Antimilitarismus

Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg

Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Mög­lichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammenge­spartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.

Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.

Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit min­destens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atom­waffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.

Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Be­reits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.

Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirt­schaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…

(Download des Flyers als pdf:)

Aufruf-Flyer

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein Meilenstein hin zu einer atomwaffenfreien Welt

23. Januar 2021  Antimilitarismus

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Ein Haus in der Ortenau

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.

(Aber nicht von Deutschland! siehe unten)

Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

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Kundgebung gegen Aufrüstung am 5. Dezember in Offenburg

28. November 2020  Antimilitarismus, Aufruf, Kundgebung

DIE LINKE Ortenau ruft zusammen mit der LINKSJUGEND (‘Solid) Ortenau, der VVN-BdA, der DFG-VK und Verdi OG Offenburg zu einer Kundgebung am 5. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenburg  gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung auf.

Im Oktober 2020 hat die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ den Frankfurter Apell veröffentlicht. Darin steht u.a.: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutz-schichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind.

Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit…“

In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Darin ist geplant, dass der Verteidigungshaushalt um rund 5 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro steigen soll. Geld, das dringend z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen gebraucht wird für mehr Pflegekräfte, Lehrer, Ausrüstung. Und auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Gegen diese Pläne der Bundesregierung und für die Forderung nach Abrüstung und einer neue Entspannungspolitik ruft die Initiative und der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit der Kooperation für den Frieden für den Samstag, 5. Dezember zu bundesweiten Aktionen auf.

(Hier können die Aufrufe und eine Zeitung der Friedensbewegung als PDF heruntergeladen werden)

Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht.

Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:

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Stoppt Defender 2020

21. Februar 2020  Antimilitarismus

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen.

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION

Wer schon immer mal etwas über Kurdistan erfahren wollte und welche fortschrittlichen Projekte dort im mittleren Osten aufgebaut werden, der sollte diesen Termin auf keinen Fall verpassen.
 
Kerem Schamberger, der von der bayrischen Landesregierung regelmäßig aufgrund seiner Kurdistan Solidarität vor Gericht geladen wird und Michael Meyen kommen am Samstag den 17.11.2018 um 19:30Uhr ins R12 nach Offenburg.
 
Denn wer weiß schon um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repression in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch tausende mit den Farben und Symbolen dieser angeblichen “Terrororganisation” in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen Volk im Stich.

Presseerklärung zum Ostermarsch 2018

Am Karsamstag folgten etwa 100 Bürger*innen dem Aufruf der Linksjugend Ortenau zum Ostermarsch 2018. Laut und friedlich demonstrierten sie in der Offenburger Innenstadt für Abrüstung und die Umverteilung des Bundeswehretats in Bildung, Rente und das Gesundheitswesen. Darüber hinaus wendeten sie sich gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Hinzmann von der Linksjugend erklärte:”Bei deutschen Kriegseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Es geht um die Profite der Banken und Konzerne.” Almaz vom kurdischen Verein fügte hinzu: “Es ist eine Schande, dass mit Hilfe der Bundeswehr jetzt gerade ein völkerrechtswidriger Krieg in Afrin stattfindet.” Die Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei wurde auf der Demonstration wiederholt kritisiert.
Außerdem protestiert die Linksjugend vehement gegen das rechtswidrige Abfilmen der Demonstranten durch die Polizei. Auch das von der Polizei gestellte Spalier wirkt auf viele Passantinnen und Passanten einschüchternd. Auf der Zwischenkundgebung am Rathausplatz meldeten sich zwischen Vertretern der IG Metall und ICOR, auch Offenburger Schülerinnen zu Wort. Die 16 Jährigen erklärten, dass sie schockiert seien von der immer weiter fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Diese zeigt sich beispielsweise wenn die Bundeswehr, wie letzten Sonntag in Offenburg, auf Stadtfesten mit Radpanzern Werbung für sich als “normaler Arbeitgeber” machen dürfe.

Ostermarsch 2018

Es herrscht Krieg und Deutschland ist wieder einmal Teil davon! Die deutsche Regierung unterstützt mit finanziellen Zuwendungen, Aufklärungsdaten und Waffen den türkischen Machthaber, welcher in Nordsyrien und in der Türkei gegen Menschen vorgeht, die auf der Grundlage von Menschenrechten, z.B. Gleichberechtigung der Frauen, und Basisdemokratie friedlich und selbstbestimmt leben möchten. In Afghanistan besetzt die Bundeswehr zusammen mit anderen Armeen das Land und treibt mit Unterstützung von Warlords die Bevölkerung in die Hände der Taliban.
 
Während man uns erzählt, es sei kein Geld mehr für Krankenhäuser, Schulen, bezahlbare Wohnungen und eine sichere Rente da, diskutiert die Bundesregierung darüber, ob man den Kriegsetat von 34 Mrd.€ auf rund 70 Mrd.€ erhöht. Das Ganze wiederum wird flankiert von einer medialen Kampagne, in der behauptet wird, dass die Bundeswehr viel zu schlecht ausgerüstet sei. Man muss der Bevölkerung schließlich verkaufen können, warum man neues und teures Kriegsgerät anschafft, während jede 5. Person im Land in Armut leben muss.

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Frieden für Afrin – Demonstration am 10.02.2018

Am 10.02 demonstrierten mehr als 250 Personen für Frieden und ein Ende der Aggression der Türkei in Afrin. Vor allem die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg stand dabei im Vordergrund. Deutsche Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen unterstützen die türkischen Truppen bei ihrem Vormarsch gegen die basisdemokratische Bewegung im dortigen Gebiet.