Kurdistan

Demonstration gegen Krieg der Türkei in Nordsyrien

24. Oktober 2019  Bündnisaktionen, Kurdistan, Lahr
300 demonstrieren gegen den Krieg

Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22

„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!

Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.

Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.

Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“

21. Oktober 2019  Aufruf, Kurdistan, Lahr

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION

Wer schon immer mal etwas über Kurdistan erfahren wollte und welche fortschrittlichen Projekte dort im mittleren Osten aufgebaut werden, der sollte diesen Termin auf keinen Fall verpassen.
 
Kerem Schamberger, der von der bayrischen Landesregierung regelmäßig aufgrund seiner Kurdistan Solidarität vor Gericht geladen wird und Michael Meyen kommen am Samstag den 17.11.2018 um 19:30Uhr ins R12 nach Offenburg.
 
Denn wer weiß schon um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repression in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch tausende mit den Farben und Symbolen dieser angeblichen “Terrororganisation” in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen Volk im Stich.

Erdogan gehört nach Den Haag!

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Recep Tayyip Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch über die Radikalisierung in Europa lebender TürkInnen, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

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Frieden für Afrin – Demonstration am 10.02.2018

Am 10.02 demonstrierten mehr als 250 Personen für Frieden und ein Ende der Aggression der Türkei in Afrin. Vor allem die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg stand dabei im Vordergrund. Deutsche Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen unterstützen die türkischen Truppen bei ihrem Vormarsch gegen die basisdemokratische Bewegung im dortigen Gebiet.

 

Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

14. Mai 2016  Antimilitarismus, Kurdistan

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.