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Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!
06. März 2023
Antirassismus, Bündnisaktionen, Demonstration, Kundgebung, Linksjugend 'solid, Pressemitteilungen
Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023
Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.
Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt. Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus) an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.
Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.
Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.
„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau. „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“
Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten. „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.
Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.
„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.
Verkehrswende – Vortrag mit Sabine Leidig
04. Dezember 2022
LiLO, Öffentlicher Nahverkehr, Veranstaltungen
Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV) und somit unseren Geldbeutel entlasten. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann. Gerade im ländlichen Bereich wird immer wieder behauptet, dass ein Halbstundentakt unsinnig und die Verkehrswende nur in großen Städten möglich wäre. Dies wollen wir anhand von Beispielen widerlegen.
Aber zerstören wir durch die Verkehrswende nicht auch Arbeitsplätze? Auch diese These wird vor allem von Seiten der Autolobby immer wieder in den Ring geworfen, um uns weiter an die Blechlanwinen zu fesseln. Zum Glück gibt es mittlerweile mehr als eine Studie, mit der wir uns auch an diesem Abend beschäftigen können, um das Gegenteil zu beweisen.
Doch wie kam es denn überhaupt dazu, dass der öffentliche Nahverkehr immer weiter abgebaut wurde? Welche Interessen standen dahinter, dass auch in der Ortenau das S-Bahn Netz zerstört wurde? Gemeinsam mit Sabine Leidig wollen wir darüber debattieren und eine Zukunft entwerfen, die Mobilität allen zugänglich macht.
Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.
Gemeinsam wollen wir auch über die Pläne der Landesregierung zum Thema Mobilitätspass sprechen und welche neuen Möglichkeiten es auf Kreisebene gibt, einen Halbstundentakt zu finanzieren.
Veranstaltung: Die Festung Europa, der Agressor Türkei und die Hoffnung Rojava
04. November 2022
Allgemein
Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg
Auf der Veranstaltung wird beleuchtet, wie die Türkei als „Türsteher“ von Europa dafür bezahlt wird, Menschen daran zu hindern nach Europa zu fliehen. Und sie gleichzeitig durch ihre Kriegspolitik gegen Rojava eine Vielzahl von Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingt – ein lukratives Geschäft. Menschen, die es dennoch Richtung Europa schaffen, sind an der griechisch-türkischen Grenze von Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Die Brutalisierung des Status Quo lässt sich in der Türkei als auch in der Europäischen Union beobachten. Die EU schottet sich ab, um ihre kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene imperiale Lebensweise so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Dr. Kerem Schamberger ist Aktivist und Referent für Flucht und Migration bei medico international.
Wir zahlen nicht für ihre Krisen!
04. November 2022
Bündnisaktionen, Kundgebung, Soziales
Strom, Sprit, Lebensmittel, Gas – Alles wird teurer! Die Preise steigen durch die Spekulationen und das Ausnutzen der Krise durch viele Unternehmen. Gleichzeitig verspotten uns die Politiker mit ihren Spartipps. Aber anstatt sich nur darüber zu beschweren, wie schrecklich das alles ist, werden wir handeln. Denn wir wollen nicht hungern oder frieren, stattdessen werden wir protestieren!
Wir fordern:
– Übergewinnsteuer für Konzerne
– Vergesellschaftung der Energie- und Lebensmittelkonzerne
– Preisdeckel für Strom, Gas, Sprit und Mieten ab jetzt
– Ausbau des Nahverkehrs & Fortführung des 9 € Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulationen
– Erhalt der Ortenauer Kliniken/Privatisierungsversuche stoppen
– Finanzielle Entlastung durch kurzfristige Mehrwertsteuersenkung auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs
– Preiskontrollen (damit die Mehrwertsteuersenkung 1:1 weitergegeben wird)
Wir zahlen nicht mehr für die Krisen der Politiker und der Konzerne. Denn die Kosten dieser Krise werden einseitig auf die Bevölkerungsmehrheit umgelegt, ohne die Gewinner zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig will die Bundesregierung mehr als 140 Mrd. € für den Krieg verschleudern. Damit muss endlich Schluss sein!
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Menschen in Armut leben und nicht wissen, ob sie im Winter noch über die Runden kommen.
Deshalb kommt zu unseren Kundgebungen. Zeigt mit uns Flagge für unsere Forderungen. Nur gemeinsam können wir was ändern!
Kundgebung Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran
06. Oktober 2022
Aufruf, Frauen, Internationale Solidarität, Kundgebung, Linksjugend 'solid
Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Zhina Amini von der iranischen Sittenpolizei in Teheran brutal ins Koma geprügelt. Sie verstarb wenige Tage später.
Grund für die Festnahme auf die ihre Ermordung durch die Beamten erfolgte war das „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs, also die „nicht ausreichend große Unterwerfung“ unter die unterdrückerischen Gesetze eines patriarchalen ungleichen und autoritären Staates.
Zhina wurde von einem System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat die in ihm lebenden Menschen und ganz besonders Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren. Wenn jemand nicht bereit ist sich ihrer Macht zu unterwerfen stehen ihre Schergen in Uniform bereit, die Menschen einzuschüchtern, zu verhaften und zu ermorden. Zhina Aminis Stimme wurde für immer zum Schweigen gebracht, weil sie sich für eine Weltoffene, feministische Gesellschaft einsetzte. Als Konsequenz darauf und die anhaltende Unterdrückung der Frauen und Kurd*innen, haben in den letzten Wochen immer mehr Menschen ihre Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Bei den Protesten geht es aber nicht nur, um die Rechte der Frauen*, sondern auch um die Befreiung der Kurd*innen, die auch schon lange unterdrückt werden.
