LiLO

Verkehrswende – Vortrag mit Sabine Leidig

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV) und somit unseren Geldbeutel entlasten. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann. Gerade im ländlichen Bereich wird immer wieder behauptet, dass ein Halbstundentakt unsinnig und die Verkehrswende nur in großen Städten möglich wäre. Dies wollen wir anhand von Beispielen widerlegen.

Aber zerstören wir durch die Verkehrswende nicht auch Arbeitsplätze? Auch diese These wird vor allem von Seiten der Autolobby immer wieder in den Ring geworfen, um uns weiter an die Blechlanwinen zu fesseln. Zum Glück gibt es mittlerweile mehr als eine Studie, mit der wir uns auch an diesem Abend beschäftigen können, um das Gegenteil zu beweisen.

Doch wie kam es denn überhaupt dazu, dass der öffentliche Nahverkehr immer weiter abgebaut wurde? Welche Interessen standen dahinter, dass auch in der Ortenau das S-Bahn Netz zerstört wurde? Gemeinsam mit Sabine Leidig wollen wir darüber debattieren und eine Zukunft entwerfen, die Mobilität allen zugänglich macht.
 
Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE. 
Gemeinsam wollen wir auch über die Pläne der Landesregierung zum Thema Mobilitätspass sprechen und welche neuen Möglichkeiten es auf Kreisebene gibt, einen Halbstundentakt zu finanzieren.

Demonstration für den Erhalt der Kliniken am 10.4.2021

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden. Ganzen Beitrag lesen »

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

im Folgenden der Aufruf der Linken Liste Ortenau (LiLO):

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

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Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

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Anfrage von LiLO-Kreisrat Oßwald an Klinik-Geschäftsführer

30. April 2020  Kreistag, LiLO

Auf die Anfrage (siehe unten) hat Geschäftsführer Keller im Klinik-Ausschuß des Kreistages am 28.4.2020 unter anderem gesagt:
„Für das Ortenauklinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein
Ansprechpartner“, sondern nur der Personalrat“… „Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion“ .
Wie es zu höheren Tariflöhnen in der Pflege kommen soll, wie Scherer und
Keller sich unisono  beim Tagesordnungspunkt „Prämien für die
Klinikbeschäftigten“ gewünscht hatten, wenn die Gewerkschaft so von den Kliniken ausgeschlossen werden, bleibt sein Geheimnis. Nur starke Gewerkschaften haben auch eine starke Verhandlungsposition. Stärke heißt
aber Verankerung in den Betrieben, also Verankerung im Ortenau-Klinikum.
So ist der Wunsch von Landrat Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller jedoch nur als ein reines Lippenbekenntnis zu deuten. Man könnte das auch pure Heuchelei nennen.  Schwächt die Klinikverwaltung doch die
Gewerkschaft Verdi hier im Ortenauklinikum, wo sie nur kann und versucht einen Keil zu treiben zwischen Personalrat und Verdi.

Anfrage an die Klinikverwaltung                            

Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

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Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

07. April 2020  Kreistag, LiLO, Pressemitteilungen

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates:

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

05. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum 

Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.

 

Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.  Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt Aktion Gengenbach

03. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof