Die Sozialquote muss durchgesetzt werden

Leserbrief unseres Genossen Lukas Oßwald für die linke Liste Lahr an die BZ:

Investoren braucht man nicht zu schützen, sondern Menschen ohne Wohnung brauchen Schutz. Wohlgemerkt, wir reden hier von mickrigen 20%. Wer sich die Einkommen der Lahrer heute und in Zukunft anschaut weiß, dass das nie und nimmer reichen wird. Aber selbst hier hebelt die Stadt den sozialen Wohnungsbau aus.

Sozialer Wohnungsbau sollte für alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eine Selbstverständlichkeit sein und ist dringender denn je. Wo die Wohnungen fehlen, das habe ich als Gemeinderat in der Vergangenheit mit Anfragen an die Stadt Lahr mehr als deutlich gemacht. Immer wieder habe ich auf dieses Problem hingewiesen. Schon Jahre vor der Altenbergplanung waren bei der städtischen Wohnungsbau GmbH rund 1500 Wohnungen im bezahlbaren Bereich nachgefragt. Bei der Stadt wissen sie also schon lange, wo es auf dem Wohnungsmarkt klemmt. Aber man ist seit Jahren auf diesem Auge blind. Die Mieten steigen und steigen, auch bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH. Der Weg dazu wurde durch eine Satzungsänderung bereits 2009 freigemacht. Nur die Linke war damals dagegen. Das immer knapper werdende Angebot an bezahlbaren Wohnungen befeuert die Mietsteigerungen und damit auch die Profite der Wohnbauunternehmen.

Es war und ist schlicht unsozial, neue Bebauungsgebiete zu realisieren ohne den sozialen Wohnungsbau mit einzubeziehen. Angesichts der großen Zahl von Sozialwohnungen, die jedes Jahr aus der Bindungsfrist fallen sind die versprochenen 60 neuen Sozialwohnungen viel zu wenig. Wie viele Wohnungen sind denn in der Stadt in den letzten 20 Jahren aus der Bindungsfrist gefallen? Das ist natürlich ein großes Geheimnis. Die Verantwortlichen müssten sich bei deren Bekanntgabe vermutlich schämen, dass so viele Jahre nichts gemacht wurde beim sozialen Wohnungsbau.

Bei der Bebauung am Altenberg ist die Verzögerung übrigens sehr wohl dem Investor Birk anzulasten. Die erste Vorlage war dreist überzogen nach der Devise: Wenn mann 200 % verlangt bekommt man immer noch 150%. Und dann wundern sich der Investor und die Stadtverwaltung, wenn die Menschen hellhörig werden und sich das Vorhaben genauer ansehen. Wer Baubürgermeister Petters argumentieren hört, meint es spricht Herr Birk. So macht er sich dessen Interessen zu eigen. Ein Stichtag der nicht sticht, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das gleiche gilt für die Hosenmatten. Wer die soziale Durchmischung will, muss das überall realisieren. Nicht nur im Kanadaring, wo das höhere Profite für die Städtische Wohnungsbau Gmbh abwirft, weil ärmere Menschen verdrängt werden.