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Demonstration “Grundgesetz für alle” am 19.09.2021, 14 Uhr in Offenburg

15. September 2021  Allgemein

Aus der Erklärung der Initiative: “Grundgesetz für alle”

“Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden.

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.”

(Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/bundesweiter-queerer-aktionstag-grundgesetz-f%C3%BCr-alle/?utm_source=change_org&utm_medium=petition )

Digitalisierung mit LINKS – Online-Veranstaltung am 10.09., 18 Uhr

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg wird Simon Bärmann, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, über die Frage reden, wie eine sozialgerechte Digitalisierung der Gesellschaft aussehen kann. Beide werden über die Gefahren und Chancen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, diskutieren. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Zugang zur Veranstaltung über unten stehenden Link:

https://youtu.be/afA2w3IdnjY

 

Wahlkampfveranstaltung Gesundheitswesen mit Imke Pirch und Simon Bärmann, 06.09 19:00 Online

Am Montag, 06.09 werden die Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE aus dem Ortenaukreis Imke Pirch (Emmendingen/Lahr) und Simon Bärmann (Offenburg) digital über eine gerechte Gesundheitsversorgung sprechen. Dabei werden sie darüber diskutieren, wie wir weg von Fallpauschalen und Profit hin zu einem bedarfsgerechten Gesundheitswesen kommen. Außerdem werden beide genauer auf die Frage zur Schließung der Krankenhäuser in der Ortenau eingehen. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Über unten stehenden Link können Sie an der Veranstaltung ohne Kamera und Mikrofon teilnehmen. 

Sie können über den Link die Veranstaltung auch nachträglich noch ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=6swon6Pk6HU

 

Antikriegstag – Kundgebung 1.9., 17:30, Lindenplatz Offenburg

31. August 2021  Antimilitarismus, Kundgebung

In Hinblick auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan sowie in anderen Ländern und der wachsenden Kriegsgefahr in der Welt ist die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“,  heute wieder aktueller den je.

Deswegen ruft die Linke Liste Ortenau, zusammen mit DIE LINKE Ortenau und VVN-BDA am Antikriegstag, welcher an den Einmarsch in Polen und Beginn des 2. Weltkriegs erinnern soll, am Mittwoch, den 01.09. um 17:30 auf den Lindenplatz zu einer Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militär auf.

Dabei will die Linke Liste Ortenau mit einem künstlerisches Projekt auf die Dringlichkeit einer Politik, die sich für weltweiten Frieden einsetzt, aufmerksam machen.

 

Kundgebung mit MdB Gökay Akbulut am Dienstag, 31.8., 18 Uhr in Lahr

29. August 2021  Antirassismus, Kundgebung, Lahr, Wahlen

Kommenden Dienstag, den 31.8. wird Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, um 18 Uhr auf dem Sonnenplatz in Lahr sprechen. Akbulut (MdB) ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin und wird unter dem Titel “Geschichten der Migration” verschiedene Aspekte und Seiten der Migration nach Deutschland darstellen. Die Mannheimer Abgeordnete hat hierzu verschiedene Gespräche geführt, um die Hintergründe und auch die Barrieren, die Menschen bei ihrer Migration nach Deutschland erfahren zu beleuchten.

Was also muss sich ändern? Wie gestalten wir Baden-Württemberg und Deutschland so, dass alle Menschen teilhaben können? Dieser und weiterer Frage wird Akbulut gemeinsam mit Bundestagskandidatin Imke Pirch im Wahlkreis Emmendingen/Lahr nachgehen. Beide stehen nach der Kundgebung am Infostand für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich auf die Diskussion mit allen Interessierten.

