Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei zur Corona-Pandemie

Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

Von Hans Modrow

Der nachfolgende Beitrag wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

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1. Mai

30. April 2020  Arbeiterbewegung

Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer – in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt. Aber diese Anerkennung müssen wir uns erkämpfen! Deshalb stärkt die Gewerkschaften. Tretet ein. Bringt euch ein.

Anfrage von LiLO-Kreisrat Oßwald an Klinik-Geschäftsführer

30. April 2020  Kreistag, LiLO

Auf die Anfrage (siehe unten) hat Geschäftsführer Keller im Klinik-Ausschuß des Kreistages am 28.4.2020 unter anderem gesagt:
“Für das Ortenauklinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein
Ansprechpartner”, sondern nur der Personalrat”… “Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion” .
Wie es zu höheren Tariflöhnen in der Pflege kommen soll, wie Scherer und
Keller sich unisono  beim Tagesordnungspunkt “Prämien für die
Klinikbeschäftigten” gewünscht hatten, wenn die Gewerkschaft so von den Kliniken ausgeschlossen werden, bleibt sein Geheimnis. Nur starke Gewerkschaften haben auch eine starke Verhandlungsposition. Stärke heißt
aber Verankerung in den Betrieben, also Verankerung im Ortenau-Klinikum.
So ist der Wunsch von Landrat Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller jedoch nur als ein reines Lippenbekenntnis zu deuten. Man könnte das auch pure Heuchelei nennen.  Schwächt die Klinikverwaltung doch die
Gewerkschaft Verdi hier im Ortenauklinikum, wo sie nur kann und versucht einen Keil zu treiben zwischen Personalrat und Verdi.

Anfrage an die Klinikverwaltung                            

Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

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Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht.

Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:

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isw Sondernewsletter zur Corona-Pandemie

15. April 2020  Allgemein

Inhalt: (Links im Text, nach weiterlesen)

  • Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?
  • De-Maskierung Spahns – China: Masken für Alle
  • Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kotraproduktiv gegen Klimaschutz
  • Corona-Bonds und das Werk des Teufels
  • Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft
  • Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Chrashs
  • u. a.

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Kein Abbau demokratischer Rechte im Zuge der Corona-Pandemie

07. April 2020  Kreistag, LiLO, Pressemitteilungen

Vermehrt missachten Politiker demokratische Rechte von Bürgern und Institutionen, oder setzen sie sogar außer Kraft. Auch in der Ortenau werden Sitzungen demokratischer Gremien abgesagt und ausgesetzt. So auch der Kreistag. Ohne Beschluss des Kreistages, obwohl dies möglich wäre.

Dagegen hat der Kreisrat der Linken Liste Ortenau (LiLO), Lukas Oßwald, in einer Pressemitteilung protestiert und einen offenen Brief an Landrat Scherer geschrieben. Dies und die Antwort des Landrates können sie in den untenstehenden Dateien nachlesen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit der Begründung des Schutzes auch Dinge angedacht, oder gar vorbereitet werden, die weit über das Ziel hinausschießen und unter der Hand ein Notstandsregime etablieren sollen.

Diskutiert wird über den bewaffneten(!) Einsatz der Bundeswehr im Innern (U. a. das Ba-Wü Innenministerium https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland); hochsensible Patientendaten werden von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben (Ba-Wü), angeblich zum Schutz der Polizisten.

Im Bundestag und Bundesrat werden, mit nur einem Teil der Abgeordneten und im Eiltempo, weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.

Hier nun die verschiedenen Dokumente zur Auseinandersetzung von Lukas Oßwald mit dem Vorgehen des Landrates:

Wie wird unsere Gesellschaft nach der Coronakrise aussehen? – Von Sahra Wagenknecht

27. März 2020  Allgemein

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht

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Vor 100 Jahren – Die Kapp-Putschistenregierung wird verjagt

26. März 2020  Arbeiterbewegung, Geschichte
Arbeiter der Roten Ruhrarmee bewaffnen sich gegen den Kapp-Putsch

Am 17. März vor 100 Jahre wurde die Putschistenregierung zum Rücktritt gezwungen. Über 12 Millionen Arbeiter und Angestellten hatten sie durch einen Generalstreik und bewaffneten Widerstand dazu gezwungen.

Nachdem die Reichsregierung wieder zurückgekehrt war, verbündete sie sich mit den reaktionären Militärs, um die Aufständischen niederzuwerfen.

Im Anhang drei Artikel aus der jungen Welt, die die Geschehnisse darstellen:


Prozessbeobachtung in der Türkei

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt. Und Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von Die Linke Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. “Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.” Hier der Reisebericht…

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Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

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RSS DIE LINKE Ortenau

  • Landesvorstand unterstützt weibliche Doppelspitze beim Bundesparteitag 18. September 2020
    Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg unterstützt für die Wahlen des Bundesvorstands beim kommenden Bundesparteitag eine weibliche Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.  Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow könnten künftig zwei Frauen DIE LINKE führen, das wäre ein starkes Signal für unsere Partei. Beide […]
  • Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht 17. September 2020
    Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI […]
  • Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. 17. September 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird. Heidi Scharf, Mitglied im […]
  • Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden 16. September 2020
    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort […]