Auf zum Ostermarsch 2022

NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR MILITARISIERUNG

(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE BW vom 2./3.4.2022)

Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine.

Dies verurteilen wir als LINKE entschieden. Krieg darf niemals Mittel der Konfliktlösung sein. „Auf zum Ostermarsch 2022“ weiterlesen

Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine

 
 

 

 

 

Kundgebung der Linksjugend und Fridays for Future am 4.3. in Offenburg mit 150 Teilnehmern

Presseerklärung:

Auch auf unserem, am Freitag, 4.3.22, abgehaltenen Kreisparteitag von DIE LINKE Ortenau  war der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beherrschendes Thema. Angriffskriege sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind kein Mittel der Politik, sondern ein Zivilisationsbruch und schaffen mehr Probleme als sie vermeintlich lösen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen an, diesen Krieg sofort zu beenden. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind jetzt nötig. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn dieser Prozess in Gang kommt. Nicht die Ruinierung Russlands, wie es Außenministerin Baerbock formulierte, sondern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas muss das Ziel sein.

„Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine“ weiterlesen

Veranstaltung: Die Zeitenwende – China, USA und Europa

»Corona« hat der Welt eine Zeitenwende vor Augen geführt. Die USA zeigen sich im Niedergang, während China als neue wirtschaftliche Nr. 1 und Gesundheitsweltmacht in Erscheinung getreten ist. Gleichzeitig ist die Volksrepublik wieder einmal die Weltkonjunkturlokomotive, besonders für Deutschland, und viel mehr. Aber die alte Globalisierung ist gescheitert und Washington betreibt eine weitgehende Re-Nationalisierung sowie »Entkopplung« der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Eine neuartige Re-Globalisierung wird unter Initiative Chinas stattfinden, Eurasien dabei ein Wachstumspol und die Neuen Seidenstraßen eine Säule der künftigen Welt werden. Die Präsidentschaft Bidens hat an der US-Strategie gegenüber China wenig geändert, sie höchstens noch verschärft.

Auch in der EU zeigt sich eine neue »transatlantische« Sammlungsbewegung und treibt die Union ins aggressive militärische aber auch sanktionspolitische Fahrwasser des Niedergangskampfes der USA.

Wird der „Westen“ einen heißen Krieg gegen China/Russland lostreten? Oder kommt ein globaler New Deal, bei dem über alles offen verhandelt wird, in dem Kooperation und neues Vertrauen entstehen? Findet der Westen die Kraft zu einer friedlichen Koexistenz und dazu, die großen Menschheitsprobleme endlich in den Mittelpunkt zu stellen?

Unser Referent Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, war Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung und seit 2015 Gastprofessor der Jilin Universität, Changchun, China.

Die Veranstaltung findet Freitag den 25.02 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Es wird gebeten während der Versammlung eine Maske zu tragen.

Antikriegstag – Kundgebung 1.9., 17:30, Lindenplatz Offenburg

In Hinblick auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan sowie in anderen Ländern und der wachsenden Kriegsgefahr in der Welt ist die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“,  heute wieder aktueller den je.

Deswegen ruft die Linke Liste Ortenau, zusammen mit DIE LINKE Ortenau und VVN-BDA am Antikriegstag, welcher an den Einmarsch in Polen und Beginn des 2. Weltkriegs erinnern soll, am Mittwoch, den 01.09. um 17:30 auf den Lindenplatz zu einer Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militär auf.

Dabei will die Linke Liste Ortenau mit einem künstlerisches Projekt auf die Dringlichkeit einer Politik, die sich für weltweiten Frieden einsetzt, aufmerksam machen.

 

Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg

Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!

Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Mög­lichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammenge­spartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.

Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.

Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit min­destens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atom­waffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.

Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.

Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Be­reits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.

Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirt­schaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…

(Download des Flyers als pdf:)

Aufruf-Flyer

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein Meilenstein hin zu einer atomwaffenfreien Welt

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Ein Haus in der Ortenau

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.

(Aber nicht von Deutschland! siehe unten)

Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

„Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein Meilenstein hin zu einer atomwaffenfreien Welt“ weiterlesen

Kundgebung gegen Aufrüstung am 5. Dezember in Offenburg

DIE LINKE Ortenau ruft zusammen mit der LINKSJUGEND (‘Solid) Ortenau, der VVN-BdA, der DFG-VK und Verdi OG Offenburg zu einer Kundgebung am 5. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenburg  gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung auf.

Im Oktober 2020 hat die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ den Frankfurter Apell veröffentlicht. Darin steht u.a.: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutz-schichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind.

Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit…“

In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Darin ist geplant, dass der Verteidigungshaushalt um rund 5 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro steigen soll. Geld, das dringend z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen gebraucht wird für mehr Pflegekräfte, Lehrer, Ausrüstung. Und auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Gegen diese Pläne der Bundesregierung und für die Forderung nach Abrüstung und einer neue Entspannungspolitik ruft die Initiative und der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit der Kooperation für den Frieden für den Samstag, 5. Dezember zu bundesweiten Aktionen auf.

(Hier können die Aufrufe und eine Zeitung der Friedensbewegung als PDF heruntergeladen werden)

Stoppt Defender 2020

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen.

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

„Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans“ weiterlesen