Unsere Themen

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

Rojava ist bekannt dafür, dass es dem IS die Stirn geboten hat. Kämpferinnen der YPJ und der YPG haben den IS mit den einfachsten Waffen bekämpft und schließlich vertrieben. Die islamistischen Fanatiker hatten dort Verwüstungen angerichtet und eine Blutspur hinterlassen.  Die vorrangig kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer wurden dabei von den verschiedenen Minderheiten vor Ort unterstützt. Viele europäische IS-Kämpfer und ihre Familien werden seitdem in Rojava von den KurdInnen gefangen gehalten. Deren Heimatländer und auch Deutschland weigern sich beharrlich, diese Gefangenen zurückzunehmen. Viele der gefährlichen IS-Kämpfer wurden mittlerweile vom türkische Militär freigebombt.

Wir sind in Lahr und der Umgebung in Kontakt mit vielen kurdischen Flüchtlingen, die aus Rojava stammen. Ihre Familienangehörigen sind vielfach noch in Syrien. Sie sind psychisch hoch belastet. Denn um die Sicherheit der Angehörigen steht es durch den Angriffskrieg der Türkei sehr schlecht. Kurdinnen und Kurden aus Lahr und der Region demonstrieren täglich für ein Ende des Krieges.

Die Linke Liste Lahr fordert, dass die Bundesregierung jegliche Waffenexporte an die Türkei stoppt. Jede Unterstützung für Erdogans Krieg muss gestoppt werden.

Alle zum Klimastreik am 20.9.

17. September 2019  Aufruf, Umwelt

DIE LINKE Ortenau ruft dazu auf, sich an der Kundgebung am 20.9. in Offenburg, 11 Uhr auf dem Fischmarkt, zu beteiligen.

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden “lediglich” auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Fridays for future Offenburg

19. Januar 2019  Anti-Atom, Linksjugend 'solid

Gestern demonstrierten ca. 500 Schüler und Schülerinnen gemeinsam in Offenburg für die Klimawende. U.a. wurden auch die Forderungen nach einem ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV geäußert. Dies wollen wir zusammen mit den Menschen in der Ortenau angehen und verwirklichen.

Dafür fordern wir u.a. ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, Erreichbarkeit der Dörfer auch nach 22Uhr, sowie eine bessere Taktung.

Um den Klimawandel in einem erträglichen Bereich aufzuhalten, ist eine Mobilitätswende, neben der Wende in der Energie- und Agrarwirtschaft extrem wichtig. Deshalb organisiert euch und wählt am 26.05.19 die LiLO.

Für mich – Für uns – Für alle!

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

25. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, Veranstaltungen

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

05. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum 

Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.

 

Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.  Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt Aktion Gengenbach

03. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof