Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine

07. März 2022  Antimilitarismus, Kundgebung

 
 

 

 

 

Kundgebung der Linksjugend und Fridays for Future am 4.3. in Offenburg mit 150 Teilnehmern

Presseerklärung:

Auch auf unserem, am Freitag, 4.3.22, abgehaltenen Kreisparteitag von DIE LINKE Ortenau  war der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beherrschendes Thema. Angriffskriege sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind kein Mittel der Politik, sondern ein Zivilisationsbruch und schaffen mehr Probleme als sie vermeintlich lösen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen an, diesen Krieg sofort zu beenden. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind jetzt nötig. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn dieser Prozess in Gang kommt. Nicht die Ruinierung Russlands, wie es Außenministerin Baerbock formulierte, sondern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas muss das Ziel sein.

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Veranstaltung: Die Zeitenwende – China, USA und Europa

15. Februar 2022  Antimilitarismus, China, Veranstaltungen

»Corona« hat der Welt eine Zeitenwende vor Augen geführt. Die USA zeigen sich im Niedergang, während China als neue wirtschaftliche Nr. 1 und Gesundheitsweltmacht in Erscheinung getreten ist. Gleichzeitig ist die Volksrepublik wieder einmal die Weltkonjunkturlokomotive, besonders für Deutschland, und viel mehr. Aber die alte Globalisierung ist gescheitert und Washington betreibt eine weitgehende Re-Nationalisierung sowie »Entkopplung« der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Eine neuartige Re-Globalisierung wird unter Initiative Chinas stattfinden, Eurasien dabei ein Wachstumspol und die Neuen Seidenstraßen eine Säule der künftigen Welt werden. Die Präsidentschaft Bidens hat an der US-Strategie gegenüber China wenig geändert, sie höchstens noch verschärft.

Auch in der EU zeigt sich eine neue »transatlantische« Sammlungsbewegung und treibt die Union ins aggressive militärische aber auch sanktionspolitische Fahrwasser des Niedergangskampfes der USA.

Wird der „Westen“ einen heißen Krieg gegen China/Russland lostreten? Oder kommt ein globaler New Deal, bei dem über alles offen verhandelt wird, in dem Kooperation und neues Vertrauen entstehen? Findet der Westen die Kraft zu einer friedlichen Koexistenz und dazu, die großen Menschheitsprobleme endlich in den Mittelpunkt zu stellen?

Unser Referent Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, war Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung und seit 2015 Gastprofessor der Jilin Universität, Changchun, China.

Die Veranstaltung findet Freitag den 25.02 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Es wird gebeten während der Versammlung eine Maske zu tragen.

Landkreis muss kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige bereitstellen

31. Januar 2022  Allgemein

In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.

Mehrere Sozialverbände fordern von der Regierung für Bedürftige die Bezahlung von FFP2 Masken.

Schon vor vierzehn Tagen hat Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, in einer Presseerklärung die Landesregierung aufgefordert, „…FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Von der Landesregierung ist bisher nichts zu vernehmen. Inzwischen sind FFP2-Masken nicht nur in Geschäften und Innenräumen verpflichtend, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis Ortenau hier mit gutem Beispiel vorangeht und diese Forderung umsetzt.

 

Gerechtigkeit geht anders!

08. Dezember 2021  Allgemein

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet – und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende.

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Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts – Vortrag am 19.11.2021

11. November 2021  Ökonomie, Veranstaltungen

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt.

Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten.

Sie sind die mächtigen Drahtzieher im Hintergrund in Politik und Wirtschaft.

Unser Referent Werner Rügemer ist Publizist, interventionistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher beim Verlag PapyRossa.

Der Vortrag findet am 19.11.21 um 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt und wird veranstaltet von der Linken Liste Ortenau (LiLO) in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Bitte beachten, dass nur Einlass nach der 3G Regel gewährt werden kann.

Veranstaltung: Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion

Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Noch heute sind wesentliche wirtschaftliche Probleme der EU nicht behoben sowie die ausufernde Schuldenlast einzelner Staaten nicht beglichen. Lucas Zeise erklärt in unserem Vortrag, warum der Euro, eine auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion, diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert hat. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass sich die globale Finanzkrise in der Eurozone besonders verheerend auswirkte. Zeise liefert einen knappen Wegweiser durch die Etappen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Eurolands und begründet, weshalb die Rettung aus der Misere weder aus einem neuen Spardiktat der deutschen Regierung noch der Regierungsübernahme durch die Europäische Zentralbank bestehen kann. Auswege aus der Krise sieht er in einem einheitlichen Schuldenschnitt sowie im Beginn einer Umverteilung des Reichtums.

