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Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!

06. März 2023  Antirassismus, Bündnisaktionen, Demonstration, Kundgebung, Linksjugend 'solid, Pressemitteilungen

Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023

Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.

Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt.  Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus)  an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.

Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.

Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.

„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung  kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau.  â€žUnser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“

Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten.  „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.

Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.

„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.

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Kundgebung Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran

06. Oktober 2022  Aufruf, Frauen, Internationale Solidarität, Kundgebung, Linksjugend 'solid

Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Zhina Amini von der iranischen Sittenpolizei in Teheran brutal ins Koma geprügelt. Sie verstarb wenige Tage später.
Grund für die Festnahme auf die ihre Ermordung durch die Beamten erfolgte war das „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs, also die „nicht ausreichend große Unterwerfung“ unter die unterdrückerischen Gesetze eines patriarchalen ungleichen und autoritären Staates.
Zhina wurde von einem System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat die in ihm lebenden Menschen und ganz besonders Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren. Wenn jemand nicht bereit ist sich ihrer Macht zu unterwerfen stehen ihre Schergen in Uniform bereit, die Menschen einzuschüchtern, zu verhaften und zu ermorden. Zhina Aminis Stimme wurde für immer zum Schweigen gebracht, weil sie sich für eine Weltoffene, feministische Gesellschaft einsetzte. Als Konsequenz darauf und die anhaltende Unterdrückung der Frauen und Kurd*innen, haben in den letzten Wochen immer mehr Menschen ihre Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Bei den Protesten geht es aber nicht nur, um die Rechte der Frauen*, sondern auch um die Befreiung der Kurd*innen, die auch schon lange unterdrückt werden.
Diese Unterdrückung geht aber nicht nur vom Iran aus, sondern wird gefestigt von vielen anderen Unterdrückern wie dem türkischen Staat oder der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden weiter Abschiebungen in den Iran statt.
Wenn wir uns also solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch auf die reaktionären Kräfte in Deutschland konzentrieren, die den Kampf um Befreiung verhindern.
Dafür gehen wir am 8.Oktober in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vögeln statt.
Jin, Jiyan, Azadi!

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Auf die Straße gegen die soziale Kälte der Regierung

22. September 2022  Allgemein, Bündnisaktionen, Soziales

Viele Menschen wissen jetzt schon nicht wie sie finanziell über den Monat kommen sollen. Mit den steigenden Preisen steigt auch die Zahl derer, die diesem Problem beim besten Willen nicht mehr ausweichen können. Währenddessen empfiehlt uns Ministerpräsident Kretschmann bei den steigenden Kosten einfach öfters einen Waschlappen zu benutzen, anstatt zu duschen. Und auch Wirtschaftsminister Habeck setzt lieber auf Glück, statt auf verlässliche Politik, um die Menschen im Winter zu unterstützen.*

Heißer Herbst der Proteste

Mit so einer unsozialen Politik werden wir uns nicht zufrieden geben und rufen daher zu einem heißen Herbst der Proteste gegen diese unsoziale Politik der Ampel-Koalition auf. Diese Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Im Rahmen des Bündnisses Wir zahlen nicht für ihre Krisen! haben wir deswegen letzten Samstag einen Infostand mit anschließender Stadtführung gegen die sozialen Kälte der Ampelregierung veranstaltet.

Mauer der sozialen Kälte

Die Ampel-Koalition baut momentan immer weiter an ihrer massiven Mauer der sozialen Kälte. Dass wir damit nicht einverstanden sind und uns auch nicht mit unzureichenden „Lösungen“ wie dem neuen Entlastungspackt abspeisen lassen, haben wir deutlich gemacht, indem wir den Regierungsparteien eine kleine Version ihrer Mauer der sozialen Kälte direkt vor die Türe gestellt haben. 

Forderungen an lokale Strom- und Gasversorger

Wir sind auch dem lokalen Stromversorger E-Werk Mittelbaden, sowie bei dem Gasversorger Badenova einen Besuch abgestattet. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Strom noch Gas abzustellen. Entsprechende Transpis und Schilder wurden dazu aufgehängt.

Wir fordern:
– Abschaffung der Gasumlage
– Ãœbergewinnsteuer
– Preisdeckel für Miete, Strom und Gas
– Energiepauschale auch für Rentner*innen und Studierende
– Ausbau des ÖPNV
– Fortführung des 9€-Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation!

 

 

 

*Quellen:https://www.instagram.com/p/CisOzlJKutN/?utm_source=ig_web_copy_link

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Aufstehen für den Frieden

04. August 2022  Allgemein, Anti-Atom, Antimilitarismus, Aufruf, Demonstration, Geschichte, Kundgebung, Linksjugend 'solid

Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Ãœber allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird  auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.

Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr,  Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.

Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. 

 

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Straßenfest in Haslach

17. Mai 2022  Bündnisaktionen, Kreisverband, Öffentlicher Nahverkehr, Umwelt

Das Ortenauer Klimabündnis lädt zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

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