NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR MILITARISIERUNG
(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE BW vom 2./3.4.2022)
Es herrscht wieder Krieg in Europa.
Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine.
Dies verurteilen wir als LINKE entschieden. Krieg darf niemals Mittel der Konfliktlösung sein.
Der Ukrainekrieg zeigt wieder einmal deutlich, wie Hochrüstung, Säbelrasseln, Militärmanöver und militärische Blockbildung das Pulverfass explodieren lassen. Eine der Ursachen dieses Konfliktes ist die NATO Osterweiterung und das Auslaufen lassen, bzw. kündigen von Rüstungskontrollverträgen. Die kompromisslosen Haltungen aller Seiten (EU, Russland, NATO) verbauten die Möglichkeit für eine friedliche Deeskalation.
Die Bundesregierung nutzt diesen Krieg für ihre eigenen militärischen Interessen. Wie schon bei ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr 1998 in Jugoslawien durch SPD und Bündnis90 die Grünen folgt nun der nächste fundamentale Bruch in der deutschen Außenpolitik: die Entscheidung Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern, fand wieder federführend unter SPD und Grünen statt. Wir lehnen diese Militarisierung der Außenpolitik ab.
Gewinner sind dabei nur die Militär – und Rüstungsunternehmen, Verlierer sind die Bevölkerung auf allen Seiten.
Entgegen anderer Verlautbarungen wurde die Bundeswehr nicht kaputt gespart, denn seit Jahren steigt der Militärhaushalt und liegt jetzt schon bei über 50 Mrd. Euro. dieses Geld fehlte schon in der Vergangenheit für soziale und ökologische Projekte. Die Haushaltspläne der Zukunft werden das noch verschärfen, wenn über 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgegeben werden. Gerade die Lebensmittelverteuerung, Zunahme von Unterernährung und die prekäre Gesundheitsversorgung der Armen in der Welt zeigt, dass dieses Geld auch weltweit für Entwicklung besser ausgegeben werden kann und dies wirklich Menschenleben retten kann.
Wir die Linke BaWü fordern:
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Bomben! Zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, den Friedensaktivist*innen in Russland und Belarus. Für Frieden zu demonstrieren ist kein Verbrechen! Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der Ukraine, Belarus und Russland. Grenzen auf auch für männliche ukrainische Flüchtlinge, keiner darf zum Kriegführen gezwungen werden. Grenzen auf für alle Menschen die vor Krieg fliehen!
Wir unterstützen den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“
Stopp die Rüstungsexporte: Konversion statt Hochrüstung.
Keine neuen Rüstungsprojekte!
Nein zu Militärbündnissen wie NATO oder das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit)
Nein zu Zwangsdiensten, keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr Geld für soziale Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst, keine privilegierte Sonderstellung mehr für den freiwilligen Wehrdienst.
Keine atomare Teilhabe – Ja zum UN Atomwaffenverbotsvertrag.
Keine Aufweichung unserer Friedenspolitischen Grundsätze.
