Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22
„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!
Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.
Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.
Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“
