Unsere Themen

Filmvorführung: Der marktgerechte Mensch

12. Januar 2020  Arbeitskampf, Soziales

am Freitag, 17.01.2020, 19:30 Uhr im Linken Zentrum R12, Offenburg

Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware

Krankenhaus statt Fabrik

Klimastreik am 29.11.2019

27. November 2019  Bündnisaktionen, Umwelt, Veranstaltungen

In vielen Orten finden am Freitag, 29.11. wieder Klimastreiks statt. In der Ortenau in

Achern: 11 Uhr 30 am Rathausplatz

Offenburg: 11 Uhr am Fischmarkt

Lahr: 13 Uhr 30 am Rathausplatz

Kommt hin. Unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler. Zeigen wir, dass wir das Klimapaket der Bundesregierung für absolut unzureichend halten.

Unter folgendem Link ist das Positionspapier unserer Bundestagsfraktion zu finden:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/der-rote-faden-fuer-klimagerechtigkeit/

Demonstration gegen Krieg der Türkei in Nordsyrien

24. Oktober 2019  Bündnisaktionen, Kurdistan, Lahr
300 demonstrieren gegen den Krieg

Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22

„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!

Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.

Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.

Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“

Veranstaltung mit MdB Michael Brandt am 25.10.19

Die Linksjugend Solid Ortenau lädt am 25.10 um 19:00 Uhr zum Vortrag vom Abgeordneten des Bundestages Michel Brandt in der Rammersweierstraße 12 ein. Dieser wird über seine Reise in die Flüchtlingslager in Griechenland berichten. Die sogenannten Hotspots, zentralisierte Lager, die ursprünglich von der EU-Komission nur für die Registrierung vorgesehen waren, seien „quasi Gefängnisse“ und nicht mit dem europäischen Recht und den Menschenrechten vereinbar. Im schlimmsten Fall stehen einer person circa 4 Quadratmeter zu Verfügung, in denen sie Monate oder bis zu 2 Jahren ausharren müssen. Selbst die Polizeibehörden vor Ort räumt ein, dass eine dezentrale Verteilung viele Probleme lösen würde. Wie das mit dem EU-Türkei-Deal zusammenhängt und was man dagegen tun kann, wird Michel Brandt erläutern, sowie über seine eigenen Erfahrungen bei dem Besuch des Camps Morias auf der Insel Lesbos berichten.

Erinnerung- und Trauerfeier zum Völkermord an den Heros und Namib am 26.10.19


Gedenktafel in Offenburg

Aufruf des:

VEREIN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ERINNERUNGSARBEIT

UND EINE FRIEDLICHE UND HUMANE ZUKUNFT

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Sympathisanten unserer Ziele,

es gibt genügend Anlässe, über den wachsenden Antisemitismus und die wuchernde Rechtsentwicklung in unserer Republik entsetzt und empört zu sein.

Jetzt kommt hinzu, dass in der Öffentlichkeit nichts an die blutige Kolonialgeschichte Offenburgs erinnert.

Seit vielen Jahren hängt in Offenburg eine

EHRENTAFEL GEWIDMET DEN SÜDWESTAFRIKANERN DES LANDWEHRBEZIRKS OFFENBURG.

Wer das liest und in die Geschichte eintaucht, muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass das eine Mörderbande war. Deutsche haben den ersten Völkermord im letzten Jahrhundert verbrochen. Sie waren an den Massakern an den Hereros und Namas beteiligt.

Dass das Völkermord war, ist vom Bundestag anerkannt worden, denn zu 80 % wurden die Hereros, zu 50 % die Namas vernichtet.

Die Mörder werden geehrt, über die Opfer wird nicht gesprochen.

Daher laden wir ein zu einer

ERINNERUNGS- UND TRAUERFEIER

AM SAMSTAG, DEN 26. OKTOBER 2019, 13.00 Uhr

IN DIE GERBERSTRASSE OFFENBURG

UNTER DER TAFEL AM GEMIBAU-HAUS.

Bei dieser Tafel hängt auch eine Tafel der Stadt Offenburg, wie bei allen städtischen Sehenswürdigkeiten. Sie weist auf die Tafel hin, ohne kritische Kommentierung.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Im Auftrag: Hans-Peter Goergens, Sperlingweg 30, 77654 Offenburg, Tel. 0781/30978

21. Oktober 2019  Aufruf, Kurdistan, Lahr

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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Alle zum Klimastreik am 20.9.

17. September 2019  Aufruf, Umwelt

DIE LINKE Ortenau ruft dazu auf, sich an der Kundgebung am 20.9. in Offenburg, 11 Uhr auf dem Fischmarkt, zu beteiligen.

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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