Drohnenkriege beenden, Rüstungsexporte stoppen!

27. August 2020  Allgemein

Der 1. September steht vor der Tür und damit auch der Weltfriedenstag / Antikriegstag. Das Datum erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages.

Wir fordern daher den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Irak und Mali und ein Ende des US-Drohnenkriegs, der maßgeblich von Deutschland aus geführt wird. Kampffähige Drohnen sind besonders verächtliche Kriegswaffen, die die Schwelle zum Einsatz von tödlicher Gewalt deutlich herabsetzen und den Weg für mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland ebnen. Dem stellen wir Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik entgegen. Setzt mit uns ein Zeichen für den Frieden am 1. September und startet eure eigene Protestaktion!

Im Fokus

Corona-Maßnahmen: Umsteuern, statt Krise zu verwalten

Die Spitzen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Bernd Riexinger fordert, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihren Handlungsspielraum in der Krise nutzt, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordere ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status quo. In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise weiter darauf zu verzichten, Aktiengeschäfte und hohe Vermögen angemessen zu besteuern, sei schlicht und ergreifend verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung. | weiterlesen

Bernd Riexinger fordert 4-Tage-Woche

Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft hart. Es drohen Insolvenzen und Standortabbau. Längst geht es nicht mehr nur um Liquiditätshilfen für Betriebe, sondern um langfristige Beschäftigungssicherung. Das Kurzarbeitergeld bildet vorerst einen Damm gegen die drohende Entlassungswelle. Doch es braucht strukturelle Veränderungen, um Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen.

Bernd Riexinger fordert in der Pressekonferenz ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik: Statt Überbeschäftigung an der einen Stelle, und massiver Unterbeschäftigung in der Form von Mini- und Teilzeit-Jobs an der anderen brauche es eine gerechtere Verteilung der Arbeit, verbunden mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung (Video auf YouTube). Wie wir zur 4-Tage-Woche kommen, erklärt Riexinger in einem aktuellen Positionspapier. Weitere Themen der Pressekonferenz waren u.a. die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und das Urteil über eine Unterlassungsklage der Hohenzollern gegen DIE LINKE. Brandenburg.

Solidarität statt „Querdenken“ mit Nazis!

“Querdenken“ wurde im April in Stuttgart gegründet und kritisiert die Corona-Maßnahmen als „diktatorischen“ Entzug von Freiheit. Inzwischen veranstaltet „Querdenken“ über die regelmäßigen Demos in Stuttgart hinaus auch bundesweite Demos. Am 1. August nahmen 30.000 bis 50.000 Menschen an der Demonstration in Berlin teil. Am kommenden Samstag soll es unter dem Motto „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ eine Neuauflage geben, die allerdings heute von der von der Berliner Versammlungsbehörde aufgrund zu erwartender Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung verboten wurde. Christine Buchholz und René Paulokat kritisieren die Willkommenskultur der „Querdenker“ für Nazis und Aluhüte und erklären, warum DIE LINKE die Proteste gegen die „Querdenken“-Demonstration in Berlin unterstützt. | weiterlesen

Mali: Bundeswehr abziehen!

Der Militärputsch in Mali und die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Rücktritt der Regierung offenbart die massive Unzufriedenheit der Malierinnen und Malier mit den herrschenden Zuständen. Die Bundesregierung muss sich eingestehen: Ihre Unterstützung für die korrupte und unfähige malische Regierung hat diese Unzufriedenheit genährt. Die Bundeswehreinsätze in Mali haben zu einer Militarisierung des Landes und der Region beigetragen. Ihnen fehlte von Beginn an die politische Grundlage. Mit dem Rücktritt der Regierung Keita fehlt ihr auch die rechtliche Grundlage. Die Bundeswehr muss sofort zurückgezogen werden.

Zum Hintergrund der Massenproteste und des Putsches in Mali empfehlen wir eine Analyse von Claus-Dieter König, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung im westafrikanischen Dakar.

Aus der Partei

Kultur krisenfest und nachhaltig gestalten!

Die Ständige Kulturpolitische Konferenz hat ein Positionspapier zur aktuellen Lage von Kunst und Kulturvorgelegt. Darin heißt es: “Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant. Sie helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser Miteinander, auf unsere Lebens- und Konsumweisen sowie auf unsere Werte zu werfen und diese zu hinterfragen. Doch trotz dieser wichtigen Funktion findet Kultur oftmals unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise für viele Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende existenzbedrohend wird. Die Corona-Krise ist und wird nicht die letzte Krise sein. Die Klimakrise wird die ökonomischen und humanitären Krisen voraussichtlich verschärfen. Daher ist für uns, Kulturpolitikerinnen und -politiker der LINKEN, klar: Ein “Weiter-so” darf es nicht geben.”

Aktionen

Aktionen und Straßentheater gegen den Drohnenkrieg

Setzt mit uns ein Zeichen für den Frieden am 1. September und startet eure eigene Protestaktion! Damit ihr mit eurer Aktion gegen Kampfdrohnen garantiert Aufmerksamkeit bekommt, haben wir eine Anleitung für ein kleines Straßentheater vorbereitet. Mit Drohnensound, Augenzeugenberichten und Farbbomben mischt ihr eure Kundgebung ordentlich auf! Unser Aktionspaket mit den nötigen Aktionsmaterial und Druckvorlagen findet ihr hier.

Im Gespräch bleiben

DIE LINKE in Corona-Zeiten: Kuba und die Corona-Pandemie

Über Kubas Umgang mit der Corona-Krise spricht Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag mit Justo Cruz von Cuba Sí Berlin.

Ihr könnt das Gespräch auf Facebook oder auf Zoom unter folgendem Link verfolgen: us02web.zoom.us/j/84923464324

Kapitalistische Pandemie, sozialistische Lösungen

Über die Folgen der Coronavirus-Pandemie und linke Antworten auf die Krise aus europäischer und südostasiatischer Perspektive diskutieren am 29. August 2020, ab 10.00 Uhr, Heinz Bierbaum (Präsident der Europäischen Linken) und Reihana Mohideen (Partido Lakas ng Masa, Philippinen). Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt und wird simultan ins Deutsche übersetzt. Anschließend wird es die Möglichkeit für Fragen geben. Hier geht es zur Veranstaltung: https://us02web.zoom.us/j/81221787040

Drucksache

Deutsche Post: Gute Arbeit statt Schrumpfkur für Renditen!

Seit Jahren erhöht die Post Arbeitspensum und Stress für die Beschäftigten und unterläuft die Tarifverträge durch Auslagerung von Tätigkeiten. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden der Post. Nur mit guten Arbeitsbedingungen können wir auch einen guten Service sicherstellen. Mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe von “Auf den Punkt gebracht”.

Veranstaltungen

Weltfriedenstag: Friedensfest der Linksfraktion

Anlässlich des Weltfriedenstages lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 1. September zum Friedensfest in Berlin-Hohenschönhausen. Mit dabei sind die Abgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Jan Korte, sowie der Bürgermeister von Lichtenberg-Hohenschönhausen Michael Grunst. Es wird ein Kinderfest geben. Für die musikalische Untermalung sorgt das Trio Scho. | mehr Informationen