1.September Antikriegstag

01. September 2016  Allgemein

Tobias Pflüger:

Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

 

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten

    Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem

    Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist “Nie wieder Krieg” historische

    und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss

    ausgeschlossen werden.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen

nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien

schweigen. Die unheilige Allianz zwischen

Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um

Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das

Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte

der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums,

die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind

größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich,

erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei

DIE LINKE.

 

Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die

bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben.

Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der

Koalition SDF angegriffen, und hat dem IS für sein verbrecherisches

Vorgehen damit wieder mehr Luft verschafft. Meldungen besagen, dass

durch türkische Angriffe in Syrien auch Zivilisten getötet worden

sein sollen. Bombardierungen von Zivilist*inn*en in Syrien lehnen

wir grundsätzlich ab,

egal von wem sie vorgenommen werden. Bomben schaffen keinen Frieden

– egal, wer sie abwirft!

 

Beim Einmarsch der Türkei wurde auch Kriegsgerät aus Deutschland

genutzt. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Zurückhaltung

gegenüber dem – im Übrigen klar völkerrechtswidrigen – türkischen

Agieren mitschuldig an einer weiteren Eskalation der Kriegssituation

in Syrien.

 

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der

militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit

mit der Türkei.

 

Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete

gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen.

DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell

Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das

Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird

nichts sicherer, im Gegenteil.

 

Derzeit wird die Bundeswehr neben den vielen verschiedenen

Auslandseinsätzen in immer mehr (NATO)-Manöver – vor allem in

Osteuropa – geschickt. DIE LINKE bleibt dabei: Militärmanöver

eskalieren die Situation insbesondere gegenüber Russland und gehören

 

Aufrüstung mit Kampfdrohnen oder neuen Panzern sind

Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie. Statt Aufrüstung ist

Abrüstung das Gebot der Stunde. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der

Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu den Aktionen am morgigen

Antikriegstag auf.

 

 

 

Berlin/Hannover, 31. August 2016

F.d.R. Sonja Giese

 

Sonja Giese

Pressesprecherin

DIE LINKE. Parteivorstand

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mobil: 0159 / 04 18 68 47

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