Lucas Zeise ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u. a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter »Börsen-Zeitung« gearbeitet. Zudem war er an der Gründung der „Financial Times Deutschland“ beteiligt. Regelmäßig schreibt er in der UZ, Wochenzeitung der DKP und in der sozialistischen Tageszeitung junge Welt.

Der Vortrag findet Freitag den 29.10 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg statt.

Bitte beachtet, dass wir im R12 die 3G Regeln einhalten müssen. Deshalb können wir euch nur Einlass gewähren, sofern ihr einen entsprechenden Nachweis mit euch führt.

Klimastreik am 24.9., 11 Uhr Offenburg Marktplatz

20. September 2021  Demonstration, Kundgebung, Umwelt

Aus der Presseerklärung von Fridays for Future vom 17. September 2021

„Am Freitag, dem 24.09.2021, findet weltweit und in über 350 deutschen  Städten der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl fordern die jungen Aktivist*innen strukturelle Veränderungen durch sozial gerechte und konsequente Maßnahmen, um die globale Klimaerhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Auf allen Kontinenten finden über 1160 Aktionen statt.

„Ohne uns wird nichts passieren! Wir dürfen in 4 Jahren nicht wieder sagen: Es hat nicht gereicht. Deshalb rufen wir am 24. September alle Menschen auf, für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen, denn Wählen gehen reicht nicht mehr. Hunderttausende Menschen weltweit vereint in der Klimagerechtigkeitsbewegung zeigen, dass wir zusammen Veränderung möglich machen. Unterstützt von diversen Bündnissen machen wir vor der Wahl klar: eine klimagerechte Politik, die die Krise bei der Wurzel packt, ist von der ganzen Gesellschaft gefordert. Wir kämpfen alle für’s Klima!“ sagt Pauline Brünger, Sprecherin der Bewegung, dazu.

Der 24. September ist der achte globale Aktionstag der Fridays for Future-Bewegung nach über drei Jahren Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima fordern die Aktivist*innen mit der Unterstützung von über 200 verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Pflegekräften, Kirchen, Sportvereinen und vielen weiteren eine sozial gerechte Klimapolitik. Weltweit fordert die Bewegung unter dem Motto #UprootTheSystem einen Systemwechsel, der die Klimakrise an der Wurzel packt.

„Die letzten Monate haben gezeigt, wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen, ohne ansatzweise ausreichende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu vertreten. Während die Erderhitzung weltweit eskaliert, treiben deutsche Regierungen diese durch ihre Entscheidungen auch heute noch weiter an. Als einer der  Hauptverursacher-Staaten muss Deutschland endlich die Zerstörung stoppen. Ohne den massiven Druck von uns auf der Straße wird keine Koalition die 1,5-Grad-Grenze nach der Wahl einhalten. Weltweit machen wir am 24. September deutlich, wie groß die Notwendigkeit für einen sofortigen strukturellen Wandel ist, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden.“ ergänzt Maia Stimmimg, eine Sprecherin der Bewegung.“

 

Demonstration „Grundgesetz für alle“ am 19.09.2021, 14 Uhr in Offenburg

15. September 2021  Allgemein

Aus der Erklärung der Initiative: „Grundgesetz für alle“

„Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden.

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.“

(Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/bundesweiter-queerer-aktionstag-grundgesetz-f%C3%BCr-alle/?utm_source=change_org&utm_medium=petition )

Digitalisierung mit LINKS – Online-Veranstaltung am 10.09., 18 Uhr

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg wird Simon Bärmann, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, über die Frage reden, wie eine sozialgerechte Digitalisierung der Gesellschaft aussehen kann. Beide werden über die Gefahren und Chancen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, diskutieren. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Zugang zur Veranstaltung über unten stehenden Link:

https://youtu.be/afA2w3IdnjY

 

Wahlkampfveranstaltung Gesundheitswesen mit Imke Pirch und Simon Bärmann, 06.09 19:00 Online

Am Montag, 06.09 werden die Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE aus dem Ortenaukreis Imke Pirch (Emmendingen/Lahr) und Simon Bärmann (Offenburg) digital über eine gerechte Gesundheitsversorgung sprechen. Dabei werden sie darüber diskutieren, wie wir weg von Fallpauschalen und Profit hin zu einem bedarfsgerechten Gesundheitswesen kommen. Außerdem werden beide genauer auf die Frage zur Schließung der Krankenhäuser in der Ortenau eingehen. Zuschauerinnen und Zuschauer können über den Chat eigene Fragen und Anmerkungen einbringen.

Über unten stehenden Link können Sie an der Veranstaltung ohne Kamera und Mikrofon teilnehmen. 

Sie können über den Link die Veranstaltung auch nachträglich noch ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=6swon6Pk6HU