Hier spricht die Opposition

01. September 2021  Allgemein

Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. „Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.

 

 

»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“

 

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen „Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“.

 

Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen

„Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. „Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. 

 

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

„Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet“, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.

 

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Wann, wenn nicht jetzt? „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten“, sagt Dietmar Bartsch. „Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.“

Heute ist Weltfriedenstag: Rüstungsexporte verbieten Jetzt!

01. September 2021  Allgemein

heute vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf unser Nachbarland Polen der Zweite Weltkrieg. Auf den Angriff folgten viele Jahre Krieg, Genozid und unendliches Leid. An diesem Tag – dem Weltfriedenstag – halten wir inne, um den zahlreichen Opfern zu gedenken.

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Antikriegstag – Kundgebung 1.9., 17:30, Lindenplatz Offenburg

31. August 2021  Antimilitarismus, Kundgebung

In Hinblick auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan sowie in anderen Ländern und der wachsenden Kriegsgefahr in der Welt ist die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“,  heute wieder aktueller den je.

Deswegen ruft die Linke Liste Ortenau, zusammen mit DIE LINKE Ortenau und VVN-BDA am Antikriegstag, welcher an den Einmarsch in Polen und Beginn des 2. Weltkriegs erinnern soll, am Mittwoch, den 01.09. um 17:30 auf den Lindenplatz zu einer Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militär auf.

Dabei will die Linke Liste Ortenau mit einem künstlerisches Projekt auf die Dringlichkeit einer Politik, die sich für weltweiten Frieden einsetzt, aufmerksam machen.

 

Kundgebung mit MdB Gökay Akbulut am Dienstag, 31.8., 18 Uhr in Lahr

29. August 2021  Antirassismus, Kundgebung, Lahr, Wahlen

Kommenden Dienstag, den 31.8. wird Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, um 18 Uhr auf dem Sonnenplatz in Lahr sprechen. Akbulut (MdB) ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin und wird unter dem Titel „Geschichten der Migration“ verschiedene Aspekte und Seiten der Migration nach Deutschland darstellen. Die Mannheimer Abgeordnete hat hierzu verschiedene Gespräche geführt, um die Hintergründe und auch die Barrieren, die Menschen bei ihrer Migration nach Deutschland erfahren zu beleuchten.

Was also muss sich ändern? Wie gestalten wir Baden-Württemberg und Deutschland so, dass alle Menschen teilhaben können? Dieser und weiterer Frage wird Akbulut gemeinsam mit Bundestagskandidatin Imke Pirch im Wahlkreis Emmendingen/Lahr nachgehen. Beide stehen nach der Kundgebung am Infostand für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich auf die Diskussion mit allen Interessierten.

 

Kundgebung mit MdB Michel Brandt am Freitag, 27.08.2021, 15:30 Uhr in Offenburg

22. August 2021  Bundestag, Kundgebung, Wahlen

Am Freitag, 27.08 gegen 15:30 wird der Bundestags-abgeordnete Michel Brandt, der außerdem im Menschenrechtsausschuss sitzt, den Wahlkreis Offenburg besuchen. Dabei wird er mit dem örtlichen Bundestagskandidaten Simon Bärmann eine gemeinsame Kundgebung auf dem Platz bei den Vögeln abhalten. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte Welt“ werden beide auf die aktuelle Lage in Afghanistan eingehen, aber auch auf die durch die Coronapandemie noch einmal verschärfte sozialen Ungerechtigkeit, auf die Frage, wie die Klimakrise bewältigt werden kann und wie wir das Land zukunftsfest machen können. Danach werden beide für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Podiumsdiskussion beim Klimacamp

23. Juli 2021  Umwelt, Wahlen

Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit Vier-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf die Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.

Auch unser Bundestagskandidat Simon Bärmann ist bei der Podiumsdiskussion eingeladen. Kommt und diskutiert mit.

Bürgerpark Offenburg, Samstag, 24.7.21, 15 bis 17 Uhr

Klinikdemo 17.07 Aufruf der LiLO

13. Juli 2021  Allgemein
Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

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Der neue Kreisvorstand wurde gewählt!

06. Juli 2021  Allgemein

Der KV Ortenau der Partei DIE LINKE hat am 18.06. in Offenburg auf dem Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt.

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Bundestagswahl – Der Zukunft eine Stimme geben!

06. Juli 2021  Bundestag, Wahlen

DIE LINKE Ortenau stellt ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Offenburg (284) auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Ortenau hat zur Aufstellungsveranstaltung für eine/n Kandidat/in zur Bundestagswahl geladen. Am Freitag, den 18. Juni, wurde schließlich der 18­jährige Informatik- und Politikstudent Simon Bärmann gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Bärmann, dass „die Corona-Krise wie auch die Klima-Krise“ nur „sozial gerecht“ zu bewältigen seien.

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Demonstration für den Erhalt der Kliniken am 10.4.2021

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden. Ganzen Beitrag lesen »