Bündnisaktionen

Gedenkveranstaltung – 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

05. November 2018  Antifaschismus, Bündnisaktionen

Aus aktuellem Anlass des 80. Jahrestag der Reichspogromnacht (09.11.1938) lädt DIE LINKE. OV Kehl zu einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal (Stele) in die Jahnstraße in Kehl (hinter der Stadthalle) am 11.11.18 ein.

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Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr

Wir kämpfen für unsere Kliniken!

„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer

Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger mehrheitlich hinter dem Projekt „Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

Um den Mitgliedern des Ausschusses zu zeigen, dass es um uns, um Menschen geht, rufen wir für den 09.06 um 14Uhr am Offenburger Busbhf. zur Demonstration auf.

Denn nur wenn wir alle gemeinsam unseren politischen Vertretern im Kreistag klar zeigen, dass unsere Stimme gehört werden muss, können wir auf die Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung Einfluss nehmen. Mitentscheidung ist nämlich eines der Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Doch vor jeder Entscheidung muss ein offener Diskussionsprozess geführt werden, indem alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Plan von Landrat Scherer und Christian Keller sieht eine Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause vor. Das widerspricht unserer Vorstellung von einer politischen Interessensvertretung. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, für die Zukunft unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Es herrscht Krieg und Deutschland ist wieder einmal Teil davon!

Die deutsche Regierung unterstützt mit finanziellen Zuwendungen, Aufklärungsdaten und Waffen den türkischen Machthaber, welcher in Nordsyrien und in der Türkei gegen Menschen vorgeht, die auf der Grundlage von Menschenrechten, z.B. Gleichberechtigung der Frauen, und Basisdemokratie friedlich und selbstbestimmt leben möchten. In Afghanistan besetzt die Bundeswehr zusammen mit anderen Armeen das Land und treibt mit Unterstützung von Warlords die Bevölkerung in die Hände der Taliban. Ganzen Beitrag lesen »

Frieden für Afrin – Demonstration am 10.02.2018

Am 10.02 demonstrierten mehr als 250 Personen für Frieden und ein Ende der Aggression der Türkei in Afrin. Vor allem die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg stand dabei im Vordergrund. Deutsche Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen unterstützen die türkischen Truppen bei ihrem Vormarsch gegen die basisdemokratische Bewegung im dortigen Gebiet.

 

Demonstration – Gesundheit ist keine Ware

Leider wurde das Modell Landrat am 25.07 vom Kreistag verabschiedet. Doch der Widerstand gegen die Klinikschließungen, Kürzungen und schlechte Arbeitsbedinungen, der wird weiter gehen!

Wir danken allen, die erkannt haben wie wichtig es ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Wer weiter nur sagt, ja man man müsste was tun (aber tut nichts) oder es sei eh schon alles gelaufen, der oder die wird sich hoffentich an diesen Tag erinnern, wenn er oder sie beim nächsten Mal im Krankenhaus wieder ewig warten muss, einen langen Anfahrtsweg hat, auf gestresste Arbeiter*innen trifft oder erst so richtig Krank wird im Krankenhaus.

Gesundheit ist keine Ware! Keine Klinik Schließungen! Mehr Personal! Bessere Arbeitsbedingungen!

Kommt alle zur Demo am Dienstag! Lassen wir es nicht zu, dass der Kreistag unsere Gesundheitsversorgung verschlechtert!

Wir brauchen eine höhere Kreisumlage! Bessere Arbeitsbedinungen und einen Ausbau der Standorte!
Demonstrieren wir gemeinsam und verhindern wir diese Schweinerei, was sich die sogenannten Volksvertreter erlauben wollen.

Gesundheit ist keine Ware (PDF Infobroschüre über die Schließungen und Verlegungen von Abteilungen)

Tag der Pflege

14. Mai 2016  Bündnisaktionen
Auch die LINKE war bei den Aktionen am Lahrer Klinikum zum Tag der Pflege mit dabei.
Überstundenberge wohin man schaut. Überlastungen Tag und Nacht und aus der Freizeit wird man per App zum Dienst beordert. So sieht das Leitbild in der Realität aus, das das Krankenhausmanagement für die Bediensteten vorsieht. Eine gesetzliche Personalbemessung ist lägst überfällig. Und im Krankenhausausschuß wird die Pflegesituation von Herrn Lörch in seiner letzten Sitzung mit keiner Silbe erwähnt. Auch die anderen Fraktionen ergehen sich nur in Lobhudeleien des scheidenden Geschäftsführers und erwähnen die desolaten Arbeitsbedingungen der Pflegenden mit keinem Wort. Sie haben alle ihren Teil dazu beigetragen. Alle gieren sie nach OP-Zahlen und Finanzen und haben dabei längst die Pflegerinnen und Pfleger aus den Augen verloren. Dennoch sind und bleiben die Pflegerinnen und Pfleger die Garanten für jeden erwirtschafteten Erfolg. Wenn die Pflege nicht mehr will, stehen alle Säle still – in der Charite haben sie es vorgemacht.
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Streik in der Schule, Streik in der Fabrik. Das ist unsre Antwort auf eure Politik!

