Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Zhina Amini von der iranischen Sittenpolizei in Teheran brutal ins Koma geprügelt. Sie verstarb wenige Tage später.
Grund für die Festnahme auf die ihre Ermordung durch die Beamten erfolgte war das „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs, also die „nicht ausreichend große Unterwerfung“ unter die unterdrückerischen Gesetze eines patriarchalen ungleichen und autoritären Staates.
Zhina wurde von einem System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat die in ihm lebenden Menschen und ganz besonders Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren. Wenn jemand nicht bereit ist sich ihrer Macht zu unterwerfen stehen ihre Schergen in Uniform bereit, die Menschen einzuschüchtern, zu verhaften und zu ermorden. Zhina Aminis Stimme wurde für immer zum Schweigen gebracht, weil sie sich für eine Weltoffene, feministische Gesellschaft einsetzte. Als Konsequenz darauf und die anhaltende Unterdrückung der Frauen und Kurd*innen, haben in den letzten Wochen immer mehr Menschen ihre Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Bei den Protesten geht es aber nicht nur, um die Rechte der Frauen*, sondern auch um die Befreiung der Kurd*innen, die auch schon lange unterdrückt werden.
Diese Unterdrückung geht aber nicht nur vom Iran aus, sondern wird gefestigt von vielen anderen Unterdrückern wie dem türkischen Staat oder der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden weiter Abschiebungen in den Iran statt.
Wenn wir uns also solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch auf die reaktionären Kräfte in Deutschland konzentrieren, die den Kampf um Befreiung verhindern.
Dafür gehen wir am 8.Oktober in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vögeln statt.
Jin, Jiyan, Azadi!
Aufruf
Kundgebung Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran
Aufstehen für den Frieden
Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Über allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.
Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.
Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Heraus zum 1. Mai!
Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.
Auf zum Ostermarsch 2022
NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR MILITARISIERUNG
(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE BW vom 2./3.4.2022)
Es herrscht wieder Krieg in Europa.
Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine.
Dies verurteilen wir als LINKE entschieden. Krieg darf niemals Mittel der Konfliktlösung sein. Ganzen Beitrag lesen »
8. März – Internationaler Frauenkampftag
Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.
Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.
In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.
Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnis Frauenstreik an, um uns gemeinsam gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Weltweit kämpfen Feminist*innen für eine bessere Welt und wir rufen zum Frauen*streik am 8. März auf!
Aufruf des Frauennetzwerk Offenburg zur Demonstration am 12. März:
Auf zum Internationalen Frauenkampftag!
Demonstration am Samstag, den 12. März 2022 um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg
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Ostermarsch am 3. April, 14 Uhr ab ZOB Offenburg
Abrüsten – Brücken bauen für den Frieden!
Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammengespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer. Auch im Ortenaukreis beugt man sich dem von der Politik im Auftrag von Interessenverbänden konstruierten finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen. Die Folge: Tiefgreifende Veränderungen in der Kliniklandschaft, die zu Lasten von Patienten und Personal gehen.
Und ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember 2020, als die Intensivstationen sichtbar überlastet waren, wurde der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro erhöht. Das Ergebnis: Weitere Kriege, Flucht, Vertreibung, Hunger und Elend.
Wir fordern: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 5%, Verwendung frei werdender Mittel für Gesundheit, Umwelt und Soziales.
Atomwaffen bedrohen uns alle. Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit mindestens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen und sich weigern, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren, der unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auch Deutschland hat diesen Vertrag nicht unterzeichnet.
Einen großen Schritt weiter sind hier frühere Nato-Generalsekretäre, 53 ehemalige Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, die sich im Herbst des vergangenen Jahres in einem offenen Brief allesamt für ein Verbot von Atomwaffen aussprachen, unter ihnen Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär).
Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsabkommen der UN von 2017.
