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Türkische Angriffe auf Flüchtlingsdörfer im Norden des Irak verurteilen

15. Juni 2020  Allgemein

„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘.

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Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

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Newsletter von Sarah Wagenknecht: Alles Verschwörungstheorien? Über eine schräge Debatte und warum der Steuerzahler wieder der Dumme ist

01. Juni 2020  Allgemein

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

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Newsletter von Sahra Wagenknecht – Sie überwachen alles: Die globalen Supermächte Google, Amazon & Co

16. Mai 2020  Allgemein

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet. Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen:

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Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht.

Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:

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isw Sondernewsletter zur Corona-Pandemie

15. April 2020  Allgemein

Inhalt: (Links im Text, nach weiterlesen)

  • Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?
  • De-Maskierung Spahns – China: Masken für Alle
  • Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kotraproduktiv gegen Klimaschutz
  • Corona-Bonds und das Werk des Teufels
  • Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft
  • Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Chrashs
  • u. a.

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Wie wird unsere Gesellschaft nach der Coronakrise aussehen? – Von Sahra Wagenknecht

27. März 2020  Allgemein

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht

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Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

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Fessenheim geht vom Netz & Axel Mayer in den „Ruhestand“


SWR und Badische Zeitung berichten von der Abschaltung des AKWs Fessenheim und dem Ruhestand des ehemaligen Geschäftsführers des BUND Südbaden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Ende-einer-Aera-Axel-Mayer-geht-in-Ruhestand-und-Fessenheim-vom-Netz,ruhestand-fuer-axel-mayer-und-fessenheim-104.html

https://www.badische-zeitung.de/atomkraftwerk-abschaltung-in-fessenheim-es-geht-um-den-schutz-der-menschen

Erneuter Einschüchterungsversuch gegen Mitglieder der Linken Liste Ortenau

11. April 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf, die“ türkischen“ Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.