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Linke Liste Lahr – Haushaltsrede von Stadtradt Lukas Oßwald

24. Dezember 2016  Allgemein

Linke Liste Lahr (LLL)
Haushaltsrede von Lukas Maria Oßwald Lahr, den 18.12.2016
Liebe Lahrerinnen und Lahrer,
Die Haushaltsrede im Gemeinderat ist traditionell die
Gelegenheit, das vergangene Jahr politisch und wirtschaftlich
zu analysieren. Dadurch kommen die verschiedenen Positionen
der Vertreter im Gemeinderat zum Ausdruck. Ich freue mich,
dass das auch in Lahr so beibehalten worden ist, denn das tut
dem demokratischen Prozess gut.
Wir von der Linken Liste Lahr lehnen den Haushalt ab.
Zu Beginn ein Zitat aus der Haushaltsrede des
Oberbürgermeisters 2013:
„Für mich heißt das zusammengenommen auch, dass der
Schuldenstand der Stadt nach 2018 auch ein
Kriterium für den Erfolg der LGS ist.“
Was sollen die Lahrer Bürger davon halten? Hat das bisher
irgendwelche Konsequenzen gehabt?
Nun steigt die Verschuldung weiter auf ein sehr hohes Niveau,
das so sicher niemand der LGS-Befürworter eingeplant hatte.
Und das, obwohl konjunkturell und auch einnahmeseitig
unvorhersehbar gute Jahre ins Haus standen. Das ehemalige
Loblied auf das antizyklische Haushalten ist heute jedoch nur
noch Schall und Rauch. Wir machen neue Schulden und
zehren die Rücklagen auf, inklusive der harten Reserven in
Form des gemeindlichen Darlehens an den Abwasserverband.
Der momentane Stillstand und die damit einhergehende
Bauverzögerung beim Brückenbau werden weitere zusätzliche
Kosten und somit Schulden nach sich ziehen. Deckungslücken
für die Abschreibungen der Investitionen und weitere Kosten
beim Unterhalt der Anlagen, beide in Millionenhöhe, erwarten
uns nach 2019. Das wird den Verwaltungshaushalt gewaltig
belasten. Und die Schuldenbremse und konjunkturelle Krisen,
die es immer wieder gibt, sind noch nicht einmal berücksichtigt.
So ist unser finanzieller Handlungsspielraum äußerst schmal
geworden.
Wer muss den finanziellen Karren nach der LGS aus dem
Dreck ziehen?
Dabei hat Lahr bereits große Herausforderungen zu bewältigen:
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Lahr
immer weiter.
Die Lahrer Tafel kämpft mit zurückgehenden Spenden
einerseits und der immer größeren Nachfrage andererseits.
Ehrenamtliche Helfer versorgen heute bereits 1400 Menschen.
Der ÖPNV bietet nur unzureichende Verbindungen und ist zu
teuer. Gerade für diejenigen, die auf Grund ihrer finanziellen
Situation darauf angewiesen sind, können ihn sich oft nicht
leisten.
Schon heute haben wir Erhöhungen der Kindergartengebühren
in regelmäßigen Abständen. Nur die Linke Liste stimmt
regelmäßig immer dagegen! Nicht nur die angedachte und
dringend benötigte neue Kita in der Geroldsecker Vorstadt auf
dem Gelände der ehemaligen Ölmühle leidet unter der
angespannten finanziellen Situation. Bereits heute gibt es
Wartezeiten für einen Platz in der Kinderbetreuung, wie mir
immer wieder Eltern berichten.
Wir werden in naher Zukunft mit einer immensen Altersarmut
konfrontiert werden. Wie und wo sollen alte Menschen in
Zukunft wohnen und leben, wenn sie nur noch Grundsicherung
erhalten? Hier brauchen wir alternative Wohn- und
Pflegekonzepte, die bezahlbar sind.
Jedes Jahr muss ich das Königsthema „Bezahlbarer
Wohnraum“ erneut anmahnen: Die Nachfrage danach steigt
immer weiter. Einerseits, weil die unteren Einkommen immer
mehr absacken und andererseits, weil günstige Wohnungen in
Lahr immer weniger werden.
Hier muss die Stadt endlich aktiv werden und mehr tun, als nur
Workshops anbieten. Wohnungen für 6,00 Euro Kaltmiete
müssen her.
Warum nur glauben die politisch Verantwortlichen, dass mit der
Ansiedlung von überwiegend logistisch tätigen Unternehmen
sich etwas zum Besseren wenden wird? Die Logistikbranche –
