Pressemitteilungen

Friedrich ” Fritz” Preuschoff zieht in den Ortenauer Kreistag ein! Sieg auf ganzer Linie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die jahrelange Arbeit hat sich gelohnt. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht unserem Genossen Fritz Recht gegeben. Er wird in den Kreistag einziehen. Allen Unterstützern vielen herzlichen Dank!

Die Interessenkollision mit den Kreisaufgaben, die bei den Bürgermeistern vorherrscht ist jedoch nach wie vor ein rechtliches Unding. Hier muss die Linke die Regierenden vor sich her treiben. Was hatten uns die Grünen nicht alles versprochen in Sachen Kommunalrecht…. .Die Willkür der Kreisverwaltung. hat nun nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein Ende gefunden. Ganzen Beitrag lesen »

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit!

Unter diesem Motto führte DIE LINKE am „Tag der Pflege“, Freitag, den 12.5.2017 eine Aktion vor dem Klinikum und um 17 Uhr eine Kundgebung mit Infostand vor dem Offenburger Rathaus, durch. Bundesgesundheitsminister Gröhe muss schnellstens dafür Sorge zu tragen, dass bundesweit 100.000 Pflegekräfte mehr eingestellt werden können. Außerdem muss die Bundesregierung dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten vorhanden sein müssen. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland eine Plegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 Patienten zu betreuen hat. Dadurch liegt das Risiko in der Klinik zu sterben um 35% höher als in der Schweiz oder den Niederlanden, wo eine Pflegekraft nur 5 Patienten zu betreuen hat. Mit Unterschriften unter den „Baden-Württembergischen Appell für mehr Krankenhauspersonal“, der Gewerkschaft ver.di wurde dies und auch der Kampf von ver.di, für die tarifliche Festlegung eines ausreichenden Personalschlüssels, unterstützt.

Presseerklärung Lukas Oßwald vom 18. Februar 2016

19. Februar 2016  Pressemitteilungen

Bei meiner öffentlichen Anfrage im Krankenhausausschuss vom 10. Februar 2015 habe ich gerügt: Bei den täglichen Briefings werden die Dienstpläne regelmäßig über den Haufen geworfen. Dies wurde seitens der Krankenhausverwaltung bestritten. Dazu heißt es jetzt in einer Projektpräsentation des Ortenauklinikums, die am 15. Januar stattfand:

Ganzen Beitrag lesen »

Wie wollen wir leben? Impulsvortrag mit Lukas Oßwald am Sonntag, den 28. Februar 2016 im Club Diamant in Lahr

18. Februar 2016  Pressemitteilungen, Veranstaltungen

Am 26. August 1789 gab es die “Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte” durch die französische Nationalversammlung. Diese Menschenrecht bilden heute noch die Grundlage unserer Verfassung in Deutschland, dem Grundgesetz. Die Menschenrechtscharta der Uno bezieht sich ebenso darauf. Die Menschenrechte sind universell, d. h. sie sind überall und für jeden gültig. Dabei sind alle gleichberechtig.  Die Menschenrechte sind ein Gesamtwerk, wie wir uns menschenwürdiges Leben vorstellen und deshalb unteilbar. Die französische Nationalversammlung hatte aus der Geschichte gelernt und deshalb den Artikel 2. verfasst: “Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.”

Man kannte also aus der leidvollen barbarischen Erfahrung des Mittelalters, dass die Menschenrechte verteidigt werden müssen.
Menschenrechte verwirklichen und Widerstand gegen all das leisten, was die Menschenrechte unterdrück, ist die Grundlage und das Selbsverständnis der Partei Die Linke. 

Die Kandidaten der Partei Die Linke möchten an diesem Abend erfahren, welche Fragen die Bevölkerung hat. Nur die Verhältnisse, die Sorgen und Nöte der Menschen kennt, kann gute Politík machen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Frag den 100 jährigen – Aufstieg des Faschismus in den 20er Jahren

04. Februar 2016  Pressemitteilungen

Die Linksjugend und rote Aktion laden zur Diskussionsveranstaltung mit Theodor Bergmann am 20.02.2016 um 15Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Wie war das damals mit dem Aufstieg des Faschismus? Wie konnte das genau passieren? Welchen Widerstand gab es und welche Parallelen können wir heute dazu ziehen?

Theodor Bergmann, der am 07. März 100 Jahre alt wird, berichtet uns von der damaligen Zeit. Von der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an die NSDAP.

Gemeinsam werden wir anschließend überlegen, wie wir den Kampf heute gegen faschistische Strukturen organisieren können.

Linke Ortenau zu Gast bei der alevitischen Gemeinde Kehl

26. Januar 2016  Pressemitteilungen

Am Freitag den 22.01.2016 besuchten Vertreter der LINKEN Ortenau, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die alevitische Gemeinde in Kehl. Themen waren u.a. die aktuelle Situation in der Türkei und wie wir gemeinsam den Protest organisieren können.

ALEVITEN 22.01

Wer lebt auf unsere Kosten?

20. Januar 2016  Pressemitteilungen

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.

Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!

Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.

Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

MDB Heike Hänsel, Die Linke: Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

15. Januar 2016  Meldungen, Pressemitteilungen

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Der Linke Fritz Preuschoff geht in die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig

25. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim vom 21.12.2015 hat ein deutsches Gericht nun erneut die Bürger in ihrem passiven Wahlrecht massiv beschränkt. Das Gericht erklärt es für rechtmäßig, dass Beschäftigte des Landkreises nur dann ihr Kreistagsmandat ausüben dürfen, wenn sie überwiegend körperlich tätig sind (Paragraph 24 Landkreisordnung). In welcher Zeit leben diese Richter eigentlich? Nur ein überwiegend körperlich Arbeitender soll dann im Kreistag die geistige Arbeit erledigen? Und haben sie von der Technisierung nichts mitbekommen? Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Fluchtursachen bekämpfen!

25. November 2015  Bündnisaktionen, Pressemitteilungen

„Fluchtursachen bekämpfen“ unter diesem Motto gibt es am Samstag, den 28. November 2015 eine Demonstration durch die Offenburger Innenstadt. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Friedensbewegung, Gewerkschaft, religiöse Gemeinschaften und den Linken.

Derzeit sind rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Nur rund 2 Mio. machen sich davon auf den Weg nach Europa. Alle anderen sind in Schwellenländer geflüchtet. Dort hat die Bevölkerung selbst kaum genug zum Überleben. Anstatt die Lage der Menschen dort zu verbessern, stützt unsere Regierung den Terror durch Waffen- und Geldlieferungen an Regime wie die AKP-Regierung in der Türkei und die Ölscheichs. Diese finanzieren und beliefern dann die Terrorbanden der Taliban, Al-Khaida und der IS. So sorgen unsere Regierungen für immer neue Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unsere Nato ist die Ursache ganzer zerstörter Nationen. Sie hat mit ihren Bombardements freien Zugang zu den Ölquellen im Irak und Libyen geschaffen. Freien Zugang zu den Rohstoffen, lautet die Losung der Multis. Genau das setzen unsere Regierungen um, vor allem auch in Afrika. Gleichzeitig heißt das natürlich glänzende Geschäfte für unsere Banken und Konzerne. Mit dabei sind auch Firmen aus der Ortenau, wie Mebi (Bieberach), Doll(Opppenau), Securiton(Achern) oder Bebusch(Haslach), die die Rüstungsindustrie und das Militär mit ihren Gütern beliefern.

Millionen Menschen, Frauen und Kinder, bezahlen das jedes Jahr mit Tod, Flucht und Vertreibung. Das ist der Preis für die Profite der Reichen. Schon jetzt besitzen die 100 reichsten Menschen die halbe Welt. Wer vor der Armut flieht und zu uns kommt, wird als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet. Das ist die traurige Realität.

Diese Fluchtursachen und die Politik dahinter wollen wir öffentlich machen und uns gemeinsam einsetzen für eine bessere Welt.

 

Treffpunkt: Samstag, 28.11.2015 um 13.00 am Busbahnhof in Offenburg. Demobeginn ist um 13.45

 

In dem Bündnis vertreten sind:

Die Linke KV Ortenau

VVN-BdA Ortenau

Initiative für Sinti und Roma e.V.

BI Umweltschutz Offenburg e.V.

IG-BAU Ortenau

Junge IG-BAU Südbaden

DFG-VK Mittelbaden

Alevitische Gemeinde Kehl e.V.

Linkes Zentrum Offenburg R12

Anarchistische Initiative Ortenau

Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr

Ökumenischer Arbeitskreis Asyl

BDAJ Offenburg

Ezidische Gemeinde Offenburg

Rote Aktion Ortenau