08. April 2016  Bündnisaktionen

Am Donnerstag demonstrierten wir mit ca. 240 Kollegen und Kolleginnen aus dem öffentlichen Dienst, in der Offenburger Stadt. Gemeinsam fordern wir u.a. 6% mehr Lohn, 100€ mehr für Azubis + unbefristete Übernahme, mehr Personal vor allem im Gesundheitssektor und ganz wichtig: Hände weg von der ZVK!

Dieser Warnstreik geht uns wieder einmal alle etwas an, denn der Staat versucht z.B. über den Angriff auf die ZVK letzten Endes früher oder später auch die Rente der anderen Beschäftigten im Privatsektor zu kürzen. Schon jetzt fordern Arbeitgeberverbände das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen und das Niveau weiter zu senken.

Wir müssen uns gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen, denn nur dann haben wir eine Chance.

Geld ist genügend da! Wir müssen den Reichtum nur endlich gleich verteilen.

 

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Presseerklärung: Fluchtursachen bekämpfen!

25. November 2015  Bündnisaktionen, Pressemitteilungen

„Fluchtursachen bekämpfen“ unter diesem Motto gibt es am Samstag, den 28. November 2015 eine Demonstration durch die Offenburger Innenstadt. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Friedensbewegung, Gewerkschaft, religiöse Gemeinschaften und den Linken.

Derzeit sind rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Nur rund 2 Mio. machen sich davon auf den Weg nach Europa. Alle anderen sind in Schwellenländer geflüchtet. Dort hat die Bevölkerung selbst kaum genug zum Überleben. Anstatt die Lage der Menschen dort zu verbessern, stützt unsere Regierung den Terror durch Waffen- und Geldlieferungen an Regime wie die AKP-Regierung in der Türkei und die Ölscheichs. Diese finanzieren und beliefern dann die Terrorbanden der Taliban, Al-Khaida und der IS. So sorgen unsere Regierungen für immer neue Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unsere Nato ist die Ursache ganzer zerstörter Nationen. Sie hat mit ihren Bombardements freien Zugang zu den Ölquellen im Irak und Libyen geschaffen. Freien Zugang zu den Rohstoffen, lautet die Losung der Multis. Genau das setzen unsere Regierungen um, vor allem auch in Afrika. Gleichzeitig heißt das natürlich glänzende Geschäfte für unsere Banken und Konzerne. Mit dabei sind auch Firmen aus der Ortenau, wie Mebi (Bieberach), Doll(Opppenau), Securiton(Achern) oder Bebusch(Haslach), die die Rüstungsindustrie und das Militär mit ihren Gütern beliefern.

Millionen Menschen, Frauen und Kinder, bezahlen das jedes Jahr mit Tod, Flucht und Vertreibung. Das ist der Preis für die Profite der Reichen. Schon jetzt besitzen die 100 reichsten Menschen die halbe Welt. Wer vor der Armut flieht und zu uns kommt, wird als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet. Das ist die traurige Realität.

Diese Fluchtursachen und die Politik dahinter wollen wir öffentlich machen und uns gemeinsam einsetzen für eine bessere Welt.

 

Treffpunkt: Samstag, 28.11.2015 um 13.00 am Busbahnhof in Offenburg. Demobeginn ist um 13.45

 

In dem Bündnis vertreten sind:

Die Linke KV Ortenau

VVN-BdA Ortenau

Initiative für Sinti und Roma e.V.

BI Umweltschutz Offenburg e.V.

IG-BAU Ortenau

Junge IG-BAU Südbaden

DFG-VK Mittelbaden

Alevitische Gemeinde Kehl e.V.

Linkes Zentrum Offenburg R12

Anarchistische Initiative Ortenau

Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr

Ökumenischer Arbeitskreis Asyl

BDAJ Offenburg

Ezidische Gemeinde Offenburg

Rote Aktion Ortenau