allen voran Zalando und das geplante GVZ – werden die
Verkehrsströme gewaltig anschwellen lassen.
Und wo soll ein Arbeiter aus der Logistikbranche mit seinem
Hungerlohn eine Wohnung in Lahr finden, die er bezahlen
kann? Bereits heute sind 15% der Logistikarbeiter klassische
Hartz IV Aufstocker. Wie lässt sich das vereinbaren mit dem
Millionengeschenk durch einen Vorzugspreis beim
Grundstückskauf für Zalando? Da haben sich Aktionäre wie die
Gebrüder Samwer bestimmt gefreut.
Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist hart und schafft
sozialen Sprengstoff. Hier für Entlastung zu sorgen ist eine der
vordringlichsten Aufgaben für die Zukunft. Das wäre politisch
gelebte Integration.
Dass diese notwendiger denn je ist, zeigen die Ereignisse des
vergangenen Jahres deutlich. Die Demonstration überwiegend
Russlanddeutscher auf dem Rathausplatz hat auch
überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der darauffolgende 2.
Platz in Lahr für die rechtsnationale AFD bei den
Landtagswahlen muss für jeden Demokraten hier ein
Alarmsignal sein. Viele in Lahr haben Angst, abgehängt zu
werden und in der Konkurrenzsituation unterzugehen.
Hier sind wir alle gefordert, der gegenseitigen Konkurrenz der
Menschen das soziale Miteinander entgegenzusetzen.
Dazu brauchen wir die Beteiligung aller an einem transparenten
politischen Prozess. Wichtig wäre dafür, das auch der
Gemeinderat zukünftig die Lahrer Bevölkerung angemessener
repräsentiert. Das heißt, dass Vertreter aus allen
Bevölkerungsschichten vertreten sind. Gemessen am
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund müssten hier also
rund 14 Stadträtinnen und Stadträte mit ausländischen Wurzeln
sitzen. Auch die Vertreter unterer Einkommen sind kaum bzw.
gar nicht repräsentiert.
Dass Lahr auch eine polisch wehrhafte Bevölkerung hat, hat die
„Bürgerinitiative Altenberg“ in einem beispiellosen
bürgerschaftlichen Engagement unter Beweis gestellt. So
gelang es binnen weniger Wochen in rein ehrenamtlicher Arbeit
nahezu 4000 Unterschriften zu sammeln; mit Namen,
Geburtsdatum und Adresse und keinesfalls vergleichbar mit
anonymen Voten bei offiziellen Wahlen. Das hat in Lahr vorher
so noch keiner hingekriegt und es ist ein starkes Signal gegen
die „Politikverdrossenheit“.
Es gibt noch weitere positive Entwicklungen.
Das große bürgerschaftliche Engagement im Zusammenhang
mit den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, ist ein
wichtiges Signal für unser Zusammenleben.
So feierte eine Ausstellung von Firmen aus Lahr und
Umgebung kürzlich Premiere, deren Inhaber ihre Wurzeln nicht
in Lahr haben.
Das „Fest der Kulturen“ im Zusammenhang mit dem Lahrer
Stadtfest gilt es weiter zu etablieren und jährlich zu
veranstalten. Hiermit können sich die Menschen identifizieren.
Die Anregung für eine interkulturelle Einkaufsmeile in Lahr halte
ich für eine hervorragende Idee.
Das Interkulturelle Suppenfest erfreut sich von Jahr zu Jahr
immer größerer Beliebtheit.
Immer dann, wenn es Gelegenheiten gibt, bei denen
unterschiedliche Menschen sich begegnen können, wächst
Lahr ein Stückchen weiter zusammen. Wir sollten mit vereinten
Kräften daran arbeiten, weitere derartige Gelegenheiten zu
schaffen.
Meine Damen und Herren, letzte Woche Freitag gab es das
50jährige Jubiläum des UN-Sozialpaktes, der von der UNOVollversammlung
einstimmig ratifiziert wurde. Die
Hauptforderung darin war und bleibt der Kampf gegen die
soziale Spaltung in Arm und Reich. Nur wenn wir hier
erfolgreich sind, können die sozialen Menschenrechte gemäß
dem UNO-Beschluss auch verwirklicht werden. Die Lahrer
Kommunalpolitik kann hier mehr tun.
Die Linke Liste wird sich auch in Zukunft darum bemühen.
Wir wünschen allen ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest
und ein glückbringendes Neues Jahr.

