Gerechtigkeit geht anders!

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

 

Steuergerechtigkeit!

Anders als vor der Wahl versprochen gibt es keine Entlastung für Gering- und Normalverdiener. Die Privilegien der Reichsten werden von den Ampel-Parteien geschützt. Wir meinen: Zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen sollen die am meisten beitragen, die mit Corona Krise und Umweltverschmutzung den größten Nutzen ziehen. Das sind große Konzerne und Superreiche. Hohe Vermögen und Einkommen müssen stärker besteuert werden – weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen.

 

Gute Arbeit

Olaf Scholz verspricht 12 Euro Mindestlohn. Ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das allein wird den Niedriglohnsektor nicht abschaffen und Altersarmut nicht verhindern. Damit die Löhne insgesamt steigen, müssen wieder alle unter Tarifverträge fallen – dazu bietet der Koalitionsvertrag nichts.

 

…und die Renten hoch!

Die Renten steigen nicht, es gibt keine armutsfeste Mindestrente. Die Renten werden auf den Aktienmarkt geworfen. Weltfinanzkrise von vor 15 Jahren – schon vergessen? In die gesetzliche Rente müssen alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – dann hat sie wieder eine Zukunft. Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent hoch. Keine Rente unter der Armutsschwelle von 1.200 Euro!

 

Gute Gesundheit & Pflege für alle!

Mit der Ampel bleibt es bei der 2. Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung kommt nicht. Die Fallpauschalen bleiben weitgehend bestehen, die Finanzierung der Krankenhäuser wird nicht nach Bedarf organisiert. Für Verbesserungen in der (Alten-)Pflege sollen die Beiträge der Pflegeversicherung steigen. Stattdessen brauchen wir ein krisenfestes Gesundheitssystem, das alle gleich gut versorgt. Wir brauchen eine Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle Beiträge auf alle Einkommen zahlen. 

 

Mieten deckeln!

Die Ampel-Parteien kuschen vor der Immobilien-Lobby. Im Wahlkampf haben SPD und Grüne noch einen Mietenstopp gefordert. Jetzt machen sie weiter mit der „Mietpreisbremse“, von der schon erwiesen ist, dass sie nicht wirkt. Wir wollen, dass zu hohe Mieten abgesenkt werden. Das geht nur mit einem bundesweiten Mietendeckel. Jedes Jahr müssen 250 000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

 

Klimagerechtigkeit!

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen bis 2035 fossile Energien vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt sein. Doch der Koalitionsvertrag bleibt vage und die Einnahmen aus dem CO2-Preis werden nicht wie versprochen umverteilt. Energie und gesunde Ernährung ist ein Grundrecht und muss auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein. Mit der Ampel-Koalition wird es kalt in Deutschland. Heizen darf kein Luxus sein.

 

Verkehrswende!

Die FDP an der Spitze des Verkehrsministeriums? Das bedeutet für die Verkehrswende vier Jahre Stau statt Bus- und Bahn-Ausbau. Wir fordern mehr Bus und Bahn (auch auf dem Land) – kostenfrei, damit sich der Umstieg vom Auto lohnt!