Newsletter von Sahra Wagenknecht – Sie überwachen alles: Die globalen Supermächte Google, Amazon & Co

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet. Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen:

Livediskussion mit Star-Ökonom Thomas Piketty

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen?Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiere ich im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und mit Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.Und ihr könnt auch mit diskutieren: Schreibt Eure Fragen und Kommentare zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“ vorab über diese Webseite. Die Diskussion könnt ihr am Dienstag ab 18:30 im Livestream verfolgen auf meiner Facebook-Seite oder auf YouTube. Weitere Informationen auf Facebook

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Erschreckende Corona-Ausbreitung auf deutschen Schlachthöfen

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt. 
In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen

Schlachthof

Schlachthöfe und CoronaS

Lufthansa deckt Beteiligung in Steueroasen auf

Die Lufthansa hat aufgedeckt, welche ihrer Tochterfirmen in Steueroasen sitzen: Hunderte Mitarbeiter in Panama, Guam, auf den Cayman Inseln und andern Ländern der Karibik. Die Erklärung der Lufthansa dazu liest sich wie ein schlechter Witz: “Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“ Das Problem der Steuervermeidung ist ja eben, dass sie legal ist und der Staat nichts dagegen unternimmt, wenn er von Konzernen und Superreichen um Milliarden betrogen wird. Oft sind es auch noch die Steuervermeider, die obendrein Steuergeschenke erhalten – und die anderen Steuerzahler werden so doppelt ausgenommen. Dass die Lufthansa nun wenigstens aufdecken musste, wie sie an Steuervermeidung beteiligt ist, darf nur ein Anfang sein: Wenn sie aus Staatsgeldern gerettet werden soll, muss sichergestellt werden, dass sie sich in Zukunft ihrer Verantwortung in Deutschland nicht wieder entzieht. Gleiches muss auch für andere Unternehmen gelten: Keine Staatshilfen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben oder Dividenden an Aktionäre ausschütten! Wer in der Not von der Gesellschaft gerettet werden möchte, darf sich in den guten Zeiten nicht um den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl drücken!