Gesundheitsversorgung

Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware

Krankenhaus statt Fabrik

Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden “lediglich” auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

25. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, Veranstaltungen

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

05. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum 

Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.

 

Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.  Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt Aktion Gengenbach

03. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof

Demo Kein Aus fürs Krankenhaus

26. Juli 2018  Gesundheitsversorgung

Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.

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LINKE stellt Antrag auf Überprüfung

Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.

Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.

Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.

Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.

Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.