Pressemitteilungen

Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!

Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023

Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.

Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt.  Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus)  an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.

Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.

Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.

„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung  kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau.  „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“

Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten.  „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.

Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.

„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.

Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

07. April 2020  Kreistag, LiLO, Pressemitteilungen

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates:

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

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Fessenheim geht vom Netz & Axel Mayer in den „Ruhestand“


SWR und Badische Zeitung berichten von der Abschaltung des AKWs Fessenheim und dem Ruhestand des ehemaligen Geschäftsführers des BUND Südbaden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Ende-einer-Aera-Axel-Mayer-geht-in-Ruhestand-und-Fessenheim-vom-Netz,ruhestand-fuer-axel-mayer-und-fessenheim-104.html

https://www.badische-zeitung.de/atomkraftwerk-abschaltung-in-fessenheim-es-geht-um-den-schutz-der-menschen

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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Presseerklärung von OB-Kandidat Lukas Oßwald

24. September 2019  Lahr, Pressemitteilungen, Wahlen
Unser OB-Kandidat auf seinem Wahlmobil.

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

ich möchte mich zuallererst bei den 577 Lahrerinnen und Lahrern bedanken, die mich als Oberbürgermeister von Lahr haben wollten. Eine große Anzahl von Menschen, die mir bei der Wahl am 22. September 2019 deshalb ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist eine wichtige Bestätigung für die politische Arbeit der linken Bewegung in Lahr der vergangenen zehn Jahre. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung doch ein beachtliches Ergebnis. Trotz aller anfänglichen Enttäuschung überwiegt nun nach genauerem Blick auf die einzelnen Ergebnisse die Zuversicht. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team von der Linken Liste Lahr und bei der Partei Die Linke und allen Freunden. Ohne deren Beratung, Beistand und Mithilfe wäre eine solche Kraftanstrengung nicht möglich gewesen.

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Kehl Mitgliederversammlung

27. November 2018  Pressemitteilungen, Veranstaltungen

DIE LINKE.OV Kehl,
lädt alle ganz herzlich zu Ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung, am Freitag den 30.11.18 um 19 Uhr nach 77694 Kehl, in die Gaststätte „KORFU“, Hauptstraße 201 ein.
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LINKE stellt Antrag auf Überprüfung

Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.

Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.

Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.

Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.

Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.