Heraus zum 1. Mai!

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Auf zum Ostermarsch 2022

NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR MILITARISIERUNG

(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE BW vom 2./3.4.2022)

Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine.

Dies verurteilen wir als LINKE entschieden. Krieg darf niemals Mittel der Konfliktlösung sein. „Auf zum Ostermarsch 2022“ weiterlesen

MIET€N RUNTER. Kundgebung am 19.3.2022

Am Samstag, den 19.3. macht DIE LINKE Ortenau eine Kundgebung gegen die immer weiter steigenden Mieten

Ort: Rathausplatz in Offenburg. Beginn: 12 Uhr.

Sie ist der Auftakt in Offenburg zur Kampagne von DIE LINKE Baden-Württemberg.

Lisa Nehr, Sarah Mirow, Luigi Pantisano (v.l.n.r)

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt am Mittwoch 16. März ihre landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. in Stuttgart im Oberen Schlossgarten vor. In Sichtweite zum Baden-Württembergischen Landtag fordert DIE LINKE die grünschwarze Landesregierung dazu auf, sich für einen Mietenstopp einzusetzen und dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand Priorität beizumessen. DIE LINKE versammelt sich dort gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, die der Kampagne ihr Gesicht gegeben haben und zusammen fordern: Mieten runter. Zwischen dem 16. März und dem 26. März, dem europaweiten Housing Action Day, macht DIE LINKE im ganzen Land Infostände und Aktionen. „MIET€N RUNTER. Kundgebung am 19.3.2022“ weiterlesen

8. März – Internationaler Frauenkampftag

Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.

Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnis Frauenstreik an, um uns gemeinsam gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Weltweit kämpfen Feminist*innen für eine bessere Welt und wir rufen zum Frauen*streik am 8. März auf!


Aufruf des Frauennetzwerk Offenburg zur Demonstration am 12. März:

Auf zum Internationalen Frauenkampftag!
Demonstration am Samstag, den 12. März 2022 um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg
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Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine

 
 

 

 

 

Kundgebung der Linksjugend und Fridays for Future am 4.3. in Offenburg mit 150 Teilnehmern

Presseerklärung:

Auch auf unserem, am Freitag, 4.3.22, abgehaltenen Kreisparteitag von DIE LINKE Ortenau  war der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beherrschendes Thema. Angriffskriege sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind kein Mittel der Politik, sondern ein Zivilisationsbruch und schaffen mehr Probleme als sie vermeintlich lösen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen an, diesen Krieg sofort zu beenden. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind jetzt nötig. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn dieser Prozess in Gang kommt. Nicht die Ruinierung Russlands, wie es Außenministerin Baerbock formulierte, sondern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas muss das Ziel sein.

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Veranstaltung: Die Zeitenwende – China, USA und Europa

»Corona« hat der Welt eine Zeitenwende vor Augen geführt. Die USA zeigen sich im Niedergang, während China als neue wirtschaftliche Nr. 1 und Gesundheitsweltmacht in Erscheinung getreten ist. Gleichzeitig ist die Volksrepublik wieder einmal die Weltkonjunkturlokomotive, besonders für Deutschland, und viel mehr. Aber die alte Globalisierung ist gescheitert und Washington betreibt eine weitgehende Re-Nationalisierung sowie »Entkopplung« der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Eine neuartige Re-Globalisierung wird unter Initiative Chinas stattfinden, Eurasien dabei ein Wachstumspol und die Neuen Seidenstraßen eine Säule der künftigen Welt werden. Die Präsidentschaft Bidens hat an der US-Strategie gegenüber China wenig geändert, sie höchstens noch verschärft.

Auch in der EU zeigt sich eine neue »transatlantische« Sammlungsbewegung und treibt die Union ins aggressive militärische aber auch sanktionspolitische Fahrwasser des Niedergangskampfes der USA.

Wird der „Westen“ einen heißen Krieg gegen China/Russland lostreten? Oder kommt ein globaler New Deal, bei dem über alles offen verhandelt wird, in dem Kooperation und neues Vertrauen entstehen? Findet der Westen die Kraft zu einer friedlichen Koexistenz und dazu, die großen Menschheitsprobleme endlich in den Mittelpunkt zu stellen?

Unser Referent Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, war Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung und seit 2015 Gastprofessor der Jilin Universität, Changchun, China.

Die Veranstaltung findet Freitag den 25.02 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Es wird gebeten während der Versammlung eine Maske zu tragen.

Landkreis muss kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige bereitstellen

In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.

Mehrere Sozialverbände fordern von der Regierung für Bedürftige die Bezahlung von FFP2 Masken.

Schon vor vierzehn Tagen hat Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, in einer Presseerklärung die Landesregierung aufgefordert, „…FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Von der Landesregierung ist bisher nichts zu vernehmen. Inzwischen sind FFP2-Masken nicht nur in Geschäften und Innenräumen verpflichtend, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis Ortenau hier mit gutem Beispiel vorangeht und diese Forderung umsetzt.

 

Gerechtigkeit geht anders!

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

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Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts – Vortrag am 19.11.2021

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt.

Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten.

Sie sind die mächtigen Drahtzieher im Hintergrund in Politik und Wirtschaft.

Unser Referent Werner Rügemer ist Publizist, interventionistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher beim Verlag PapyRossa.

Der Vortrag findet am 19.11.21 um 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt und wird veranstaltet von der Linken Liste Ortenau (LiLO) in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Bitte beachten, dass nur Einlass nach der 3G Regel gewährt werden kann.