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Prozessbeobachtung in der Türkei

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt. Und Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von Die Linke Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. “Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.” Hier der Reisebericht…

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Demonstration für die Verkehrswende

20. Februar 2020  Demonstration, Umwelt

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für den 7. März 2020 zu einer Demonstration für die Verkehrswende auf.

Beginn 14 Uhr am Busbahnhof (ZOB) Offenburg.

Siehe:

https://klimabuendnis.noblogs.org/post/2020/02/17/gemeinsam-die-verkehrswende-erkaempfen-demo-am-7-maerz-in-offenburg/

Filmvorführung: Der marktgerechte Mensch

12. Januar 2020  Arbeitskampf, Soziales

am Freitag, 17.01.2020, 19:30 Uhr im Linken Zentrum R12, Offenburg

Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware

Krankenhaus statt Fabrik

Klimastreik am 29.11.2019

27. November 2019  Bündnisaktionen, Umwelt, Veranstaltungen

In vielen Orten finden am Freitag, 29.11. wieder Klimastreiks statt. In der Ortenau in

Achern: 11 Uhr 30 am Rathausplatz

Offenburg: 11 Uhr am Fischmarkt

Lahr: 13 Uhr 30 am Rathausplatz

Kommt hin. Unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler. Zeigen wir, dass wir das Klimapaket der Bundesregierung für absolut unzureichend halten.

Unter folgendem Link ist das Positionspapier unserer Bundestagsfraktion zu finden:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/der-rote-faden-fuer-klimagerechtigkeit/

Demonstration gegen Krieg der Türkei in Nordsyrien

24. Oktober 2019  Bündnisaktionen, Kurdistan, Lahr
300 demonstrieren gegen den Krieg

Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22

„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!

Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.

Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.

Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“

Veranstaltung mit MdB Michael Brandt am 25.10.19

Die Linksjugend Solid Ortenau lädt am 25.10 um 19:00 Uhr zum Vortrag vom Abgeordneten des Bundestages Michel Brandt in der Rammersweierstraße 12 ein. Dieser wird über seine Reise in die Flüchtlingslager in Griechenland berichten. Die sogenannten Hotspots, zentralisierte Lager, die ursprünglich von der EU-Komission nur für die Registrierung vorgesehen waren, seien „quasi Gefängnisse“ und nicht mit dem europäischen Recht und den Menschenrechten vereinbar. Im schlimmsten Fall stehen einer person circa 4 Quadratmeter zu Verfügung, in denen sie Monate oder bis zu 2 Jahren ausharren müssen. Selbst die Polizeibehörden vor Ort räumt ein, dass eine dezentrale Verteilung viele Probleme lösen würde. Wie das mit dem EU-Türkei-Deal zusammenhängt und was man dagegen tun kann, wird Michel Brandt erläutern, sowie über seine eigenen Erfahrungen bei dem Besuch des Camps Morias auf der Insel Lesbos berichten.

Erinnerung- und Trauerfeier zum Völkermord an den Heros und Namib am 26.10.19


Gedenktafel in Offenburg

Aufruf des:

VEREIN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ERINNERUNGSARBEIT

UND EINE FRIEDLICHE UND HUMANE ZUKUNFT

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Sympathisanten unserer Ziele,

es gibt genügend Anlässe, über den wachsenden Antisemitismus und die wuchernde Rechtsentwicklung in unserer Republik entsetzt und empört zu sein.

Jetzt kommt hinzu, dass in der Öffentlichkeit nichts an die blutige Kolonialgeschichte Offenburgs erinnert.

Seit vielen Jahren hängt in Offenburg eine

EHRENTAFEL GEWIDMET DEN SÜDWESTAFRIKANERN DES LANDWEHRBEZIRKS OFFENBURG.

Wer das liest und in die Geschichte eintaucht, muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass das eine Mörderbande war. Deutsche haben den ersten Völkermord im letzten Jahrhundert verbrochen. Sie waren an den Massakern an den Hereros und Namas beteiligt.

Dass das Völkermord war, ist vom Bundestag anerkannt worden, denn zu 80 % wurden die Hereros, zu 50 % die Namas vernichtet.

Die Mörder werden geehrt, über die Opfer wird nicht gesprochen.

Daher laden wir ein zu einer

ERINNERUNGS- UND TRAUERFEIER

AM SAMSTAG, DEN 26. OKTOBER 2019, 13.00 Uhr

IN DIE GERBERSTRASSE OFFENBURG

UNTER DER TAFEL AM GEMIBAU-HAUS.

Bei dieser Tafel hängt auch eine Tafel der Stadt Offenburg, wie bei allen städtischen Sehenswürdigkeiten. Sie weist auf die Tafel hin, ohne kritische Kommentierung.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Im Auftrag: Hans-Peter Goergens, Sperlingweg 30, 77654 Offenburg, Tel. 0781/30978

21. Oktober 2019  Aufruf, Kurdistan, Lahr

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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