Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates: