Bündnisaktionen

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

04. November 2022  Bündnisaktionen, Kundgebung, Soziales

Strom, Sprit, Lebensmittel, Gas – Alles wird teurer! Die Preise steigen durch die Spekulationen und das Ausnutzen der Krise durch viele Unternehmen. Gleichzeitig verspotten uns die Politiker mit ihren Spartipps. Aber anstatt sich nur darüber zu beschweren, wie schrecklich das alles ist, werden wir handeln. Denn wir wollen nicht hungern oder frieren, stattdessen werden wir protestieren!

Wir fordern:

– Übergewinnsteuer für Konzerne

– Vergesellschaftung der Energie- und Lebensmittelkonzerne

– Preisdeckel für Strom, Gas, Sprit und Mieten ab jetzt

– Ausbau des Nahverkehrs & Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen

 – Erhalt der Ortenauer Kliniken/Privatisierungsversuche stoppen

– Finanzielle Entlastung durch kurzfristige Mehrwertsteuersenkung auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs

– Preiskontrollen (damit die Mehrwertsteuersenkung 1:1 weitergegeben wird)

Wir zahlen nicht mehr für die Krisen der Politiker und der Konzerne. Denn die Kosten dieser Krise werden einseitig auf die Bevölkerungsmehrheit umgelegt, ohne die Gewinner zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig will die Bundesregierung mehr als 140 Mrd. € für den Krieg verschleudern. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Menschen in Armut leben und nicht wissen, ob sie im Winter noch über die Runden kommen.

Deshalb kommt zu unseren Kundgebungen. Zeigt mit uns Flagge für unsere Forderungen. Nur gemeinsam können wir was ändern!

Auf die Straße gegen die soziale Kälte der Regierung

22. September 2022  Allgemein, Bündnisaktionen, Soziales

Viele Menschen wissen jetzt schon nicht wie sie finanziell über den Monat kommen sollen. Mit den steigenden Preisen steigt auch die Zahl derer, die diesem Problem beim besten Willen nicht mehr ausweichen können. Währenddessen empfiehlt uns Ministerpräsident Kretschmann bei den steigenden Kosten einfach öfters einen Waschlappen zu benutzen, anstatt zu duschen. Und auch Wirtschaftsminister Habeck setzt lieber auf Glück, statt auf verlässliche Politik, um die Menschen im Winter zu unterstützen.*

Heißer Herbst der Proteste

Mit so einer unsozialen Politik werden wir uns nicht zufrieden geben und rufen daher zu einem heißen Herbst der Proteste gegen diese unsoziale Politik der Ampel-Koalition auf. Diese Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Im Rahmen des Bündnisses Wir zahlen nicht für ihre Krisen! haben wir deswegen letzten Samstag einen Infostand mit anschließender Stadtführung gegen die sozialen Kälte der Ampelregierung veranstaltet.

Mauer der sozialen Kälte

Die Ampel-Koalition baut momentan immer weiter an ihrer massiven Mauer der sozialen Kälte. Dass wir damit nicht einverstanden sind und uns auch nicht mit unzureichenden „Lösungen“ wie dem neuen Entlastungspackt abspeisen lassen, haben wir deutlich gemacht, indem wir den Regierungsparteien eine kleine Version ihrer Mauer der sozialen Kälte direkt vor die Türe gestellt haben. 

Forderungen an lokale Strom- und Gasversorger

Wir sind auch dem lokalen Stromversorger E-Werk Mittelbaden, sowie bei dem Gasversorger Badenova einen Besuch abgestattet. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Strom noch Gas abzustellen. Entsprechende Transpis und Schilder wurden dazu aufgehängt.

Wir fordern:
– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Miete, Strom und Gas
– Energiepauschale auch für Rentner*innen und Studierende
– Ausbau des ÖPNV
– Fortführung des 9€-Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation!

 

 

 

*Quellen:https://www.instagram.com/p/CisOzlJKutN/?utm_source=ig_web_copy_link

Straßenfest in Haslach

Das Ortenauer Klimabündnis lädt zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

8. März – Internationaler Frauenkampftag

Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.

Wir schließen uns dem Aufruf des Bündnis Frauenstreik an, um uns gemeinsam gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Weltweit kämpfen Feminist*innen für eine bessere Welt und wir rufen zum Frauen*streik am 8. März auf!


