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1. Mai!

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben

In der heutigen Arbeitswelt sind niedrige Löhne und Dauerstress für Viele normal geworden.

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„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

11. April 2018  Bundestag, Pressemitteilungen

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen.

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Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

Pressemitteilung von Jessica Tatti (MdB), 04. April 2018

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Es herrscht Krieg und Deutschland ist wieder einmal Teil davon!

Die deutsche Regierung unterstützt mit finanziellen Zuwendungen, Aufklärungsdaten und Waffen den türkischen Machthaber, welcher in Nordsyrien und in der Türkei gegen Menschen vorgeht, die auf der Grundlage von Menschenrechten, z.B. Gleichberechtigung der Frauen, und Basisdemokratie friedlich und selbstbestimmt leben möchten. In Afghanistan besetzt die Bundeswehr zusammen mit anderen Armeen das Land und treibt mit Unterstützung von Warlords die Bevölkerung in die Hände der Taliban. Ganzen Beitrag lesen »

Erdogan gehört nach Den Haag!

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Recep Tayyip Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch über die Radikalisierung in Europa lebender TürkInnen, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

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Keine Konkurenz zur den Uni-Kliniken in Freiburg

Die LINKE Ortenau betont in der Debatte um die Schließung der Krankenhäuser, dass es die Aufgabe der Landkreise in Baden-Württemberg ist, Krankheiten der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln. Eine Fokussierung auf die Maximalversorgung in der Ortenau halten wir für unsinnig, da diese zu den Aufgaben der Uni-Kliniken gehört und nicht zu den Pflichten des Ortenau-Klinikums. Der Ortenaukreis hat die Aufgabe eine umfangreiche Basisversorgung in der Grundversorgung für seine Bevölkerung anzubieten und zu sichern. Hierzu sind die Krankenhäuser der Grundversorgung umfangreich auszustatten und mit medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten zu beauftragen, damit das Grundrecht auf Gesundheit erfüllt werden kann. Dies muss an allen neun Standorten erfüllt werden. Wer Spezialkrankenhäuser betreiben will, benötigt das Geld aller Standorte der Grundversorgung. Deshalb besteht der Plan die Häuser der Grundversorgung zu schließen.

Das ist für die Bürgerinnen und Bürger mit großen Nachteilen verbunden, da es lange Anfahrts- und Rettungswege, sowie einen Einschnitt in der medizinischen Versorgung bedeutet. Nach langer Anfahrtszeit folgt eine lange Wartezeit und die Betreuung durch oft unterbesetztes und gestresstes Personal.

Weiterhin muss sich der Kreis auch dafür einsetzen, dass die DRGs (Fallpauschalen) abgeschafft und dass alle Krankenhäuser wieder vom Land bezuschusst werden. Denn wegen der Fallpauschale geht es bei den Behandlungen der Patienten und Patientinnen nicht um die Menschen, sondern nur um das Geld.

Bis Bund und Land aber solche Maßnahmen einleiten, um die Krankenhäuser zu stärken, muss der Kreis seiner Verantwortung beikommen und alle 9 Standorte in der Ortenau erhalten, ausbauen und mit mehr sowie besser bezahltem Personal vor allem in der Pflege ausstatten.

Bernd Riexinger besucht die Streikenden der Fa. Coperion in Stuttgart

08. Februar 2018  Allgemein

„In der Metall- und Elektroindustrie wurden in den letzten Jahren Gewinnzuwächse von 8% bis 11% erwirtschaftet. Die Beschäftigen, die diese Gewinne erarbeiten, müssen ihren gerechten Anteil erhalten und deswegen ist das niedrige Lohnangebot der Arbeitgeber_innen eine Unverschämtheit und muss richtigerweise mit Streik beantwortet werden. 

 

Es ist zu begrüßen, dass die IG METALL in der Frage der Arbeitszeit einen Stein ins Wasser geworfen hat und damit eine gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung eröffnet. Diejenigen, die Nachts und in Schicht arbeiten, haben auch einen Anspruch nach kürzeren Arbeitszeiten und die Arbeitgeber_innen müssen dafür einen Lohnausgleich bezahlen. Menschen die ihre Verwandten pflegen oder Kinder erziehen, müssen für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit entsprechend mit kürzeren Arbeitszeiten und einem Teillohnausgleich belohnt werden. Diese Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt und ohne diesen kann keine Gesellschaft bestehen. Das führt sonst letztlich zur Stärkung rechter Parteien in unserem Land. 

 

Arbeit und Leben sowie Arbeit und Familie müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Wir sind in einer reichen Gesellschaft, in der sich das Leben nicht um die Arbeit allein drehen sollte, sondern die Arbeit um das Leben. Wir brauchen in dieser Frage eine Zeitenwende. Diesen Streik unterstütze ich und DIE LINKE mit voller Überzeugung.“

„Die Linke ist schon Sammlungsbewegung“ -Bernd Riexinger

30. Januar 2018  Allgemein


Die Linke ist schon Sammlungsbewegung( PDF)

Mehr Geld für Bildung statt Reformen aus dem letzten Jahrhundert

19. Januar 2018  Allgemein

Ein bildungspolitischer Vorstoß der baden-württembergischen CDU sorgt aktuell für Furore, der unter anderem die Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte, ein Zurück zum Frontalunterricht und stärkere Leistungskontrolle für die Schüler_innen beinhaltet. Damit möchte die CDU auf das schlechte Abschneiden von Baden-Württemberg in bundesweiten Vergleichstests reagieren.

 

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim für DIE LINKE. einst selber beruflich im Bildungswesen tätig, sieht die Ursachen für das schlechte Abschneiden aber an anderer Stelle: 

 

„Die Landes-CDU hat mit ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine völlig rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion angefangen, die uns keinen Schritt voran bringt. Statt veralteter Lehrmethoden und Bildungskürzungen brauchen wir mehr Lehrpersonal und eine bessere Ausstattung an den Schulen.

In keinem anderen Bundesland entfallen derart viele Schüler_innen auf jede einzelne Lehrkraft, wie hier im reichen Baden-Württemberg. Die Klassen sind schlichtweg überfüllt. In der Konsequenz leidet die Bildungsqualität, denn die Kinder bekommen deutlich weniger Unterricht als in anderen Ländern.

Grundschullehrer_innen müssen besser entlohnt werden. Wer gute Bildung möchte sollte nicht in die pädagogische Mottenkiste greifen, sondern für gut ausgestattete Schulen und ausreichend Lehrpersonal sorgen. Alles andere ist billige Stimmungsmache.“