Newsletter von Sahra Wagenknecht

Die Inflationsrate ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht mehr. Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende, jeder Sechste lässt aufgrund der gestiegenen Preise bereits reguläre Mahlzeiten ausfallen. Allein im April schnellten die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um fast 40 Prozent nach oben – nach einem Rekordplus von 34,7 Prozent schon im März. Und für Herbst und Winter rechnet Landwirtschaftsminister Özdemir mit weiteren Preisschüben für Lebensmittel, “weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.“
Und nicht nur Nudeln, Butter, Speiseöl, Eier, Mehl, Hackfleisch oder Tomaten haben sich rasant verteuert. Auch die Preise für Diesel und Benzin nähern sich trotz Tankrabatt wieder einem Rekordniveau. Und wenn der Tankrabatt im September ausläuft und der Ölboykott wirklich umgesetzt wird, sind weitere Preissprünge zu erwarten.
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”, meinte Ex-Bundespräsident Gauck, der mit seinem “Ehrensold” von 20.000 Euro pro Monat sicher niemals frieren wird. Aber was machen all jene, die nur mit einem Zehntel davon oder weniger auskommen müssen? Immerhin verdient jeder Vierte in Deutschland trotz Vollzeitarbeit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Und schon jetzt fordern Immobilienkonzerne eine Absenkung der Mindesttemperaturen auf bis zu 16 Grad im Winter
Während einige aus Krieg und Krise Profit schlagen, sollen Millionen Menschen im Winter frieren, auf Mobilität und gesunde Mahlzeiten verzichten? Damit es nicht so weit kommt, braucht es mehr Druck von unten auf die Ampel: Für ein echtes Entlastungspaket, eine Deckelung der Energiepreise und eine Abschöpfung der Krisengewinne (nicht nur) bei Mineralölkonzernen.

Für diplomatische Lösung werben statt Panzer liefern
Heute ist Kanzler Scholz zu Besuch in Kiew. Schon im Vorfeld legte die ukrainische Führung eine umfangreiche Waffen-Wunschliste vor: 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Kampfpanzer, 2.000 bewaffnete Fahrzeuge und 1.000 Drohnen möchte die Ukraine gern vom Westen geschenkt bekommen – doch nicht einmal die hochgerüstete US-Armee “könnte diesen Materialbedarf wohl decken”, so der Spiegel. Gleichzeitig werden die Pläne der ukrainischen Regierung immer abenteuerlicher: “Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien”, versprach der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Videobotschaft am Montag. Ohne einen jahrelangen Zermürbungskrieg, der gewaltiges Eskalationspotential birgt, dürfte das nicht zu erreichen sein. Von einem Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung will die ukrainische Regierung hingegen nichts wissen.
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet nicht, dass man sich unrealistische Kriegsziele der ukrainischen Führung zu eigen macht, einen endlosen Stellungskrieg durch Waffenlieferungen munitioniert und so nur das sinnlose Sterben und Leiden verlängert. Statt noch mehr schwere Waffen in Aussicht zu stellen, sollte Scholz in Kiew für Verhandlungsbereitschaft werben, um eine diplomatische Lösung möglich zu machen. Mein Statement in der Welt:

Sahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ - WELTSahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ – WELT

Losgelöst von der Krise der Linken
Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spreche ich über die Krise der gesellschaftlichen Linken, die Bedeutung sozialer Medien, meine Präsenz auf Youtube, Facebook, Twitter und über meine Pläne für die Zukunft:

Auf YouTube ein Star: Warum Sahra Wagenknecht im Netz so erfolgreich ist

Gemeinsam für Entlastungen kämpfen
“Das Leben muss bezahlbar bleiben”, fordert die Gewerkschaft IG Metall und hat eine Unterschriftensammlung gestartet: Für eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Gaspreises, um rücksichtslosen Spekulanten den Spaß zu verderben – und für ein echtes Entastungspaket, bei dem Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose nicht einfach vergessen werden:

Unterschriftenaktion – Gemeinsam mit der IG Metall für Entlastungen kämpfen

Wo bleibt die Entlastung für Pflegekräfte?
Schon seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie streiken nicht für mehr Geld, sondern für eine längst überfällige Entlastung. Sie streiken für eine Arbeit, die nicht krank macht. Sie fordern mehr Personal, um Patienten angemessen versorgen zu können. Damit streiken sie für uns alle – denn jeder kann mal als Patient auf Hilfe angewiesen sein. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Politik aus der Coronakrise nichts gelernt und in Gesundheit und Pflege noch immer nicht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gesorgt hat!
Atomkriege sind nicht gewinnbar
Das Risiko eines Atomkriegs ist „höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, warnt der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri. Rund 2.000 Atomsprengsätze werden in hoher Alarmbereitschaft gehalten – und immer mehr Staaten modernisieren ihre Atomwaffen, was das Risiko ihres Einsatzes erhöht. Doch statt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, rüstet die Ampel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ auf: So sollen die modernisierten US-Atomsprengköpfe, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, zukünftig auch von Kampfjets der Bundeswehr abgefeuert werden können. Die Bundesregierung will dazu 35 atomwaffenfähige F35 Tarnkappenjets der USA kaufen. Ich finde diese atomare Aufrüstung unverantwortlich! Für unsere Sicherheit brauchen wir keine modernen US-Atombomber, sondern endlich wieder Diplomatie und ein Bemühen um neue Abrüstungsverträge!

Hier spricht die Opposition

Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. „Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.

 

 

»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“

 

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen „Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“.

 

Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen

„Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. „Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

 

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

„Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet“, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.

 

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Wann, wenn nicht jetzt? „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten“, sagt Dietmar Bartsch. „Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.“

Klinikdemo 17.07 Aufruf der LiLO

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

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Bundestagswahl – Der Zukunft eine Stimme geben!

DIE LINKE Ortenau stellt ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Offenburg (284) auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Ortenau hat zur Aufstellungsveranstaltung für eine/n Kandidat/in zur Bundestagswahl geladen. Am Freitag, den 18. Juni, wurde schließlich der 18­jährige Informatik- und Politikstudent Simon Bärmann gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Bärmann, dass „die Corona-Krise wie auch die Klima-Krise“ nur „sozial gerecht“ zu bewältigen seien.

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Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

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Tönnies Schweinesystem und grüne Arroganz: Muss Fleisch teurer werden?

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:

Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:

Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren.
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:

Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:

Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!


Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst.
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt.
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten.
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!

Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:

Die Regierung misst mit zweierlei Maß.

Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.