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Bernd Riexinger: Zur bundesweiten Rentenkampagne des DGB

08. September 2016  Allgemein

6. September 2016 Bernd Riexinger

 

“Ich begrüße die bundesweite Rentenkampagne des DGB. Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen an einem Strang wenn es darum geht, der Bundesregierung beim Thema Rente Dampf unterm Hintern zu machen!”, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Altersarmut breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. DIE LINKE hat ein Rentenkonzept, von dem alle profitieren: eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter ist finanzierbar und sozial gerecht. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050,- Euro als universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

Sämtliche Vorschläge, Menschen bis zum Sanktnimmerleinstag arbeiten zu schicken, stammen von Leuten, die offenbar noch nie körperliche Arbeit verrichtet haben. Wer auf dem Bau schuftet, Kranke pflegt, Kinder erzieht oder Schichtarbeit macht, hält oft nicht bis zum Renteneintrittsalter durch.

Die Große Koalition zerstört die gesetzliche Rente und befeuert Altersarmut zusätzlich durch eine Beschäftigungspolitik, die eher als “Arbeitgeberpolitik” bezeichnet werden kann. Wer gute Rente sagt, muss auch gute Löhne sagen – ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro brutto müssen Beschäftigte nach 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt. Dass fast eine Million Rentnerinnen und Rentner durch Minijobs ihre schmale Rente aufbessern müssen, ist in einem reichen Land wie Deutschland Ausdruck einer asozialen Regierungspolitik. Kampagnen wie die des DGB sind deshalb wichtig und haben unsere volle Unterstützung.
Internet: www.die-linke-bw.de

1.September Antikriegstag

01. September 2016  Allgemein

Tobias Pflüger:

Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

 

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten

    Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem

    Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist “Nie wieder Krieg” historische

    und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss

    ausgeschlossen werden.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen

nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien

schweigen. Die unheilige Allianz zwischen

Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um

Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das

Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte

der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums,

die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind

größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich,

erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei

DIE LINKE.

 

Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die

bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben.

Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der

Koalition SDF angegriffen, und hat dem IS für sein verbrecherisches

Vorgehen damit wieder mehr Luft verschafft. Meldungen besagen, dass

durch türkische Angriffe in Syrien auch Zivilisten getötet worden

sein sollen. Bombardierungen von Zivilist*inn*en in Syrien lehnen

wir grundsätzlich ab,

egal von wem sie vorgenommen werden. Bomben schaffen keinen Frieden

– egal, wer sie abwirft!

 

Beim Einmarsch der Türkei wurde auch Kriegsgerät aus Deutschland

genutzt. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Zurückhaltung

gegenüber dem – im Übrigen klar völkerrechtswidrigen – türkischen

Agieren mitschuldig an einer weiteren Eskalation der Kriegssituation

in Syrien.

 

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der

militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit

mit der Türkei.

 

Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete

gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen.

DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell

Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das

Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird

nichts sicherer, im Gegenteil.

 

Derzeit wird die Bundeswehr neben den vielen verschiedenen

Auslandseinsätzen in immer mehr (NATO)-Manöver – vor allem in

Osteuropa – geschickt. DIE LINKE bleibt dabei: Militärmanöver

eskalieren die Situation insbesondere gegenüber Russland und gehören

 

Aufrüstung mit Kampfdrohnen oder neuen Panzern sind

Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie. Statt Aufrüstung ist

Abrüstung das Gebot der Stunde. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der

Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu den Aktionen am morgigen

Antikriegstag auf.

 

 

 

Berlin/Hannover, 31. August 2016

F.d.R. Sonja Giese

 

Sonja Giese

Pressesprecherin

DIE LINKE. Parteivorstand

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mobil: 0159 / 04 18 68 47

Telefon 030 24009-543

sonja.giese@die-linke.de

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PM:DIE LINKE.Kehl (Allemagne):Solidarität mit den streikenden Menschen in Frankreich/ Solidarité avec les manifestants en France

19. Juni 2016  Allgemein

Kurdischer Parlamentarier zu Gast in Lahr

07. Mai 2016  Allgemein

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Faysal Sarıyıldız war am vergangenen Dienstag Gast in Lahr bei Sahin Events auf Einladung des Mesopotamischer Anadolu Kulturverein Lahr e.V.  Er ist zusammen mit Vertretern der Demokratischen Kurdischen Gesellschaft (Nav-Dem) in Deutschland unterwegs und wirbt für das Hilfsprojekt „Familienpatenschaft“. Gleichzeitig berichtet er aus den Bürgerkriegsgebieten der Osttürkei, um der Pressezensur des Erdogan-Regimes etwas entgegenzusetzen.

