Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

14. Mai 2016  Antimilitarismus, Kurdistan

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.

Tag der Pflege

14. Mai 2016  Bündnisaktionen
Auch die LINKE war bei den Aktionen am Lahrer Klinikum zum Tag der Pflege mit dabei.
Überstundenberge wohin man schaut. Überlastungen Tag und Nacht und aus der Freizeit wird man per App zum Dienst beordert. So sieht das Leitbild in der Realität aus, das das Krankenhausmanagement für die Bediensteten vorsieht. Eine gesetzliche Personalbemessung ist lägst überfällig. Und im Krankenhausausschuß wird die Pflegesituation von Herrn Lörch in seiner letzten Sitzung mit keiner Silbe erwähnt. Auch die anderen Fraktionen ergehen sich nur in Lobhudeleien des scheidenden Geschäftsführers und erwähnen die desolaten Arbeitsbedingungen der Pflegenden mit keinem Wort. Sie haben alle ihren Teil dazu beigetragen. Alle gieren sie nach OP-Zahlen und Finanzen und haben dabei längst die Pflegerinnen und Pfleger aus den Augen verloren. Dennoch sind und bleiben die Pflegerinnen und Pfleger die Garanten für jeden erwirtschafteten Erfolg. Wenn die Pflege nicht mehr will, stehen alle Säle still – in der Charite haben sie es vorgemacht.
IMG_2118 IMG_2119 IMG_2123

Kurdischer Parlamentarier zu Gast in Lahr

07. Mai 2016  Allgemein

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Faysal Sarıyıldız war am vergangenen Dienstag Gast in Lahr bei Sahin Events auf Einladung des Mesopotamischer Anadolu Kulturverein Lahr e.V.  Er ist zusammen mit Vertretern der Demokratischen Kurdischen Gesellschaft (Nav-Dem) in Deutschland unterwegs und wirbt für das Hilfsprojekt „Familienpatenschaft“. Gleichzeitig berichtet er aus den Bürgerkriegsgebieten der Osttürkei, um der Pressezensur des Erdogan-Regimes etwas entgegenzusetzen.

13115590_1727177774229921_1696533181_n Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai in Offenburg

02. Mai 2016  Veranstaltungen

1_Mai 2016 Offenburg-1010685 3 4 1 2

Monatstreffen der Linken Liste Lahr

28. April 2016  Veranstaltungen

Wann: Freitag, den 06. Mai 2016 um 20.00 – 22.00 Uhr

Wo: Vereinsheim des Mesopotamischen Kulturvereins

Friedrichstraße 48 in Lahr (Nähe Cafe Ehrensberger)

 

Tagesordnung:

 

Begrüßung: Einleitende Worte von Lukas Maria Oßwald

 

Top 1. -Dauerhafte Organisation der Linken Liste Lahr: Treffen, Aktionen, Wahlen, Außendarstellung. Wer übernimmt welche Aufgaben?

-Was ist eine nichtmitgliedschaftlich gebundene Wählervereinigung?

-Wie können wird wachsen?

 

Top 2. Themenfelder: Welches sind die vordringlichsten Aufgaben der Kommunalpolitik Lahrs?

Wie wollen wir das Leben in Lahr gestalten? Kurzer Impulsvortrag von mir mit anschl. Diskussion

 

Top 3. Bericht aus dem Alltag der Kommunalpolitischen Arbeit: (Schutterparallele, Zalando, Wohnungssituation, Kindergärten, usw.

 

Nach langem Suchen ist es uns nun endlich gelungen, einen Treffpunkt zu finden, an dem es keinen Verzehrzwang gibt und somit für alle gleichermaßen zwanglos benutzt werden kann. Er ist zentral gelegen und wir haben uns überlegt, die Getränke über eine Solidarkasse zu bezahlen. Dank an unsere kurdischen Freunde.

(Lukas Maria Oßwald und Sonja Rehm)

 

Lukas Maria Oßwald

 

Brücken-Aktion zum Tschernobyl-Gedenktag

17. April 2016  Anti-Atom

Am 26. April 1986 ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl der erste GAU (größte atomare Unfall) in Europa. Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe vor 30 Jahren und der Katastrophe in Fukushima vor 5 Jahren finden am 24. April 2016 um 12.00 Uhr an mindestens sieben Brücken am Oberrhein Protestaktionen statt, um den Stilllegungsdruck in Sachen Fessenheim aufrecht zu erhalten. Ein breites Bündnis badisch-französisch-schweizer Gruppen ruft gemeinsam zu dezentralen Aktionen auf!

