Pressemitteilungen

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung von OB-Kandidat Lukas Oßwald

24. September 2019  Lahr, Pressemitteilungen, Wahlen
Unser OB-Kandidat auf seinem Wahlmobil.

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

ich möchte mich zuallererst bei den 577 Lahrerinnen und Lahrern bedanken, die mich als Oberbürgermeister von Lahr haben wollten. Eine große Anzahl von Menschen, die mir bei der Wahl am 22. September 2019 deshalb ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist eine wichtige Bestätigung für die politische Arbeit der linken Bewegung in Lahr der vergangenen zehn Jahre. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung doch ein beachtliches Ergebnis. Trotz aller anfänglichen Enttäuschung überwiegt nun nach genauerem Blick auf die einzelnen Ergebnisse die Zuversicht. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team von der Linken Liste Lahr und bei der Partei Die Linke und allen Freunden. Ohne deren Beratung, Beistand und Mithilfe wäre eine solche Kraftanstrengung nicht möglich gewesen.

Ganzen Beitrag lesen »

Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden “lediglich” auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Kehl Mitgliederversammlung

27. November 2018  Pressemitteilungen, Veranstaltungen

DIE LINKE.OV Kehl,
lädt alle ganz herzlich zu Ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung, am Freitag den 30.11.18 um 19 Uhr nach 77694 Kehl, in die Gaststätte “KORFU”, Hauptstraße 201 ein.
Ganzen Beitrag lesen »

LINKE stellt Antrag auf Überprüfung

Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.

Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.

Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.

Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.

Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.

Rechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein

Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.
Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können.
Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind. In seiner Rede im Krankenhausausschuss am 12.06 kritisierte der Kreisrat ebenfalls erneut, dass den Kreisräten gar nicht alle Dokumente vorliegen. Um überhaupt eine ordentliche Entscheidung treffen zu können, müsste die Kreisverwaltung erst einmal Zugang zu den Versorgungsverträgen sowie zu den Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg für die einzelnen Krankenhäuser gewähren.
Folglich entsteht für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegen zu finanzieren.
Selbst das Landessozialministerium hat angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen,
weshalb die LINKE den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteilt und die ihrer Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiert.

1. Mai!

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben

In der heutigen Arbeitswelt sind niedrige Löhne und Dauerstress für Viele normal geworden.

Ganzen Beitrag lesen »

Widerstand lohnt sich

Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser ruft die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am 19.04 um 13Uhr im großen Saal des Landratsamtes teilzunehmen. Weiterhin wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch endlich die freien Wähler, die CDU, sowie Teile der FDP Fraktion, sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. Klar ist, dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam. Das Bündnis betont, um diese Mehrheit noch zu festigen und weiter auszubauen, ist es wichtig offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kund zu tun.

Weiter gibt das Bündnis den großen Kreistagsfraktionen mit auf den Weg, die Schließung Gengenbachs rückgängig zu machen und die Umwandlung Kehls, Ettenheims sowie Oberkirchs zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Denn nur mit einer 24 Stunden Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern, lässt sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten. Sonst bleibt es bei einem bloßen Lippenbekenntnis und der Kahlschlag an den Krankenhäusern geht weiter.

„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

11. April 2018  Bundestag, Pressemitteilungen

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen.

Ganzen Beitrag lesen »