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Feminismus Demonstration Offenburg

Heraus zum feministischen Kampftag! Aufruf zur Demonstration am 8. März um 17 Uhr am Busbahnhof in Offenburg anlässlich des internationalen feministischen Kampftags.

Der 8. März ist nicht nur ein weiterer Tag im Kalender, sondern ein Tag des Widerstands, der Solidarität und des Kampfes für die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Wir rufen euch dazu auf am internationalen feministischen Kampftag gemeinsam mit uns für Freiheit, Gerechtigkeit und das Ende der patriarchalen Gewalt auf die Straße zu gehen. Seit sich vor über 100 Jahren im Arbeitskampf organisierte Frauen zusammenschlossen, um mit dem Frauenkampftag einen besonderen Fokus auf Gleichberechtigung und Emanzipation zu legen, hat sich viel zum Besseren verändert. Frauen sind heute finanziell unabhängiger, haben mehr Rechte und dürfen in vielen Ländern wählen. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Frauen und andere marginalisierte Menschengruppen sind immer noch von struktureller Diskriminierung und Gewalt betroffen. Jede dritte Europäerin hat geschlechtsspezifische Gewalt erlebt und im Durchschnitt versucht alle 3 Tage ein Mann in Deutschland seine Freundin oder Ex-Freundin zu ermorden. Allein im Jahr 2023 wurden 114 Femizide begangen. Mangelnde Unterstützung von Alleinerziehenden, fehlende Kitaplätze und ein die schlechtere Bezahlung von Frauen bei gleicher Arbeit (Gender Pay Gap) sind weiter Gründe, die Frauen in Abhängigkeitsverhältnisse drängen.

Doch nicht nur Frauen leiden unter dem Patriachart, auch queere Menschen werden durch Gewalt, Diskriminierung und Zwang in patriarchalen Rollenbildern unterdrückt. Insbesondere trans Frauen sind stark von Hass und Gewalt betroffen.

All diese Gewalt ist Ausdruck einer patriarchalen Gesellschaft, die Frauen strukturellen abwertet und sie ihrer Selbstbestimmung beraubt, um sie kapitalistisch Ausbeuten zu können und die Kontrolle über ihre Reproduktionsarbeit zu erlangen. Der Feminismus für die 99 Prozent ist deshalb untrennbar mit dem Kampf gegen den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismus verbunden.  Die Befreiung der Arbeiter*innenklasse und die Befreiung der Frauen und queeren Menschen sind unteilbar. Wir verwehren uns jeglicher Spaltungsversuche.

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Nur ja heißt ja!

31. Januar 2024  Digitalisierung, Feminismus, Frauen

Eine EU-Kommision hat vor fast einem Jahr eine EU-Richtlinie vorgelegt, die den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und weiteren Sexualstraftaten, insbesondere neuerer Formen wie digitale Gewalt gegen Frauen, aber auch häusliche Gewalt stärken soll.
Mit dem Argument die EU könnte damit Ihre Kompetenzen überschreiten, stellt sich ausgerechnet Deutschland, genauer gesagt Marco Buschmann (FDP) gegen diese Richtlinie. Die FDP stellt sich damit ganz offen gegen die Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt.
Während in 12 europäischen Ländern wie Spanien, Belgien und Schweden,schon längst die „nur ja heißt ja“ Regelung gilt, müssen in 14 Ländern Frauen ohne diese wichtige EU Richtlinie weiterhin nachweisen, dass sie sich verbal oder körperlich gegen die Vergewaltigung gewährt haben, damit diese rechtlich überhaupt als Vergewaltigung anerkannt wird. Die „Ja heißt ja Regelung“ wäre ein wichtiger Bestandteil der neuen EU Richtlinie gewesen und hätte für alle europäischen Länder gegolten. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Frauen davon abhängig ist in welchem Land sie leben! Es sollte EU-weit der Grundsatz gelten: „Nur ja heißt ja“. Wir verurteilen die Haltung Buchmanns aufs schärfste und fordern eine sofortige Beendigung dieser Blockade!
Sex ist nur einvernehmlich, wenn alle Beteiligten diesem auch aktiv zustimmen. #consesissexy

Abschiebungen in den Iran stoppen!

20. Januar 2024  Feminismus

Was ist passiert?
Trotz Rekord bei Hinrichtungen und gezielter sexueller Gewalt gegen Frauen aus der Revolutionsbewegung, Folter und willkürlichen Verhaftungen haben die Innenminister:innen entschieden den Abschiebestopp in den Iran nach Dezember 2023 nicht zu verlängern.
Was bedeutet das?
Wer nicht nachweisen kann „in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv“ gewesen zu sein, muss befürchten aus Deutschland gewaltsam wieder in den Iran abgeschoben zu werden. In ein Land, in dem Folter, gezielte sexuelle Gewalt gegen Frauen und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Im Freedom House Index zählt der Iran zu den unfreisten Ländern der Welt. Wie gefährlich das Leben dort vor allem für Frauen, Kurd:innen und alle ist, die nicht nach den Regeln des iranischen Regimes Leben wollen oder können ist, weiß Deutschland ganz genau, denn es existieren zahlreiche Reiswarnungen des auswärtigen Amts für den Iran. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran und auch in alle anderen Länder. Wer eine Flucht auf sich nimmt, hat gute Gründe dazu. Anstatt Geflüchtete abschieben und Europa vor den Kriegs- und Krisenfolgen abzuschotten, müssen Fluchtursachen bekämpft werden.

