Für eine soziale und lebenswerte Stadt Lahr!
Vorstellungs- und Bewerbungsrede
in der Stadthalle Lahr am Donnerstag, den 12. September 2019 anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2019 in Lahr
(Bewerbungsrede von Lukas Oßwald)
https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=TP7-RcOzRSw
Guten Abend liebe Lahrerinnen und Lahrer.
Ich freue mich richtig,
dass ich mich Ihnen vorstellen darf.
Vor Ihnen steht Lukas Oßwald,
ich bin 53 Jahre alt und
nicht weit von hier in dem kleinen Dorf
Schutterwald-Höfen zusammen mit meinen Eltern und
4 weiteren Geschwistern aufgewachsen.
Ich wohne seit gut 30 Jahren in dieser Stadt –
sie ist meine Heimat geworden.
Mit mir zusammen leben meine Frau Beatrix,
meine Tochter Corinna und ihr Mann Darren aus England,
sowie die beiden Enkel Aliena und Lauren.
Eine Drei-Generationen Familie,
ein leistungsstarkes Kollektiv also mit viel Interesse und
Einsatz für die Politik hier in Lahr, in Deutschland und
in der ganzen Welt.
Ich möchte Ihr Oberbürgermeister werden.
Seit mehr als 10 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik in Lahr.
Ich wurde bei den vergangenen Kommunalwahlen sowohl
als Stadtrat als auch als Kreisrat wiedergewählt.
Gewählt wurde ich als Vertreter der unabhängigen
Linken Liste Lahr und
der unabhängigen Linken Liste Ortenau.
Beide Wählervereinigungen habe ich mitgegründet,
um die Menschen zum Mitmachen in der Kommunalpolitik
der Stadt und im Kreis zu bewegen.
Denn nur mit Ihnen, liebe Lahrerinnen und Lahrer,
werden wir die notwendigen Veränderungen anstoßen können.
Neben der linken Bewegung braucht es auch ein
organisatorisches und theoretisches Dach.
Deshalb bin ich Mitglied der Partei Die Linke und
leite dort den Kreisverband in der Ortenau.
Meine Delegiertenmandate auf Landes- und Bundesebene verhelfen mir, mich bis in die Führungsgremien
der Linken in Deutschland zu vernetzen.
Ich bin auch seit vielen Jahren engagierter Gewerkschafter
bei der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt,
kurz IG BAU und
wurde vor 2,5 Jahren einstimmig
zum Vorsitzenden des Bezirksverbands Südbaden gewählt.
Von Konstanz bis Freudenstadt,
von Achern bis runter nach Lörrach,
bin ich verantwortlich für die Kampfkraft
mehrerer Tausend Mitglieder.
Aber auch für die Finanzen und Verwaltungsabläufe bin ich zuständig.
Die Vorbereitung und Leitung von Sitzungen gehören zu meinem Alltag.
Hier verläuft die Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt.
Hier gilt es, die Mannschaft zusammen zu halten –
nicht nur in guten Zeiten.
Ich bin Mitglied beim Freundeskreis „Cafe Löffel“ und
auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Mein lebenslanger Kampf gegen Rechts
mündete in der Mitgliedschaft
bei der Veinigung der Verfolgten des Naziregimes, kurz VVN-BdA.
Ich bin über dies auch ehrenamtlicher Richter
am Sozialgericht Freiburg und
erlebe hautnah mit,
wie löchrig unser Sozialsystem mittlerweile geworden ist.
Die Sorgen und Nöte der Menschen begegnen mir dort.
Umso wichtiger ist es,
für unsere sozialen Errungenschaften zu kämpfen.
Das ist zuallererst auch eine Aufgabe der Kommunen und
somit der Stadt Lahr und
damit gerade auch Aufgabe des Oberbürgermeisters.
Die täglichen Bedürfnisse der Menschen in Lahr
stehen für mein ganzes politisches Wirken im Mittelpunkt.
Vor diesem Hintergrund habe ich
die Verschwendung von Geldern
immer wieder angeprangert.
