PM DIE LINKE. Ba.- Wue. Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche

24. Oktober 2016  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg
Pressemitteilung, 24.10. 2016

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

Das muss drin sein: Befristung und Leiharbeit stoppen. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

www.das-muss-drin-sein.de

Stellungsnahme von Sahra Wagenknecht zu:Streitgespräch mit Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

12. Oktober 2016  Allgemein

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dieses Wochenende ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry und mir erschienen. Seither echauffieren sich diverse Medien über angebliche Gemeinsamkeiten von Petry und mir, die in dem Interview deutlich würden. Spiegel Online etwa findet es skandalös, dass wir beide Merkel kritisieren und TTIP und CETA ablehnen. Zeit online missfällt, dass ich bei Petry Zustimmung ernte, als ich die EU als undemokratisch bezeichne, mich gegen die Rettung der Deutschen Bank auf Steuerzahlerkosten ausspreche und außerdem sage, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Politik “die nötigen Voraussetzungen” schafft, also vor allem Wohnungen und Arbeitsplätze. Den Gipfel an Denunziation allerdings leistet sich die taz, die in einem Artikel unter der Überschrift “Rechtes Konsensgespräch” sogar in meiner Forderung, “Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ eine lupenreine AfD-Position wittert. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Die Empfehlung dieser Journalisten an die Linke ist also offenbar: Merkel nicht mehr zu kritisieren, Junckers EU als demokratisches und soziales Projekt abzufeiern, sich für CETA und TTIP zu begeistern und sich außerdem um die hundserbärmliche soziale Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen Dreck zu scheren. Also kurz gesagt: sich dem großen neoliberalen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuschließen und jeden, der diese unverantwortliche Politik nicht mittragen will, sich selbst oder der AfD zu überlassen. Klar, wer will, dass die Linke verschwindet und die AfD noch stärker wird, der mag das für eine tolle Idee halten. Ich möchte beides nicht, und ich finde auch nicht, dass wir nötig haben, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen: weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Sozialpolitik oder auf anderen Gebieten. Es gibt da nämlich genau besehen überhaupt “keine Überschneidungen”, wie ich auch in der FAS klar mache. Denn: “Die AfD ist für einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch.” Diese Passage wie andere, in denen die Unterschiede deutlich werden, hat freilich keiner der Journalisten in ihren diffamierenden Artikeln zitiert. Aber macht euch selbst ein Bild.
http://www.sahra-wagenknecht.de/…/2432.streitgespr%C3%A4ch-…

DIE LINKE ist drittstärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus!

19. September 2016  Allgemein

THEMEN AUS PARTEI, POLITIK UND GESELLSCHAFT:

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt mit nur 21,6 Prozent in Berlin

(dpa) – Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 21,6 Prozent. Die CDU fiel auf 17,6 Prozent und zieht als zweistärkste Kraft ins Parlament. An dritter Stelle liegt die Linke mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 15,2, der AfD mit 14,2 Prozent und der FDP mit 6,7 Prozent.

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 160 Sitze. Das sind 11 mehr als bislang. Die SPD bekommt als größte Fraktion 38, die CDU kommt auf 31. Die Grünen und die Linke erhalten beide 27 Sitze. Die AfD erhält auf Anhieb 25. Die FDP, die nach fünf Jahren Pause wieder einzieht, bekommt 12 Sitze.

Linke erwarten Debatte über Spitzenkandidatur

(dpa) – Nach dem Erfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürfte in der Partei auch die Debatte um die Spitzenkandidaten im Bund an Fahrt aufnehmen. Diese Erwartung wurde am Sonntagabend in Parteikreisen geäußert. Es war die letzte bundesweit wichtige Wahl vor dem Bundestagswahljahr 1917. Nach mehreren Wahlschlappen machte sich bei den Linken Erleichterung über das gute Berliner Ergebnis breit.

