Kreistag

120 OrtenauerInnen demonstrieren am 24.10.2020 gegen Klinikschließungen

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

im Folgenden der Aufruf der Linken Liste Ortenau (LiLO):

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

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Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

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Anfrage von LiLO-Kreisrat Oßwald an Klinik-Geschäftsführer

30. April 2020  Kreistag, LiLO

Auf die Anfrage (siehe unten) hat Geschäftsführer Keller im Klinik-Ausschuß des Kreistages am 28.4.2020 unter anderem gesagt:
“Für das Ortenauklinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein
Ansprechpartner”, sondern nur der Personalrat”… “Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion” .
Wie es zu höheren Tariflöhnen in der Pflege kommen soll, wie Scherer und
Keller sich unisono  beim Tagesordnungspunkt “Prämien für die
Klinikbeschäftigten” gewünscht hatten, wenn die Gewerkschaft so von den Kliniken ausgeschlossen werden, bleibt sein Geheimnis. Nur starke Gewerkschaften haben auch eine starke Verhandlungsposition. Stärke heißt
aber Verankerung in den Betrieben, also Verankerung im Ortenau-Klinikum.
So ist der Wunsch von Landrat Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller jedoch nur als ein reines Lippenbekenntnis zu deuten. Man könnte das auch pure Heuchelei nennen.  Schwächt die Klinikverwaltung doch die
Gewerkschaft Verdi hier im Ortenauklinikum, wo sie nur kann und versucht einen Keil zu treiben zwischen Personalrat und Verdi.

Anfrage an die Klinikverwaltung                            

Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

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Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

07. April 2020  Kreistag, LiLO, Pressemitteilungen

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates:

Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken!

Die Ortenauer Kliniklandschaft befindet sich im Umbruch. Im Juli 2017 beschloss der Kreistag das „Modell Landrat“, welches die Schließung des Gengenbacher Klinikums vorsieht. Desweiteren werden die Krankenhäuser in Kehl, Ettenheim und Oberkirch zu Portalkliniken umgebaut, in denen es keine stationäre Behandlung mehr geben wird. Hinzu kommt, dass die Agenda 2030 unter Leitung des Klinikgeschäftsführers Keller für die Zukunft nur noch drei bis vier statt der jetzt vorhanden neun Standorte vorsieht.

Dies ist einer der massivsten Angriffe der letzten Jahre auf unsere 
Gesundheitsversorgung – begründet mit einem angeblichen Defizit 
von sieben Millionen Euro bei den Ortenauer Kliniken. Im gleichen Jahr hat das Klinikum allerdings Rückstellungen von etwa dreißig Millionen Euro angehäuft, davon allein zwölf Millionen Euro für unbezahlte Mehrarbeit.

Seit längerem schon nimmt die Qualität in den Kliniken in ganz 
Deutschland ab, da nicht mehr der Mensch im Vordergrund steht, sondern nur noch der schnelle Profit. Es wird unnötig operiert und die Klinikbeschäftigten sind permanent gestresst, da die Stationen 
unterbesetzt sind.

Unsere Gesundheitsversorgung ist also in Gefahr. Deshalb gehen wir für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken auf die Straße. Wir wollen nicht, dass das Gengenbacher Krankenhaus geschlossen und die anderen zu Portalkliniken degradiert werden. Wir wollen, dass das Personal durch bessere Bezahlung und durch zusätzliche Beschäftigte entlastet wird.

Lasst uns möglichst viele sein und den Politikern zeigen, dass wir 
Ortenauer uns unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung nicht nehmen lassen. Noch können die Pläne zu Fall gebracht werden, da die Stimmung im Kreisrat langsam kippt. Wenn sich der Druck erhöht und die Verantwortlichen merken, dass ihre einflussreichen Mandate in Gefahr sind, können wir die Schließungen gemeinsam verhindern.

Rettet unsere Ortenauer Kliniken – Vortrag und Diskussion am 24. & 25.11

Wir sind ein breites Bündnis von engagierten BürgerInnen aus der Ortenau und wollen unser Klinikum mit seinen Standorten erhalten und wieder ausbauen. Dazu brauchen wir euch! Wir wollen mit euch über die Situation unserer Krankenhäuser diskutieren. Als Referent steht uns Manfred Fiedler* zur Verfügung, der Jahrzehnte in unterschiedlichen Funktionen im Krankenhaus gearbeitet hat und sich zudem für den Erhalt der Krankenhäuser einsetzt. Darüber hinaus wird ein Vertreter des regionalen Bündnisses einen Einblick in die heutige und zukünftige Situation der Ortenauer Kliniken geben. Unter anderem sollen Fragen diskutiert werden, wie:

Was bedeutet Wirtschaftlichkeit für Klinik, Personal und Patienten?

Was sind Fallpauschalen, und wie wirken sie sich aus?

Wie könnte Gesundheitsversorgung in Zukunft aussehen?

Modell Landrat → Agenda 2030 → ?????

Über diese und weitere Themen wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren. Hierzu laden wir, am 24.11.2017 um 18:30Uhr ins linke Zentrum R12 in Offenburg (Rammersweierstraße 12) und am 25.11.2017 um 16:00Uhr in den Landgasthof Schwarzwald (Alte Landstraße 3) 77723 Gengenbach ein. Ganzen Beitrag lesen »

Gesundheit ist keine Ware!

Gestern waren wir zusammen mit 30 weiteren Mitstreiter*innen spontan vor dem Kreistag, um gegen den Beschluss des Krankenhausausschusses zu protestieren.

Leider haben die Kreisräte (außer der Kreisrat der Linken) für die Zusammenlegung der Apotheken gestimmt.
Am 25.07 werden wir aber kämpferisch den Widerstand auf die Straße und vors Parlament tragen. Wir lassen uns unsere Gesundheitsversorgung nicht nehmen. Erhöht endlich die Kreisumlage und schmeißt die tyrannischen Vorgesetzten raus, dann gibt es endlich wieder bessere Arbeitsbedingungen!

Rede von Kreisrat Andreas Kirchgessner im Krankenhausausschuss (11.07)

11. Juli 2017  Kreistag, Rede

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kreisräte, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

ich kann dem Beschlussvorschlag so nicht folgen und muß diesem widersprechen,

denn meines Erachtens fehlen einige Informationen zur Beschlussfassung und es ergeben sich nachwievor offene Fragen, ohne deren Beantwortung gar kein Beschluss gefällt werden kann und darf: Ganzen Beitrag lesen »

Friedrich ” Fritz” Preuschoff zieht in den Ortenauer Kreistag ein! Sieg auf ganzer Linie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die jahrelange Arbeit hat sich gelohnt. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht unserem Genossen Fritz Recht gegeben. Er wird in den Kreistag einziehen. Allen Unterstützern vielen herzlichen Dank!

Die Interessenkollision mit den Kreisaufgaben, die bei den Bürgermeistern vorherrscht ist jedoch nach wie vor ein rechtliches Unding. Hier muss die Linke die Regierenden vor sich her treiben. Was hatten uns die Grünen nicht alles versprochen in Sachen Kommunalrecht…. .Die Willkür der Kreisverwaltung. hat nun nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein Ende gefunden. Ganzen Beitrag lesen »