Durch Abschiebungen in den Iran trägt Deutschland eine Mitschuld an der Gewalt, der insbesondere Frauen und Kurd:innen dort ausgesetzt sind. Der Abschiebestopp muss sofort wieder eingesetzt werden, dauerhaft!

Quelle:
https://taz.de/Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856/

Vorfälle in der Gengenbacher Narrenzunft sind frauenfeindlich

01. Dezember 2023  Allgemein, Feminismus

Nachdem es in der Gengenbacher Narrenzunft zu einem Rücktritt des Narrenrats kam, weil eine Frau in den neuen Narrenrat gewählt wurde, verurteilen wir diese Vorfälle rund um die Wahl auf das schärfste. Tradition darf keine Ausrede für frauenfeindliche Strukturen sein. Wir sind schockiert über Herrn Armbrusters niederträchtigen Vergleich mit dem zweiten Weltkrieg, der eine klare Verharmlosung dieser grausamen Verbrechen darstellt. Der Gengenbacher Zunftmeister Armbruster hatte zuvor die Wahl als „dunkelste Stunde der Zunft seit dem zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. (Siehe mittelbadische Presse: https://m.bo.de/lokales/ortenau/in-gengenbach-zerbricht-eine-ganze-zunft-der-frauen-frage)
Der Eklat ist nicht die Wahl einer Frau in den Narrenrat, sondern die Reaktion des Narrenrats und Herrn Armbrusters. Am Beispiel dieser Vorfälle zeigt sich warum es nach wie vor notwendig ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen Sexismus und frauenfeindliche Strukturen einzutreten.

Neuer Kreisvorstand gewählt!

17. November 2023  Kreisverband

Wir haben auf dem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt! 
Unsere beiden Kreissprecherinnen sind Amelie Vollmer und Sarah Wiedmann, die Kreisschatzmeisterin ist Simone Henties und die Beisitzenden Jonas Suhm, Amelie Quotadamo, Lukas Haack, Joel Donhauser und Joshua Dolch.

Diese Zeiten sozialer Ungerechtigkeit schreien nach eine starke linken Partei, die sich vor Ort für die Menschen und eine sozialere Politik einsetzt. Auch in der Region gibt es kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Das muss sich ändern und dafür wollen wir uns gemeinsam mit euch kämpfen.
Wir gehen optimistisch und entschlossen in den Kommunal- und Europawahlkampf. Auch schlechte Bus- und Bahnverbindungen, unzureichend ausgebaute Bahnhöfe auf den Dörfern und eine schlechte Fahrradinfrastruktur zeigen, DIE LINKE wird in der Ortenau gebraucht.
Der Kreisverband möchte dem ehemaligen Kreissprecher Rolf Rist für seine jahrzehntelange, wertvolle Arbeit danken.

 

Solidarität mit den Befreieungskämpfen im Iran und in Rovaja

Wir rufen zur Kundgebung am 16.September in Offenburg auf, um Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava zu zeigen. Auch der Kurdin Jina Amini, die vor einem Jahr vom iranischen Regime ermordet wurde, wollen wir bei der Kundgebung gedenken.

Der gewaltsame Tod von Jina Amini nach ihrer Festnahme wegen des „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs löste letztes Jahr im Iran große Proteste aus. Trotz des Brutalität, mit der das Mullah-Regime gegen die Proteste vorging, wurden sie in den folgenden Wochen zu einer starken und revolutionären Freiheitsbewegung für die Rechte der Frauen und der Kurd*innen. Denn Jina Amini wurde von einem patriarchalen System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren.

Diese Unterdrückung wird gefestigt von u.a. dem türkischen Staat, der einen Krieg gegen die Kurd*innen führt. Unterstützt von der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden wieder Abschiebungen von in Deutschland Schutzsuchenden in den Iran statt.
Wenn wir uns solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch gegen die Kräfte in Deutschland wenden, die den Kampf um Befreiung verhindern.

Dafür gehen wir am 16.September in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vogelstatuen statt. Bringt gerne Plakate und Transparte mit.
Jin, Jiyan, Azadi!

Kundgebung Hiroshimagedenktag

03. August 2023  Antimilitarismus, Aufruf

Hiroshima mahnt – Abrüsten statt Aufrüsten!

