DIE LINKE Ortenau

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten ein Entwicklungsland innerhalb der EU. Das müssen wir dringend ändern!“ erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE fordert den Anspruch der Betroffenen auf eine echte Um- und Nachrüstung ihrer Autos. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Software-Updates sind nichts als Placebos und allein im Interesse der deutschen Autolobby. Den Schaden der Billigvariante von Zetsche und Co. trägt die Umwelt und die Menschen in den Großstädten.“

Binder weiter: „Durch ein Musterverfahren könnten strittige und kostenintensive Rechtsfragen für viele Geschädigte gebündelt geklärt werden. DIE LINKE fordert Gruppenklagen, bei denen viele Betroffene gemeinschaftlich ihren persönlichen Schadensersatz unmittelbar einklagen können.

Der Bedarf dazu besteht nicht nur im Diesel-Abgasskandal, sondern auch bei vielen anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte, wie zum Beispiel beim Anspruch von Flugpassagieren auf Entschädigung bei Verspätungen, beim fragwürdigen Umgang der Unternehmen mit Kundendaten oder der Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen.“