Diese Unterdrückung geht aber nicht nur vom Iran aus, sondern wird gefestigt von vielen anderen Unterdrückern wie dem türkischen Staat oder der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden weiter Abschiebungen in den Iran statt.
Wenn wir uns also solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch auf die reaktionären Kräfte in Deutschland konzentrieren, die den Kampf um Befreiung verhindern.
Dafür gehen wir am 8.Oktober in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vögeln statt.
Jin, Jiyan, Azadi!
Auf die Straße gegen die soziale Kälte der Regierung
22. September 2022
Allgemein, Bündnisaktionen, Soziales
Viele Menschen wissen jetzt schon nicht wie sie finanziell über den Monat kommen sollen. Mit den steigenden Preisen steigt auch die Zahl derer, die diesem Problem beim besten Willen nicht mehr ausweichen können. Währenddessen empfiehlt uns Ministerpräsident Kretschmann bei den steigenden Kosten einfach öfters einen Waschlappen zu benutzen, anstatt zu duschen. Und auch Wirtschaftsminister Habeck setzt lieber auf Glück, statt auf verlässliche Politik, um die Menschen im Winter zu unterstützen.*
Heißer Herbst der Proteste
Mit so einer unsozialen Politik werden wir uns nicht zufrieden geben und rufen daher zu einem heißen Herbst der Proteste gegen diese unsoziale Politik der Ampel-Koalition auf. Diese Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Im Rahmen des Bündnisses Wir zahlen nicht für ihre Krisen! haben wir deswegen letzten Samstag einen Infostand mit anschließender Stadtführung gegen die sozialen Kälte der Ampelregierung veranstaltet. 
Mauer der sozialen Kälte
Die Ampel-Koalition baut momentan immer weiter an ihrer massiven Mauer der sozialen Kälte. Dass wir damit nicht einverstanden sind und uns auch nicht mit unzureichenden „Lösungen“ wie dem neuen Entlastungspackt abspeisen lassen, haben wir deutlich gemacht, indem wir den Regierungsparteien eine kleine Version ihrer Mauer der sozialen Kälte direkt vor die Türe gestellt haben.
Forderungen an lokale Strom- und Gasversorger
Wir sind auch dem lokalen Stromversorger E-Werk Mittelbaden, sowie bei dem Gasversorger Badenova einen Besuch abgestattet. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Strom noch Gas abzustellen. Entsprechende Transpis und Schilder wurden dazu aufgehängt.
Wir fordern:
– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Miete, Strom und Gas
– Energiepauschale auch für Rentner*innen und Studierende
– Ausbau des ÖPNV
– Fortführung des 9€-Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation!
*Quellen:https://www.instagram.com/p/CisOzlJKutN/?utm_source=ig_web_copy_link
Aufstehen für den Frieden
04. August 2022
Allgemein, Anti-Atom, Antimilitarismus, Aufruf, Demonstration, Geschichte, Kundgebung, Linksjugend 'solid
Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Über allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.
Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.
Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Rheinmetall entwaffnen! Infoveranstaltung
26. Juli 2022
Allgemein
Kassel ist eine Stadt der Künste. In diesem Jahr findet wie alle 5 Jahre von Juni bis September die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst in Kassel statt; die „documenta fifteen“. Hier entfalten sich Räume für Protest und Widerstand. Kassel ist aber auch die Stadt der Rüstung. Seit über 100 Jahren wird hier Tod und Leid produziert, mit denen Deutschland die Welt überzieht. Um Angriffskriege zu stoppen, müssen wir hier die Rüstungsindustrie angreifen.
Im April 2018 gründete sich das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Beteiligt waren unter anderem Gruppen und Einzelpersonen aus der Kurdistan-Solidarität, der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Auch dieses Jahr wird Rheinmetall Entwaffnen! wieder den, im Angesicht der aktuellen internationalen politischen Lage und des nationalen Aufrüstungstaumel mehr als notwendigen, antimilitaristischen Protest gegen einen der weltweit größten Rüstungskonzerne auf die Straße tragen. Die documenta bietet den medialen Rahmen um der ganzen Welt zu zeigen: Während Diskussionen um geostrategische Positionen in Absurditäten versanden, mit einer Doppelmoral ohnegleichen einerseits vor einem Atomkrieg gewarnt und anderseits fanatisch aufgerüstet wird, klingeln die Kassen bei Rheinmetall!
Bei unserer Infoveranstaltung in Offenburg wollen wir Hintergründe über die Tätigkeiten von Rheinmetall sowie den Widerstand gegen diese vermitteln und über alles rund um das Camp und die Aktionstage vom 30.08 bis 04.09 in Kassel informieren. Kommt zum Vortrag am Donnerstag 28.07 um 19:30 im linken Zentrum R12 und vernetzt euch für eine antirassitische, feministische und ökologische Zukunft ohne Krieg. Gemeinsam bekämpfen wir Aufrüstung dort wo sie beginnt, denn Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!
Straßenfest in Haslach
17. Mai 2022
Bündnisaktionen, Kreisverband, Öffentlicher Nahverkehr, Umwelt
Das Ortenauer Klimabündnis lädt zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.
Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.
Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.
Heraus zum 1. Mai!
17. April 2022
Allgemein, Arbeiterbewegung, Aufruf, Demonstration, Veranstaltungen
Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.