 

Kundgebung mit MdB Michel Brandt am Freitag, 27.08.2021, 15:30 Uhr in Offenburg

22. August 2021  Bundestag, Kundgebung, Wahlen

Am Freitag, 27.08 gegen 15:30 wird der Bundestags-abgeordnete Michel Brandt, der außerdem im Menschenrechtsausschuss sitzt, den Wahlkreis Offenburg besuchen. Dabei wird er mit dem örtlichen Bundestagskandidaten Simon Bärmann eine gemeinsame Kundgebung auf dem Platz bei den Vögeln abhalten. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte Welt“ werden beide auf die aktuelle Lage in Afghanistan eingehen, aber auch auf die durch die Coronapandemie noch einmal verschärfte sozialen Ungerechtigkeit, auf die Frage, wie die Klimakrise bewältigt werden kann und wie wir das Land zukunftsfest machen können. Danach werden beide für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Podiumsdiskussion beim Klimacamp

23. Juli 2021  Umwelt, Wahlen

Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit Vier-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf die Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.

Auch unser Bundestagskandidat Simon Bärmann ist bei der Podiumsdiskussion eingeladen. Kommt und diskutiert mit.

Bürgerpark Offenburg, Samstag, 24.7.21, 15 bis 17 Uhr

Demonstration für den Erhalt der Kliniken am 10.4.2021

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg

Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Mög­lichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammenge­spartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.

Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.

Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit min­destens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atom­waffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.

Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Be­reits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.

Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirt­schaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…

(Download des Flyers als pdf:)

Aufruf-Flyer

DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Landtagswahlergebnis

17. März 2021  Wahlen

 

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir haben 0,7 Prozent zugelegt. Dafür danken wir ganz besonders unseren Kandidierenden in den 70 Wahlkreisen und allen Wahlkämpfer:innen. Vielen Dank für euren Einsatz unter diesen schwierigen Bedingungen. Unser Einsatz in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Wir haben viele Menschen von unseren Positionen überzeugt, wir haben viele Neumitglieder gewonnen und wir werden weiter für unsere Ziele kämpfen – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Unsere besten Ergebnisse haben wir in den großen Städten und Universitätsstädten im Land. In Freiburg (Wahlkreis II) haben wir mit 11,2 Prozent unser mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber auch in den kleineren Städten konnten wir zulegen.“

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Unser besonderer Dank gilt Sahra Mirow, die als Spitzenkandidatin großartiges geleistet hat. Sie hat dem Wahlkampf landesweit ein Gesicht gegeben und in den letzten Wochen Tag und Nacht für unsere Ziele geworben. In ihrem Wahlkreis Heidelberg konnte sie stark zulegen und hat 8,4 Prozent der Stimmen geholt.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass es noch immer viele Menschen im Südwesten gibt, die uns bei Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben und sich bei der Landtagswahl anders entscheiden. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht ohne Landesliste in Baden-Württemberg benachteiligt besonders kleine Parteien, die noch nicht im Landtag sind. Hinzu kommt die Pandemie, die unseren Wahlkampf geschwächt hat. Gegen die grün-schwarze Landesregierung mussten wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, damit das Wahlgesetz zumindest an die Corona-Auflagen angepasst wird. Wir nehmen keine Unternehmensspenden und hatten sehr viel weniger Ressourcen für Anzeigen, Großplakate und den Online-Wahlkampf als die Landtagsparteien. Abstandsregeln und Einschränkungen beim Straßenwahlkampf haben uns daher besonders hart getroffen. Linke Politik lebt vom Austausch mit den Bürger:innen.“

Sahra Mirow ergänzt: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, sozial-ökologischer Umbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Rassismus und für die Gleichstellung der Geschlechter. Uns ist es allerdings nicht gelungen, das eklatante Versagen der grün-schwarzen Landesregierung in diesen Bereichen deutlich zu machen. Egal welche Farben die kommende Landesregierung haben wird, wir werden ihr weiter genau auf die Finger schauen und auch außerhalb des Landtags Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit machen. Die nächste Herausforderung steht bereits vor der Tür. In der Bundestagswahl im September wollen wir ein gutes Ergebnis erzielen und unsere starke Landesgruppe mit sechs Bundestagsabgeordneten noch weiter ausbauen. Auch wenn wir unser Ziel bei der Landtagswahl nicht erreicht haben, wir erleben im Ländle gerade einen Aufschwung und mit diesen Zuwächsen sind wir für den nächsten Wahlkampf gut gewappnet.“