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

29. November 2016  Allgemein

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.

Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.

Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.

Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs.

Aus aktuellem Anlass,DIE LINKE: Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages

29. November 2016  Allgemein

5. November 2016 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, LINKE und Bündnis90/Grüne zuzustimmen.

Der Koalitionsvertrag eröffnet für DIE LINKE die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus gibt es eine Perspektive für ein sozialeres Berlin. In der Regierungspolitik muss sich zeigen, dass es kein Weiter-So gibt, sondern dass Berlin Kurs nimmt auf eine sozial gerechte Stadt und landespolitische Impulse für eine Wiederherstellung des Sozialstaats insgesamt gibt.

Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen. Der Koalitionsvertrag eröffnet aber auch die Chance für einen sozialen Politikwechsel in der Stadt Berlin. Das wären konkret:

Armutsbekämpfung

Die Berliner Koalition ist entschlossen, alle Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, gegen die grassierende Armut einzusetzen. Realistischer Weise können das nur Maßnahmen zur Abfederung und Dämpfung ihrer negativen Auswirkungen auf die soziale Teilhabe sein. Die zentralen Steuerungselemente liegen auf der Bundesebene. Hier will sich die Koalition dafür einsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld nicht auf SGB II-Leistungen angerechnet werden.

Soziale Wohnungspolitik

Die bisherige Logik, dass einfach mehr gebaut werden müsse, um die Mietensituation zu entspannen, wurde durchbrochen. Entscheidend ist, wer was für wen baut. Es geht um sozialen Wohnungsbau, um Ankauf und Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften und um sozial verträgliche Lösungen für Wohnungen, die aus der Sozialwohnungsbindung herausfallen. Die Koalition will erreichen, dass am Ende der Legislaturperiode 55.000 Wohnungen zusätzlich in Landesbesitz sind.

Soziale Schulpolitik

Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Die „Gemeinschaftsschule“ ist die dafür optimale Schulform. Sie soll als Regelschule im Schulgesetz verankert werden, es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben und sie sollen finanziell und personell stärker unterstützt werden.

Moderne Haushalts- und Investitionspolitik

Der haushaltspolitische Unsinn, die Hälfte der Überschüsse in die Schuldentilgung zu „investieren“, wurde überwunden. Berlin mit seinen massiven Investitionsrückständen benötigt reale Investitionen. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, rechtliche Lösungen zu finden, um trotz der von uns abgelehnten „Schuldenbremse“ Investitionsmittel zu mobilisieren, ohne die Privatisierungsförderung durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften zu nutzen.

Mehr öffentliche Sicherheit statt Kameras

Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Pflichten des Gemeinwesens. Eine Stadt wird aber nicht dadurch sicherer, dass mehr Kameras installiert werden. Priorität hat die Stärkung sozialer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Durch die öffentliche Präsenz von Polizistinnen und Polizisten kann Sicherheit vergrößert werden. Daher will Berlin die 1000 unbesetzten Stellen bei der Polizei zügig besetzen und verstärkt ausbilden. Daraus sollen weitere 600 Stellen erwachsen. Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr sollen verbessert werden.

Damit aus einem Koalitionsvertrag fortschrittliche Politik wird, ist eine lebendige und kritische Partei gefragt, die die getroffenen Vereinbarungen einfordert und weiter Druck macht für eine soziale Stadt.

Dann kann ein sozialer Politikwechsel gelingen mit einer Regierungspolitik, die mit einem Weiter-so, organisiertem Staatsversagen und der Zerstörung sozialen Zusammenhalts bricht.

Der renomierte Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten

23. November 2016  Allgemein

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/bundespraesidentenwahl-2017/beweggruende/

DIE LINKE:Steinmeier ist nicht unser Kandidat

16. November 2016  Allgemein

»Steinmeier ist nicht unser Kandidat«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 14. November 2016

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

“Steinmeier ist nicht unser Kandidat”, erklärte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, noch bevor feststand, ob SPD-Kandidat Steinmeier auch mit der Unterstützung der Unionsfraktionen rechnen könne. Bartsch kritisierte insbesondere das Vorgehen der Sozialdemokraten: “Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden.” SPD-Parteichef Gabriel habe das torpediert, indem er seinen Kandidaten über die Medien verkündet und vorher nicht das Gespräch mit der LINKEN gesucht habe.

