Unsere Themen

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

05. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum 

Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.

 

Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.  Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt Aktion Gengenbach

03. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof

Höhere Löhne braucht die Ortenau!

22. November 2018  Arbeitskampf

Am Montag haben die Reinigungsfachkräfte von Piepenbrock in Lahr für die Einführung des Weihnachtsgeldes einen Warnstreik abgehalten. Selbstverständlich haben wir sie vor Ort solidarisch unterstützt, denn sie erhalten von ihrem Arbeitgeber definitiv nicht die Annerkennung, die sie eigentlich erhalten sollten.
Leider stand auch ein Objektleiter von Piepenbrock in der Nähe, um sich zu notieren, wer alles streikt. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und stehen solidarisch hinter den Arbeiter und Arbeiterinnen.

Gemeinsam für höhere Löhne.
Für mich – für uns – für alle!

Gedenkveranstaltung – 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

05. November 2018  Antifaschismus, Bündnisaktionen

Aus aktuellem Anlass des 80. Jahrestag der Reichspogromnacht (09.11.1938) lädt DIE LINKE. OV Kehl zu einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal (Stele) in die Jahnstraße in Kehl (hinter der Stadthalle) am 11.11.18 ein.

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DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION

Wer schon immer mal etwas über Kurdistan erfahren wollte und welche fortschrittlichen Projekte dort im mittleren Osten aufgebaut werden, der sollte diesen Termin auf keinen Fall verpassen.
 
Kerem Schamberger, der von der bayrischen Landesregierung regelmäßig aufgrund seiner Kurdistan Solidarität vor Gericht geladen wird und Michael Meyen kommen am Samstag den 17.11.2018 um 19:30Uhr ins R12 nach Offenburg.
 
Denn wer weiß schon um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repression in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch tausende mit den Farben und Symbolen dieser angeblichen “Terrororganisation” in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen Volk im Stich.

Demo gegen rechten Aufmarsch in Offenburg

19. August 2018  Antifaschismus

Gestern demonstrierten wir in Offenburg, zusammen mit 300 weiteren Menschen gegen den Aufmarsch von außerhalb angereister Faschisten und reaktionärer Kleinbürger.

Anmelder der Demo Stefan Räpple versuchte den Mord an einem Offenburger Arzt für seine rassistische und völkische Propaganda zu instrumentalisieren.

Räpple gab dabei auch offen zu: „ Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig. Mir geht es darum, dass in dem Land etwas schiefläuft.“ Ganzen Beitrag lesen »

Demo Kein Aus fürs Krankenhaus

26. Juli 2018  Gesundheitsversorgung

Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.

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LINKE stellt Antrag auf Überprüfung

Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.

Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.

Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.

Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.

Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.