MIET€N RUNTER. Kundgebung am 19.3.2022

Am Samstag, den 19.3. macht DIE LINKE Ortenau eine Kundgebung gegen die immer weiter steigenden Mieten

Ort: Rathausplatz in Offenburg. Beginn: 12 Uhr.

Sie ist der Auftakt in Offenburg zur Kampagne von DIE LINKE Baden-Württemberg.

Lisa Nehr, Sarah Mirow, Luigi Pantisano (v.l.n.r)

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt am Mittwoch 16. März ihre landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. in Stuttgart im Oberen Schlossgarten vor. In Sichtweite zum Baden-Württembergischen Landtag fordert DIE LINKE die grünschwarze Landesregierung dazu auf, sich für einen Mietenstopp einzusetzen und dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand Priorität beizumessen. DIE LINKE versammelt sich dort gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, die der Kampagne ihr Gesicht gegeben haben und zusammen fordern: Mieten runter. Zwischen dem 16. März und dem 26. März, dem europaweiten Housing Action Day, macht DIE LINKE im ganzen Land Infostände und Aktionen.

Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Die Mieten explodieren im ganzen Land, Löhne und Gehälter aber nicht. Die steigenden Mieten treiben damit die soziale Spaltung im Land voran. Hier wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter kräftig umverteilt hin zu den großen Wohnkonzernen und ihren Aktionären. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich konsequente Maßnahmen ergreift, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten!“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, fährt fort: „In Stuttgart sind die Bestandsmieten zwischen 2015 und 2020 um 22,5 Prozent gestiegen, in Freiburg sogar um 26,32 Prozent. Gleichzeitig bringen die zusätzlich steigenden Lebensmittel- und Energiepreise die Menschen zur Verzweiflung. Da kann die Landesregierung nicht einfach wegschauen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt.“

Sahra Mirow macht aber auch deutlich, dass ein Mietenstopp, der die Mieten für die nächsten sechs Jahre einfriert, nicht ausreicht. „Die Mieten sind schon jetzt zu hoch,“ sagt Sahra Mirow. DIE LINKE fordert daher sozialen, barrierefreien und ökologischen Wohnungsbau und Grund und Boden in öffentlicher Hand. „Städte wie Wien, die sich der Privatisierung von Wohnraum entgegengestellt haben, zeigen, dass Mietwohnungen in öffentlicher Hand der richtige Weg für bezahlbares Wohnen sind,“ ergänzt Luigi Pantisano.

Aynur Karlikli, ein Gesicht der Kampagne, berichtet davon, wie schwer es als Frau mit Migrationshintergrund ist, überhaupt eine Wohnung zu finden: „Der Wohnungsmarkt ist von Rassismus geprägt. Wer sich mit einem ausländisch klingenden Namen auf eine Wohnung bewirbt, bekommt häufig nicht mal eine Antwort. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2022 immer noch so viele Migrant*innen sagen: Ich finde einfach keine Wohnung“

Auch Ellen Müller und Anna Jahn sprechen für die Kampagne. Wie viele Rentner*innen hat auch Ellen Müller Angst aus dem Viertel, in dem sie wohnt, verdrängt zu werden. Mit ihrer kleinen Rente kann sie sich steigende Mieten nicht leisten. Auch die gelernte Industriemechanikerin Anna Jahn hat Angst vor einer Mieterhöhung. „Ich kann mir keine Mieterhöhung leisten,“ ist ein Satz, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.

Die Kampagne der Partei DIE LINKE ist auf zwei Jahre angelegt. Die Partei rückt mit der Kampagne die Lebenssituation und die Nöte der Mieter:innen ins Zentrum. Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Familien mit vielen Kindern, Studierende, Pflegekräfte und Busfahrer:innen: Sie finden alle keine angemessene Wohnung oder fürchten Mieterhöhungen. DIE LINKE fordert daher: Mietenstopp für sechs Jahre, mehr sozialen, barrierefreien und ökologischen Wohnungsbau, Grund und Boden in öffentliche Hand und schnelle Hilfen für Wohnungslose durch die Umsetzung von Housing First. Im kommenden Jahr wird sich DIE LINKE mit einem Volksantrag mit diesen Forderungen an den Landtag richten.

DIE LINKE kritisiert die Landesregierung für eine verfehlte Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte. Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen um 63 Prozent gesunken. Die Partei hält die bisher ergriffenen Maßnahmen der Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung, Nicole Razavi, für unzureichend und fordert mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum und eine Landeswohnbaugesellschaft, die selbst sozialen Wohnraum schafft.