Sahra Wagenknecht sieht in dem Kandidaten Steinmeier keinen “Gewinn für eine sozialere Politik”: “Immerhin ist Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht, und damit genau die Politik verkörpert, die immer mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt.” Außerdem sei Steinmeier ein Befürworter von Interventionskriegen. Wagenknecht kündigte an, DIE LINKE werde einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, “auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt”.

In Interview mit dem DLF sagte Bartsch außerdem: “Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik.” Auch er sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass es einen LINKEN Kandidaten geben werde.

Anfang Juni hatte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Gauck hatte das Amt seit 2012 inne und war als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt worden. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt.

DIE LINKE. KV Ortenau Info: Neue Ausgabe von Frauen & Genderpolitik 1.November 2016

02. November 2016  Allgemein

Liebe Frauen,

trübe und grau umfängt uns der Herbst und auch gleichstellungspolitisch sind die Aussichten alles andere als rosig. Auf eine umfassende Gleichstellung mit den Männern können wir noch 170 Jahre warten, berichtet eine neue Studie, und im Alter erwartet viele Frauen in Deutschland Armut. Trotzdem lassen wir uns nicht entmutigen und bereiten uns darauf vor, viele Wählerinnen 2017 von unseren politischen Angeboten zu überzeugen.
Eure Redaktion

Judith Benda, Janina Bloch

Aktuelles:
25. November ist internationaler Gedenktag “NEIN zu Gewalt an Frauen!”

Auch in diesem Jahr ruft TERRES DES FEMMES dazu auf, am 25. November mit der Fahne “frei leben – ohne Gewalt” ein sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Schwerpunkt der diesjährigen Kampagne ist die Forderung nach einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung von Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen. Ein Flyer findet sich hier. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat schon im Frühjahr 2016 den Antrag “Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen” ins Parlament eingebracht.
Frauenbündnis gegen Altersarmut

Der deutsche Frauenrat hat gemeinsam mit mehreren seiner Mitgliedsorganisationen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Kampagne gegen die steigende Altersarmut von Frauen in Deutschland gestartet. Obwohl viele Frauen sowohl erwerbstätig waren als auch die Sorgearbeit übernahmen, kann eine steigende Zahl von Frauen heute nicht mehr darauf hoffen im Alter finanziell abgesichert zu sein. Um auch Frauen ein Alter in Würde zu garantieren, bedarf es grundlegender Veränderungen der aktuellen Rentenpolitik. Aufruf und Forderungen der Kampagne finden sich hier.

Weltweite Gleichstellung erst in 170 Jahren

Alljährlich veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum den Gender Gap Report. In diesem Jahr vergleicht der Report die Angaben von 144 Staaten. Während bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich leichte Verbesserungen für Frauen festgestellt wurden, sind die größten Unterschiede zwischen Männern und Frauen in den Bereichen “wirtschaftliche Situation” und “politische Teilhabe” zu konstatieren. Im weltweiten Gleichstellungsranking belegt Deutschland den 13. Platz.

Aus der Partei
Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2017 zum siebten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau (oder Frauengruppe) ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken: Engagement/Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst; Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2017.

Lisa Bundestreffen

Am 26. und 27. November trifft sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Lisa in Frankfurt am Main zum jährlichen Mitgliedertreffen. Im Mittelpunkt der Beratung steht die Wohnungssituation von Frauen in Deutschland und die Auseinandersetzung mit queerfeministischen Politikansätzen. Beraten werden sollen auch die Schwerpunkte der BAG im Bundestagswahljahr und gewählt werden die Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaft.

Bericht aus der Feministischen Offensive

Das letzte Treffen der Feministischen Offensive war das erste nach der Wahl des neuen Parteivorstandes auf dem vergangenen Parteitag im Mai. Für Feministische Politik sind im neu gewählten Parteivorstand Caren Lay, Nina Eumann, Judith Benda, Claudia Sprengel und Anja Mayer zuständig. Zu Gast war zum ersten Tagesordnungspunkt Rolf Kohn von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Wir haben die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung verschiedener BAGen unter dem Arbeitstitel “Werkstatt für ein Gutes Leben – Denn das muss drin sein!” in NRW diskutiert. Die Feministische Offensive möchte bei der Planung der Veranstaltung mitwirken. Diese soll voraussichtlich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden. Den Schwerpunkt des Treffens machte die Diskussion um eine bundesweite Frauenstruktur aus. Die Ergebnisse könnt ihr hier im Newsletter nachlesen. Zudem haben wir uns zur Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2017 und Aktivitäten zum “Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen” verständigt. Weitere Informationen zur Zusammensetzung und Arbeit der Feministischen Offensive gibt es hier.

