MDB Heike Hänsel, Die Linke: Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

15. Januar 2016  Meldungen, Pressemitteilungen

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Gemeinsam gegen TTIP!

13. Januar 2016  Veranstaltungen

TTIP, CETA,und TISA – Welche Auswirkungen haben die geplanten Freihandelsabkommen auf die Landes- und Kommunalpolitik in Baden-Württemberg.

Diskussion und Vortrag u.a. mit MdB Karin Binder, Ernährungs- und Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rausan Öger, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Fritz Preuschoff
Unbenannt

 

Der Linke Fritz Preuschoff geht in die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig

25. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim vom 21.12.2015 hat ein deutsches Gericht nun erneut die Bürger in ihrem passiven Wahlrecht massiv beschränkt. Das Gericht erklärt es für rechtmäßig, dass Beschäftigte des Landkreises nur dann ihr Kreistagsmandat ausüben dürfen, wenn sie überwiegend körperlich tätig sind (Paragraph 24 Landkreisordnung). In welcher Zeit leben diese Richter eigentlich? Nur ein überwiegend körperlich Arbeitender soll dann im Kreistag die geistige Arbeit erledigen? Und haben sie von der Technisierung nichts mitbekommen? Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagssitzung öffentlich vom 27.10.2015 Offener Brief

25. Dezember 2015  Meldungen

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sie haben im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ kein Rederecht eingeräumt. Sie sagten dazu, der Ältestenrat sei so übereingekommen, dass nur Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden zugelassen werden sollen. Sie setzten dieses „Übereinkommen“ als Sitzungsleiter um.

Ich trete Ihrer Entscheidung hiermit ausdrücklich entgegen und möchte ihr nachdrücklich widersprechen.

Auf welche Rechtsgrundlage berufen Sie sich, wenn sie mir das Rederecht bei dem Punkt 2.3 „Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TiSA; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ entziehen?

Ich weiße Sie darauf hin, dass es bisher ihre Gepflogenheit als Sitzungsleiter war, die Fraktionsrunden mit den Wortbeiträgen von den Vertretern der Partei Die Linke und weiteren Beiträgen sowohl im Kreistag als auch in den Ausschüssen zu erweitern. Dies war in Anlehnung an § 9 der Geschäftsordnung des Kreistages Ihr bisher gängiges Verfahren bei Kreistagssitzungen und auch in den jeweiligen Ausschüssen.

Sie sagten nach meinem Protest, den ich im Punkt „Anfragen“ am Ende der öffentlichen Sitzung zu Ausdruck gebracht hatte, ich hätte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müssen, damit ich in diesem Punkt zu Wort hätte kommen können. Sie waren dazu extra an meinen Platz gekommen. Das bedeutet im Klartext, dass ich mein Rederecht in diesem Fall nur ausüben kann, wenn ich ein Antrag zur Geschäftsordnung stelle und dieser durch den Kreistag positiv beschieden wird. Das ist für mich mehr als befremdlich, ich halte dies für zutiefst undemokratisch, weil es mich in der Ausübung meiner politischen Tätigkeit als gewählten Volksvertreter massiv behindert.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist. Welche Kreistagsmitglieder in der Sitzung reden dürfen oder nicht, entscheidet meiner Rechtsauffassung nach nicht der Ältestenrat respektive der Landrat, indem er die Wünsche des Ältestenrates umsetzt.

Durch Ihre Form der Sitzungsleitung bei dem oben beschriebenen Punkt wird die Gleichbehandlung der Kreistagsmitglieder und Ihrer Rechte ad absurdum geführt.

Ich weiße Sie darauf hin, dass ich mir weitere rechtliche Schritte vor behalte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Oßwald

Pressebericht über die Klage unseres Genossen Friedrich Preuschoff

18. Dezember 2015  Presseecho

Friedrich Preuschoff

Haushaltsrede von Lukas Oßwald, Linke Liste Lahr Lahr, den 14.12.2015

15. Dezember 2015  Allgemein

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Lahrerinnen und Lahrer.

 

Ich bin jetzt so oft gefragt worden – deshalb möchte ich kurz vorrausschicken:

 

Nein, ich war nicht mit in Japan und ich bin nicht Fraktionsvorsitzender. Das wird man erst bei drei Mitgliedern im Stadtrat. Ich habe von der Blütenfahrt erst aus der Presse erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger mögen sich Ihr eigenes Bild darüber machen.

 

Bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Haupt- und Personalausschuss habe ich mich mit meinem Beitrag kurz gehalten und auf die heutige Rede zur Verabschiedung des Haushaltes verwiesen. Vor diesen Beratungen zum Haushalt am Montagmorgen im HPA ist meines Erachtens weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort an dem die Haushaltsrede gehalten werden sollte. Der Haushalt ist noch nicht wirklich fertig und die meisten Lahrer müssen arbeiten und können nicht an der Sitzung teilnehmen. So erreicht man keine Beteiligung am politischen Geschehen.

 

Es ist der Gemeinderat der richtige Ort, an dem sie vorgetragen wird. Er ist die Vollversammlung der Lahrer Volksvertreter. Alle mir bekannten Kommunen halten das so. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Fluchtursachen bekämpfen!

