Allgemein

Veranstaltung: Die Festung Europa, der Agressor Türkei und die Hoffnung Rojava

04. November 2022  Allgemein

Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg

Auf der Veranstaltung wird beleuchtet, wie die Türkei als „Türsteher“ von Europa dafür bezahlt wird, Menschen daran zu hindern nach Europa zu fliehen. Und sie gleichzeitig durch ihre Kriegspolitik gegen Rojava eine Vielzahl von Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingt – ein lukratives Geschäft. Menschen, die es dennoch Richtung Europa schaffen, sind an der griechisch-türkischen Grenze von Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Die Brutalisierung des Status Quo lässt sich in der Türkei als auch in der Europäischen Union beobachten. Die EU schottet sich ab, um ihre kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene imperiale Lebensweise so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Dr. Kerem Schamberger ist Aktivist und Referent für Flucht und Migration bei medico international.

Auf die Straße gegen die soziale Kälte der Regierung

22. September 2022  Allgemein, Bündnisaktionen, Soziales

Viele Menschen wissen jetzt schon nicht wie sie finanziell über den Monat kommen sollen. Mit den steigenden Preisen steigt auch die Zahl derer, die diesem Problem beim besten Willen nicht mehr ausweichen können. Währenddessen empfiehlt uns Ministerpräsident Kretschmann bei den steigenden Kosten einfach öfters einen Waschlappen zu benutzen, anstatt zu duschen. Und auch Wirtschaftsminister Habeck setzt lieber auf Glück, statt auf verlässliche Politik, um die Menschen im Winter zu unterstützen.*

Heißer Herbst der Proteste

Mit so einer unsozialen Politik werden wir uns nicht zufrieden geben und rufen daher zu einem heißen Herbst der Proteste gegen diese unsoziale Politik der Ampel-Koalition auf. Diese Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Im Rahmen des Bündnisses Wir zahlen nicht für ihre Krisen! haben wir deswegen letzten Samstag einen Infostand mit anschließender Stadtführung gegen die sozialen Kälte der Ampelregierung veranstaltet.

Mauer der sozialen Kälte

Die Ampel-Koalition baut momentan immer weiter an ihrer massiven Mauer der sozialen Kälte. Dass wir damit nicht einverstanden sind und uns auch nicht mit unzureichenden „Lösungen“ wie dem neuen Entlastungspackt abspeisen lassen, haben wir deutlich gemacht, indem wir den Regierungsparteien eine kleine Version ihrer Mauer der sozialen Kälte direkt vor die Türe gestellt haben. 

Forderungen an lokale Strom- und Gasversorger

Wir sind auch dem lokalen Stromversorger E-Werk Mittelbaden, sowie bei dem Gasversorger Badenova einen Besuch abgestattet. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Strom noch Gas abzustellen. Entsprechende Transpis und Schilder wurden dazu aufgehängt.

Wir fordern:
– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Miete, Strom und Gas
– Energiepauschale auch für Rentner*innen und Studierende
– Ausbau des ÖPNV
– Fortführung des 9€-Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation!

 

 

 

*Quellen:https://www.instagram.com/p/CisOzlJKutN/?utm_source=ig_web_copy_link

Aufstehen für den Frieden

Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Über allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird  auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.

Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr,  Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.

Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. 

 

Rheinmetall entwaffnen! Infoveranstaltung

26. Juli 2022  Allgemein


Kassel ist eine Stadt der Künste. In diesem Jahr findet wie alle 5 Jahre von Juni bis September die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst in Kassel statt; die „documenta fifteen“. Hier entfalten sich Räume für Protest und Widerstand. Kassel ist aber auch die Stadt der Rüstung. Seit über 100 Jahren wird hier Tod und Leid produziert, mit denen Deutschland die Welt überzieht. Um Angriffskriege zu stoppen, müssen wir hier die Rüstungsindustrie angreifen.

Im April 2018 gründete sich das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Beteiligt waren unter anderem Gruppen und Einzelpersonen aus der Kurdistan-Solidarität, der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Auch dieses Jahr wird Rheinmetall Entwaffnen! wieder den, im Angesicht der aktuellen internationalen politischen Lage und des nationalen Aufrüstungstaumel mehr als notwendigen, antimilitaristischen Protest gegen einen der weltweit größten Rüstungskonzerne auf die Straße tragen. Die documenta bietet den medialen Rahmen um der ganzen Welt zu zeigen: Während Diskussionen um geostrategische Positionen in Absurditäten versanden, mit einer Doppelmoral ohnegleichen einerseits vor einem Atomkrieg gewarnt und anderseits fanatisch aufgerüstet wird, klingeln die Kassen bei Rheinmetall!

Bei unserer Infoveranstaltung in Offenburg wollen wir Hintergründe über die Tätigkeiten von Rheinmetall sowie den Widerstand gegen diese vermitteln und über alles rund um das Camp und die Aktionstage vom 30.08 bis 04.09 in Kassel informieren. Kommt zum Vortrag am Donnerstag 28.07 um 19:30 im linken Zentrum R12 und vernetzt euch für eine antirassitische, feministische und ökologische Zukunft ohne Krieg. Gemeinsam bekämpfen wir Aufrüstung dort wo sie beginnt, denn Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Heraus zum 1. Mai!

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Landkreis muss kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige bereitstellen

31. Januar 2022  Allgemein

In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.

Mehrere Sozialverbände fordern von der Regierung für Bedürftige die Bezahlung von FFP2 Masken.

Schon vor vierzehn Tagen hat Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, in einer Presseerklärung die Landesregierung aufgefordert, „…FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Von der Landesregierung ist bisher nichts zu vernehmen. Inzwischen sind FFP2-Masken nicht nur in Geschäften und Innenräumen verpflichtend, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis Ortenau hier mit gutem Beispiel vorangeht und diese Forderung umsetzt.

 

Gerechtigkeit geht anders!

08. Dezember 2021  Allgemein

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

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Demonstration „Grundgesetz für alle“ am 19.09.2021, 14 Uhr in Offenburg

15. September 2021  Allgemein

Aus der Erklärung der Initiative: „Grundgesetz für alle“

„Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden.

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.“

(Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/bundesweiter-queerer-aktionstag-grundgesetz-f%C3%BCr-alle/?utm_source=change_org&utm_medium=petition )

Hier spricht die Opposition

01. September 2021  Allgemein

Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. „Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.

 

 

»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“

 

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen „Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“.

 

Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen

„Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. „Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

 

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

„Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet“, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.

 

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Wann, wenn nicht jetzt? „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten“, sagt Dietmar Bartsch. „Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.“

Heute ist Weltfriedenstag: Rüstungsexporte verbieten Jetzt!

01. September 2021  Allgemein

heute vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf unser Nachbarland Polen der Zweite Weltkrieg. Auf den Angriff folgten viele Jahre Krieg, Genozid und unendliches Leid. An diesem Tag – dem Weltfriedenstag – halten wir inne, um den zahlreichen Opfern zu gedenken.

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