Neue Frauenstruktur in der LINKEN?

Die Bundesfrauenkonferenz 2016 beauftragte die Feministische Offensive (ein Arbeitszusammenhang von Frauen aus dem Parteivorstand, von LISA, von Vertreter_innen der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Mitarbeiter_innen aus der Bundesgeschäftsstelle) damit, einen Vorschlag für eine bundesweite Frauenstruktur zur Diskussion zu stellen. Den Beschluss findet ihr hier. Bereits 2011 gab es den Versuch, eine verbindliche Frauenstruktur – einen linken Frauenrat – in der LINKEN zu verankern. Dieser erreichte zwar über 60 Prozent bei den Parteitagsdelegierten, scheiterte aber an der nötigen Zweidrittel-Mehrheit. Der damalige Vorschlag ist hier zu finden.

In der Feministischen Offensive wurden nun zwei Modelle diskutiert: Erstens, eine Wiederauflage des Modells “Linker Frauenrat” und zweitens, die Einführung einer Frauenstruktur analog zum Jugendverband, in der alle Frauen der LINKEN automatisch passives Mitglied sind, ihre Mitgliedschaft allerdings aktivieren müssen. Die Aufgabe der Frauen* in der Partei ist es nun zu überlegen, wie wir weiter mit der Idee einer Frauenstruktur der Partei umgehen wollen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nötig ist, Kräfte zu bündeln und ein Koordinierungsorgan für die Frauen in der Partei zu schaffen. Damit dies gelingt, ist es besonders wichtig, eine breite Beteiligung an dem Prozess der Ausarbeitung des Vorschlages zu ermöglichen.

Wir laden daher alle Interessierten ein, sich an der Debatte zu beteiligen und uns Feedback zu geben, welche Vorstellung sie von einer linken Frauenstruktur haben. Es hat sich beim letzten Treffen der feministischen Offensive eine kleine Gruppe gegründet, die sich weiterhin mit der Problematik auseinandersetzen wird und euch auf dem Laufenden hält. Bei Fragen und Anregungen könnt ihr euch gerne per Mail an mich wenden.

Claudia Sprengel (Parteivorstand/ feministische Offensive)

Internationales

Festnahme der Bürgermeisterin von Diyarbakir
Festnahme der Bürgermeisterin von Diyarbakir

Ende Oktober wurden die beiden Co-Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, festgenommen. Beide waren bei den Kommunalwahlen 2014 mit knapp 55 Prozent gewählt worden. Obwohl nicht im türkischen Recht verankert, hatte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) – die Vorgängerpartei der HDP (Demokratische Partei der Völker) – für die Kommunalwahlen angekündigt, dass sie die Kommunen, in denen sie gewählt wird, im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit mit einer Frau und einem Mann an der Spitze leiten werden. Dieses Vorhaben wurde dann in den 97 Kommunen, in denen die BDP als stärkste Kraft aus der Wahl hervor ging, auch umgesetzt. Kışanak ist eine Symbolfigur auch für die kurdische Frauenbewegung. Mit 19 Jahren saß sie nach dem Militärputsch 1980 zwei Jahre im Gefängnis, davon über Monate zusammen mit dem Schäferhund des Gefängnisleiters in einem Hundezwinger eingesperrt. Diese Erfahrungen haben sie nicht davon abgehalten, sich politisch zu engagieren. Eine Erklärung von Martina Michels, MdEP, zu den Festnahmen findet sich hier.
Nadia Murat – Sonderbotschafterin für Opfer des Menschenhandels

Die jesidische Menschenrechtsaktivistin war im August 2014 vom IS entführt und mehrere Monate in Mossul gefangen gehalten worden. Sie wurde gefoltert, misshandelt und vergewaltigt. Bei dem Angriff auf ihr Dorf verlor sie ihre Mutter und sechs Brüder. Nach ihrer Flucht kam sie im März 2015 nach Deutschland. Seitdem setzt sie sich für die Befreiung jesidischer Gefangener ein. Für ihr Engagement wurde sie nun mit dem Europäischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die Vereinten Nationen ernannten sie zur Sonderbotschafterin für Opfer des Menschenhandels. Mehr zu Nadia Murad und ihrer Initiative gibt es auf ihrer Webseite (Englisch). Die Initiative aus Baden-Württemberg zur Aufnahme jesidischer Flüchtlinge ist zu begrüßen, doch gibt es noch zahlreiche Hürden: die faktische Aussetzung des Familiennachzugs zum Beispiel, auch sitzen noch immer zahlreiche jesidische Geflüchtete in Griechenland fest. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland sammelt Spenden für die Jesiden im Shingal.