13115590_1727177774229921_1696533181_n Ganzen Beitrag lesen »

Ostermarsch Rede von Lukas Oßwald

27. März 2016  Allgemein

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, danke, dass ich hier reden darf. Ich bin Lukas Maria Oßwald, Stadtrat von Lahr und Kreisrat für die Linke hier in der Ortenau.

Meine Rede beginne ich mit einem Zitat von Berthold Brecht:

Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.” (Berthold Brecht)

Georg Schaeffler, Beate Heister und Karl Albrecht Junior,

Susanne Klatten, Theo Albrecht, Dieter Schwarz, Michael Otto, Stefan und Johanna Quandt, stehen an der Spitze der Milliardäre in Deutschland – aber die Liste diese Blutsauger ist noch sehr sehr lange. Für die Ortenau heißt das Herr Burda, Herr Mack und Herr Herrenknecht usw.

Es gibt kein Recht auf Millionen- und Milliardenbesitz.

Es gibt kein Recht darauf, sich für etwas Besseres zu halten. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

14. März 2016  Allgemein

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Plakat-NATO-(neu)

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Haushaltsrede von Lukas Oßwald, Linke Liste Lahr Lahr, den 14.12.2015

15. Dezember 2015  Allgemein

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Lahrerinnen und Lahrer.

 

Ich bin jetzt so oft gefragt worden – deshalb möchte ich kurz vorrausschicken:

 

Nein, ich war nicht mit in Japan und ich bin nicht Fraktionsvorsitzender. Das wird man erst bei drei Mitgliedern im Stadtrat. Ich habe von der Blütenfahrt erst aus der Presse erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger mögen sich Ihr eigenes Bild darüber machen.

 

Bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Haupt- und Personalausschuss habe ich mich mit meinem Beitrag kurz gehalten und auf die heutige Rede zur Verabschiedung des Haushaltes verwiesen. Vor diesen Beratungen zum Haushalt am Montagmorgen im HPA ist meines Erachtens weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort an dem die Haushaltsrede gehalten werden sollte. Der Haushalt ist noch nicht wirklich fertig und die meisten Lahrer müssen arbeiten und können nicht an der Sitzung teilnehmen. So erreicht man keine Beteiligung am politischen Geschehen.

 

Es ist der Gemeinderat der richtige Ort, an dem sie vorgetragen wird. Er ist die Vollversammlung der Lahrer Volksvertreter. Alle mir bekannten Kommunen halten das so. Ganzen Beitrag lesen »

Solidaritäts- und Informationsveranstaltung zu Griechenland

11. April 2015  Allgemein

Gebt Griechenland eine Chance –
Widerstand gegen das Troika-Diktat

VERANSTALTUNG AM 24.04.2015 UM 19.00 UHR IM “GRÜNER BAUM” IN LAHR-MIETERSHEIM
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenland kämpft dabei darum, als gleichberechtigter Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Aber die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Was sind die Ursachen für die jetzige Situation in Griechenland? Welche Rolle spielt die Troika hierbei und vor allem, wie kann es weitergehen? Welche Perspektiven hat Griechenland überhaupt angesichts leerer Kassen und der Notwendigkeit von Hilfskrediten? Insbesondere da Syriza mit dem klaren Ziel angetreten ist, das Spardiktat zu beenden. Welche Rolle nimmt Deutschland und die deutsche Arbeitsmarktpolitik dabei ein?
Über diese und andere Fragen werden Theodoros Paraskevopoulos, Ökonom und Leitungsmitglied von Syriza und Mitverfasser des Regierungsprogramms und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg gemeinsam mit Ihnen/Euch diskutieren.
Dazu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen. Gemeinsam wollen wir über Möglichkeiten und Wege linker Politik in einer scheinbar so verfahrenen Situation wie in Griechenland diskutieren. Insbesondere auch, was wir hier in Deutschland zur Solidarität mit dem Griechinnen und Griechen beitragen können.
Wir freuen uns auf Ihr/dein Kommen.

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STELLUNGNAHME VON LUKAS OSSWALD ZUR KRANKENHAUSANFRAGE

17. Februar 2015  Allgemein

Stellungnahme Lukas Oßwald

PRESSEARTIKEL ZU ANFRAGE KRANKENHAUSAUSSCHUSS

17. Februar 2015  Allgemein

http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/kreisrat-osswald-heftige-kritik-an-pflegesitua