DIE LINKE Ortenau

Alexander Kauz – Bundestagskandidat vom KV DIE LINKE. Emmendingen stellt sich den Ortenauern vor.

Sie wollen wissen, wer ist Alexander Kauz? Gerne möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick zu meiner Person geben.

Geboren 1958 in Freiburg, bin ich in Sexau und Denzlingen aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Abitur führte mich der Weg über Hamburg und die Schweiz zum Studium (Maschinenbau) nach Konstanz.

Bereits als Jugendlicher arbeitete ich in Denzlingen in einer der letzten Stumpenfabriken Badens. Dabei hat sich mir der Widerspruch zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerinteresse tief eingeprägt und mein Bewusstsein mit geprägt.

Dieses Unternehmen überlebte den Strukturwandel der Tabak- und Zigarrenindustrie nicht und wurde 1989 aufgegeben. Danach arbeitete ich in unterschiedlichen Unternehmen unserer Region. Seit 1999 bin ich bei – zum taiwanesischen Delta Elektronik Konzerns gehörenden – Delta Energy Systems als Konstrukteur beschäftigt. Erstmals wurde ich 2002 in den Betriebsrat gewählt und bin seit 2012 Betriebsratsvorsitzender.

Früh begann ich, mich für Politik zu interessieren. Das Wiedererstarken der Nazi´s Mitte der 60iger Jahre in Baden-Württemberg, die sogenannten „Notstandsgesetze“ und der deutsche Herbst, die Auseinandersetzungen um die Atomkraft, der NATO Doppel Beschluss, die Grünen, die großen politischen Umbrüche 1989, die erste SPD – Grüne Regierung 1998 sind Stationen in meinem aktiven politischen Leben.

Die Agenda 2010 Politik von Schröder und Fischer, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien konnte ich nicht mehr mittragen und der Bruch mit den Grünen war 1999 die logische Konsequenz. 2005 trat ich in die damalige PDS ein und wirkte aktiv am Parteibildungsprozess der heutigen Partei die LINKE mit.

Seit der Zeit bin ich im Kreisverband Emmendingen aktiv und gehöre seit Juni 2016 dem erweiterten Landesvorstand an. Den baden-württembergischen Landesverband vertrete ich seit 2013 als Delegierter im Bundesausschuss, dessen Präsidium ich aktuell angehöre.

Weitere aktive Mitgliedschaften und Engagements:

Aktives Mitglied der IG Metall, Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Waldkirch-Elztal und Umgebung, Mitglied in der VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes / Bund der Antifaschisten), seit den 90iger Jahren in Waldkirch unterstütze ich die Offene Liste (DOL) und trat anlässlich der letzten Kommunalwahl als Kandidat an.

Maßgeblich beteiligt war ich als Ideengeber für das Naturparkprojekt „Kandel Berg der Kräfte“ zwischen 2005 und 2012.

Persönliches:

Bürger von Waldkirch seit 1985, lebe ich seit 22 Jahren unverheiratet in einer festen Partnerschaft und bin Vater eines Sohnes. Mit meiner Frau und vielen Freunden treibe ich aktiv mit Begeisterung Sport – Laufen, Radfahren und Skifahren – wobei das Skitourenbergsteigen neben der Politik meine Passion darstellt.

Bleibt dann noch Zeit entdecke ich neben der Welt der Bücher andere Länder und Kulturen.

Wollen Sie mich etwas fragen, schreiben Sie mir auf akauz@t-online.de

DIE LINKE. KV Emmendingen
Fragen, Anregungen und Infos? DIE LINKE. KV EM | Tel: 07681 / 23143 | Email: vorstand@die-linke-emmendingen.de ||| DIE LINKE Regionalbüro Südbaden | 0761-29280730 | gregor.mohlberg@die-linke-bw.de

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PM DIE LINKE.BW / 28.04.2017

DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

Der 1. Mai steht für den internationalen Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte. Nach 130 Jahren ist dieser Kampf so aktuell wie lange nicht. Am 1. Mai demonstrieren wir mit Gewerkschaften und mit hunderttausenden Beschäftigten für gerechte Gesellschaft. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, ruft dazu auf, sich an den 1. Mai Kundgebungen im ganzen Land zu beteiligen:

„Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland werden nach wie vor mit Füßen getreten. Leiharbeit, Werkverträge, Dauerbefristung, Arbeit auf Abruf auf der einen Seite und ständig steigende Managergehälter und Konzernprofite auf der anderen Seite. Druck und Stress nehmen zu. Sicherheit und Planbarkeit fehlen bei vielen Menschen. Und am Ende des Erwerbslebens erwartet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine kleine Rente, die kaum zum Leben reicht.

DIE LINKE will den Arbeitsmarkt wieder regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen. Tarifverträge müssen wieder für Alle gelten. Wir brauchen in Deutschland höhere Löhne und Renten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut und zum Absturz in HartzIV führen. Die Arbeit in Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Wir fordern 100.000 Pflegestellen mehr in Deutschland, damit der Pflegenotstand eingedämmt wird.

Der 1. Mai ist International und daher fordert DIE LINKE dieses Jahr insbesondere die Freilassung von inhaftierten Journalisten, Kommunalpolitikern und Parlamentariern in der Türkei. Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße und rufen auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.“

Luigi Pantisano
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: 0160 93051946
Email: presse@die-linke-bw.de

DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Marienstraße 3a
70178 Stuttgart
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit
Mobil: 0171 1268215
Email: info@die-linke-bw.de

Reaktion auf die Erklärung von Ibrahim Kara zu Debatte um die Moschee in Lahr
Von Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) 29.12.2016
Auch der Lahrer Imam wurde in der Türkei ausgebildet und wird von Ankara bezahlt. Sein
Wort zählt.
Ein Blick in die eigenen Satzungen hätte Herrn Kara genügen müssen um die Fakten zu
finden, die er fordert. Ich habe sämtliche Aussagen meiner Presseerklärung dokumentiert und
belegt. Ich habe Fernsehberichte und Zeitungen als Quellen herangezogen. Denn in
Deutschland gibt es, im Gegensatz zur Türkei, freien Zugang zu den entsprechenden
Informationsquellen. Qua Amt sind die Botschaftsräte für Religionsangelegenheiten der
