Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.
Gesundheitsversorgung
Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof
27. November 2018
Gesundheitsversorgung, LiLO, Linksjugend 'solid, Veranstaltungen
Auch deine Stimme für eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung!
Zu Beginn der sogenannten „Strukturdebatte Agenda 2030“, wurden die großflächigen Klinikschließungen mit den „riesigen“ Defiziten in den Jahresabschlüssen begründet. Mit jährlich knapp 7 Millionen Euro sei das Ortenauklinikum für den Kreis nicht mehr tragbar. Nur durch die Schließung von 7 der 9 Kliniken, sowie zwei Klinikneubauten, für mehr als eine halbe Milliarde Euro, könne dieses „Defizit“ überwunden werden.
Wie passt das zusammen?
Der Ortenaukreis, der nach eigenen Angaben ein jährliches Plus von 10 Millionen Euro erwirtschaftet, so wie das Ortenau-Klinikum, welches jährlich Rückstellungen von größeren zweistelligen Millionenbeträgen anhäuft, können die medizinische
Versorgung von uns Ortenauerinnen und Ortenauern nur dann gewährleisten werden, wenn:
– zwei Neubauten entstehen (Achern und ein „Großklinikum“ im Raum Offenburg)
– die Gesundheitsversorgung in der „Fläche“ weggestrichen wird! (die Schließung der Häuser Oberkirch, Kehl, Gengenbach und Ettenheim, bis zum Jahr 2030)
Mit Schließung der Kliniken vernichtet der Kreis die stationäre Daseinsversorgung, welche nicht durch eine 30 minütige Autofahrt zur nächsten Klinik ersetzt werden kann!
Demo Kein Aus fürs Krankenhaus
26. Juli 2018
Gesundheitsversorgung
Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.
LINKE stellt Antrag auf Überprüfung
22. Juli 2018
Gesundheitsversorgung, Pressemitteilungen
Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.
Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.
Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.
Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.
Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.
Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser
12. Juli 2018
Gesundheitsversorgung
Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.
Es stellt sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig ist. Denn der Bedarf ist mit den Unikliniken in Freiburg und Karlsruhe gut abgedeckt. In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Krankheitsbilder behandeln. Dies steht im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssen. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die LINKE kritisieren diese Ansicht. Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass „über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.“
Skeptisch zu sehen ist auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, obwohl er in der Sitzung vom 12.06.2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hat, dass Braun in der Sache befangen ist. Die LINKE Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen war.
Die Linke ruft deshalb alle Ortenauer dazu auf sich an den Protesten gegen die Klinikschließungen, am 21.07 um 14:00Uhr am Offenburg Busbahnhof, zu beteiligen.
Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr
08. Juli 2018
Bündnisaktionen, Gesundheitsversorgung, Linksjugend 'solid
Wir kämpfen für unsere Kliniken!
„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer
Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger 
mehrheitlich hinter dem Projekt „Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat. Ganzen Beitrag lesen »
Protest und Widerstand – für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken
18. Juni 2018
Gesundheitsversorgung, Meldungen, Presseecho, Veranstaltungen
DIE LINKE. OV Kehl, lädt aus aktuellem Anlass, “Protest und Widerstand – für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken”
Rechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein
17. Juni 2018
Gesundheitsversorgung, Pressemitteilungen
Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.
Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können.
Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind. In seiner Rede im Krankenhausausschuss am 12.06 kritisierte der Kreisrat ebenfalls erneut, dass den Kreisräten gar nicht alle Dokumente vorliegen. Um überhaupt eine ordentliche Entscheidung treffen zu können, müsste die Kreisverwaltung erst einmal Zugang zu den Versorgungsverträgen sowie zu den Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg für die einzelnen Krankenhäuser gewähren.
Folglich entsteht für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegen zu finanzieren.
Selbst das Landessozialministerium hat angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen,
weshalb die LINKE den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteilt und die ihrer Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiert.
Demonstration für den Erhalt der Ortenauer Kliniken
10. Juni 2018
Gesundheitsversorgung
Trotz Badewetter und Temperaturen über 30 Grad, fanden sich gestern ca. 200 Ortenauer und Ortenauerinnen in Offenburg ein, um gemeinsam für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Klinikschließungspläne und nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung wurden immer wieder lautstark in der Innenstadt kund getan. Des weiteren forderten die Demonstranten eine Entlastung des Personals, bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Yannik Hinzmann vom Bündnis für den Erhalte und Ausbau der Ortenauer Kliniken, forderte in seiner Reden den sofortige Rücktritt des Klinikgeschäftsführer Kellers, da dieser sich nicht um Patienten und Pflegekräfte sorgt, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit geht. Ebenfalls pochte er darauf, dass der Kreis die Pflicht hat, die angeblichen Defizite des Klinikums gegen zu finanzieren. Denn Gesundheit sei keine Ware.
Michael Herbstritt von Verdi merkte an, dass solch ein großes Zentralklinikum die wohnortnahe Gesundheitsversorgung keinesfalls stärkt, sondern schwächt und auch die Arbeitsbedingungen eher noch verschlechtert.
Lautstark zog die Demonstration weiter Richtung Karstadt, wo Emma Stacey von der Linksjugend die Bevölkerung dazu aufforderte nicht aufzugeben und den Widerstand weiter aufrecht zu erhalten. Denn wenn man jetzt aufgebe, nähmen uns die Politiker am Ende noch die Schwimmbäder, Kindergärten und die Feuerwehr weg, unter dem fadenscheinigen Argument der Wirtschaftlichkeit.
Fritz Preuschoff, Kreisrat der LINKE, betonte noch einmal, dass er und sein Kollege auf jeden Fall für den Erhalt von 9 Standorte im Kreistag stimmen werden und eine Schließung konsequent ablehnen.
Bevor die Demonstration dann Richtung Ortenau Klinikum weiter lief, ergriff eine Hausärztin noch das Mikrofon und betonte, dass die Notaufnahmen in der Ortenau schon jetzt am Limit seien. Sollten Krankenhäuser in der Ortenau in Zukunft geschlossen werden, dann würden die Verantwortlichen mit Menschenleben spielen. Das dürfe man keinesfalls zulassen.
Demonstration für eine menschliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung
29. Mai 2018
Gesundheitsversorgung
Jetzt gehts ums Ganze! Die Entscheidung, ob in Zukunft nur noch 4 Klinikstandorte in der Ortenau existieren werden, fällt am 12.06. Lassen wir uns erneut von den Kreistagspolitikern veräppeln? Lassen wir uns unsere Daseinsversorgung einfach ohne Widerstand von ihnen stehlen?
Oder aber machen wir es wie Suzu (Hund) und werden Teil des Widerstandes?
Rette auch du die Ortenauer Kliniken!
Es geht um so viel mehr, als nur unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden. D.h. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Die Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein usw. usf..
Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft, in der wir keine Nummer mehr im System sind.
Wir sind Menschen! Ganzen Beitrag lesen »