Mit Blick auf die Erfolgschancen im Bund sollten es 2017 hier auf jeden Fall weniger Spitzenkandidaten sein als 2013, hieß es. Damals war die Linke mit acht Spitzenkandidaten angetreten. Die rheinland-pfälzischen Linken waren nun vorgeprescht und sprachen sich bei einem Landesparteitag am Samstag in Kaiserslautern für die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch als Doppelspitze aus. Auch den Parteichefs Kipping und Riexinger werden Ambitionen nachgesagt.

 

Bernd Riexinger: Kein Herz für Reiche und Rechte

14. September 2016  Allgemein

Kein Herz für Reiche und Rechte

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 14.09.2016
Warum nicht rot-rot-grün? Die parlamentarische Mehrheit in Berlin wäre da. Aber der Bundesvorsitzende der Linken ist eher genervt von der ewigen Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In seinem Beitrag für Kontext fordert er mehr Kampfgeist gegen alles, was die Reichen noch reicher und Rechte noch stärker macht. Auch von der eigenen Partei.

Seit Katja Kipping und ich den Vorsitz der Linkspartei übernommen haben, gab es sicherlich kein einziges Interview, in dem nicht irgendwann diese eine Frage kam: “Wollen Sie regieren?” Egal ob als knifflige Suggestivfrage verpackt – “Sie wollen doch eigentlich gar nicht mitregieren?” – oder als drängendes Anliegen daherkommend – “Wann werden Sie endlich regierungsfähig?” –, stets schwingt in den Worten die Sicht mit: Eine Partei, die nicht regiert, hat nichts zu melden.

Diese Sicht ist mir zu eingeengt. Es ist extrem wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt, die Alternativen aufzeigt, denn auch unsere Gesellschaft ist vielfältig. Der Parlamentarismus hat sich unter dem Dogma des Neoliberalismus seit den 80er-Jahren mehr und mehr von den Menschen entfernt – lebendige, soziale Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren.

Ich behaupte, dass jede politische Partei den Anspruch hat, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für meine Partei. Die Frage nach Regierungsbeteiligung darf aber nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Eine Linke, die ihr Handeln machtpolitischem Kalkül unterordnet, schwächt sich und ihren Blick für die Herausforderungen, vor denen alle politischen Parteien stehen.

Die AfD hat ihren Aufstieg der herrschenden Politik zu verdanken

In Mecklenburg-Vorpommern hat rund jeder vierte Wähler mit seiner Stimme für AfD oder NPD seine Absage an das politische Establishment zum Ausdruck gebracht. Dass aber ausgerechnet eine Partei von der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitiert, der die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben herzlich egal sind, ist nur verständlich, wenn man genauer hinsieht. Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.

SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.

SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs “salonfähig” gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf.

Doch nicht alle Schichten wurden sozial derart entrechtet: Bei Großverdienern und Vermögenden schmeichelten sich SPD, Grüne und Union durch umfangreiche Steuergeschenke ein, die zulasten des Gemeinwohls und der Normalverdiener gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert, dass das stetig sinkende Rentenniveau, der Ausbau von Leih- und Zeitarbeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der unteren Mittelschicht gehen.

SPD und Kretschmann-Grüne haben ein Herz für reiche Firmenerben

Das Trauerspiel um die Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass auch SPD und Kretschmann-Grüne ein Herz für reiche Firmenerben haben. Die haushaltspolitisch kurzsichtige Schuldenbremse verhindert sinnvolle und wichtige Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von Negativzinsen ist der Sparfetisch noch unsinniger. Marode Straßen und Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, unterfinanzierte Universitäten und überlastete öffentliche Verwaltungen sind Ausdruck unterlassener politischer Leistung zugunsten der Superreichen.

Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden. Die sogenannte Alternative für Deutschland missbraucht die Wut und die Ängste der Leute. Die AfD ist für alle Parteien eine Herausforderung, weil sie eine reaktionäre, fremdenfeindliche Partei ist, die sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Aber sie ist keine Protestpartei. Sie ist eine Partei, die Flüchtlinge zu Sündenböcken stempelt. Man protestiert nicht, indem man auf die Schwächsten eintritt, sondern indem man ernsthaft gegen die Verursacher der Politik protestiert. Das erfordert Mut. Den hat die Linke.

Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Arme sterben früher – auch weil Reiche ihr Geld ins Ausland schaffen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, die organisierte Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne bekämpft und der von den Arbeitenden produzierte Reichtum zurück umverteilt werden.

Eine radikale Umverteilung des Reichtum ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen können. Wir wollen Renten, von denen es sich im Alter gut leben lässt. Das Rentenniveau muss dafür zurück auf mindestens 53 Prozent. Gegen die drohende Altersarmut braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto.

Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.

Wir brauchen eine Politik, die Armut beseitigt, Teilhabe gewährleistet, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Dies sind die sozialen Garantien des Lebens, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie sind für uns nicht verhandelbar, aber sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Sicherheit geht nicht ohne Frieden. Wir sind und bleiben die Friedenspartei. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Ein linkes Regierungsprogramm hätte diese Dinge zur Grundlage.

Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der rechten Hetzer

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen!

Auch die Linke hat es versäumt, als soziale Stimme bei den Geringverdienern, den Erwerbslosen und der abstiegsgeängstigten Mitte Gehör zu finden. Der französische Soziologe Didier Eribon geht in seinem Werk “Rückkehr nach Reims” der Frage nach, warum ein Teil der Arbeiterklasse in Frankreich von der Linken zum rechtsextremen Front National übergelaufen ist. Er sieht unter anderem “die fehlende Mobilisierung als Gruppe, beziehungsweise die fehlende Selbstwahrnehmung als solidarisch-mobilisierbare Gruppe” als Ursache dafür, “dass rassistische Kategorien die sozialen ersetzen”.

Hierauf muss die Linke ihr Augenmerk richten: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten “Gesellschaftsentwurf” der Ausgrenzung und Verrohung setzen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in den Parteien – also einem grundlegenden Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten für gemeinsame Projekte und die Macht, durch gemeinsame Mobilisierung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Projekte auch gegen massiven Widerstand der Superreichen durchsetzen zu können.

Schaut genau hin, ob SPD und Grüne den Kurs wechseln: Bernd Riexinger.

Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt: Wenn die Menschen nur die Erfahrung machen, dass der zu verteilende “Kuchen” gleich bleibt, werden Konkurrenz und Entsolidarisierung gefördert, werden Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen. Dem setzen wir den Verteilungskampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des einen Prozents ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt. Es braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.

Die SPD hätte die Unterstützung der Linken

Im aktuellen Bundestag gibt es seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit. Auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, könnten SPD, Grüne und Linke vieles bewegen. Die SPD könnte das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen zu nutzen, um Gesetze einzubringen: Mit den Stimmen der drei Parteien ließe sich der Mindestlohn deutlich erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Die Rentenkürzungen könnten zurückgenommen und die milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Investitionen genutzt werden – beispielsweise, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern endlich zu beheben. Leiharbeit könnte – statt wie jetzt unter dem Druck der Union und ihrer Klientel, den Arbeitgebern – ordentlich geregelt werden, um Beschäftigte zu schützen, statt Belegschaften zu spalten. Die unverschämte Verschonung reicher Firmenerben könnte mit der vorhandenen Mehrheit im Bundesrat ein für alle Mal abgeschafft werden.

Die SPD könnte sich aus der Umklammerung der Union befreien und eine mutige soziale Politik machen – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Unterstützung der Linken hätte sie zweifelsohne. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung ist und bleibt eben mehr als eine arithmetische Frage. Es muss etwas dabei rauskommen – und zwar für möglichst viele Menschen in Deutschland.

 

Bernd Riexinger (60) ist Bundesvorsitzender der Linken seit 2012. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.