Republik Türkei in der Bundesrepublik Deutschland DİTİB-Präsident. Die Union in Köln
kontrolliert die Finanzen auch der örtlichen Vereine. Und Vermögen fällt nach Auflösung
dieser Union zu. Allen diesen Dingen haben auch die Verantwortlichen der Ditib Lahr mit
Unterschrift unter die entsprechende Satzung zugestimmt. Die Ditib Deutschland ist die
einzige Religionsgemeinschaft in Deutschland, die derart abhängig von einem ausländischen
Staat ist. Daran gibt’s nichts zu zweifeln. Die Ditib Lahr ist ein Teil des Gesamtverbands.
Auch das Zitat Erdogans ist belegt.
Dass sich viele Lahrerinnen und Lahrer Gedanken machen, wie die Ditib Lahr zu Erdogan
steht, ist unbestreitbar. Nach den dramatischen Ereignissen in der Türkei ein, wie ich finde,
nachvollziehbares Anliegen. Bedenklich muss dagegen stimmen, wenn die Verantwortlichen
ihre Abhängigkeit vom türkischen Staat herunterzuspielen versuchen.
Und politisch aktiv sind die Union und auch die Lahrer Ditib allemal. Allgemein
bezeichnet man jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und
Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik. Die Planung und der Bau der
Moschee in Lahr ist also quasi ein Paradebeispiel politischen Handelns. Die Ditib-Zentrale in
Köln beteiligt sie sich neben zahlreichen anderen politischen Aktivitäten aktiv an der
Leugnung des Völkermordes an den Armeniern. Hierin durchlaufen die Imame sogar eine
Sonderausbildung, wie man unschwer bei Wikipedia nachlesen kann. So Unpolitisch, wie
man sich gibt, ist man halt nicht. Und zu all dem und dem Agieren ihres Dachverbandes und
der Diyanet wollen sich die Verantwortlichen hier in Lahr nicht äußern und werfen mir
stattdessen vor, dass sie jetzt „ von einem Lahrer Stadtrat dermaßen mit Meinungen und
Zitaten und nicht mit Fakten denunziert wird( )“. Ich betone, ich habe niemand denunziert und
weise diesen haltlosen Vorwurf entschieden zurück. Aber Kritik muss man als politisch
Handelnder in einer freien Demokratie schon aushalten.
Das ist in der heutigen Türkei anders, wo jeder verfolgt wird, der die Regierung kritisiert.
Ich habe in meinen Gesprächen mit der Lahrer Ditib und im Gemeinderat immer wieder
darauf verwiesen, wie schädlich ich ihre Abhängigkeit von der Türkischen Regierung für das
Zusammenleben in Lahr halte. Eine Positionierung weg von Ankara ist bitter notwendig, um
den Islam als friedliche Religion vermitteln zu können. Ich habe mich im Namen der
Religionsfreiheit für den Bau dieser Moschee eingesetzt und habe dafür manche Anfeidung in
Kauf nehmen müssen. Genau diese Religionsfreiheit steht aber durch die immer stärker
werdende Einflussnahme des türkischen Staates auf dem Spiel.

