Meldungen

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Protest und Widerstand – für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken

DIE LINKE. OV Kehl, lädt aus aktuellem Anlass, “Protest und Widerstand – für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken”

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Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!” – Start unserer bundesweiten Kampagne

Liebe Genossin, lieber Genosse,

keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Ganzen Beitrag lesen »

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Liebe Genossin, lieber Genosse,

keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Ganzen Beitrag lesen »

Ortenauer Migrationsamt enthält Flüchtlingen Leistungen vor und verstößt gegen Bundesrecht!

03. Juli 2017  Meldungen, Refugees

Obwohl nach §2 Abs. 1 Asylblg, jedem Flüchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat), werden immer mehr Fälle in der Ortenau bekannt, bei denen das Migrationsamt diese Leistungen nicht erbringt. Das bedeutet, den Geflüchteten würde u.a. eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ihrer Wahl, sowie mehr Geld vorenthalten. Beides Dinge, die das Leben für sie wesentlich vereinfachen würde. Denn bevor ein Flüchtling seine Anerkennung hat, muss er Operationen und Behandlungen vom Migrationsamt absegnen lassen. Was jedes mal mit langer Wartezeit und erheblichem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass der Krankenschein jedes Quartal neu abgeholt werden muss. Viele Bundesländer haben vorgemacht, dass zumindest eine Ausgabe von Krankenkassenkarten von Anfang an, zu einem erheblichen Bürokratie und Kostenabbau führt.

Das Migrationsamt spielt hier gnadenlos mit dem Leben der Geflüchteten und scheint zu hoffen, dass Geflüchtete die länger als 15 Monate in Deutschland leben, schnell ihren Bescheid bekommen, somit an das Jobcenter übergeben werden können und dann vergessen ihre Leistungen nachzufordern. Auch ist es schon vorgekommen, dass Sozialarbeiter in den Unterkünften bei Nachfrage der Flüchtlingen behauptet haben, dass das Gesetz geändert wurde und ihnen diese Leistungen nicht mehr zustehen würden. Erst als ein Mitglied der Linksjugend mehrfach bei der Finanzierungsstelle des Migrationsamtes nachfragte und die Leistungen einforderte, wurden diese erbracht. Von Automatismus kann hier aber keine Rede sein. Ganzen Beitrag lesen »

Friedrich ” Fritz” Preuschoff zieht in den Ortenauer Kreistag ein! Sieg auf ganzer Linie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die jahrelange Arbeit hat sich gelohnt. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht unserem Genossen Fritz Recht gegeben. Er wird in den Kreistag einziehen. Allen Unterstützern vielen herzlichen Dank!

Die Interessenkollision mit den Kreisaufgaben, die bei den Bürgermeistern vorherrscht ist jedoch nach wie vor ein rechtliches Unding. Hier muss die Linke die Regierenden vor sich her treiben. Was hatten uns die Grünen nicht alles versprochen in Sachen Kommunalrecht…. .Die Willkür der Kreisverwaltung. hat nun nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein Ende gefunden. Ganzen Beitrag lesen »

MDB Heike Hänsel, Die Linke: Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

15. Januar 2016  Meldungen, Pressemitteilungen

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Kreistagssitzung öffentlich vom 27.10.2015 Offener Brief

25. Dezember 2015  Meldungen

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sie haben im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ kein Rederecht eingeräumt. Sie sagten dazu, der Ältestenrat sei so übereingekommen, dass nur Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden zugelassen werden sollen. Sie setzten dieses „Übereinkommen“ als Sitzungsleiter um.

Ich trete Ihrer Entscheidung hiermit ausdrücklich entgegen und möchte ihr nachdrücklich widersprechen.

Auf welche Rechtsgrundlage berufen Sie sich, wenn sie mir das Rederecht bei dem Punkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ entziehen?

Ich weiße Sie darauf hin, dass es bisher ihre Gepflogenheit als Sitzungsleiter war, die Fraktionsrunden mit den Wortbeiträgen von den Vertretern der Partei Die Linke und weiteren Beiträgen sowohl im Kreistag als auch in den Ausschüssen zu erweitern. Dies war in Anlehnung an § 9 der Geschäftsordnung des Kreistages Ihr bisher gängiges Verfahren bei Kreistagssitzungen und auch in den jeweiligen Ausschüssen.

Sie sagten nach meinem Protest, den ich im Punkt „Anfragen“ am Ende der öffentlichen Sitzung zu Ausdruck gebracht hatte, ich hätte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müssen, damit ich in diesem Punkt zu Wort hätte kommen können. Sie waren dazu extra an meinen Platz gekommen. Das bedeutet im Klartext, dass ich mein Rederecht in diesem Fall nur ausüben kann, wenn ich ein Antrag zur Geschäftsordnung stelle und dieser durch den Kreistag positiv beschieden wird. Das ist für mich mehr als befremdlich, ich halte dies für zutiefst undemokratisch, weil es mich in der Ausübung meiner politischen Tätigkeit als gewählten Volksvertreter massiv behindert.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist. Welche Kreistagsmitglieder in der Sitzung reden dürfen oder nicht, entscheidet meiner Rechtsauffassung nach nicht der Ältestenrat respektive der Landrat, indem er die Wünsche des Ältestenrates umsetzt.

Durch Ihre Form der Sitzungsleitung bei dem oben beschriebenen Punkt wird die Gleichbehandlung der Kreistagsmitglieder und Ihrer Rechte ad absurdum geführt.

Ich weiße Sie darauf hin, dass ich mir weitere rechtliche Schritte vor behalte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Oßwald