Geld, das man viel besser in bezahlbare Wohnungen,
in mehr Betreuung und kleinere Kindergruppen verwendet hätte.
Geld, das man für ein gutes kostenloses regionales Bio-Mittagessen
für die Kinder unserer Stadt hätte ausgeben können,
anstatt es buchstäblich versickern zu lassen.
Die Landesgartenschau war einfach zu groß und
viel zu sehr Prestigeprojekt für wenige.
Sie ist bis heute, fast ein Jahr nach Torschluss,
immer noch nicht abgerechnet –
für mich ein Skandal.
Die Planungen des Sees und
damit des ganzen Seeparks inklusive Brücke
waren und sind eine Katastrophe.
Die Lecks waren nicht nur für mich vorhersehbar.
Die immensen Kosten wurden schamlos beschönigt
um das Projekt politisch durchzusetzen.
Diese Fehler und die damit verbundenen Kosten werden
mit mir als Oberbürgermeister schonungslos aufgedeckt.
Ich werde Sie, liebe Lahrerinnen und Lahrer fragen,
ob sie bereit sind,
die immensen Unterhaltungskosten des jetzigen Seeparks zu schultern.
oder ob sie etwas anderes wollen –
z.B. einen schönen großen Stadtwald zum verweilen.
Diese Alternative hatte ich übrigens bereits 2011
in meiner Haushaltsrede vorgeschlagen.
An das Ergebnis dieser Befragung werde ich mich halten.
Ein Politiker gehört unter die Menschen.
Deshalb wusste ich schon 2009,
zu Beginn meiner politischen Tätigkeit in Lahr,
wie groß der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist.
Das hat sich immer mehr zugespitzt
Wir brauchen Wohnungen,
die die Menschen in Lahr mit ihren Einkommen bezahlen können.
Diese sind in der Ortenau mit die niedrigsten.
Wir brauchen für die niedrigen Einkommen Kaltmieten,
die nicht mehr als 25% des Geldes verschlingen.
Je niedriger die Einkommen, desto bitterer die Wohnungssuche und die Wohnungsnot in Lahr.
Ich glaube es gibt niemanden hier,
der mit dem Problem „Bezahlbarer Wohnraum“
hier in Lahr entweder selbst oder
in seinem Freundeskreis nicht schon konfrontiert wurde.
Ein guter Oberbürgermeister lässt es, liebe Lahrerinnen und Lahrer,
meiner Meinung nach nicht so weit kommen.
Er steuert frühzeitig gegen und
nimmt Vorkaufsrechte war,
wenn Konzernhaie wie Vonovia sich breitmachen.
Er strebt auch die Gemeinnützigkeit
der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an.
Er strebt gemeinsame Wohnprojekte mit dem Miethäusersyndikat und
solchen Investoren an,
die alle das Ziel haben,
dass mehr und mehr Wohnungen in die Hand
der Mieterinnen und Mieter und
in die Hand der Allgemeinheit gelangen.
Denn machen wir uns nichts vor.
Zu hohe Mieten sind die Folge
der Profitgier weniger großer Immobilienbesitzer.
Wem gehören die Wohnungen? –
das ist die zentrale Frage.
Deshalb darf künftig keine städtische Immobilie mehr
dem Profit geopfert werden.
Denn überall dort, wo es viele Wohnungen im Allgemeinbesitz gibt,
sind die Mieten verhältnismäßig günstig.
Beispielhaft dafür sind die Wohnungsverhältnisse in Wien.
Zum Thema Verkehr: Gibt es jemanden unter Ihnen,
der sich 30% und mehr Straßenverkehr in Lahr und
seinen Ortsteilen vorstellen will?
Mit Ausnahme von Herrn Durke hat sich keiner gegen
das Güterverkehrszentrum ausgesprochen.
Ich würde mir hier mehr Klarheit wünschen.
Denn eines steht fest:
Wer das Güterverkehrszentrum GVZ will,
versiegelt 130 ha Fläche zwischen der Autobahn und
dem Flughafengelände.