Presseerklärung/Stellungnahme von Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) zur aktuellen
Situation in Sachen Moscheeneubau und deren Betrieb. Lahr, den 26. Dez. 2016
Keine Moschee von Erdogans Gnaden.
Türkische Regierungsinteressen und freie Religionsausübung gehen nicht
zusammen.
Nach dem Aufruf türkischer Behörden, Gegner Erdogans in Deutschland mit
ausführlichen Berichten zu melden, haben Imame und Vorstände der Türkisch-
Islamischen Union der Anstalt für Religion, DITIB, Informationen geliefert, so
der Vorsitzende des demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in
Deutschland, Yavuz Fersoglu in einem Interview der Jungen Welt vom 13. Dez.
2016. Wer nichts meldet, macht sich selbst verdächtig, sagte kürzlich Ali Ertan
Toprak, Bundesvorsitzende der kurdischen Gemeinde Deutschlands.
„Erdogans Hexenjagt wird in die Moscheen transportiert“, so Ercan Karakoyun
von der Gülen Bewegung in der BZ vom 07. Dez. 2016. Der Offenburger
Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook den rechtsextremen
Wolfsgruß. „In der Moschee wird Politik für die AKP gemacht“ so ein Artikel
der Mittelbadischen Presse vom 26. Nov. 2016. „Imame als Denunzianten“, FR
vom 16. Dez. 2016. „Grünen Politiker Beck zeigt Imame an“, Spiegel 17. Dez.
2016. Cem Özdemir: „Ditib ist eine politische Vorfeldorganisation“ , „Cder
verlängerte Arm der türkischen Regierung“.
Hassan Babur, der Vorsitzende des Lahrer Ditib-Ablegers versicherte in einem
von mehreren persönlichen Gesprächen im Frühjahr 2014: Das wird eine
Mosche für alle Islam-Gläubigen, ein Projekt der Integration und für alle offen.
Ich habe mittlerweile den Glauben daran verloren! Auch ein kürzlich
stattgefundenes erneutes Gespräch mit dem Lahrer Ditib-Vorsitzenden, konnte
daran nichts ändern.
Das ehemals eigenständig gegründete türkische Religionsministerium Diyanet
ist mittlerweile zu 100 % gleichgeschaltet worden und Erdogans Wort wird dort
islamisches Gesetz. Erdogan wörtlich (Zitat von 1998):
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die
Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Der eingangs erwähnte Aufruf setzt genau das um. Das heißt, kein Imam und
kein Islamlehrer, auch keine Predigt und kein Religionsunterricht, der nicht
dem Gusto des Diktators entspricht. Und der verlängerte Arm der Diyanet ist
die Ditib-Zentrale in Köln. Die Imame werden von der türkischen Regierung
bezahlt und das Sagen haben die Attaches der türkischen Regierung in
Deutschland bei der Union. Wer als Ditib-Imam nicht spurt, wird abgesetzt oder
muss untertauchen, weil er bedroht wird. Herr Barbur und mit ihm alle
Verantwortlichen der Ditib Lahr dürfen sich nicht wundern, wenn sie
angesichts ihres Stillschweigens nach den jüngsten Geschehnissen nur noch
als verlängerter Arm Erdogans wahrgenommen werden. Wer schweigt, stimmt
zu oder nimmt zumindest billigend in Kauf.
Ich wollte keinen verlängerten Arm Erdogans. Deshalb habe ich für einen
Vertrag mit dem örtlichen Verein plädiert gegenüber einem Vertragsabschluß
mit der Ditib Union in Köln. Dass das kaum einen Unterschied macht, habe ich
damals falsch eingeschätzt. Denn das Sagen hat heute immer noch die
Zentrale in Köln. Finanzen und ihr Eigentum der Lahrer Ditib unterliegen der
Kontrolle der Union. Auch fällt das gesamte Vermögen der Lahrer Ditib bei
ihrer Auflösung der Zentrale in Köln, sprich der Union, zu. So steht es in der
Mustersatzung, die auch von dem Lahrer Ableger der Ditib unterschrieben
worden ist. Auch können sie jederzeit Zuwendungen an die Union in Köln
tätigen. (siehe Auszug aus der Satzung unten).
Ich habe die dramatischen Entwicklungen in der Türkei nicht
vorhergesehen. Über 30000 Inhaftierungen, darunter viele Pressevertreter,
kurdische BürgermeisterInnen und Parlamentarier der HDP (Partei der Völker)
sowie Gülen-Anhänger und ein Präsident, der Hitler als sein Vorbild bezeichnet
und ihm nacheifert. Eine andere Wortwahl als Massenmörder und Faschist
wäre meiner Meinung nach gelogen. Was Erdogan nicht passt, wird verfolgt,
auch in Deutschland. Aus heutiger Sicht würde ich einem Vertrag mit der
Lahrer Ditib nicht mehr zustimmen.
Freie Religionsausübung funktioniert nicht, wenn man mehr als Statthalter
Erdogans, denn als Vertreter eines friedfertigen Glaubens wahrgenommen
wird. Ich habe das auch schon 2014 deutlich den Vertretern von Ditib Lahr
gesagt und das auch zuletzt im Gespräch mit Herrn Babur wiederholt. Und
auch, dass für das Zusammenleben der Kulturen hier in Lahr viel auf dem Spiel
steht.
„Eine Moschee für alle Muslime“ braucht einen eigenständigen unabhängigen
Moscheeverein als Initiator und Betreiber. Mein Eindruck jedoch ist: „Wes’
Brot ich ess, des’ Lied ich sing“, auch wenn man sich nach außen unpolitisch
gibt. Denn die dringend notwendige Distanzierung von dem faschistischen
menschenverachtenden türkischen Regime unter Erdogan bleibt bisher aus.
Auch der Lahrer Imam wird von Ankara bezahlt. Der Lahrer Ditib-Vorstand
hätte es in der Hand, hier Stellung zu beziehen. Es wäre aus unserer Sicht sehr
notwendig, um das Bild eines friedlichen Islam aufrechtzuerhalten.
Erdogans menschenverachtende Politik einerseits und eine Moschee für alle
Muslime in Lahr andererseits, gehen aber nicht zusammen.
Anlagen:
Aus der Mustersatzung der UNION in Köln von 2003(vom Lahrer Verein
unterschrieben):
§ 33 -AUFLÖSUNG DER GEMEINDE –
(1) Die Mitgliederversammlung ist nach Anhörung des Beirates befugt, über die Auflösung
der Gemeinde zu beschließen. Die Auflösung ist bei Unmöglichkeit der Erreichung der
Gemeindezwecke, Verlust der Rechtsfähigkeit möglich.
(2) An der Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung der Gemeinde beraten und
beschließen soll, müssen mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Wird
diese Zahl nicht erreicht, müssen in der zweiten Mitgliederversammlung mindestens die
Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Sind an der zweiten
Mitgliederversammlung ebenfalls nicht die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend,
so kann in einer dritten Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der anwesenden
Mitglieder über die Auflösung der Gemeinde beraten und beschlossen werden. Zur
Auflösung der Gemeinde ist eine 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
erforderlich.
(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Mitglieder des
Vorstandes Liquidatoren. Für die Vertretungsberechtigung gilt § 23 Abs. 1 dieser Satzung.
(4) Bei Auflösung der Gemeinde oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Gemeindevermögen an die gemeinnützig anerkannte Türkisch Islamische Union der
Anstalt für Religion e.V., Venloer Str. 160, 50823 Köln (UNION), die in ,der
Bundesrepublik Deutschland religiöse und kulturelle Dienste anbietet, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder religiöse Zwecke zu verwenden hat.
Falls die UNION picht mehr existiert oder deren Gemeinnützigkeit aberkannt wird, fallt
das Vereinsvermögen an eine Institution, die religiöse und kulturelle Dienste anbietet und
gemeinnützig ist, die. wiederum vom Botschaftsrat für religiöse und soziale
Angelegenheiten der Botschaft der Türkischen Republik zu Berlin vorgeschlagen wird.
Auch diese Institution hat das Gemeindevermögen unmittelbar und ausschließlich für
Gemeinnützige, mildtätige oder religiöse Zwecke zu verwenden. Die
Vermögensübertragung darf erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.
(5) Bei Liquidation der Gemeinde werden gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
Unberührt bleiben Erstattungsansprüche der Mitglieder, die gesetzlichen oder vertraglichen
Ursprungs sind.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn die Gemeinde aus einem
anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Aus der Satzung der Lahrer Gemeinde:
§ 2 – ZWECK DER GEMEINDE –
(1) Zweck der Gemeinde ist die Förderung der Religion, Erziehung und Bildung, der
Jugendfürsorge, der Mildtätigkeit, der Völkerverständigung unter den Kulturen.
(2) Die Gemeinde kann im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO der als steuerbegünstigt anerkannten
UNION Mittel zuwenden.
Nochmal aus der Mustersatzung der Union:
§26-BEIRAT
Der Beirat setzt sich aus den unten angegeben Personen zusammen:
a) dem Attache für religiöse Angelegenheiten;
b) zwei Personen aus Vertretung des Vorstandes der UNION,
c) zwei weiteren Mitgliedern, welche in der Mitgliederversammlung für die Dauer
von zwei Jahren gewählt werden. Gleichzeit ist ein Ersatzmitglied zu wählen.