Die NATO ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre behaupteten Aufgaben verloren und zeigt jetzt offen, dass sie ein Werkzeug imperialer Interessen ist. Bereits im Jahr 1990 wurde mit der OSZE-Charta von Paris ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – doch leider schnell wieder vergessen. Inzwischen rücken die NATO-Truppen, auch die Bundeswehr, immer näher an die Grenzen von Russland.
Wir fordern: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten einer europäischen Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft. Schluss mit dem Säbelrasseln und der Erfindung immer neuer „Gegner“ wie zum Beispiel China, Iran und Russland. Friedenssicherung mit friedlichen Mitteln und einen sofortigen Beginn globaler Abrüstungsverhandlungen. Deutschland raus aus der Nato. Frieden mit allen Menschen…
(Download des Flyers als pdf:)
Kundgebung gegen Aufrüstung am 5. Dezember in Offenburg
DIE LINKE Ortenau ruft zusammen mit der LINKSJUGEND (‘Solid) Ortenau, der VVN-BdA, der DFG-VK und Verdi OG Offenburg zu einer Kundgebung am 5. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenburg gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung auf.
Im Oktober 2020 hat die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ den Frankfurter Apell veröffentlicht. Darin steht u.a.: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutz-schichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind.
Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit…“
In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Darin ist geplant, dass der Verteidigungshaushalt um rund 5 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro steigen soll. Geld, das dringend z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen gebraucht wird für mehr Pflegekräfte, Lehrer, Ausrüstung. Und auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Gegen diese Pläne der Bundesregierung und für die Forderung nach Abrüstung und einer neue Entspannungspolitik ruft die Initiative und der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit der Kooperation für den Frieden für den Samstag, 5. Dezember zu bundesweiten Aktionen auf.
(Hier können die Aufrufe und eine Zeitung der Friedensbewegung als PDF heruntergeladen werden)
Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken
im Folgenden der Aufruf der Linken Liste Ortenau (LiLO):
Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?
Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.
Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.
Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?
Ganzen Beitrag lesen »Erinnerung- und Trauerfeier zum Völkermord an den Heros und Namib am 26.10.19
Aufruf des:
VEREIN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ERINNERUNGSARBEIT
UND EINE FRIEDLICHE UND HUMANE ZUKUNFT
Liebe Vereinsmitglieder,
liebe Sympathisanten unserer Ziele,
es gibt genügend Anlässe, über den wachsenden Antisemitismus und die wuchernde Rechtsentwicklung in unserer Republik entsetzt und empört zu sein.
Jetzt kommt hinzu, dass in der Öffentlichkeit nichts an die blutige Kolonialgeschichte Offenburgs erinnert.
Seit vielen Jahren hängt in Offenburg eine
EHRENTAFEL GEWIDMET DEN SÜDWESTAFRIKANERN DES LANDWEHRBEZIRKS OFFENBURG.
Wer das liest und in die Geschichte eintaucht, muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass das eine Mörderbande war. Deutsche haben den ersten Völkermord im letzten Jahrhundert verbrochen. Sie waren an den Massakern an den Hereros und Namas beteiligt.
Dass das Völkermord war, ist vom Bundestag anerkannt worden, denn zu 80 % wurden die Hereros, zu 50 % die Namas vernichtet.
Die Mörder werden geehrt, über die Opfer wird nicht gesprochen.
Daher laden wir ein zu einer
ERINNERUNGS- UND TRAUERFEIER
AM SAMSTAG, DEN 26. OKTOBER 2019, 13.00 Uhr
IN DIE GERBERSTRASSE OFFENBURG
UNTER DER TAFEL AM GEMIBAU-HAUS.
Bei dieser Tafel hängt auch eine Tafel der Stadt Offenburg, wie bei allen städtischen Sehenswürdigkeiten. Sie weist auf die Tafel hin, ohne kritische Kommentierung.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Im Auftrag: Hans-Peter Goergens, Sperlingweg 30, 77654 Offenburg, Tel. 0781/30978