Aufruf des Frauennetzwerk Offenburg zur Demonstration am 12. März:

Auf zum Internationalen Frauenkampftag!
Demonstration am Samstag, den 12. März 2022 um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg
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120 OrtenauerInnen demonstrieren am 24.10.2020 gegen Klinikschließungen

#Unblock Cuba: Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden, Europaweite Solidaritätsaktion gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

Auftaktveranstaltung zur Aktion "#Unblock Cuba" am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie

Seit 60 Jahren besteht die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Unter Donald Trump wurde sie deutlich verschärft – mit schwerwiegenden Folgen für die kubanische Bevölkerung. Jedes Jahr stimmt die UN-Vollversammlung mit klarer Mehrheit gegen die Blockade. Passiert ist seither nichts – obwohl die EU-Länder die Blockade bereits 1996 als illegal verurteilt haben. Worten müssen Taten folgen! Deshalb baut das »Unblock Cuba«-Bündnis aus über 60 Organisationen europaweit öffentlichen Druck auf.

Die Auftaktveranstaltung zur Aktion „#Unblock Cuba“ am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie kann kann im Internet unter

https://www.facebook.com/junge.welt/videos/vb.123292927706635/626188788078475/?type=2&theater

angesehen werden.

Klimastreik am 29.11.2019

27. November 2019  Bündnisaktionen, Umwelt, Veranstaltungen

In vielen Orten finden am Freitag, 29.11. wieder Klimastreiks statt. In der Ortenau in

Achern: 11 Uhr 30 am Rathausplatz

Offenburg: 11 Uhr am Fischmarkt

Lahr: 13 Uhr 30 am Rathausplatz

Kommt hin. Unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler. Zeigen wir, dass wir das Klimapaket der Bundesregierung für absolut unzureichend halten.

Unter folgendem Link ist das Positionspapier unserer Bundestagsfraktion zu finden:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/der-rote-faden-fuer-klimagerechtigkeit/

Demonstration gegen Krieg der Türkei in Nordsyrien

24. Oktober 2019  Bündnisaktionen, Kurdistan, Lahr
300 demonstrieren gegen den Krieg

Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22

„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!

Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.

Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.

Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“

Erinnerung- und Trauerfeier zum Völkermord an den Heros und Namib am 26.10.19


Gedenktafel in Offenburg

Aufruf des:

VEREIN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ERINNERUNGSARBEIT

UND EINE FRIEDLICHE UND HUMANE ZUKUNFT

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Sympathisanten unserer Ziele,

es gibt genügend Anlässe, über den wachsenden Antisemitismus und die wuchernde Rechtsentwicklung in unserer Republik entsetzt und empört zu sein.

Jetzt kommt hinzu, dass in der Öffentlichkeit nichts an die blutige Kolonialgeschichte Offenburgs erinnert.

Seit vielen Jahren hängt in Offenburg eine

EHRENTAFEL GEWIDMET DEN SÜDWESTAFRIKANERN DES LANDWEHRBEZIRKS OFFENBURG.

Wer das liest und in die Geschichte eintaucht, muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass das eine Mörderbande war. Deutsche haben den ersten Völkermord im letzten Jahrhundert verbrochen. Sie waren an den Massakern an den Hereros und Namas beteiligt.

Dass das Völkermord war, ist vom Bundestag anerkannt worden, denn zu 80 % wurden die Hereros, zu 50 % die Namas vernichtet.

Die Mörder werden geehrt, über die Opfer wird nicht gesprochen.

Daher laden wir ein zu einer

ERINNERUNGS- UND TRAUERFEIER

AM SAMSTAG, DEN 26. OKTOBER 2019, 13.00 Uhr

IN DIE GERBERSTRASSE OFFENBURG

UNTER DER TAFEL AM GEMIBAU-HAUS.

Bei dieser Tafel hängt auch eine Tafel der Stadt Offenburg, wie bei allen städtischen Sehenswürdigkeiten. Sie weist auf die Tafel hin, ohne kritische Kommentierung.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Im Auftrag: Hans-Peter Goergens, Sperlingweg 30, 77654 Offenburg, Tel. 0781/30978

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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