Linke Liste Lahr (LLL)
Haushaltsrede von Lukas Maria Oßwald Lahr, den 18.12.2016
Liebe Lahrerinnen und Lahrer,
Die Haushaltsrede im Gemeinderat ist traditionell die
Gelegenheit, das vergangene Jahr politisch und wirtschaftlich
zu analysieren. Dadurch kommen die verschiedenen Positionen
der Vertreter im Gemeinderat zum Ausdruck. Ich freue mich,
dass das auch in Lahr so beibehalten worden ist, denn das tut
dem demokratischen Prozess gut.
Wir von der Linken Liste Lahr lehnen den Haushalt ab.
Zu Beginn ein Zitat aus der Haushaltsrede des
Oberbürgermeisters 2013:
„Für mich heißt das zusammengenommen auch, dass der
Schuldenstand der Stadt nach 2018 auch ein
Kriterium für den Erfolg der LGS ist.“
Was sollen die Lahrer Bürger davon halten? Hat das bisher
irgendwelche Konsequenzen gehabt?
Nun steigt die Verschuldung weiter auf ein sehr hohes Niveau,
das so sicher niemand der LGS-Befürworter eingeplant hatte.
Und das, obwohl konjunkturell und auch einnahmeseitig
unvorhersehbar gute Jahre ins Haus standen. Das ehemalige
Loblied auf das antizyklische Haushalten ist heute jedoch nur
noch Schall und Rauch. Wir machen neue Schulden und
zehren die Rücklagen auf, inklusive der harten Reserven in
Form des gemeindlichen Darlehens an den Abwasserverband.
Der momentane Stillstand und die damit einhergehende
Bauverzögerung beim Brückenbau werden weitere zusätzliche
Kosten und somit Schulden nach sich ziehen. Deckungslücken
für die Abschreibungen der Investitionen und weitere Kosten
beim Unterhalt der Anlagen, beide in Millionenhöhe, erwarten
uns nach 2019. Das wird den Verwaltungshaushalt gewaltig
belasten. Und die Schuldenbremse und konjunkturelle Krisen,
die es immer wieder gibt, sind noch nicht einmal berücksichtigt.
So ist unser finanzieller Handlungsspielraum äußerst schmal
geworden.
Wer muss den finanziellen Karren nach der LGS aus dem
Dreck ziehen?
Dabei hat Lahr bereits große Herausforderungen zu bewältigen:
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Lahr
immer weiter.
Die Lahrer Tafel kämpft mit zurückgehenden Spenden
einerseits und der immer größeren Nachfrage andererseits.
Ehrenamtliche Helfer versorgen heute bereits 1400 Menschen.
Der ÖPNV bietet nur unzureichende Verbindungen und ist zu
teuer. Gerade für diejenigen, die auf Grund ihrer finanziellen
Situation darauf angewiesen sind, können ihn sich oft nicht
leisten.
Schon heute haben wir Erhöhungen der Kindergartengebühren
in regelmäßigen Abständen. Nur die Linke Liste stimmt
regelmäßig immer dagegen! Nicht nur die angedachte und
dringend benötigte neue Kita in der Geroldsecker Vorstadt auf
dem Gelände der ehemaligen Ölmühle leidet unter der
angespannten finanziellen Situation. Bereits heute gibt es
Wartezeiten für einen Platz in der Kinderbetreuung, wie mir
immer wieder Eltern berichten.
Wir werden in naher Zukunft mit einer immensen Altersarmut
konfrontiert werden. Wie und wo sollen alte Menschen in
Zukunft wohnen und leben, wenn sie nur noch Grundsicherung
erhalten? Hier brauchen wir alternative Wohn- und
Pflegekonzepte, die bezahlbar sind.
Jedes Jahr muss ich das Königsthema „Bezahlbarer
Wohnraum“ erneut anmahnen: Die Nachfrage danach steigt
immer weiter. Einerseits, weil die unteren Einkommen immer
mehr absacken und andererseits, weil günstige Wohnungen in
Lahr immer weniger werden.
Hier muss die Stadt endlich aktiv werden und mehr tun, als nur
Workshops anbieten. Wohnungen für 6,00 Euro Kaltmiete
müssen her.
Warum nur glauben die politisch Verantwortlichen, dass mit der
Ansiedlung von überwiegend logistisch tätigen Unternehmen
sich etwas zum Besseren wenden wird? Die Logistikbranche –
allen voran Zalando und das geplante GVZ – werden die
Verkehrsströme gewaltig anschwellen lassen.
