Allgemein

“Wir leben nicht um zu arbeiten, wir arbeiten um zu leben” Bilder von der Abendveranstaltung der Ortenauer LINKEN am 3.August im KASINO in Offenburg. Mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für DIE LINKE & Franz-Xaver Faißt,stellvertrtender Bezirksgeschäftsführer ver.di Südbaden & Karin Binder, MdB und Kandidatin der LINKEN im Wahlkreis 284 Offenburg

07. August 2017  Allgemein

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

04. August 2017  Allgemein

Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung – abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

Leidtragende dieses fortgesetzten schweren Politikversagens, das einer Beihilfe zum Betrug gleichkommt, werden die Autokäufer, die Beschäftigten und die Umwelt sein. Sie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht. Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.

Der 2. August 2017 ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung „Made in Germany“ zu einem Muster ohne Wert verkommen. Millionen Autofahrer und Autofahrerinnen bekommen noch einmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird. Die Menschen in den belasteten Großstädten müssen zum wiederholten Mal erleben, das Luftreinhaltepläne und gesetzliche Grenzwerte, also ihre Gesundheit die Politik nicht kümmern, sondern vor Gericht gegen die Politik erstritten werden müssen. Und die Beschäftigten in den Automobilkonzernen und den Zuliefererbetrieben sehen sich einem Management ausgesetzt, das die Zukunft ihrer Arbeitsplätze für den kurzfristigen Profit aufs Spiel setzt.

Karin Binder, MdB und Direktkandidatin im WK 284 /Offenburg Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

04. August 2017  Allgemein

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten ein Entwicklungsland innerhalb der EU. Das müssen wir dringend ändern!“ erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE fordert den Anspruch der Betroffenen auf eine echte Um- und Nachrüstung ihrer Autos. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Software-Updates sind nichts als Placebos und allein im Interesse der deutschen Autolobby. Den Schaden der Billigvariante von Zetsche und Co. trägt die Umwelt und die Menschen in den Großstädten.“

Binder weiter: „Durch ein Musterverfahren könnten strittige und kostenintensive Rechtsfragen für viele Geschädigte gebündelt geklärt werden. DIE LINKE fordert Gruppenklagen, bei denen viele Betroffene gemeinschaftlich ihren persönlichen Schadensersatz unmittelbar einklagen können.

Der Bedarf dazu besteht nicht nur im Diesel-Abgasskandal, sondern auch bei vielen anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte, wie zum Beispiel beim Anspruch von Flugpassagieren auf Entschädigung bei Verspätungen, beim fragwürdigen Umgang der Unternehmen mit Kundendaten oder der Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen.“

Unsere Kandidatin für den Wahlkreis 284 Offenburg: Karin Binder MdB

06. Juli 2017  Allgemein

Unsere Kandidatin: Karin Binder, MdB
Einstimmig wurde auf der Wahlkreis Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. KV Ortenau am Montag den 3.Juli in Offenburg,Karin Binder MdB, zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 284 Offenburg gewählt.
Im Anschluss an ihre Wahl referierte Karin Binder zum Thema:
“Soziale Ungerechtigkeit stoppen – Soziale Gerechtigkeit darf keine Phrase sein”

Karin Binder, geb. 1957, ist Gewerkschafterin und seit 2005 Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie kandidiert zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 284 Offenburg.

“Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen sind Ziel meiner politischen Arbeit. Darum trete ich für eine existenzsichernde Grundsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro ein. Deshalb kämpfe ich gegen prekäre Beschäftigung, Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV. Als Ernährungs- und Verbraucherpolitikerin setze ich mich für sichere und langlebige Produkte ein. Damit schützen wir Mensch und Umwelt und die Erde vor verantwortungsloser Ausbeutung. Familien mit kleinem Geldbeutel haben den gleichen Anspruch auf gesunde Lebensmittel, ohne Schadstoffe und Gentechnik, wie alle anderen auch. Und wir brauchen statt eines bürokratischen „Bildungs- und Teilhabepakets“ endlich ein anständiges kostenfreies Schulessen für alle Kinder.”