 

Als Mitglied des Kehler Bündnis “TTIP-STOPPEN” rufen wir DIE LINKE.Kehl, zur Teilnahme an der Demo in Stuttgart am 17.September auf

08. September 2016  Allgemein

Einladung & Mitfahrgelegenheit
Am 17. September in Stuttgart ,heißt es Flagge zeigen gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
“TTIP,CETA & TISA, gemeinsam versenken! Europaweit!

Für die TTIP-STOPPEN Gruppe Kehl
Renate Walter u. Paul Bauer
Kontakt: 07851 49 62 466

 

Wirtschaftsminister Gabriel hat TTIP für gescheitert erklärt – ein Grund zum Feiern?
Ganz sicher nicht, denn Gabriel weiß genau, dass beim Abkommen mit den USA jetzt keine Entscheidung fällt. Ganz im Unterschied zu CETA, dem abschließend verhandelten Abkommen mit Kanada, das die EU-Kommission jetzt unter Dach und Fach bringen will.
CETA gilt zu Recht als Blaupause für TTIP. Paralleljustiz, Aushöhlung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards, privilegierter Zugang zum Gesetzgebungsprozess für Konzerne-
Es gibt sachlich keinen Grund, CETA als das “gute” der beiden Abkommen hinzustellen.
Jetzt ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen die vorläufige Anwendung und Ratifizierung zur Wehr setzen gegen das wie die EU Kommission es jetzt plant.

Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP,CETA und TISA am 17.September 2016 in Stuttgart, Frankfurta.M, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig und München, beteiligt sich die TTIP-STOPPEN Gruppe Kehl mit weiteren Gruppen aus der Region am 17.September an der Demo in Stuttgart.

Wir fahren mit der Bahn ab Appenweier mit dem BW-Ticket nach Stuttgart und auch wieder zurück.
Weitere MitstreiterInnen sind herzlich willkommen, mit uns gemeinsam nach Stuttgart zur Demo zu fahren.
Alle weiteren Infos :  07851 -49 62 466

Abfahrtszeit:

Fahrplan für den 17.09.2016

Hinfahrt                                                                                                            Rückfahrt

ab Appenweier: 08:07h                                                                                  ab Stutg.Hbf : 17:17h Gleis 6

an Karlsruhe : 08:49h                                                                                     an Karlsruhe : 18:38h

ab Karlsruhe : 09:19h Gleis 6                                                                         ab Karlsruhe : 19:09h Gleis 7

an Stuttgart : 10:39h                                                                                       an Appenw. : 19:50h

Bernd Riexinger: Zur bundesweiten Rentenkampagne des DGB

08. September 2016  Allgemein

6. September 2016 Bernd Riexinger

 

“Ich begrüße die bundesweite Rentenkampagne des DGB. Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen an einem Strang wenn es darum geht, der Bundesregierung beim Thema Rente Dampf unterm Hintern zu machen!”, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Altersarmut breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. DIE LINKE hat ein Rentenkonzept, von dem alle profitieren: eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter ist finanzierbar und sozial gerecht. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050,- Euro als universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

Sämtliche Vorschläge, Menschen bis zum Sanktnimmerleinstag arbeiten zu schicken, stammen von Leuten, die offenbar noch nie körperliche Arbeit verrichtet haben. Wer auf dem Bau schuftet, Kranke pflegt, Kinder erzieht oder Schichtarbeit macht, hält oft nicht bis zum Renteneintrittsalter durch.

