MdB Michel Brandt kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU

Auf der Veranstaltung der Linksjugend Ortenau, am 25.10.2019 in Offenburg, berichtete der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE vor 20 Anwesenden über seinen Besuch des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert.”

Er berichtete auch, dass offensichtlich Menschenhandel, vor allem mit jungen Afrikanerinnen, ähnlich wie in Lybien, stattfindet. Weiter führte er aus:

„Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen. 

Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.“