25. November 2015  Bündnisaktionen, Pressemitteilungen

„Fluchtursachen bekämpfen“ unter diesem Motto gibt es am Samstag, den 28. November 2015 eine Demonstration durch die Offenburger Innenstadt. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Friedensbewegung, Gewerkschaft, religiöse Gemeinschaften und den Linken.

Derzeit sind rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Nur rund 2 Mio. machen sich davon auf den Weg nach Europa. Alle anderen sind in Schwellenländer geflüchtet. Dort hat die Bevölkerung selbst kaum genug zum Überleben. Anstatt die Lage der Menschen dort zu verbessern, stützt unsere Regierung den Terror durch Waffen- und Geldlieferungen an Regime wie die AKP-Regierung in der Türkei und die Ölscheichs. Diese finanzieren und beliefern dann die Terrorbanden der Taliban, Al-Khaida und der IS. So sorgen unsere Regierungen für immer neue Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unsere Nato ist die Ursache ganzer zerstörter Nationen. Sie hat mit ihren Bombardements freien Zugang zu den Ölquellen im Irak und Libyen geschaffen. Freien Zugang zu den Rohstoffen, lautet die Losung der Multis. Genau das setzen unsere Regierungen um, vor allem auch in Afrika. Gleichzeitig heißt das natürlich glänzende Geschäfte für unsere Banken und Konzerne. Mit dabei sind auch Firmen aus der Ortenau, wie Mebi (Bieberach), Doll(Opppenau), Securiton(Achern) oder Bebusch(Haslach), die die Rüstungsindustrie und das Militär mit ihren Gütern beliefern.

Millionen Menschen, Frauen und Kinder, bezahlen das jedes Jahr mit Tod, Flucht und Vertreibung. Das ist der Preis für die Profite der Reichen. Schon jetzt besitzen die 100 reichsten Menschen die halbe Welt. Wer vor der Armut flieht und zu uns kommt, wird als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet. Das ist die traurige Realität.

Diese Fluchtursachen und die Politik dahinter wollen wir öffentlich machen und uns gemeinsam einsetzen für eine bessere Welt.

 

Treffpunkt: Samstag, 28.11.2015 um 13.00 am Busbahnhof in Offenburg. Demobeginn ist um 13.45

 

In dem Bündnis vertreten sind:

Die Linke KV Ortenau

VVN-BdA Ortenau

Initiative für Sinti und Roma e.V.

BI Umweltschutz Offenburg e.V.

IG-BAU Ortenau

Junge IG-BAU Südbaden

DFG-VK Mittelbaden

Alevitische Gemeinde Kehl e.V.

Linkes Zentrum Offenburg R12

Anarchistische Initiative Ortenau

Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr

Ökumenischer Arbeitskreis Asyl

BDAJ Offenburg

Ezidische Gemeinde Offenburg

Rote Aktion Ortenau

Aufbruch auf dem Balkan?

18. November 2015  Refugees, Veranstaltungen

Daniel Kerekes: Aufbruch auf dem Balkan? (03.11.2015 um 19Uhr im R12(Offenburg Rammersweierstraße 12))

Aufbruch auf dem Balkan?

Egal ob im ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Griechenland oder Ungarn: Überall herrscht die Krise als Dauerzustand, in manchen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens sogar seit über 20 Jahren.

Egal ob brennende Regierungsgebäude im Februar 2014 in Bosnien, Massenstreiks in Serbien oder riesige Studierendenproteste in Kroatien, Albanien und Mazedonien – Überall brennt die Luft und die Menschen wollen Veränderung!

Als Reaktion auf die Politik der herrschenden Parteien und den gescheiterten Realsozialismus hat sich in Kroatien, Slowenien, Serbien, Bosnien und Mazedonien eine “neue Linke” etabliert. In Slowenien ist mit der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Vereinigten Linken erstmals eine neue Linke Partei in Südost- und Osteuropa in ein Nationalparlament eingezogen – Das ist ein krasser Erfolg!

Daniel Kerekes, Redakteur von Balkan21, hat sich mit den Prozessen des Balkans stark auseinandergesetzt. Er war unter anderem auf dem Linken Gipfel Serbiens und hat dort mit AktivistInnen aus dem Bosnien, Kroatien, Serbien, Slowenien, Mazedonien und Ungarn gesprochen. Er wird über die Erfahrungen der dortigen AktivistInnen, die politische Lage und Aussichten sprechen.

Presseecho zur Wahlbeobachtungsreise der Partei die LINKE

08. November 2015  Presseecho

Lukas nursin

 

http://www.bo.de/lokales/lahr/lahrer-stadtrat-beobachtet-wahl-in-der-tuerkei

http://www.badische-zeitung.de/lahr/die-wahl-in-der-tuerkei-ganz-wohl-war-mir-nicht

DEMO: FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!

08. November 2015  Refugees

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschl
and gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

Die Verantwortlichen
2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.
Rassistische Politik
Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.
Gesellschaft im Kapitalismus
Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.
Aussicht
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Denn Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!
Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen, bekämpfen und für eine bessere Zukunft streiten.

 

Fluchtursachen-Flyer-Außen Fluchtursachen-Plakat