DIE LINKE Ortenau ruft zusammen mit der LINKSJUGEND (‘Solid) Ortenau, der VVN-BdA, der DFG-VK und Verdi OG Offenburg zu einer Kundgebung am 5. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenburg gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung auf.
Im Oktober 2020 hat die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ den Frankfurter Apell veröffentlicht. Darin steht u.a.: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutz-schichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind.
Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit…“
In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Darin ist geplant, dass der Verteidigungshaushalt um rund 5 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro steigen soll. Geld, das dringend z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen gebraucht wird für mehr Pflegekräfte, Lehrer, Ausrüstung. Und auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Gegen diese Pläne der Bundesregierung und für die Forderung nach Abrüstung und einer neue Entspannungspolitik ruft die Initiative und der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit der Kooperation für den Frieden für den Samstag, 5. Dezember zu bundesweiten Aktionen auf.
(Hier können die Aufrufe und eine Zeitung der Friedensbewegung als PDF heruntergeladen werden)
