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Demonstration für den Erhalt der Kliniken am 10.4.2021

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg

Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Mög­lichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammenge­spartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.

Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.

Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit min­destens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atom­waffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.

Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Be­reits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.

Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirt­schaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…

(Download des Flyers als pdf:)

Aufruf-Flyer

DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Landtagswahlergebnis

17. März 2021  Wahlen

 

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir haben 0,7 Prozent zugelegt. Dafür danken wir ganz besonders unseren Kandidierenden in den 70 Wahlkreisen und allen Wahlkämpfer:innen. Vielen Dank für euren Einsatz unter diesen schwierigen Bedingungen. Unser Einsatz in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Wir haben viele Menschen von unseren Positionen überzeugt, wir haben viele Neumitglieder gewonnen und wir werden weiter für unsere Ziele kämpfen – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Unsere besten Ergebnisse haben wir in den großen Städten und Universitätsstädten im Land. In Freiburg (Wahlkreis II) haben wir mit 11,2 Prozent unser mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber auch in den kleineren Städten konnten wir zulegen.“

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Unser besonderer Dank gilt Sahra Mirow, die als Spitzenkandidatin großartiges geleistet hat. Sie hat dem Wahlkampf landesweit ein Gesicht gegeben und in den letzten Wochen Tag und Nacht für unsere Ziele geworben. In ihrem Wahlkreis Heidelberg konnte sie stark zulegen und hat 8,4 Prozent der Stimmen geholt.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass es noch immer viele Menschen im Südwesten gibt, die uns bei Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben und sich bei der Landtagswahl anders entscheiden. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht ohne Landesliste in Baden-Württemberg benachteiligt besonders kleine Parteien, die noch nicht im Landtag sind. Hinzu kommt die Pandemie, die unseren Wahlkampf geschwächt hat. Gegen die grün-schwarze Landesregierung mussten wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, damit das Wahlgesetz zumindest an die Corona-Auflagen angepasst wird. Wir nehmen keine Unternehmensspenden und hatten sehr viel weniger Ressourcen für Anzeigen, Großplakate und den Online-Wahlkampf als die Landtagsparteien. Abstandsregeln und Einschränkungen beim Straßenwahlkampf haben uns daher besonders hart getroffen. Linke Politik lebt vom Austausch mit den Bürger:innen.“

Sahra Mirow ergänzt: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, sozial-ökologischer Umbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Rassismus und für die Gleichstellung der Geschlechter. Uns ist es allerdings nicht gelungen, das eklatante Versagen der grün-schwarzen Landesregierung in diesen Bereichen deutlich zu machen. Egal welche Farben die kommende Landesregierung haben wird, wir werden ihr weiter genau auf die Finger schauen und auch außerhalb des Landtags Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit machen. Die nächste Herausforderung steht bereits vor der Tür. In der Bundestagswahl im September wollen wir ein gutes Ergebnis erzielen und unsere starke Landesgruppe mit sechs Bundestagsabgeordneten noch weiter ausbauen. Auch wenn wir unser Ziel bei der Landtagswahl nicht erreicht haben, wir erleben im Ländle gerade einen Aufschwung und mit diesen Zuwächsen sind wir für den nächsten Wahlkampf gut gewappnet.“

Online Vorstellung der Ortenauer Landtagskandidaten

19. Februar 2021  Kreisverband, Veranstaltungen, Wahlen

Corona hat vieles auf den Kopf gestellt, aber umso mehr hat es gezeigt, wo die Schwächen in unserer Gesellschaft sind. Durch das Virus ist der Kampf auf der Straße und in Präsenz schwierig geworden, doch aufgeben ist keine Option. Gerade in solchen Zeiten braucht es eine gute Linke Alternative. Deswegen möchten wir euch am 2. März unsere Kandidat*innen für die Ortenau vorstellen. Danach ist Zeit für Fragen und Diskusion. Eins ist klar, nur gemeinsam schaffen wir eine Wende und eine starke Linke Oppositon, die kritisch hinterfragt und für die wichtigen Themen der Ortenau kämpft. 

Wir wollen nähmlich keine Gesundheitsversorgung, die nach Profit orientiert ist, sondern am Menschen. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken und bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung für ihre Beschäftigten.

Wir wollen keine Straßen voll mit Autos, sondern einen guten und bezahlbaren Nahverkehr für alle.

Wir wollen keinen Staat, der die demokratischen Rechte immer weiter abbaut, sondern den Ausbau der direkten Demokratie.

Also kommt vorbei, stellt eure Fragen und diskutiert mit uns, den nur zusammen lässt sich eine lebenswerte Ortenau erkämpfen.

Herzlich Willkommen bei DIE LINKE Ortenau

15. Februar 2021  Allgemein

Sie können uns über info@die-linke-ortenau.de erreichen.

Gedenkveranstaltung am 19.02.21 zum Anschlag 2020 in Hanau

15. Februar 2021  Antifaschismus, Antirassismus, Kundgebung

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen durch rechten Terror erschossen.

Vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu ermordet.
Sie mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Sie alle hinterließen Familie und Freund:innen.

Wie schon bei anderen rechten Terroranschlägen, wurde auch hier versucht den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen. Dabei reiht sich diese Tat in eine Reihe rechten Terrors: die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle und der NSU.
Diese Menschen wurden von Faschisten ermordet, aber die Saat für dieses rassistische Denken legten andere. Hinter diesen rechten Anschlägen stecken geistige Brandstifter wie die AfD, die versucht Rassismus wieder salonfähig zu machen. 

Nach einem medialen Aufschrei vor einem Jahr gerät das Thema wieder in Vergessenheit. Initiativen wie @19februarhanau machen Gedenkarbeit und versuchen an die Tat zu erinnern.

Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern Gerechtigkeit und Aufklärung. Wir möchten am 19. Februar den neun ermordeten Menschen aus Hanau gedenken und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung setzen.

Deswegen möchten wir am 19.02 um 18Uhr in Offenburg gemeinsam mit solidarityortenau
eine Gedenkveranstaltung mit Kerzen machen. Bitte bringt Masken mit.

Von Offenburg bis Hanau. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Unsere Kandidat:innen zur Landtagswahl

14. Februar 2021  Kreisverband, Wahlen

Unser Landtagswahlprogramm, Termine, Veranstaltungen und weitere Informationen können Sie hier finden: https://www.die-linke-bw.de/start/aktuelles/

 

 

 

Krankenhausbettenaktion – Fotos vom 5. Februar

Krankenhausbettenaktion am 5. Februar, am Fischmarkt, Offenburg

Für ein solidarisches Gesundheitssystem – in der Corona-Krise und darüber hinaus!

Am 5. Februar, 14 Uhr, Fischmarkt, Offenburg

Straßenaktion mit Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag , sowie Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen am 5. Februar, um 14 Uhr an einer Demonstration mit Kundgebungen teilnehmen. Dabei sind auch die KandidatInnen zu den Landtagswahlen der LINKEN im Ortenaukreis, Amelie Vollmer, Reinhard Neudorfer und Thomas Hanser. Treffpunkt ist um 13:45 Uhr am Fischmarkt in Offenburg.

In der Krise reicht das Klatschen nicht aus! Wir fordern die Anhebung der Löhne um dauerhaft 500€ mehr für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Wir fordern ein solidarisches Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss zurückgenommen werden, Krankenhauskonzerne gehören zurück in die öffentliche Hand! Jeder Mensch braucht eine individuelle Behandlung, daher muss die Finanzierung über das Fallpauschalensystem beendet werden.

Wir fordern Rücknahme der Agenda 2030 des Ortenaukreises – Erhalt aller Ortenauer Kliniken – Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein Meilenstein hin zu einer atomwaffenfreien Welt

23. Januar 2021  Antimilitarismus

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Ein Haus in der Ortenau

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.

(Aber nicht von Deutschland! siehe unten)

Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

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