Anfrage von LiLO-Kreisrat Oßwald an Klinik-Geschäftsführer

30. April 2020  Kreistag, LiLO

Auf die Anfrage (siehe unten) hat Geschäftsführer Keller im Klinik-Ausschuß des Kreistages am 28.4.2020 unter anderem gesagt:
“Für das Ortenauklinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein
Ansprechpartner”, sondern nur der Personalrat”… “Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion” .
Wie es zu höheren Tariflöhnen in der Pflege kommen soll, wie Scherer und
Keller sich unisono  beim Tagesordnungspunkt “Prämien für die
Klinikbeschäftigten” gewünscht hatten, wenn die Gewerkschaft so von den Kliniken ausgeschlossen werden, bleibt sein Geheimnis. Nur starke Gewerkschaften haben auch eine starke Verhandlungsposition. Stärke heißt
aber Verankerung in den Betrieben, also Verankerung im Ortenau-Klinikum.
So ist der Wunsch von Landrat Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller jedoch nur als ein reines Lippenbekenntnis zu deuten. Man könnte das auch pure Heuchelei nennen.  Schwächt die Klinikverwaltung doch die
Gewerkschaft Verdi hier im Ortenauklinikum, wo sie nur kann und versucht einen Keil zu treiben zwischen Personalrat und Verdi.

Anfrage an die Klinikverwaltung                            

Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

in Zeiten der Corona-Pandemie muss eine gute Zusammenarbeit aller Menschen oberstes Gebot sein. Das trifft in besonderem Maße auf den Gesundheitsbereich zu. Die zweitgrößte Einzelgewerkschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, Verdi,  kämpft tagtäglich für bessere Löhne und vor allem bessere Arbeitsbedingungen im Ortenauklinikum. Dass dies bitter notwendig ist, wird durch den Mangel an Pflegefachkräften mehr als deutlich. Gewerkschaften sind ein elementarer Teil unserer Gesellschaft ohne den unsere Demokratie nicht funktionieren kann.

Nun hat Verdi die Arbeitsbedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie in einem offenen Brief kritisiert. Auf die Mangelversorgung mit Masken wurde erst viel zu spät reagiert. Mit dem Mangel einhergehend war ein nicht unerhebliches Risiko für die Klinikbeschäftigten verbunden. Dass die Klinikverwaltung das natürlich anders sehen will, verwundert nicht. Ist doch die Klinik jedes Mal immer bestens aufgestellt oder vorbereitet, wie uns die Klinikverwaltung bereits seit Wochen weiß machen will. Dieses Image gilt es zu verteidigen.

Nun hat augenscheinlich das Verhältnis der Klinikverantwortlichen zur Gewerkschaft erheblich gelitten. In einem Antwortschreiben an die Klinikmitarbeiter tun sie die Arbeit von Verdi als Werbeaktion ab, statt das Bemühen um bessere Arbeitsbedingungen zu würdigen. Diffamierungen sind in der heutigen Situation jedoch eindeutig fehl am Platz.

Sie haben zu Zeiten von Corona den Kontakt zu Verdi vollkommen abbrechen lassen. Es kursiert auch die Anweisung an die Mitarbeiter, sich zu den Forderungen von Verdi in den sozialen Netzwerken nicht mehr zu äußern. Das ist mit der freien Meinungsäußerung nicht vereinbar und zielt ganz klar gegen die Gewerkschaft Verdi. Das sind aber Mittel einer autokratischen Vorgehensweise. Hier fehlt es am Respekt vor der Mitarbeitervertretung. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Klinikverwaltung den Einfluss der Gewerkschaft Verdi im Klinikum immer weiter zurückdrängen will.

1. Sieht die Klinikverwaltung grundsätzlich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft? Ist für die Klinikverwaltung die Gewerkschaft Verdi ein Partner auf Augenhöhe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen?

2. Welche konkreten Schritte plant die Klinikverwaltung, um die Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft Verdi wieder zu beleben?

Abschließend sei noch ein Hinweis gestattet:

Anfragen dieser Art sind ein wichtiges und legitimes Mittel eines gewählten Volksvertreters, Informationen von den politisch Verantwortlichen zu erlangen. Seit dem 12. Dezember 2019 ist eine Anfrage der Linken Liste Ortenau trotz mehrfacher Mahnungen unbeantwortet. Dort hatten wir unter anderem nach den Kosten der Klinik-Broschüre gefragt. Wenn Anfragen nicht beantwortet werden, treten Sie demokratisches Recht mit Füssen. Corona hin oder her. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz. Dazu gehört die Beantwortung der Anfrage eines Volksvertreters unabdingbar dazu.

Linke Liste Ortenau

Lukas Maria Oßwald