Tobias Pflüger:
Abrüstung statt Kriegsunterstützung!
Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten
Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem
Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist „Nie wieder Krieg“ historische
und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss
ausgeschlossen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen
nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien
schweigen. Die unheilige Allianz zwischen
Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um
Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das
Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte
der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums,
die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind
größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich,
erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei
DIE LINKE.
Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die
bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben.
Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der
Koalition SDF angegriffen, und hat dem IS für sein verbrecherisches
Vorgehen damit wieder mehr Luft verschafft. Meldungen besagen, dass
durch türkische Angriffe in Syrien auch Zivilisten getötet worden
sein sollen. Bombardierungen von Zivilist*inn*en in Syrien lehnen
wir grundsätzlich ab,
egal von wem sie vorgenommen werden. Bomben schaffen keinen Frieden
– egal, wer sie abwirft!
Beim Einmarsch der Türkei wurde auch Kriegsgerät aus Deutschland
genutzt. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Zurückhaltung
gegenüber dem – im Übrigen klar völkerrechtswidrigen – türkischen
Agieren mitschuldig an einer weiteren Eskalation der Kriegssituation
in Syrien.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der
militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit
mit der Türkei.
Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete
gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen.
DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell
Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das
Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird
nichts sicherer, im Gegenteil.
Derzeit wird die Bundeswehr neben den vielen verschiedenen
Auslandseinsätzen in immer mehr (NATO)-Manöver – vor allem in
Osteuropa – geschickt. DIE LINKE bleibt dabei: Militärmanöver
eskalieren die Situation insbesondere gegenüber Russland und gehören
Aufrüstung mit Kampfdrohnen oder neuen Panzern sind
Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie. Statt Aufrüstung ist
Abrüstung das Gebot der Stunde. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der
Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu den Aktionen am morgigen
Antikriegstag auf.
Berlin/Hannover, 31. August 2016
F.d.R. Sonja Giese
Sonja Giese
Pressesprecherin
DIE LINKE. Parteivorstand
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mobil: 0159 / 04 18 68 47
Telefon 030 24009-543
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