Die Große Koalition zerstört die gesetzliche Rente und befeuert Altersarmut zusätzlich durch eine Beschäftigungspolitik, die eher als “Arbeitgeberpolitik” bezeichnet werden kann. Wer gute Rente sagt, muss auch gute Löhne sagen – ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro brutto müssen Beschäftigte nach 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt. Dass fast eine Million Rentnerinnen und Rentner durch Minijobs ihre schmale Rente aufbessern müssen, ist in einem reichen Land wie Deutschland Ausdruck einer asozialen Regierungspolitik. Kampagnen wie die des DGB sind deshalb wichtig und haben unsere volle Unterstützung.
Internet: www.die-linke-bw.de

1.September Antikriegstag

01. September 2016  Allgemein

Tobias Pflüger:

Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

 

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten

    Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem

    Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist “Nie wieder Krieg” historische

    und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss

    ausgeschlossen werden.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen

nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien

schweigen. Die unheilige Allianz zwischen

Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um

Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das

Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte

der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums,

die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind

größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich,

erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei

DIE LINKE.

 

Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die

bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben.

Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der

Koalition SDF angegriffen, und hat dem IS für sein verbrecherisches

Vorgehen damit wieder mehr Luft verschafft. Meldungen besagen, dass

durch türkische Angriffe in Syrien auch Zivilisten getötet worden

sein sollen. Bombardierungen von Zivilist*inn*en in Syrien lehnen

wir grundsätzlich ab,

egal von wem sie vorgenommen werden. Bomben schaffen keinen Frieden

– egal, wer sie abwirft!

 

Beim Einmarsch der Türkei wurde auch Kriegsgerät aus Deutschland

genutzt. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Zurückhaltung

gegenüber dem – im Übrigen klar völkerrechtswidrigen – türkischen

Agieren mitschuldig an einer weiteren Eskalation der Kriegssituation

in Syrien.

 

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der

militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit

mit der Türkei.

 

Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete

gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen.

DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell

Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das

Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird

nichts sicherer, im Gegenteil.

 

Derzeit wird die Bundeswehr neben den vielen verschiedenen

Auslandseinsätzen in immer mehr (NATO)-Manöver – vor allem in

Osteuropa – geschickt. DIE LINKE bleibt dabei: Militärmanöver

eskalieren die Situation insbesondere gegenüber Russland und gehören

 

Aufrüstung mit Kampfdrohnen oder neuen Panzern sind

Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie. Statt Aufrüstung ist

Abrüstung das Gebot der Stunde. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der

Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu den Aktionen am morgigen

Antikriegstag auf.

 

 

 

Berlin/Hannover, 31. August 2016

F.d.R. Sonja Giese

 

Sonja Giese

Pressesprecherin

DIE LINKE. Parteivorstand

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mobil: 0159 / 04 18 68 47

Telefon 030 24009-543

sonja.giese@die-linke.de

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PM:DIE LINKE.Kehl (Allemagne):Solidarität mit den streikenden Menschen in Frankreich/ Solidarité avec les manifestants en France

19. Juni 2016  Allgemein

Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

14. Mai 2016  Antimilitarismus, Kurdistan

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.

Tag der Pflege

14. Mai 2016  Bündnisaktionen
Auch die LINKE war bei den Aktionen am Lahrer Klinikum zum Tag der Pflege mit dabei.
Überstundenberge wohin man schaut. Überlastungen Tag und Nacht und aus der Freizeit wird man per App zum Dienst beordert. So sieht das Leitbild in der Realität aus, das das Krankenhausmanagement für die Bediensteten vorsieht. Eine gesetzliche Personalbemessung ist lägst überfällig. Und im Krankenhausausschuß wird die Pflegesituation von Herrn Lörch in seiner letzten Sitzung mit keiner Silbe erwähnt. Auch die anderen Fraktionen ergehen sich nur in Lobhudeleien des scheidenden Geschäftsführers und erwähnen die desolaten Arbeitsbedingungen der Pflegenden mit keinem Wort. Sie haben alle ihren Teil dazu beigetragen. Alle gieren sie nach OP-Zahlen und Finanzen und haben dabei längst die Pflegerinnen und Pfleger aus den Augen verloren. Dennoch sind und bleiben die Pflegerinnen und Pfleger die Garanten für jeden erwirtschafteten Erfolg. Wenn die Pflege nicht mehr will, stehen alle Säle still – in der Charite haben sie es vorgemacht.
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