Antirassismus

Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!

Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023

Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.

Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt.  Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus)  an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.

Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.

Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.

„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung  kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau.  „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“

Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten.  „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.

Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.

„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.

Kundgebung mit MdB Gökay Akbulut am Dienstag, 31.8., 18 Uhr in Lahr

29. August 2021  Antirassismus, Kundgebung, Lahr, Wahlen

Kommenden Dienstag, den 31.8. wird Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, um 18 Uhr auf dem Sonnenplatz in Lahr sprechen. Akbulut (MdB) ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin und wird unter dem Titel „Geschichten der Migration“ verschiedene Aspekte und Seiten der Migration nach Deutschland darstellen. Die Mannheimer Abgeordnete hat hierzu verschiedene Gespräche geführt, um die Hintergründe und auch die Barrieren, die Menschen bei ihrer Migration nach Deutschland erfahren zu beleuchten.

Was also muss sich ändern? Wie gestalten wir Baden-Württemberg und Deutschland so, dass alle Menschen teilhaben können? Dieser und weiterer Frage wird Akbulut gemeinsam mit Bundestagskandidatin Imke Pirch im Wahlkreis Emmendingen/Lahr nachgehen. Beide stehen nach der Kundgebung am Infostand für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich auf die Diskussion mit allen Interessierten.

 

Gedenkveranstaltung am 19.02.21 zum Anschlag 2020 in Hanau

15. Februar 2021  Antifaschismus, Antirassismus, Kundgebung

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen durch rechten Terror erschossen.

Vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu ermordet.
Sie mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Sie alle hinterließen Familie und Freund:innen.

Wie schon bei anderen rechten Terroranschlägen, wurde auch hier versucht den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen. Dabei reiht sich diese Tat in eine Reihe rechten Terrors: die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle und der NSU.
Diese Menschen wurden von Faschisten ermordet, aber die Saat für dieses rassistische Denken legten andere. Hinter diesen rechten Anschlägen stecken geistige Brandstifter wie die AfD, die versucht Rassismus wieder salonfähig zu machen. 

Nach einem medialen Aufschrei vor einem Jahr gerät das Thema wieder in Vergessenheit. Initiativen wie @19februarhanau machen Gedenkarbeit und versuchen an die Tat zu erinnern.

Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern Gerechtigkeit und Aufklärung. Wir möchten am 19. Februar den neun ermordeten Menschen aus Hanau gedenken und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung setzen.

Deswegen möchten wir am 19.02 um 18Uhr in Offenburg gemeinsam mit solidarityortenau
eine Gedenkveranstaltung mit Kerzen machen. Bitte bringt Masken mit.

Von Offenburg bis Hanau. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

Ganzen Beitrag lesen »

MdB Michel Brandt kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU

Auf der Veranstaltung der Linksjugend Ortenau, am 25.10.2019 in Offenburg, berichtete der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE vor 20 Anwesenden über seinen Besuch des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert.“

Er berichtete auch, dass offensichtlich Menschenhandel, vor allem mit jungen Afrikanerinnen, ähnlich wie in Lybien, stattfindet. Weiter führte er aus:

„Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen. 

Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.“