Und wo soll ein Arbeiter aus der Logistikbranche mit seinem
Hungerlohn eine Wohnung in Lahr finden, die er bezahlen
kann? Bereits heute sind 15% der Logistikarbeiter klassische
Hartz IV Aufstocker. Wie lässt sich das vereinbaren mit dem
Millionengeschenk durch einen Vorzugspreis beim
Grundstückskauf für Zalando? Da haben sich Aktionäre wie die
Gebrüder Samwer bestimmt gefreut.
Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist hart und schafft
sozialen Sprengstoff. Hier für Entlastung zu sorgen ist eine der
vordringlichsten Aufgaben für die Zukunft. Das wäre politisch
gelebte Integration.
Dass diese notwendiger denn je ist, zeigen die Ereignisse des
vergangenen Jahres deutlich. Die Demonstration überwiegend
Russlanddeutscher auf dem Rathausplatz hat auch
überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der darauffolgende 2.
Platz in Lahr für die rechtsnationale AFD bei den
Landtagswahlen muss für jeden Demokraten hier ein
Alarmsignal sein. Viele in Lahr haben Angst, abgehängt zu
werden und in der Konkurrenzsituation unterzugehen.
Hier sind wir alle gefordert, der gegenseitigen Konkurrenz der
Menschen das soziale Miteinander entgegenzusetzen.
Dazu brauchen wir die Beteiligung aller an einem transparenten
politischen Prozess. Wichtig wäre dafür, das auch der
Gemeinderat zukünftig die Lahrer Bevölkerung angemessener
repräsentiert. Das heißt, dass Vertreter aus allen
Bevölkerungsschichten vertreten sind. Gemessen am
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund müssten hier also
rund 14 Stadträtinnen und Stadträte mit ausländischen Wurzeln
sitzen. Auch die Vertreter unterer Einkommen sind kaum bzw.
gar nicht repräsentiert.
Dass Lahr auch eine polisch wehrhafte Bevölkerung hat, hat die
„Bürgerinitiative Altenberg“ in einem beispiellosen
bürgerschaftlichen Engagement unter Beweis gestellt. So
gelang es binnen weniger Wochen in rein ehrenamtlicher Arbeit
nahezu 4000 Unterschriften zu sammeln; mit Namen,
Geburtsdatum und Adresse und keinesfalls vergleichbar mit
anonymen Voten bei offiziellen Wahlen. Das hat in Lahr vorher
so noch keiner hingekriegt und es ist ein starkes Signal gegen
die „Politikverdrossenheit“.
Es gibt noch weitere positive Entwicklungen.
Das große bürgerschaftliche Engagement im Zusammenhang
mit den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, ist ein
wichtiges Signal für unser Zusammenleben.
So feierte eine Ausstellung von Firmen aus Lahr und
Umgebung kürzlich Premiere, deren Inhaber ihre Wurzeln nicht
in Lahr haben.
Das „Fest der Kulturen“ im Zusammenhang mit dem Lahrer
Stadtfest gilt es weiter zu etablieren und jährlich zu
veranstalten. Hiermit können sich die Menschen identifizieren.
Die Anregung für eine interkulturelle Einkaufsmeile in Lahr halte
ich für eine hervorragende Idee.
Das Interkulturelle Suppenfest erfreut sich von Jahr zu Jahr
immer größerer Beliebtheit.
Immer dann, wenn es Gelegenheiten gibt, bei denen
unterschiedliche Menschen sich begegnen können, wächst
Lahr ein Stückchen weiter zusammen. Wir sollten mit vereinten
Kräften daran arbeiten, weitere derartige Gelegenheiten zu
schaffen.
Meine Damen und Herren, letzte Woche Freitag gab es das
50jährige Jubiläum des UN-Sozialpaktes, der von der UNOVollversammlung
einstimmig ratifiziert wurde. Die
Hauptforderung darin war und bleibt der Kampf gegen die
soziale Spaltung in Arm und Reich. Nur wenn wir hier
erfolgreich sind, können die sozialen Menschenrechte gemäß
dem UNO-Beschluss auch verwirklicht werden. Die Lahrer
Kommunalpolitik kann hier mehr tun.
Die Linke Liste wird sich auch in Zukunft darum bemühen.
Wir wünschen allen ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest
und ein glückbringendes Neues Jahr.

