DIE LINKE Ortenau

1) Bitte stellen Sie sich unseren Mitgliedern in zwei Sätzen kurz vor.

Lukas Oßwald, 49, verh. 1 Tochter, 2 Enkel, in Großfamilie lebend

Ich bin rund 20 Jahre Forstunternehmer gewesen, seit einem schweren Arbeitsunfall Kommunalpolitiker und Hausmann, Lahrer Stadtrat seit 2009, Kreisrat seit 2014, langjähriges VVN-BdA Mitglied, Mitglied in der Partei Die Linke seit 2009, IG-BAU Vorstandsmitglied Südbaden, aktiv bei Unterstützung der HDP in der Provinz Diyarbakir/Türkei und Aktiv bei der Unterstützung von Flüchtlingen mit Fahrdiensten und Betreuung.

2) Wo sehen Sie Ihre politischen Schwerpunkte und welche politische Erfahrung haben Sie bislang in der

Wohnungspolitik?

Schon meine erste Gemeinderatsrede im Stadtrat Lahr war zum Thema Wohnungspolitik. Damals wurde die Satzung der Städtischen Wohnbau dahingehend geändert, dass nach der Förderung die sog. Ortsübliche Vergleichsmiete minus 10% herangezogen wird. Die Folge war damals schon vorhersehbar: Verknappung bezahlbarer Wohnungen. Auch beim Kanadaring habe ich mich dafür eingesetzt, dass ein Sozialplan erstellt wurde und die Mieten innerhalb der Wohngeldfördersätze bleiben. Auch alternative Projekte wie die MiKa in Karlsruhe oder die Ölmühle in Freiburg sind mir bekannt. Ich habe mich auch mit bezahlbaren Neubauprojekten befasst, wie den „Micro-Lofts“ der Baugenossenschaft Familienheim. Generell wehre ich mich dagegen, dass bei Wohnraumneubauten eine Kapitalrendite von 4% erzielt werden muss. Die Daseinsvorsorge geht vor Kapitalmarktrenditen!

3) Das Land Baden-Württemberg hat die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt, die im Wesentlichen in hochpreisigen Gebieten des Landes die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 % und die Erhöhung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von 3 auf 5 Jahre vorsieht. Wie stehen Sie zu dieser Verordnung? Würden Sie sich als Abgeordnete(r) für deren Fortbestand oder Abschaffung

einsetzen?

Ich begrüße diese Schritte ausdrücklich und werde mich nicht nur für deren Erhalt, sondern auch für eine Ausweitung einsetzen. Es ist skandalös, dass Menschen obdachlos werden und Flüchtlinge in Containern hausen müssen und gleichzeitig Wohnungen leer stehen. Aktuell sind das beispielsweise in Lahr rund 300, wie ich aus zuverlässigen Quellen erfahren habe. Man sieht an der Wohnungssituation ganz deutlich, wohin Kapitalismus führt: Diejenigen, die Wohnungen oder Kapital besitzen, werden mit dem Bedürfnis nach Wohnen immer reicher. Es wird verlangt, was der sogenannte Markt her gibt oder der Einzelne noch bezahlen kann. Danach wird er auch bewertet. Die Wohnungslosigkeit ist eine Folge des Kapitalismus.

4) Meinen Sie, dass die Politik zum Schutz der Mieter ggf. noch weiter gesetzgeberisch in den Wohnungsmarkt eingreifen sollte?

Natürlich. Wenn die Politik es Ernst meint mit den Menschenrechten und dazu gehört das Recht auf Wohnen, dann muss sie endlich angemessen handeln. Und das bedeutet nichts anderes, als das Recht auf Wohnen vor dem Recht auf Kapitalrendite zu setzen. Das allerdings ist in unseren gesellschaftspolitischen Verhältnissen nicht allein durch Regierungspolitik machbar. Dazu brauch es den Druck von der „Straße“. Hier gilt es, Bündnisse zu schmieden, zum Beispiel mit der Gewerkschaft IG-BAU.

5) Viele Gebiete im Land sind wohnungspolitisch von mangelndem Wohnraum geprägt. Welche Instrumente sehen Sie, um den Neubau von Wohnungen voranzutreiben? Wie stehen Sie dabei zum sozialen

Wohnungsbau?

Wir brauchen dringen ein Wohnungsneubauprogramm, denn es fehlen zig Tausend Wohnungen in Baden-Württemberg. Dazu braucht es neue Ideen und Überlegungen dazu, wie sich Wohnen zukünftig gestaltet und wie es umgesetzt werden kann, damit alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Auch muss die neue Wärmeschutzverordnung vom Tisch, deren Kosten – Nutzen Verhältnis absolut unterirdisch ist und die Kosten für Neubauten unnötig in die Höhe treibt.

Für mich gehören Wohnungen zurück in die öffentliche Hand. Sie haben bei den Zockern an der Börse nichts zu suchen. Nur dann bekommen wir diese Misere wieder in den Griff.

6) Welche Auswirkungen der aktuellen Migrationsbewegungen sehen Sie auf die Wohnungspolitik des Landes?

Die Konflikte um bezahlbaren Wohnraum haben sich verschärft und werden sich weiter verschärfen. Schon heute hören wir auf der Straße Sätze wie: „Bevor der Ausländer eine bezahlbare Wohnung bekommt, bin erst mal ich als Deutscher an der Reihe“. Darauf habe ich bereits in meiner Haushaltsrede im Lahrer Gemeinderat im Dezember 2015 hingewiesen. Der Druck steigt enorm und wir müssen endlich dafür sorgen, dass schnellstmöglich neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Denn die Verknappung von Wohnraum sorgt dafür, dass die Mieten immer mehr steigen. Leider ist bisher keine der im Landtag vertretenen Parteien gewillt, wirkungsvoll dagegen zu steuern. Deshalb brauch es Die Linke im Landtag.