Tipps und Termine

Termine

21. November 2016, ab 9.30 Uhr, 14. Fachtag – Sexuelle Orientierung & Geschlechtliche Identitäten, Fachhochschule Lübeck. Mehr

24. November 2016, 15 Uhr, Reisewege mutiger Frauen, Diskussion/Vortrag, Helle Panke Berlin, Berlin. Mehr

25. November 2016, 19 Uhr, Marxismus – Feminismus bei Frigga Haug, Diskussion/Vortrag, P20, Arnstadt. Mehr

26./27. November 2016, Bundestreffen der AG Lisa, Frankfurt a.M. Mehr

28. November 2016, 18.30 Uhr, “Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik”, Lesung/Gespräch, Vor-Ort-Büro-Hansaplatz, Hamburg. Mehr

16. Dezember 2016, Frauenplenum des EL Kongresses, BCC Berlin. Mehr

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Leben um zu arbeiten oder arbeiten um zu leben?

26. Oktober 2016  Allgemein
Die deutsche Wirtschaft freut sich, denn 2016 wird endlich mal wieder das Jahr, in dem “wir” wieder den Exportweltmeistertitel erhalten. Es wird prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft einen Leistungsbillanzüberschuss von 310 Milliarden € erwirtschaftet. Geld, welches aus anderen Ländern nach Deutschland fließt, dort also fehlt und Schulden aufgenommen werden müssen.
Wie aber wird dieser “tolle” Erfolg erreicht?
Einerseits durch den immer niedrigeren Euro/Dollar Kurs, andererseits durch die billigen Arbeitskosten und aber auch, weil Millionen von Arbeiter*innen dieses Jahr 1,8 MILLIARDEN Überstunden geleistet haben. Davon 997 Millionen UNBEZAHLT!!!!
Die Zahl derer, die pro Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, ist in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen. 1995 hatten 1,3 Millionen Beschäftigte überlange Arbeitszeiten, 2015 waren es 1,7 Millionen.
Und das alles während ca. 3,6 Millionen Menschen ohne Lohnarbeit sind. Wir sehen Arbeit ist genug da, sie muss nur ordentlich verteilt werden und besser bezahlt. Denn die Zahl der Leiharbeiter z.B. hat mittlerweile fast die 1 Millionen Grenze erreicht. Davon verdienen zwei Drittel weniger als 1973€ Brutto. Mal abgesehen davon, dass sie jeden Tag gekündigt werden können.
Für die Rentner bleibt ebenfalls nichts vom Weltmeistertitel übrig, hier müssen mittlerweile 1 Millionen von ihnen ihre Rente mit einem Minijob aufbessern. Das sind 22% mehr als 2010. Dazu kommt, dass 5,6 Millionen der über 55-Jährigen von Armut bedroht sind. 2006 waren das noch 4,5 Millionen.
Zur Erleichterung, nicht nur unseren Eltern geht es beschissen, nein auch um unsere Kinder, von denen 2,3 Millionen dauerhaft in Armut leben, steht es schlecht.
Wir sehen also, die Forderungen der Regierung nach längeren Arbeitszeiten im Alter und härteren Bestrafungen für angebliche faule Hartz4ler, bringt den Arbeiter*innen rein gar nichts. Die Arbeit muss gerecht verteilt werden, was Arbeitszeitverkürzungen zwingend notwendig macht. Die Arbeit muss ordentlich bezahlt werden, damit die Menschen wieder davon leben können. Und die Menschen dürfen nicht mehr einem Sanktionsregime ausgesetzt werden, welches sie dafür bestraft, dass man nicht jede Arbeit annehmen will.
Das alles bleibt aber in einer kapitalistischen Gesellschaft mehr Wunsch als Realität, da die Interessen der Kapitalisten dem diametral entgegen stehen. Deshalb sollten wir uns also lieber gleich für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse einsetzen und die Devise wieder an vorderste Front setzen, jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten jedem nach seinen Bedürfnissen. Die Betriebe in Arbeiter*innenhand!