Seid dabei, wenn wir mit der Brückenaktion am 24. April an die atomaren Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima erinnern und die sofortige Stilllegung der tickenden Zeitbombe im französischen Fessenheim fordern! Mit dem Protest soll außerdem die generelle Ablehnung der Atomkraft weltweit ausgedrückt und die Unterstützung der Energiewende bekräftigt werden.

In der Ortenau ist neben der Brücke Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim auch die Brücke Sasbach-Marckolsheim und die Europabrücke Kehl-Straßburg betroffen. Auch hier wird gefordert, die Atomkraftwerke stillzulegen, bevor noch mehr Menschen Schaden nehmen.

Deutsche und französische Teilnehmer treffen sich beim Parkplatz auf der Brücke am Rhein-Übergang Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim, die Aktion beginnt um 12 Uhr.

Die Gruppe antiatom-ortenau” plant bei gutem Wetter ab Lahr ein Fahrradkorso nach Nonnenweier.
Abfahrt Lahr Rathausplatz 10.00 Uhr, Raiffeisenstraße/Hursterhofbrücke(Gaskugel) 10.20 Uhr, Nonnenweier Kirche 11.15 Uhr, Ankunft Rheinbrücke, alte Zollstation, ca. 11.45 Uhr.

Kommt zahlreich und bringt Eure Freunde mit. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft. Wir fordern das sofortige Ende des Nuklearen Zeitalters!

Bild3

Streik in der Schule, Streik in der Fabrik. Das ist unsre Antwort auf eure Politik!

08. April 2016  Bündnisaktionen

Am Donnerstag demonstrierten wir mit ca. 240 Kollegen und Kolleginnen aus dem öffentlichen Dienst, in der Offenburger Stadt. Gemeinsam fordern wir u.a. 6% mehr Lohn, 100€ mehr für Azubis + unbefristete Übernahme, mehr Personal vor allem im Gesundheitssektor und ganz wichtig: Hände weg von der ZVK!

Dieser Warnstreik geht uns wieder einmal alle etwas an, denn der Staat versucht z.B. über den Angriff auf die ZVK letzten Endes früher oder später auch die Rente der anderen Beschäftigten im Privatsektor zu kürzen. Schon jetzt fordern Arbeitgeberverbände das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen und das Niveau weiter zu senken.

Wir müssen uns gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen, denn nur dann haben wir eine Chance.

Geld ist genügend da! Wir müssen den Reichtum nur endlich gleich verteilen.

 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Ostermarsch Rede von Lukas Oßwald

27. März 2016  Allgemein

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, danke, dass ich hier reden darf. Ich bin Lukas Maria Oßwald, Stadtrat von Lahr und Kreisrat für die Linke hier in der Ortenau.

Meine Rede beginne ich mit einem Zitat von Berthold Brecht:

Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.” (Berthold Brecht)

Georg Schaeffler, Beate Heister und Karl Albrecht Junior,

Susanne Klatten, Theo Albrecht, Dieter Schwarz, Michael Otto, Stefan und Johanna Quandt, stehen an der Spitze der Milliardäre in Deutschland – aber die Liste diese Blutsauger ist noch sehr sehr lange. Für die Ortenau heißt das Herr Burda, Herr Mack und Herr Herrenknecht usw.

Es gibt kein Recht auf Millionen- und Milliardenbesitz.

Es gibt kein Recht darauf, sich für etwas Besseres zu halten. Ganzen Beitrag lesen »

Anti-AfD Proteste in Bohlsbach

15. März 2016  Antifaschismus

120 Gegendemonstranten zeigten am 12.03, dass Frauke Petry und ihre Schergen in Bohlsbach nicht willkommen sind.

1.-afd-not-welcome-1024x672 2.-die-fäuste-hoch-1024x681 3.-rassismus-bekämpfen-1024x497 4.-fast-die-ganze-welt-hasst-die-afd-978x1024 5.-nationalismus-ist-keine-alternative-1024x623 6.-das-problem-heißt-rassismus-1024x681 7.-bitte-nicht-schießen-1024x681 8.-petry-und-pretzell-kommen-an-1024x681 9.-wer-hat-uns-verraten-1024x681

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

14. März 2016  Allgemein

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Plakat-NATO-(neu)

Ganzen Beitrag lesen »

RSS DIE LINKE Ortenau

  • Landesvorstand unterstützt weibliche Doppelspitze beim Bundesparteitag 18. September 2020
    Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg unterstützt für die Wahlen des Bundesvorstands beim kommenden Bundesparteitag eine weibliche Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.  Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow könnten künftig zwei Frauen DIE LINKE führen, das wäre ein starkes Signal für unsere Partei. Beide […]
  • Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht 17. September 2020
    Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI […]
  • Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. 17. September 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird. Heidi Scharf, Mitglied im […]
  • Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden 16. September 2020
    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort […]