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Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft 22. Juni 2022
Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. […]
Landeshaushalt: Armutsbekämpfung muss oberste Priorität haben 8. Juni 2022
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24 zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter, tariflich-gebundener Arbeit muss die Landesregierung Armut bekämpfen, so die Partei DIE LINKE. Landessprecher […]
Queerfeindlichhkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben 7. Juni 2022
Queerfeindliche Angriffe und das Verhalten der Polizei beim CSD Karlsruhe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe kam es am Samstag, 5.6., zu mehreren queerfeindlichen Angriffen. Im Karlsruher Schlosspark wurde eine Person mit Regenbogenfahne angegriffen und die Fahne verbrannt. Das Online Magazin queer.de berichtet, dass die Polizei die etwa […]
Jobcenter für schnelle Integration von Geflüchteten aus der Ukraine fit machen 31. Mai 2022
„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen […]

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