Am 6. August vor 78 Jahren brach über Hiroshima die Hölle auf Erden aus. Die USA warfen die erste Atombombe über Menschen ab. Tausende Menschen wurden sofort buchstäblich ausgelöscht. Am Ende des Tages waren geschätzt mindestens 45.000 Menschen gestorben. Noch viele starben Tage, Wochen, Jahre danach an Verbrennungen und radioaktiven Verstrahlungen.
Trotz dieses apokalyptischen Fanals erleben wir seit über einem Jahr wieder in militärischen und politischen Kreisen eine Diskussion über die Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen. Sowohl in NATO-Staaten, vor allem den USA, wie auch in Russland. In Deutschland werden enorme Geldsummen, fast ohne Debatte, für massive Aufrüstung bereitgestellt. Auch für die atomare Kriegsführung. Der Atomwaffenstandort Büchel wird für die neuen F-35-Tarnkappenatombomber und die neuen B61-12-US-Atombomben umgebaut, um taktische Atomwaffen einsetzen zu können. Diese nukleare Teilhabe wird auch durch die Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigt.
Alle Gespräche über Rüstungskontrolle sind durch den Ukrainekrieg gelähmt, und von der mühsam aufgebauten Sicherheitsarchitektur Europas bleibt nichts mehr übrig.
Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, am Samstag, den 5. August, um 12 Uhr gemeinsam gegenüber dem Rathaus in Offenburg an die vernichteten Menschen von Hiroshima und Nagasaki zu erinnern. Und diesen Tag zu nutzen, um für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten.

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Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!

Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023

Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.

Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt.  Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus)  an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.

Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.

Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.

„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung  kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau.  „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“

Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten.  „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.

Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.

„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.

Kundgebung Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran

Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Zhina Amini von der iranischen Sittenpolizei in Teheran brutal ins Koma geprügelt. Sie verstarb wenige Tage später.
Grund für die Festnahme auf die ihre Ermordung durch die Beamten erfolgte war das „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs, also die „nicht ausreichend große Unterwerfung“ unter die unterdrückerischen Gesetze eines patriarchalen ungleichen und autoritären Staates.
Zhina wurde von einem System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat die in ihm lebenden Menschen und ganz besonders Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren. Wenn jemand nicht bereit ist sich ihrer Macht zu unterwerfen stehen ihre Schergen in Uniform bereit, die Menschen einzuschüchtern, zu verhaften und zu ermorden. Zhina Aminis Stimme wurde für immer zum Schweigen gebracht, weil sie sich für eine Weltoffene, feministische Gesellschaft einsetzte. Als Konsequenz darauf und die anhaltende Unterdrückung der Frauen und Kurd*innen, haben in den letzten Wochen immer mehr Menschen ihre Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Bei den Protesten geht es aber nicht nur, um die Rechte der Frauen*, sondern auch um die Befreiung der Kurd*innen, die auch schon lange unterdrückt werden.
Diese Unterdrückung geht aber nicht nur vom Iran aus, sondern wird gefestigt von vielen anderen Unterdrückern wie dem türkischen Staat oder der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden weiter Abschiebungen in den Iran statt.
Wenn wir uns also solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch auf die reaktionären Kräfte in Deutschland konzentrieren, die den Kampf um Befreiung verhindern.
Dafür gehen wir am 8.Oktober in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vögeln statt.
Jin, Jiyan, Azadi!

Auf die Straße gegen die soziale Kälte der Regierung

22. September 2022  Allgemein, Bündnisaktionen, Soziales

Viele Menschen wissen jetzt schon nicht wie sie finanziell über den Monat kommen sollen. Mit den steigenden Preisen steigt auch die Zahl derer, die diesem Problem beim besten Willen nicht mehr ausweichen können. Währenddessen empfiehlt uns Ministerpräsident Kretschmann bei den steigenden Kosten einfach öfters einen Waschlappen zu benutzen, anstatt zu duschen. Und auch Wirtschaftsminister Habeck setzt lieber auf Glück, statt auf verlässliche Politik, um die Menschen im Winter zu unterstützen.*

Heißer Herbst der Proteste

Mit so einer unsozialen Politik werden wir uns nicht zufrieden geben und rufen daher zu einem heißen Herbst der Proteste gegen diese unsoziale Politik der Ampel-Koalition auf. Diese Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Im Rahmen des Bündnisses Wir zahlen nicht für ihre Krisen! haben wir deswegen letzten Samstag einen Infostand mit anschließender Stadtführung gegen die sozialen Kälte der Ampelregierung veranstaltet.

Mauer der sozialen Kälte

Die Ampel-Koalition baut momentan immer weiter an ihrer massiven Mauer der sozialen Kälte. Dass wir damit nicht einverstanden sind und uns auch nicht mit unzureichenden „Lösungen“ wie dem neuen Entlastungspackt abspeisen lassen, haben wir deutlich gemacht, indem wir den Regierungsparteien eine kleine Version ihrer Mauer der sozialen Kälte direkt vor die Türe gestellt haben. 

Forderungen an lokale Strom- und Gasversorger

Wir sind auch dem lokalen Stromversorger E-Werk Mittelbaden, sowie bei dem Gasversorger Badenova einen Besuch abgestattet. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Strom noch Gas abzustellen. Entsprechende Transpis und Schilder wurden dazu aufgehängt.

Wir fordern:
– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Miete, Strom und Gas
– Energiepauschale auch für Rentner*innen und Studierende
– Ausbau des ÖPNV
– Fortführung des 9€-Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation!

 

 

 

*Quellen:https://www.instagram.com/p/CisOzlJKutN/?utm_source=ig_web_copy_link