DIE LINKE Ortenau

Derzeit wird im Verfahren gegen die zehn Beschuldigten vom 6. Juni und 28. August vor einem Prozessgericht in erster Instanz (trial court) über die Anträge auf die Aussetzung der Haftbefehle verhandelt. Mit einer Freilassung gegen Kaution ist nicht zu rechnen.  
Der Prozesstag am 22. Oktober nutze der Assistant Commissioner of Police (ACP) dazu, neue Vorwürfe gegen drei der Beschuldigten vorzubringen. Diese richteten sich u.a. gegen die Anwälte Surendra Gadling und Arun Ferreira, sowie die Anwältin Sudha Bharadwaj, die alle in der Indian Association of People`s Lawyers (IAPL) aktiv waren.

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Mitten in Deutschland versuchen selbsternannte “Homoheiler” junge lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen (LGBT*) “umzupolen”.

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„In der Metall- und Elektroindustrie wurden in den letzten Jahren Gewinnzuwächse von 8% bis 11% erwirtschaftet. Die Beschäftigen, die diese Gewinne erarbeiten, müssen ihren gerechten Anteil erhalten und deswegen ist das niedrige Lohnangebot der Arbeitgeber_innen eine Unverschämtheit und muss richtigerweise mit Streik beantwortet werden. 

Es ist zu begrüßen, dass die IG METALL in der Frage der Arbeitszeit einen Stein ins Wasser geworfen hat und damit eine gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung eröffnet. Diejenigen, die Nachts und in Schicht arbeiten, haben auch einen Anspruch nach kürzeren Arbeitszeiten und die Arbeitgeber_innen müssen dafür einen Lohnausgleich bezahlen. Menschen die ihre Verwandten pflegen oder Kinder erziehen, müssen für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit entsprechend mit kürzeren Arbeitszeiten und einem Teillohnausgleich belohnt werden. Diese Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt und ohne diesen kann keine Gesellschaft bestehen. Das führt sonst letztlich zur Stärkung rechter Parteien in unserem Land. 

Arbeit und Leben sowie Arbeit und Familie müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Wir sind in einer reichen Gesellschaft, in der sich das Leben nicht um die Arbeit allein drehen sollte, sondern die Arbeit um das Leben. Wir brauchen in dieser Frage eine Zeitenwende. Diesen Streik unterstütze ich und DIE LINKE mit voller Überzeugung.“

Die Linke ist schon Sammlungsbewegung( PDF)

Ein bildungspolitischer Vorstoß der baden-württembergischen CDU sorgt aktuell für Furore, der unter anderem die Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte, ein Zurück zum Frontalunterricht und stärkere Leistungskontrolle für die Schüler_innen beinhaltet. Damit möchte die CDU auf das schlechte Abschneiden von Baden-Württemberg in bundesweiten Vergleichstests reagieren.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim für DIE LINKE. einst selber beruflich im Bildungswesen tätig, sieht die Ursachen für das schlechte Abschneiden aber an anderer Stelle: 

„Die Landes-CDU hat mit ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine völlig rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion angefangen, die uns keinen Schritt voran bringt. Statt veralteter Lehrmethoden und Bildungskürzungen brauchen wir mehr Lehrpersonal und eine bessere Ausstattung an den Schulen.

In keinem anderen Bundesland entfallen derart viele Schüler_innen auf jede einzelne Lehrkraft, wie hier im reichen Baden-Württemberg. Die Klassen sind schlichtweg überfüllt. In der Konsequenz leidet die Bildungsqualität, denn die Kinder bekommen deutlich weniger Unterricht als in anderen Ländern.

Grundschullehrer_innen müssen besser entlohnt werden. Wer gute Bildung möchte sollte nicht in die pädagogische Mottenkiste greifen, sondern für gut ausgestattete Schulen und ausreichend Lehrpersonal sorgen. Alles andere ist billige Stimmungsmache.“

Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe
28. September 2017 Allgemein

Pressemitteilung vom 28.09.2017

In der letzten Nacht wurde ein Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen. Dies geschah wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Michel Brandt für DIE LINKE in Karlsruhe mit 9,6 Prozent in den Bundestags gewählt wurde. Michel Brandt ist in der Karlsruher Öffentlichkeit als entschiedener Antifaschist bekannt. „Der Anschlag auf unser Büro steht in einer ganzen Reihe von Angriffen auf antifaschistische Büros und Kultureinrichtungen in Karlsruhe in letzter Zeit. In Karlsruhe haben wir uns gerade jahrelang gegen die rechtsextremen Aufmärsche gestellt, ob Pegida, Kargida, „Karlsruhe wehrt sich“ oder den „Tag der deutschen Zukunft“ der Partei DIE Rechte. Durch den Einzug der AfD in den Bundestag wird die Verrohung der politischen Sitten weiter vorangetrieben und rechten Übergriffen der Raum geschaffen. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen, sondern uns noch entschlossener weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen,“ kommentiert der zukünftige Karlsruher MdB Michel Brandt empört.

Karin Binder, die im vergangenen Jahr ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt hatte und demnächst das LINKE-Büro an ihren Nachfolger übergibt, verurteilt diesen Angriff. „Das politische Klima in diesem Land wird durch Parteien wie die AfD vergiftet, aber auch die etablierten Parteien haben ihren Teil dazu beigetragen. Viele Menschen wurden durch ihre unsoziale Politik der letzten Regierungen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und der Rechtsextremismus in Deutschland wird seit vielen Jahren verharmlost. Die höchst fragwürdige Aufklärung der NSU-Morde, angezündete Flüchtlingsheime und Übergriffe auf linke PolikerInnen zeigen wie Stimmung gemacht wird.“ Sie warnt die etablierten Parteien davor, das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde & SympathisantInnen der Partei DIE LINKE.

In Baden-Württemberg haben wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist ein Super Wahlergebnis.

Auch in den Wahlkreisen des ländlichen Raums z.B WK 284 Offenburg, konnten wir gegenüber 2013 deutlich zulegen…..
In Rheinau von 4,2% auf 6,1% in Achern von 4,5% auf 6,0 %,in Gengenbach von 4,1% auf 5,1%, in Niederschopfheim von 4,3% auf 5,7%,in in Kehl von 6,2% auf 6,5%, in Offenburg von 6,1% auf 7,2%, in Renchen von 5,1% auf 6,3%, in Willstätt von 5,8% auf 6,1% und in Ottenhöfen,(oben in Schwarzwald/ Hornisgrinde) von 3,2% auf 3,9 % …..und neue AktivistInnen gewinnen.
Wir hatten im Wahlkampf und besonders an diesem Wochenende einige Eintritte zu verzeichnen.

Wir sagen DANKE an die Kandidatinnen und Kandidaten und DANKE an alle Mitglieder und SympathisantInnen, die mit ihrem Engagement zum diesem Erfolg beigetragen haben.

Trotz Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag konnte DIE LINKE bundesweit 9,2 % erreichen und damit leicht zulegen.

Baden-Württemberg wird zukünftig mit sechs Abgeordneten der LINKEN in Berlin vertreten sein.

* Bernd Riexinger, * Heike Hänsel, * Gökay Akbulut, * Tobias Pflüger, * Jessica Tatti und * Michel Brandt sind gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Die MdB´s der LINKEN Baden- Württemberg, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle und Annette Groth scheiden aus dem Bundestag aus. Herzlichen Dank für euer langjähriges Engagement in unserer gemeinsamen Sache

DIE LINKE.KV Ortenau
info@dielinke-ortenau.de.