Sie oder er belastet die Menschen entlang der B415
mit noch viel mehr Verkehr.
Auch die Belastung in Kippenheimweiler und in Hugsweier
wird sich noch mehr steigern.
Und auch Sulz ist nicht mehr gefeit davor,
als Abkürzung benutzt zu werden,
wenn es in Lahr kein Durchkommen mehr gibt.
Auch die Liebhaber von Passagier und Frachtflügen
mögen uns bitte erklären,
wie die Straßen in Lahr
die zusätzlichen Verkehrsmassen aufnehmen sollen.
Durch den Flugbetrieb kommen außerdem noch
Fluglärm und Verschmutzung aus der Luft hinzu.
Fliegen heißt Klimawandel anheizen!
Der Konzern Thales,
der mehr als die Hälfte seines Umsatzes
durch Rüstungsgüter erzielt,
will beim Fliegen hier aktiv werden.
Der größte französische Rüstungskonzern und
Nummer 10 in der Welt versichert zwar,
nur zivile Nutzung anzustreben.
Ich glaube es genauso wenig,
wie die langjährige Lüge der Militärs bei den Atomwaffen.
Glaubt hier eigentlich wirklich jemand, mit dem bisschen Fliegerei bisher ließen sich Sanierungskosten der Infrastruktur draußen von 25 Mio. erwirtschaften? Oder sollen das doch wieder wir, die Steuerzahler zahlen?
Und wie sieht es aus mit dem Klimawandel?
Wie viele Flächen sollen in Lahr noch zubetoniert werden?
Ich sehe es wie die jungen Menschen bei Fridays For Future,
die ich sehr bewundere und gerne unterstütze:
Keine weiteren Flächenversiegelungen mehr.
Wer das Klima wirklich schützen will, muss handeln.
Konkrete Ziele und konkrete Planungen sind jetzt erforderlich.
Absichtserklärungen helfen dem Klima nicht weiter.
Deshalb gilt für mich:
Kein Güterverkehrszentrum und Umwandlung der Landebahn in Gewerbeflächen.
Die Stadt darf nicht mehr in die Breite wachsen,
sondern wir müssen Platz schaffen im Innern der Stadt und
auch der Stadtteile.
Das geht nur mit weniger Autos.
Stattdessen müssen Busse, Züge, Fahrräder und
Fußgänger den Vorzug erhalten.
Das geht, andere Städte machen es vor.
Durchschnittlich 98% steht ein Privatauto nur nutzlos in der Gegend herum. Dafür ist unser Platz zu schade.
50% und mehr Platz nehmen uns Autos und Lastwagen
von unserem Lebensraum in Lahr und den Stadtteilen weg.
Wir brauchen diesen Platz in der Stadt und auch auf dem Dorf
für mehr Grün, für mehr Wohnungen und
auch für den ein oder anderen Biergarten.
So stärkt man den wichtigen Standortfaktor Innenstadt.
Man ist gerne in der Stadt.
Wir brauchen weniger Straßenverkehr,
deshalb können wir nicht einfach so weitermachen.
Es reicht deshalb nicht,
einfach nur den Lokführer der Stadt auszuwechseln.
Ich möchte ein Oberbürgermeister sein,
der mit Ihnen zusammen auch die neuen Gleise baut. Gleise ins Schuttertal.
Der mit Ihnen die Richtung der Gleise – die Richtung hin
zum bezahlbaren Wohnen neu bestimmt.
Der mit Ihnen die Ansiedlung der Wirtschaft an die Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter knüpft.
Der mit Ihnen die Gesundheitsversorgung vorantreibt.
Ich möchte der Mobilität und der so wichtigen Bildung wieder einen höheren Stellenwert verschaffen.
Und ich werde mit Ihnen nicht zuletzt das Zusammenleben der Kulturen in Lahr vorleben.
Wohnen ist wichtiger, als baden gehen!
Deshalb schenken sie mir am 22. September 2019 Ihr Vertrauen. Ich werde Ihnen ein guter Oberbürgermeister sein.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
