Menschen in Not muss geholfen werden

28. Januar 2016  Interview, Refugees

image-jpeg-attachmentIm Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Ortenau zu Gast bei der alevitischen Gemeinde Kehl

26. Januar 2016  Pressemitteilungen

Am Freitag den 22.01.2016 besuchten Vertreter der LINKEN Ortenau, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die alevitische Gemeinde in Kehl. Themen waren u.a. die aktuelle Situation in der Türkei und wie wir gemeinsam den Protest organisieren können.

ALEVITEN 22.01

Wer lebt auf unsere Kosten?

20. Januar 2016  Pressemitteilungen

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.

Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!

Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.

Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

MDB Heike Hänsel, Die Linke: Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

15. Januar 2016  Meldungen, Pressemitteilungen

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Gemeinsam gegen TTIP!

13. Januar 2016  Veranstaltungen

TTIP, CETA,und TISA – Welche Auswirkungen haben die geplanten Freihandelsabkommen auf die Landes- und Kommunalpolitik in Baden-Württemberg.

Diskussion und Vortrag u.a. mit MdB Karin Binder, Ernährungs- und Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rausan Öger, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Fritz Preuschoff
Unbenannt

 

Der Linke Fritz Preuschoff geht in die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig

25. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim vom 21.12.2015 hat ein deutsches Gericht nun erneut die Bürger in ihrem passiven Wahlrecht massiv beschränkt. Das Gericht erklärt es für rechtmäßig, dass Beschäftigte des Landkreises nur dann ihr Kreistagsmandat ausüben dürfen, wenn sie überwiegend körperlich tätig sind (Paragraph 24 Landkreisordnung). In welcher Zeit leben diese Richter eigentlich? Nur ein überwiegend körperlich Arbeitender soll dann im Kreistag die geistige Arbeit erledigen? Und haben sie von der Technisierung nichts mitbekommen? Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagssitzung öffentlich vom 27.10.2015 Offener Brief

25. Dezember 2015  Meldungen

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sie haben im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ kein Rederecht eingeräumt. Sie sagten dazu, der Ältestenrat sei so übereingekommen, dass nur Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden zugelassen werden sollen. Sie setzten dieses „Übereinkommen“ als Sitzungsleiter um.

Ich trete Ihrer Entscheidung hiermit ausdrücklich entgegen und möchte ihr nachdrücklich widersprechen.

Auf welche Rechtsgrundlage berufen Sie sich, wenn sie mir das Rederecht bei dem Punkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ entziehen?

Ich weiße Sie darauf hin, dass es bisher ihre Gepflogenheit als Sitzungsleiter war, die Fraktionsrunden mit den Wortbeiträgen von den Vertretern der Partei Die Linke und weiteren Beiträgen sowohl im Kreistag als auch in den Ausschüssen zu erweitern. Dies war in Anlehnung an § 9 der Geschäftsordnung des Kreistages Ihr bisher gängiges Verfahren bei Kreistagssitzungen und auch in den jeweiligen Ausschüssen.

Sie sagten nach meinem Protest, den ich im Punkt „Anfragen“ am Ende der öffentlichen Sitzung zu Ausdruck gebracht hatte, ich hätte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müssen, damit ich in diesem Punkt zu Wort hätte kommen können. Sie waren dazu extra an meinen Platz gekommen. Das bedeutet im Klartext, dass ich mein Rederecht in diesem Fall nur ausüben kann, wenn ich ein Antrag zur Geschäftsordnung stelle und dieser durch den Kreistag positiv beschieden wird. Das ist für mich mehr als befremdlich, ich halte dies für zutiefst undemokratisch, weil es mich in der Ausübung meiner politischen Tätigkeit als gewählten Volksvertreter massiv behindert.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist. Welche Kreistagsmitglieder in der Sitzung reden dürfen oder nicht, entscheidet meiner Rechtsauffassung nach nicht der Ältestenrat respektive der Landrat, indem er die Wünsche des Ältestenrates umsetzt.

Durch Ihre Form der Sitzungsleitung bei dem oben beschriebenen Punkt wird die Gleichbehandlung der Kreistagsmitglieder und Ihrer Rechte ad absurdum geführt.