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.

Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.

Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.

Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs.

5. November 2016 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, LINKE und Bündnis90/Grüne zuzustimmen.

Der Koalitionsvertrag eröffnet für DIE LINKE die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus gibt es eine Perspektive für ein sozialeres Berlin. In der Regierungspolitik muss sich zeigen, dass es kein Weiter-So gibt, sondern dass Berlin Kurs nimmt auf eine sozial gerechte Stadt und landespolitische Impulse für eine Wiederherstellung des Sozialstaats insgesamt gibt.

Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen. Der Koalitionsvertrag eröffnet aber auch die Chance für einen sozialen Politikwechsel in der Stadt Berlin. Das wären konkret:

Armutsbekämpfung

Die Berliner Koalition ist entschlossen, alle Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, gegen die grassierende Armut einzusetzen. Realistischer Weise können das nur Maßnahmen zur Abfederung und Dämpfung ihrer negativen Auswirkungen auf die soziale Teilhabe sein. Die zentralen Steuerungselemente liegen auf der Bundesebene. Hier will sich die Koalition dafür einsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld nicht auf SGB II-Leistungen angerechnet werden.

Soziale Wohnungspolitik

Die bisherige Logik, dass einfach mehr gebaut werden müsse, um die Mietensituation zu entspannen, wurde durchbrochen. Entscheidend ist, wer was für wen baut. Es geht um sozialen Wohnungsbau, um Ankauf und Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften und um sozial verträgliche Lösungen für Wohnungen, die aus der Sozialwohnungsbindung herausfallen. Die Koalition will erreichen, dass am Ende der Legislaturperiode 55.000 Wohnungen zusätzlich in Landesbesitz sind.

Soziale Schulpolitik

Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Die „Gemeinschaftsschule“ ist die dafür optimale Schulform. Sie soll als Regelschule im Schulgesetz verankert werden, es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben und sie sollen finanziell und personell stärker unterstützt werden.

Moderne Haushalts- und Investitionspolitik

Der haushaltspolitische Unsinn, die Hälfte der Überschüsse in die Schuldentilgung zu „investieren“, wurde überwunden. Berlin mit seinen massiven Investitionsrückständen benötigt reale Investitionen. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, rechtliche Lösungen zu finden, um trotz der von uns abgelehnten „Schuldenbremse“ Investitionsmittel zu mobilisieren, ohne die Privatisierungsförderung durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften zu nutzen.

Mehr öffentliche Sicherheit statt Kameras

Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Pflichten des Gemeinwesens. Eine Stadt wird aber nicht dadurch sicherer, dass mehr Kameras installiert werden. Priorität hat die Stärkung sozialer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Durch die öffentliche Präsenz von Polizistinnen und Polizisten kann Sicherheit vergrößert werden. Daher will Berlin die 1000 unbesetzten Stellen bei der Polizei zügig besetzen und verstärkt ausbilden. Daraus sollen weitere 600 Stellen erwachsen. Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr sollen verbessert werden.

Damit aus einem Koalitionsvertrag fortschrittliche Politik wird, ist eine lebendige und kritische Partei gefragt, die die getroffenen Vereinbarungen einfordert und weiter Druck macht für eine soziale Stadt.

Dann kann ein sozialer Politikwechsel gelingen mit einer Regierungspolitik, die mit einem Weiter-so, organisiertem Staatsversagen und der Zerstörung sozialen Zusammenhalts bricht.

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/bundespraesidentenwahl-2017/beweggruende/

»Steinmeier ist nicht unser Kandidat«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 14. November 2016

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat“, erklärte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, noch bevor feststand, ob SPD-Kandidat Steinmeier auch mit der Unterstützung der Unionsfraktionen rechnen könne. Bartsch kritisierte insbesondere das Vorgehen der Sozialdemokraten: „Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden.“ SPD-Parteichef Gabriel habe das torpediert, indem er seinen Kandidaten über die Medien verkündet und vorher nicht das Gespräch mit der LINKEN gesucht habe.

Sahra Wagenknecht sieht in dem Kandidaten Steinmeier keinen „Gewinn für eine sozialere Politik“: „Immerhin ist Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht, und damit genau die Politik verkörpert, die immer mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt.“ Außerdem sei Steinmeier ein Befürworter von Interventionskriegen. Wagenknecht kündigte an, DIE LINKE werde einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, „auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“.

In Interview mit dem DLF sagte Bartsch außerdem: „Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik.“ Auch er sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass es einen LINKEN Kandidaten geben werde.

Anfang Juni hatte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Gauck hatte das Amt seit 2012 inne und war als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt worden. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt.