine Straßen voll mit Autos, sondern einen guten und bezahlbaren Nahverkehr für alle.

Wir wollen keinen Staat, der die demokratischen Rechte immer weiter abbaut, sondern den Ausbau der direkten Demokratie.

Also kommt vorbei, stellt eure Fragen und diskutiert mit uns, den nur zusammen lässt sich eine lebenswerte Ortenau erkämpfen.

Gedenkveranstaltung am 19.02.21 zum Anschlag 2020 in Hanau

15. Februar 2021  Antifaschismus, Antirassismus, Kundgebung

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen durch rechten Terror erschossen.

Vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu ermordet.
Sie mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Sie alle hinterließen Familie und Freund:innen.

Wie schon bei anderen rechten Terroranschlägen, wurde auch hier versucht den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen. Dabei reiht sich diese Tat in eine Reihe rechten Terrors: die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle und der NSU.
Diese Menschen wurden von Faschisten ermordet, aber die Saat für dieses rassistische Denken legten andere. Hinter diesen rechten Anschlägen stecken geistige Brandstifter wie die AfD, die versucht Rassismus wieder salonfähig zu machen. 

Nach einem medialen Aufschrei vor einem Jahr gerät das Thema wieder in Vergessenheit. Initiativen wie @19februarhanau machen Gedenkarbeit und versuchen an die Tat zu erinnern.

Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern Gerechtigkeit und Aufklärung. Wir möchten am 19. Februar den neun ermordeten Menschen aus Hanau gedenken und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung setzen.

Deswegen möchten wir am 19.02 um 18Uhr in Offenburg gemeinsam mit solidarityortenau
eine Gedenkveranstaltung mit Kerzen machen. Bitte bringt Masken mit.

Von Offenburg bis Hanau. Kein Vergeben, kein Vergessen!

RSS DIE LINKE Ortenau

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