Newsletter von Sahra Wagenknecht

Die Inflationsrate ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht mehr. Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende, jeder Sechste lässt aufgrund der gestiegenen Preise bereits reguläre Mahlzeiten ausfallen. Allein im April schnellten die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um fast 40 Prozent nach oben – nach einem Rekordplus von 34,7 Prozent schon im März. Und für Herbst und Winter rechnet Landwirtschaftsminister Özdemir mit weiteren Preisschüben für Lebensmittel, “weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.“
Und nicht nur Nudeln, Butter, Speiseöl, Eier, Mehl, Hackfleisch oder Tomaten haben sich rasant verteuert. Auch die Preise für Diesel und Benzin nähern sich trotz Tankrabatt wieder einem Rekordniveau. Und wenn der Tankrabatt im September ausläuft und der Ölboykott wirklich umgesetzt wird, sind weitere Preissprünge zu erwarten.
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”, meinte Ex-Bundespräsident Gauck, der mit seinem “Ehrensold” von 20.000 Euro pro Monat sicher niemals frieren wird. Aber was machen all jene, die nur mit einem Zehntel davon oder weniger auskommen müssen? Immerhin verdient jeder Vierte in Deutschland trotz Vollzeitarbeit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Und schon jetzt fordern Immobilienkonzerne eine Absenkung der Mindesttemperaturen auf bis zu 16 Grad im Winter
Während einige aus Krieg und Krise Profit schlagen, sollen Millionen Menschen im Winter frieren, auf Mobilität und gesunde Mahlzeiten verzichten? Damit es nicht so weit kommt, braucht es mehr Druck von unten auf die Ampel: Für ein echtes Entlastungspaket, eine Deckelung der Energiepreise und eine Abschöpfung der Krisengewinne (nicht nur) bei Mineralölkonzernen.

Für diplomatische Lösung werben statt Panzer liefern
Heute ist Kanzler Scholz zu Besuch in Kiew. Schon im Vorfeld legte die ukrainische Führung eine umfangreiche Waffen-Wunschliste vor: 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Kampfpanzer, 2.000 bewaffnete Fahrzeuge und 1.000 Drohnen möchte die Ukraine gern vom Westen geschenkt bekommen – doch nicht einmal die hochgerüstete US-Armee “könnte diesen Materialbedarf wohl decken”, so der Spiegel. Gleichzeitig werden die Pläne der ukrainischen Regierung immer abenteuerlicher: “Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien”, versprach der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Videobotschaft am Montag. Ohne einen jahrelangen Zermürbungskrieg, der gewaltiges Eskalationspotential birgt, dürfte das nicht zu erreichen sein. Von einem Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung will die ukrainische Regierung hingegen nichts wissen.
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bedeutet nicht, dass man sich unrealistische Kriegsziele der ukrainischen Führung zu eigen macht, einen endlosen Stellungskrieg durch Waffenlieferungen munitioniert und so nur das sinnlose Sterben und Leiden verlängert. Statt noch mehr schwere Waffen in Aussicht zu stellen, sollte Scholz in Kiew für Verhandlungsbereitschaft werben, um eine diplomatische Lösung möglich zu machen. Mein Statement in der Welt:

Sahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ - WELTSahra Wagenknecht: „Scholz sollte in Kiew für Kompromissbereitschaft werben“ – WELT

Losgelöst von der Krise der Linken
Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spreche ich über die Krise der gesellschaftlichen Linken, die Bedeutung sozialer Medien, meine Präsenz auf Youtube, Facebook, Twitter und über meine Pläne für die Zukunft:

Auf YouTube ein Star: Warum Sahra Wagenknecht im Netz so erfolgreich ist

Gemeinsam für Entlastungen kämpfen
“Das Leben muss bezahlbar bleiben”, fordert die Gewerkschaft IG Metall und hat eine Unterschriftensammlung gestartet: Für eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Gaspreises, um rücksichtslosen Spekulanten den Spaß zu verderben – und für ein echtes Entastungspaket, bei dem Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Erwerbslose nicht einfach vergessen werden:

Unterschriftenaktion – Gemeinsam mit der IG Metall für Entlastungen kämpfen

Wo bleibt die Entlastung für Pflegekräfte?
Schon seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie streiken nicht für mehr Geld, sondern für eine längst überfällige Entlastung. Sie streiken für eine Arbeit, die nicht krank macht. Sie fordern mehr Personal, um Patienten angemessen versorgen zu können. Damit streiken sie für uns alle – denn jeder kann mal als Patient auf Hilfe angewiesen sein. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Politik aus der Coronakrise nichts gelernt und in Gesundheit und Pflege noch immer nicht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gesorgt hat!
Atomkriege sind nicht gewinnbar
Das Risiko eines Atomkriegs ist „höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, warnt der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri. Rund 2.000 Atomsprengsätze werden in hoher Alarmbereitschaft gehalten – und immer mehr Staaten modernisieren ihre Atomwaffen, was das Risiko ihres Einsatzes erhöht. Doch statt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, rüstet die Ampel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ auf: So sollen die modernisierten US-Atomsprengköpfe, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, zukünftig auch von Kampfjets der Bundeswehr abgefeuert werden können. Die Bundesregierung will dazu 35 atomwaffenfähige F35 Tarnkappenjets der USA kaufen. Ich finde diese atomare Aufrüstung unverantwortlich! Für unsere Sicherheit brauchen wir keine modernen US-Atombomber, sondern endlich wieder Diplomatie und ein Bemühen um neue Abrüstungsverträge!

Heraus zum 1. Mai!

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Landkreis muss kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige bereitstellen

In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.

Mehrere Sozialverbände fordern von der Regierung für Bedürftige die Bezahlung von FFP2 Masken.

Schon vor vierzehn Tagen hat Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, in einer Presseerklärung die Landesregierung aufgefordert, „…FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Von der Landesregierung ist bisher nichts zu vernehmen. Inzwischen sind FFP2-Masken nicht nur in Geschäften und Innenräumen verpflichtend, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis Ortenau hier mit gutem Beispiel vorangeht und diese Forderung umsetzt.

 

Gerechtigkeit geht anders!

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

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Demonstration „Grundgesetz für alle“ am 19.09.2021, 14 Uhr in Offenburg

Aus der Erklärung der Initiative: „Grundgesetz für alle“

„Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden.

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.“

(Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/bundesweiter-queerer-aktionstag-grundgesetz-f%C3%BCr-alle/?utm_source=change_org&utm_medium=petition )

Hier spricht die Opposition

Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. „Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.

 

 

»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“

 

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen „Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“.

 

Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen

„Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. „Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

 

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

„Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet“, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.

 

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Wann, wenn nicht jetzt? „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten“, sagt Dietmar Bartsch. „Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.“

Klinikdemo 17.07 Aufruf der LiLO

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

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