Am 13. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Zhina Amini von der iranischen Sittenpolizei in Teheran brutal ins Koma geprügelt. Sie verstarb wenige Tage später.
Grund für die Festnahme auf die ihre Ermordung durch die Beamten erfolgte war das „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs, also die „nicht ausreichend große Unterwerfung“ unter die unterdrückerischen Gesetze eines patriarchalen ungleichen und autoritären Staates.
Zhina wurde von einem System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat die in ihm lebenden Menschen und ganz besonders Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren. Wenn jemand nicht bereit ist sich ihrer Macht zu unterwerfen stehen ihre Schergen in Uniform bereit, die Menschen einzuschüchtern, zu verhaften und zu ermorden. Zhina Aminis Stimme wurde für immer zum Schweigen gebracht, weil sie sich für eine Weltoffene, feministische Gesellschaft einsetzte. Als Konsequenz darauf und die anhaltende Unterdrückung der Frauen und Kurd*innen, haben in den letzten Wochen immer mehr Menschen ihre Stimme erhoben und sind auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Bei den Protesten geht es aber nicht nur, um die Rechte der Frauen*, sondern auch um die Befreiung der Kurd*innen, die auch schon lange unterdrückt werden.
Diese Unterdrückung geht aber nicht nur vom Iran aus, sondern wird gefestigt von vielen anderen Unterdrückern wie dem türkischen Staat oder der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden weiter Abschiebungen in den Iran statt.
Wenn wir uns also solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch auf die reaktionären Kräfte in Deutschland konzentrieren, die den Kampf um Befreiung verhindern.
Dafür gehen wir am 8.Oktober in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vögeln statt.
Jin, Jiyan, Azadi!
Linksjugend ’solid
Kundgebung Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran
Aufstehen für den Frieden
Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Über allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.
Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.
Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
MdB Michel Brandt kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU
Auf der Veranstaltung der Linksjugend Ortenau, am 25.10.2019 in Offenburg, berichtete der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE vor 20 Anwesenden über seinen Besuch des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert.“
Er berichtete auch, dass offensichtlich Menschenhandel, vor allem mit jungen Afrikanerinnen, ähnlich wie in Lybien, stattfindet. Weiter führte er aus:
„Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen.
Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.“
Veranstaltung mit MdB Michael Brandt am 25.10.19
Fridays for future Offenburg
Gestern demonstrierten ca. 500 Schüler und Schülerinnen gemeinsam in Offenburg für die Klimawende. U.a. wurden auch die Forderungen nach einem ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV geäußert. Dies wollen wir zusammen mit den Menschen in der Ortenau angehen und verwirklichen.
Dafür fordern wir u.a. ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, Erreichbarkeit der Dörfer auch nach 22Uhr, sowie eine bessere Taktung.
Um den Klimawandel in einem erträglichen Bereich aufzuhalten, ist eine Mobilitätswende, neben der Wende in der Energie- und Agrarwirtschaft extrem wichtig. Deshalb organisiert euch und wählt am 26.05.19 die LiLO.
Für mich – Für uns – Für alle!
Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof
Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif – Utopie oder notwendige Lösung?
Vortrag und Diskussion am 16.11.2018 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.
Wir alle kennen es. Morgens steht man im Stau wenn man zur Arbeit fahren will, Unfälle passieren in der Ortenau beinahe täglich und die Spritpreise fressen ein Loch in unseren Geldbeutel. Doch anstatt die Ticketpreise für Bus & Bahn zu senken, gibt es beinahe jedes Jahr eine Preiserhöhung.
Damit muss endlich Schluss sein. Der Kreis, das Land und er Bund müssen den ÖPNV besser ausbauen und stärker bezuschussen. Denn nicht nur aus umwelttechnischer Sicht macht der immer wachsender Autoverkehr keinen Sinn, sondern auch aus wirtschaftlicher. Jedes Jahr werden Millionen in den Individualverkehr gesteckt, dabei könnte man dieses Geld in den Ausbau des Schienen- und Busangebotes stecken. Das spart Zeit, Geld und Menschenleben.
Sabine Leidig (MdB) ist bahnpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag und erklärt anhand von Beispielen wie der ÖPNV zum Nulltarif möglich sein kann. Ganzen Beitrag lesen »
DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION
Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr
Wir kämpfen für unsere Kliniken!
„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer
Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger 
mehrheitlich hinter dem Projekt „Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat. Ganzen Beitrag lesen »
Was ist los in Nicaragua? – Rollback, Regimechange oder gerechtfertigte Revolte?
Seit Mitte April ist in Nicaragua der Teufel los. Straßenschlachten und Barrikaden, Aufstandsbekämpfungspolizei in den Straßen, angezündete Häuser und nächtliche Ausgangssperren. Ebenso werden Supermärkte geplündert, Nahrungsmittel gehamstert und bei Auseinandersetzungen gab es mittlerweile ca. 200 Tote.
Losgetreten wurde all das durch das tumbe verhalten der sandinistischen Regierung die versuchte die Sozialversicherung zu reformieren. Statt die Fakten auf den Tisch zu legen und im Parlament zu diskutieren, erließen sie nach gescheiterter Verhandlung mit dem Unternehmerverband COSEP ein Dekret, das sowohl die Arbeitgeber, wie auch – in geringerem Maße- die Arbeiter*innen zur Kasse bat sowie die Rente um 5% verringerte.
Auch wenn nur relativ wenige Menschen der Gesamtbevölkerung von den Veränderungen betroffen waren, lösten die ersten Proteste von linken Student*innen und Zusammenstöße mit der Staatsmacht, eine Welle von Sympathie aus. Viele solidarisierten sich, die bis dahin unbedeutenden rechten Parteien sprangen auf den Zug auf und versuchten Kapital aus der Situation zu schlagen. Der Unternehmerverband COSEP und die katholische Kirche brachen den jahrelangen Konsens mit den sozialdemokratisch verkommenden Sandinisten. Auch Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die autonome Frauenbewegung und die Gegner*innen des Kanalprojekts durch Nicaragua, schlossen sich den Protesten an.
Unser Referent lebt seit 30 Jahren in Nicaragua und war Teil der breiten Solidaritätsbewegung in den 80er Jahren. Er wird die Geschichte Nicaraguas und der sandinistischen Bewegung von Beginn des 20 Jahrhunderts bis heute erläutern, die gegenwärtigen Akteure in dem Konflikt vorstellen und einen Ausblick wagen, wohin die Reise gehen wird.
Los gehts am 13.07 um 19:30Uhr im linken Zentrum R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.
