Abschaffung des Verfassungsschutzes

21. Juni 2020  Antifaschismus

DIE LINKE Ortenau unterstützt in vollem Umfang die folgende Presseerklärung der
Initiativen gegen Berufsverbote und Verteidigung demokratischer Rechte

” Der aktuelle Landes-Verfassungsschutz-Bericht belegt:
Diesen Verfassungsschutz muss man abschaffen!

„Dass in den Baden-Württembergischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren versucht wird, eine Bedrohung der Demokratie von rechts wie von links gleichzusetzen, sind wir ja schon gewohnt, doch der neueste Bericht übertrifft das bisher Dagewesene und lässt nur noch einen Schluss zu: Dieser „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft werden!“, so der Sprecher der Baden-Württembergischen Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen, Klaus Lipps.

Da legt Frau Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, einen Bericht vor, in dem sie Freiburg zum Hort linksextremistischer Gewalt erklärt. Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos erklärt dazu:
“Eine spezielle Bewertung einzelner Aussagen des Verfassungsschutzes ist schwierig, weil dieser Dienst durch eine nicht endende Serie von Pannen und Fehleinschätzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit rechtsextremer Gewalttäter erhebliche Mitverantwortung am Erstarken des Rechtsradikalismus in der BRD hat, letztes Beispiel sind die Umstände der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübke. Es ist auch bezeichnend, dass Rassismus in den Sicherheitsorganen und Teilen der Gesellschaft kein Thema für den Verfassungsschutz ist. (…)
Was ist von der Aussage zu halten, Freiburg sei ein Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt?
Liest man die Belege – nämlich etwa Brandanschläge auf Fahrzeuge der Vonovia und Thyssen-Krupp, oder eine Farbbeutelattacke auf das Gebäude eines Produzenten u.a. von Waffensystemen – wird die Unsinnigkeit einer solchen Aussage deutlich.
Es geht dem VS nicht um die 198 Menschen, die seit 1990 von Rechtsextremen umgebracht wurden (Panorama 12.06.2020) oder ähnlich schwere Gewaltdelikte, es geht nicht um Waffenfunde und Anschlagspläne auf politisch missliebige Personen – alles bei Rechtsextremen gefunden – es geht um eine Häufung von politisch motivierten Sachbeschädigungen, z.B. an Pkws, im Herbst letzten Jahres.“

Dieser Aussage von Michael Moos schließen wir uns an. Und uns überrascht es nicht, dass Frau Bube keinen Grund sieht, die AFD zu überwachen – wollte sie doch selbst vor zwei Jahren noch bei der Heilbronner AFD als Referentin auftreten. Erst aufgrund von öffentlichem Druck hatte sie die geplante Veranstaltung damals abgesagt. Hier der dazugehörige Pressebericht: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Beate-Bube-Ein-Vortrag-im-Geheimen-war-nicht-das-Ziel;art140895,4115795

Unsere Erfahrung als ehemalige Berufsverbotsbetroffene seit 1972 ist, dass mit den sogenannten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unzählige Existenzen junger Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen hatten, vernichtet wurden.
Bis heute erhalten viele Betroffene erheblich niedrigere Renten und Pensionen.
Bis heute fürchten junge Menschen, die aktiv gegen Nazis auftreten, in den Akten des VS landen.

Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. „Die gebetsmühlenartig wiederholte Gleichstellung von Rechtsextremismus und Linksextremismus dient ausschließlich der Ablenkung von der Bedrohung unserer Demokratie von rechts“, so Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener aus Freiburg.