Engagement & Mitgliedschaften: Amnesty International, BUND, DFG-VK, Foodwatch, Gewerkschaft NGG und ver.di, Rote Hilfe, VVN-BdA u.a.

So erreichen sie mich:

www.karin-binder.de
www.die-linke-ortenau.de
karin.binder.mdb@bundestag.de
Facebook: KarinBinderMdB
DIE LINKE , Schützenstr. 46, 76137 Karlsruhe
Tel: 0721-3548575

10 Jahre Partei DIE LINKE – Wie schnell doch die Zeit vergeht!

24. Juni 2017  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde,

kaum zu glauben – aber es gibt unsere Partei tätsächlich schon seit zehn Jahren!

Wie schnell doch die Zeit vergeht………….
10 Jahre DIE LINKE
Vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG. Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist.

Anlässlich des 10jährigen Bestehens der Partei DIE LINKE haben wir einen Film produziert, der stolz zurück und mutig in die Zukunft blickt. Wer auf der ausgebuchten Festveranstaltung am vergangenen Freitag in Berlin nicht dabei sein konnte, kann sich den Film und die Videomittschnitte auf unserem Youtube-Kanal ansehen.

Viel Spass beim Film -und Video gucken !!!!

Friedrich ” Fritz” Preuschoff zieht in den Ortenauer Kreistag ein! Sieg auf ganzer Linie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die jahrelange Arbeit hat sich gelohnt. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht unserem Genossen Fritz Recht gegeben. Er wird in den Kreistag einziehen. Allen Unterstützern vielen herzlichen Dank!

Die Interessenkollision mit den Kreisaufgaben, die bei den Bürgermeistern vorherrscht ist jedoch nach wie vor ein rechtliches Unding. Hier muss die Linke die Regierenden vor sich her treiben. Was hatten uns die Grünen nicht alles versprochen in Sachen Kommunalrecht…. .Die Willkür der Kreisverwaltung. hat nun nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein Ende gefunden. Ganzen Beitrag lesen »

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Emmendingen stellt sich in der Ortenau vor!

09. Mai 2017  Allgemein

Alexander Kauz – Bundestagskandidat vom KV DIE LINKE. Emmendingen stellt sich den Ortenauern vor.

Sie wollen wissen, wer ist Alexander Kauz? Gerne möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick zu meiner Person geben.

Geboren 1958 in Freiburg, bin ich in Sexau und Denzlingen aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Abitur führte mich der Weg über Hamburg und die Schweiz zum Studium (Maschinenbau) nach Konstanz.

Bereits als Jugendlicher arbeitete ich in Denzlingen in einer der letzten Stumpenfabriken Badens. Dabei hat sich mir der Widerspruch zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerinteresse tief eingeprägt und mein Bewusstsein mit geprägt.

Dieses Unternehmen überlebte den Strukturwandel der Tabak- und Zigarrenindustrie nicht und wurde 1989 aufgegeben. Danach arbeitete ich in unterschiedlichen Unternehmen unserer Region. Seit 1999 bin ich bei – zum taiwanesischen Delta Elektronik Konzerns gehörenden – Delta Energy Systems als Konstrukteur beschäftigt. Erstmals wurde ich 2002 in den Betriebsrat gewählt und bin seit 2012 Betriebsratsvorsitzender.

Früh begann ich, mich für Politik zu interessieren. Das Wiedererstarken der Nazi´s Mitte der 60iger Jahre in Baden-Württemberg, die sogenannten „Notstandsgesetze“ und der deutsche Herbst, die Auseinandersetzungen um die Atomkraft, der NATO Doppel Beschluss, die Grünen, die großen politischen Umbrüche 1989, die erste SPD – Grüne Regierung 1998 sind Stationen in meinem aktiven politischen Leben.

Die Agenda 2010 Politik von Schröder und Fischer, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien konnte ich nicht mehr mittragen und der Bruch mit den Grünen war 1999 die logische Konsequenz. 2005 trat ich in die damalige PDS ein und wirkte aktiv am Parteibildungsprozess der heutigen Partei die LINKE mit.