PM DIE LINKE. Ba.- Wue. Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche

24. Oktober 2016  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg
Pressemitteilung, 24.10. 2016

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

Das muss drin sein: Befristung und Leiharbeit stoppen. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

www.das-muss-drin-sein.de

Stellungsnahme von Sahra Wagenknecht zu:Streitgespräch mit Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

12. Oktober 2016  Allgemein

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dieses Wochenende ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry und mir erschienen. Seither echauffieren sich diverse Medien über angebliche Gemeinsamkeiten von Petry und mir, die in dem Interview deutlich würden. Spiegel Online etwa findet es skandalös, dass wir beide Merkel kritisieren und TTIP und CETA ablehnen. Zeit online missfällt, dass ich bei Petry Zustimmung ernte, als ich die EU als undemokratisch bezeichne, mich gegen die Rettung der Deutschen Bank auf Steuerzahlerkosten ausspreche und außerdem sage, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Politik “die nötigen Voraussetzungen” schafft, also vor allem Wohnungen und Arbeitsplätze. Den Gipfel an Denunziation allerdings leistet sich die taz, die in einem Artikel unter der Überschrift “Rechtes Konsensgespräch” sogar in meiner Forderung, “Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ eine lupenreine AfD-Position wittert. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Die Empfehlung dieser Journalisten an die Linke ist also offenbar: Merkel nicht mehr zu kritisieren, Junckers EU als demokratisches und soziales Projekt abzufeiern, sich für CETA und TTIP zu begeistern und sich außerdem um die hundserbärmliche soziale Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen Dreck zu scheren. Also kurz gesagt: sich dem großen neoliberalen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuschließen und jeden, der diese unverantwortliche Politik nicht mittragen will, sich selbst oder der AfD zu überlassen. Klar, wer will, dass die Linke verschwindet und die AfD noch stärker wird, der mag das für eine tolle Idee halten. Ich möchte beides nicht, und ich finde auch nicht, dass wir nötig haben, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen: weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Sozialpolitik oder auf anderen Gebieten. Es gibt da nämlich genau besehen überhaupt “keine Überschneidungen”, wie ich auch in der FAS klar mache. Denn: “Die AfD ist für einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch.” Diese Passage wie andere, in denen die Unterschiede deutlich werden, hat freilich keiner der Journalisten in ihren diffamierenden Artikeln zitiert. Aber macht euch selbst ein Bild.
http://www.sahra-wagenknecht.de/…/2432.streitgespr%C3%A4ch-…

DIE LINKE ist drittstärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus!

19. September 2016  Allgemein

THEMEN AUS PARTEI, POLITIK UND GESELLSCHAFT:

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt mit nur 21,6 Prozent in Berlin

(dpa) – Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 21,6 Prozent. Die CDU fiel auf 17,6 Prozent und zieht als zweistärkste Kraft ins Parlament. An dritter Stelle liegt die Linke mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 15,2, der AfD mit 14,2 Prozent und der FDP mit 6,7 Prozent.

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 160 Sitze. Das sind 11 mehr als bislang. Die SPD bekommt als größte Fraktion 38, die CDU kommt auf 31. Die Grünen und die Linke erhalten beide 27 Sitze. Die AfD erhält auf Anhieb 25. Die FDP, die nach fünf Jahren Pause wieder einzieht, bekommt 12 Sitze.

Linke erwarten Debatte über Spitzenkandidatur

(dpa) – Nach dem Erfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürfte in der Partei auch die Debatte um die Spitzenkandidaten im Bund an Fahrt aufnehmen. Diese Erwartung wurde am Sonntagabend in Parteikreisen geäußert. Es war die letzte bundesweit wichtige Wahl vor dem Bundestagswahljahr 1917. Nach mehreren Wahlschlappen machte sich bei den Linken Erleichterung über das gute Berliner Ergebnis breit.

Mit Blick auf die Erfolgschancen im Bund sollten es 2017 hier auf jeden Fall weniger Spitzenkandidaten sein als 2013, hieß es. Damals war die Linke mit acht Spitzenkandidaten angetreten. Die rheinland-pfälzischen Linken waren nun vorgeprescht und sprachen sich bei einem Landesparteitag am Samstag in Kaiserslautern für die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch als Doppelspitze aus. Auch den Parteichefs Kipping und Riexinger werden Ambitionen nachgesagt.