DIE LINKE Ortenau

Auch wenn die Landesregierung für die Flüchtlingspolitik nicht unmittelbar verantwortlich zeichnet. Mit den Folgen hat sie sich gleichwohl genauso zu beschäftigen wie die Kommunen. Was muss getan werden, um Integration vor Ort zu ermöglichen?

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der war vor dem Flüchtlingsstrom schon knapp und ist geradezu Mangelware geworden. Das kann man mit einem sozialen Wohnugsbauprogramm auf den Weg bringen. Wir brauchen Entlastung der Kommunen im personellen Bereich, damit die Registrierung und Bearbeitung nicht so lange dauern und die Menschen schneller aus den Containern kommen. Die gegenseitige Angst kann man nur durch Begegnungen und Kennenlernen abbauen, wie z.B. beim Fußballspielen. Hier ist jeder von uns gefragt, Ideen und Engagement beizusteuern.

Schulpolitik ist Landespolitik. Wie bewerten Sie den eingeschlagenen Weg, die Schullandschaft durch Gemeinschaftsschulen zu komplettieren?

Lernen funktioniert nur ohne Angst und in guten Gemeinschaftsstrukturen. Der Geldbeutel des Elternhauses entscheidet, ob ein Kind Abitur oder Hauptschulabschluss macht. Kostenloses Mittagessen und kostenlose Bustickets wären erste wirksame Schritte. Alle Lernmittel müssten kostenfrei sein und genauso der Schulausflug. Soziale Benachteiligung darf sich nicht in der Schule fortsetzen. Wir brauchen mehr Lehrer und finanzielle Mittel. Eine schlimme Entwicklung ist der stetige Abbau kleiner Schulstandorte. Dadurch werden die Schulwege immer länger und ländliche Regionen benachteiligt.

Die Energiewende ist in vollem Gange. Gleichwohl gibt es vor Ort anhaltend Widerstand gegen die Windenergie im Schwarzwald. Wie stehen sie dazu?

Wir brauchen die Energiewende! Fessenheim so schnell wie möglich abschalten und Braun- und Steinkohlekraftwerke verringern. Das geht nur mit regenerativer Energie und Speicheranlagen. Zugegeben, Windkraftanlagen sind ein Eingriff in die Landschaft. Durch den Klimawandel kämpfen bei uns aber schon jetzt mehrere Baumarten ums Überleben, darunter die Fichte und die Buche. Der Klimawandel wird unsere Landschaft viel stärker beeinträchtigen, als die Windräder. Jeder abgeschaltete Atommeiler ist ein Erfolg, denn dies reduziert das Risiko für den Super-Gau für unser ganzes Land.

Mehr Präsenz in der Fläche sollte ein zentrales Ziel der Polizeireform sein, um Bürgern auch objektiv das Gefühl innerer Sicherheit zu geben. War dieser Weg erfolgreich?

Die Polizeireform ist eine Katastrophe! Das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist im Sinkflug. Die Strukturen werden kaputt gespart. Die Eingangsbesoldung und die Beihilfe zur Gesundheitsvorsorge wurden gekürzt. Wegen der Zusammenlegung der 37 Polizeidirektionen zu 12 Großpräsidien werden die Fahrwege immer länger. Bei Diebstahl bis zu mehreren tausend Euro kann nicht mehr angemessen ermittelt werden und das Verfahren wird meist eingestellt, wie ich als Betroffener erfahren habe. „Schauen sie sich meinen Stapel unerledigter Fälle auf meinem Schreibtisch an“ sagte der Beamte zu mir.

Der Raum Lahr ist in der Ortenau weiter Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage im Südwesten hat sich daran nichts geändert. Was ist zu tun?

Bildung ändert alles! Man sollte sich zum Beispiel um das geplante IHK-Ausbildungszentrum bemühen. Statt 10 Hektar wertvolles Gelände an eine Firma wie Zalando zu verschleudern, die nur von öffentlichen Geldern lebt, sollte man nachhaltige wirtschaftende regionale Unternehmen bevorzugen. Nur die Logistik zu hofieren macht Lahr langfristig zum Armenhaus. Die dort gezahlten Löhne reichen zum Leben oft nicht aus. Die öffentliche Hand muss die Privatisierungen bei Energie, Wasser, Gesundheit, etc. rückgängig machen und als attraktiver Arbeitgeber wieder mehr Gewicht erhalten.