Seit der Zeit bin ich im Kreisverband Emmendingen aktiv und gehöre seit Juni 2016 dem erweiterten Landesvorstand an. Den baden-württembergischen Landesverband vertrete ich seit 2013 als Delegierter im Bundesausschuss, dessen Präsidium ich aktuell angehöre.

Weitere aktive Mitgliedschaften und Engagements:

Aktives Mitglied der IG Metall, Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Waldkirch-Elztal und Umgebung, Mitglied in der VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes / Bund der Antifaschisten), seit den 90iger Jahren in Waldkirch unterstütze ich die Offene Liste (DOL) und trat anlässlich der letzten Kommunalwahl als Kandidat an.

Maßgeblich beteiligt war ich als Ideengeber für das Naturparkprojekt „Kandel Berg der Kräfte“ zwischen 2005 und 2012.

Persönliches:

Bürger von Waldkirch seit 1985, lebe ich seit 22 Jahren unverheiratet in einer festen Partnerschaft und bin Vater eines Sohnes. Mit meiner Frau und vielen Freunden treibe ich aktiv mit Begeisterung Sport – Laufen, Radfahren und Skifahren – wobei das Skitourenbergsteigen neben der Politik meine Passion darstellt.

Bleibt dann noch Zeit entdecke ich neben der Welt der Bücher andere Länder und Kulturen.

Wollen Sie mich etwas fragen, schreiben Sie mir auf akauz@t-online.de

DIE LINKE. KV Emmendingen
Fragen, Anregungen und Infos? DIE LINKE. KV EM | Tel: 07681 / 23143 | Email: vorstand@die-linke-emmendingen.de ||| DIE LINKE Regionalbüro Südbaden | 0761-29280730 | gregor.mohlberg@die-linke-bw.de

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DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

30. April 2017  Allgemein

PM DIE LINKE.BW / 28.04.2017

DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

Der 1. Mai steht für den internationalen Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte. Nach 130 Jahren ist dieser Kampf so aktuell wie lange nicht. Am 1. Mai demonstrieren wir mit Gewerkschaften und mit hunderttausenden Beschäftigten für gerechte Gesellschaft. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, ruft dazu auf, sich an den 1. Mai Kundgebungen im ganzen Land zu beteiligen:

„Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland werden nach wie vor mit Füßen getreten. Leiharbeit, Werkverträge, Dauerbefristung, Arbeit auf Abruf auf der einen Seite und ständig steigende Managergehälter und Konzernprofite auf der anderen Seite. Druck und Stress nehmen zu. Sicherheit und Planbarkeit fehlen bei vielen Menschen. Und am Ende des Erwerbslebens erwartet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine kleine Rente, die kaum zum Leben reicht.

DIE LINKE will den Arbeitsmarkt wieder regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen. Tarifverträge müssen wieder für Alle gelten. Wir brauchen in Deutschland höhere Löhne und Renten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut und zum Absturz in HartzIV führen. Die Arbeit in Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Wir fordern 100.000 Pflegestellen mehr in Deutschland, damit der Pflegenotstand eingedämmt wird.

Der 1. Mai ist International und daher fordert DIE LINKE dieses Jahr insbesondere die Freilassung von inhaftierten Journalisten, Kommunalpolitikern und Parlamentariern in der Türkei. Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße und rufen auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.“

Luigi Pantisano
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: 0160 93051946
Email: presse@die-linke-bw.de

DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Marienstraße 3a
70178 Stuttgart
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit
Mobil: 0171 1268215
Email: info@die-linke-bw.de

DIE LINKE.Ortenau trifft sich in Offenburg

07. Februar 2017  Allgemein, Veranstaltungen

Einladung

zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Herzlich willkommen sind natürlich auch interessierte Gäste!

Datum: Mittwoch, den 15. Februar 2017
Zeit: 19.30 Uhr
Ort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, 77654 Offenburg

vorläufige Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  1. Linke Bildung – wie wir sie wollen
  1. Gesundheitspolitik: Kampagne der LINKEN „DAS MUSS DRIN SEIN!“
  1. Verschiedenes

PM Lukas Oßwald (LINKE LISTE LAHR) zur Erklärung von Ibrahim Kara, zur Debatte um die Moschee in Lahr

29. Dezember 2016  Allgemein

Reaktion auf die Erklärung von Ibrahim Kara zu Debatte um die Moschee in Lahr
Von Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) 29.12.2016
Auch der Lahrer Imam wurde in der Türkei ausgebildet und wird von Ankara bezahlt. Sein
Wort zählt.
Ein Blick in die eigenen Satzungen hätte Herrn Kara genügen müssen um die Fakten zu
finden, die er fordert. Ich habe sämtliche Aussagen meiner Presseerklärung dokumentiert und
belegt. Ich habe Fernsehberichte und Zeitungen als Quellen herangezogen. Denn in
Deutschland gibt es, im Gegensatz zur Türkei, freien Zugang zu den entsprechenden
Informationsquellen. Qua Amt sind die Botschaftsräte für Religionsangelegenheiten der
Republik Türkei in der Bundesrepublik Deutschland DİTİB-Präsident. Die Union in Köln
kontrolliert die Finanzen auch der örtlichen Vereine. Und Vermögen fällt nach Auflösung
dieser Union zu. Allen diesen Dingen haben auch die Verantwortlichen der Ditib Lahr mit
Unterschrift unter die entsprechende Satzung zugestimmt. Die Ditib Deutschland ist die
einzige Religionsgemeinschaft in Deutschland, die derart abhängig von einem ausländischen
Staat ist. Daran gibt’s nichts zu zweifeln. Die Ditib Lahr ist ein Teil des Gesamtverbands.
Auch das Zitat Erdogans ist belegt.
Dass sich viele Lahrerinnen und Lahrer Gedanken machen, wie die Ditib Lahr zu Erdogan
steht, ist unbestreitbar. Nach den dramatischen Ereignissen in der Türkei ein, wie ich finde,
nachvollziehbares Anliegen. Bedenklich muss dagegen stimmen, wenn die Verantwortlichen
ihre Abhängigkeit vom türkischen Staat herunterzuspielen versuchen.
Und politisch aktiv sind die Union und auch die Lahrer Ditib allemal. Allgemein
bezeichnet man jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und
Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik. Die Planung und der Bau der
Moschee in Lahr ist also quasi ein Paradebeispiel politischen Handelns. Die Ditib-Zentrale in
Köln beteiligt sie sich neben zahlreichen anderen politischen Aktivitäten aktiv an der
Leugnung des Völkermordes an den Armeniern. Hierin durchlaufen die Imame sogar eine
Sonderausbildung, wie man unschwer bei Wikipedia nachlesen kann. So Unpolitisch, wie
man sich gibt, ist man halt nicht. Und zu all dem und dem Agieren ihres Dachverbandes und
der Diyanet wollen sich die Verantwortlichen hier in Lahr nicht äußern und werfen mir
stattdessen vor, dass sie jetzt „ von einem Lahrer Stadtrat dermaßen mit Meinungen und
Zitaten und nicht mit Fakten denunziert wird( )“. Ich betone, ich habe niemand denunziert und
weise diesen haltlosen Vorwurf entschieden zurück. Aber Kritik muss man als politisch
Handelnder in einer freien Demokratie schon aushalten.
Das ist in der heutigen Türkei anders, wo jeder verfolgt wird, der die Regierung kritisiert.
Ich habe in meinen Gesprächen mit der Lahrer Ditib und im Gemeinderat immer wieder
darauf verwiesen, wie schädlich ich ihre Abhängigkeit von der Türkischen Regierung für das
Zusammenleben in Lahr halte. Eine Positionierung weg von Ankara ist bitter notwendig, um
den Islam als friedliche Religion vermitteln zu können. Ich habe mich im Namen der
Religionsfreiheit für den Bau dieser Moschee eingesetzt und habe dafür manche Anfeidung in
Kauf nehmen müssen. Genau diese Religionsfreiheit steht aber durch die immer stärker
werdende Einflussnahme des türkischen Staates auf dem Spiel.