Ich weiße Sie darauf hin, dass ich mir weitere rechtliche Schritte vor behalte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Oßwald

Pressebericht über die Klage unseres Genossen Friedrich Preuschoff

18. Dezember 2015  Presseecho

Friedrich Preuschoff

Haushaltsrede von Lukas Oßwald, Linke Liste Lahr Lahr, den 14.12.2015

15. Dezember 2015  Allgemein

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Lahrerinnen und Lahrer.

 

Ich bin jetzt so oft gefragt worden – deshalb möchte ich kurz vorrausschicken:

 

Nein, ich war nicht mit in Japan und ich bin nicht Fraktionsvorsitzender. Das wird man erst bei drei Mitgliedern im Stadtrat. Ich habe von der Blütenfahrt erst aus der Presse erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger mögen sich Ihr eigenes Bild darüber machen.

 

Bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Haupt- und Personalausschuss habe ich mich mit meinem Beitrag kurz gehalten und auf die heutige Rede zur Verabschiedung des Haushaltes verwiesen. Vor diesen Beratungen zum Haushalt am Montagmorgen im HPA ist meines Erachtens weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort an dem die Haushaltsrede gehalten werden sollte. Der Haushalt ist noch nicht wirklich fertig und die meisten Lahrer müssen arbeiten und können nicht an der Sitzung teilnehmen. So erreicht man keine Beteiligung am politischen Geschehen.

 

Es ist der Gemeinderat der richtige Ort, an dem sie vorgetragen wird. Er ist die Vollversammlung der Lahrer Volksvertreter. Alle mir bekannten Kommunen halten das so. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Fluchtursachen bekämpfen!

25. November 2015  Bündnisaktionen, Pressemitteilungen

„Fluchtursachen bekämpfen“ unter diesem Motto gibt es am Samstag, den 28. November 2015 eine Demonstration durch die Offenburger Innenstadt. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Friedensbewegung, Gewerkschaft, religiöse Gemeinschaften und den Linken.

Derzeit sind rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Nur rund 2 Mio. machen sich davon auf den Weg nach Europa. Alle anderen sind in Schwellenländer geflüchtet. Dort hat die Bevölkerung selbst kaum genug zum Überleben. Anstatt die Lage der Menschen dort zu verbessern, stützt unsere Regierung den Terror durch Waffen- und Geldlieferungen an Regime wie die AKP-Regierung in der Türkei und die Ölscheichs. Diese finanzieren und beliefern dann die Terrorbanden der Taliban, Al-Khaida und der IS. So sorgen unsere Regierungen für immer neue Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unsere Nato ist die Ursache ganzer zerstörter Nationen. Sie hat mit ihren Bombardements freien Zugang zu den Ölquellen im Irak und Libyen geschaffen. Freien Zugang zu den Rohstoffen, lautet die Losung der Multis. Genau das setzen unsere Regierungen um, vor allem auch in Afrika. Gleichzeitig heißt das natürlich glänzende Geschäfte für unsere Banken und Konzerne. Mit dabei sind auch Firmen aus der Ortenau, wie Mebi (Bieberach), Doll(Opppenau), Securiton(Achern) oder Bebusch(Haslach), die die Rüstungsindustrie und das Militär mit ihren Gütern beliefern.

Millionen Menschen, Frauen und Kinder, bezahlen das jedes Jahr mit Tod, Flucht und Vertreibung. Das ist der Preis für die Profite der Reichen. Schon jetzt besitzen die 100 reichsten Menschen die halbe Welt. Wer vor der Armut flieht und zu uns kommt, wird als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet. Das ist die traurige Realität.

Diese Fluchtursachen und die Politik dahinter wollen wir öffentlich machen und uns gemeinsam einsetzen für eine bessere Welt.

 

Treffpunkt: Samstag, 28.11.2015 um 13.00 am Busbahnhof in Offenburg. Demobeginn ist um 13.45

 

In dem Bündnis vertreten sind:

Die Linke KV Ortenau

VVN-BdA Ortenau

Initiative für Sinti und Roma e.V.

BI Umweltschutz Offenburg e.V.

IG-BAU Ortenau

Junge IG-BAU Südbaden

DFG-VK Mittelbaden

Alevitische Gemeinde Kehl e.V.

Linkes Zentrum Offenburg R12

Anarchistische Initiative Ortenau

Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr

Ökumenischer Arbeitskreis Asyl

BDAJ Offenburg

Ezidische Gemeinde Offenburg

Rote Aktion Ortenau