Allgemein

isw Sondernewsletter zur Corona-Pandemie

15. April 2020  Allgemein

Inhalt: (Links im Text, nach weiterlesen)

  • Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?
  • De-Maskierung Spahns – China: Masken für Alle
  • Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kotraproduktiv gegen Klimaschutz
  • Corona-Bonds und das Werk des Teufels
  • Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft
  • Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Chrashs
  • u. a.

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Wie wird unsere Gesellschaft nach der Coronakrise aussehen? – Von Sahra Wagenknecht

27. März 2020  Allgemein

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht

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Film “Der marktgerechte Patient”

14. November 2019  Allgemein

Fatale Folgen der Fallpauschalen

Ein “FILM VON UNTEN” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min.

Es gibt zwar bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sog. Fallpauschalen (jede diagnostizierbare Krankheit hat einen fixen Preis – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.

Mehr Infos zum Film unter Ortsverband Lahr.

Nein zum verschärften Polizeigesetz BW!

08. Oktober 2019  Allgemein


Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!

Nach verschiedenen anderen Bundesländern, soll nun auch in Baden-Würtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark verschärft werden. Bereits 2017 traten Verschärfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung. 

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Behörden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal für die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene Überwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu gehören auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privaträumen filmen dürfen. Zudem wird es der Polizei bald möglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuführen.

Für uns alle, aber im besonderen für Gruppen die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden am gefährlichsten ist der neueingeführte Begriff des “Gefährders”. Im Prinzip kann dieser ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 

Dafür müssen allerdings keine konkreten Indizien vorliegen. Damit könnte jeder und jede zu allen Zeitpunkten unter der Voraussetzung ein möglicher Gefährder zu sein auf unbestimmte Zeit  festgehalten werden.

Nein zum Überwachungsstaat! 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

21. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass “ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist”.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

Chinas Aufstieg und die geopolitischen Folgen

19. Mai 2019  Allgemein

Der Zusammenbruch 1991 von Sowjetunion und Staatskapitalismus schien eine lang historische Phase weltweiter US-Hegemonie einzuläuten. Doch nur ein Vierteljahrhundert später werden die Präsidentschaftswahlen um Fragen des Niedergangs und der Rückgewinnung der Vorherrschaft geführt. Der eigenen Verschuldung und imperialen Überdehnung steht der Aufstieg Chinas – in Kürze die größte Volkswirtschaft der Welt- und anderer Schwellenländer gegenüber. Und während Präsident TRUMP eine nationalistische «America First» Politik in Außenhandel und Sicherheitsfragen proklamiert, macht sich Chinas Präsident für den freien Welthandel und eine neue, Europa und Asien verbindende «Seidenstraße» stark. Und im Verbund der BRICS-Staaten werden die westlich dominierten Wirtschaftsinstitutionen FMI und Weltbank in Frage gestellt, zugleich mit der «Schanghai Organisation für Zusammenarbeit» ein asiatisches, auch Sicherheitsaspekte umfassendes, Bündnis geschlossen.Im Vortrag werden zunächst Hintergründe, Perspektiven und Folgen dieses tektonischen Wandels des geopolitischen Systems vom Norden zum Süden, vom Atlantik nach Asien und dem Pazifik beleuchtet, um anschließend Spielräume und Gegenstrategien der USA zwischen Kooperation bzw. wechselseitiger Abhängigkeit (Verschuldung) und Aufrüstung bzw. Konfrontation im Kontext der weiteren Mächte Ostasiens, Japan, Süd- und Nord-Korea, auszuloten.John P. Neelsen ist apl. Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Globalisierung, Nord-Süd-Beziehungen und Südostasien. Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Veranstaltungsort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, 77654 Offenburg
Veranstalter: RLS Stiftung
Beginn 19:00UHR

Erneut CIRS Fälle des Ortenau Klinikums geleakt

15. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die ihr zugespielten CIRS Fälle des Ortenau Klinikums, die von diesem Jahr bis Mitte 2018 zurück reichen. Diese Fälle dokumentieren eine krasse Überlastung des Personals, Verstöße gegen Hygienevorschriften aus Zeitgründen, sowie des Ausfalls von wichtigen Überwachungsgeräten.
So heißt es in einem Fall, dass die Monitoranlagen auf der Intensivstationen für über 24h ausgefallen sind und somit an zentralen Stellen keine Alarme hör- oder sichtbar waren. Ersatzteile waren nicht vorhanden, obwohl es der zuständigen Stelle vor über einem Jahr nahe gelegt wurde, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Ersatzteile konnten anscheinend dann auch nicht mehr besorgt werden, da es keine mehr zu kaufen gab.
Ein weiterer Fall dokumentiert, dass das Pflegepersonal hoffnungslos überlastet ist. So seien zwei Pflegekräfte nachts für 52 Patienten zuständig gewesen.

Auch das ständige Thema der Hygiene wird in mehreren CIRS Dokumenten angesprochen. Unter anderem werden Reinigungskräfte von Anästhesisten und Chirurgen “genötigt” schneller zu putzen oder gar zu unterbrechen, während schon teilweise die nächsten Patienten in den OP gefahren werden. Desinfektionseinwirkzeiten wurden nicht beachtet. Neue Reinigungskräfte wurden nicht in hygienische Bestimmungen eingearbeitet, usw.

Zusätzlich erreichen die Linke Liste Ortenau zunehmend Berichte darüber, dass Stationsleitungen und Pflegekräfte im Ortenau Klinikum von ihren Vorgesetzten angemahnt gar teilweise angeschrien und mit Kündigung bzw. Abmahnungen bedroht werden, sollten sie Überlastungsanzeigen verfassen. Für LiLO Sprecher Hinzmann entstehe der Eindruck, als versuche man so, einen Personalmangel bzw. eine Überlastung des Personals zu vertuschen. Überlastungsanzeigen haben aber den Sinn, dass Pflegekräfte ihre Vorgesetzten auf solche Zustände hinweisen und das Pflegepersonal in Haftungsfragen, die durch die Überlastung entstehen, zu schützen. Passiert etwas und es wurde keine Überlastungsanzeige geschrieben, haftet die zuständige Pflegekraft. Wurde eine Anzeige geschrieben, liegt die Verantwortung beim Haus.

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Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

08. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

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Klimawandel stoppen – Verkehrswende jetzt! Straßenfest & Fahrraddemo

16. April 2019  Allgemein

Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!

Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.

Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.

Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.

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Erneuter Einschüchterungsversuch gegen Mitglieder der Linken Liste Ortenau

11. April 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf, die” türkischen” Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.