Fessenheim geht vom Netz & Axel Mayer in den “Ruhestand”


SWR und Badische Zeitung berichten von der Abschaltung des AKWs Fessenheim und dem Ruhestand des ehemaligen Geschäftsführers des BUND Südbaden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Ende-einer-Aera-Axel-Mayer-geht-in-Ruhestand-und-Fessenheim-vom-Netz,ruhestand-fuer-axel-mayer-und-fessenheim-104.html

https://www.badische-zeitung.de/atomkraftwerk-abschaltung-in-fessenheim-es-geht-um-den-schutz-der-menschen

Stoppt Defender 2020

21. Februar 2020  Antimilitarismus

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen.

Demonstration für die Verkehrswende

20. Februar 2020  Demonstration, Umwelt

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für den 7. März 2020 zu einer Demonstration für die Verkehrswende auf.

Beginn 14 Uhr am Busbahnhof (ZOB) Offenburg.

Siehe:

https://klimabuendnis.noblogs.org/post/2020/02/17/gemeinsam-die-verkehrswende-erkaempfen-demo-am-7-maerz-in-offenburg/

Filmvorführung: Der marktgerechte Mensch

12. Januar 2020  Arbeitskampf, Soziales

am Freitag, 17.01.2020, 19:30 Uhr im Linken Zentrum R12, Offenburg

Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware

Krankenhaus statt Fabrik

Klimastreik am 29.11.2019

27. November 2019  Bündnisaktionen, Umwelt, Veranstaltungen

In vielen Orten finden am Freitag, 29.11. wieder Klimastreiks statt. In der Ortenau in

Achern: 11 Uhr 30 am Rathausplatz

Offenburg: 11 Uhr am Fischmarkt

Lahr: 13 Uhr 30 am Rathausplatz

Kommt hin. Unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler. Zeigen wir, dass wir das Klimapaket der Bundesregierung für absolut unzureichend halten.

Unter folgendem Link ist das Positionspapier unserer Bundestagsfraktion zu finden:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/der-rote-faden-fuer-klimagerechtigkeit/

Film “Der marktgerechte Patient”

14. November 2019  Allgemein

Fatale Folgen der Fallpauschalen

Ein “FILM VON UNTEN” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min.

Es gibt zwar bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sog. Fallpauschalen (jede diagnostizierbare Krankheit hat einen fixen Preis – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.

Mehr Infos zum Film unter Ortsverband Lahr.

MdB Michel Brandt kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU

Auf der Veranstaltung der Linksjugend Ortenau, am 25.10.2019 in Offenburg, berichtete der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE vor 20 Anwesenden über seinen Besuch des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert.”

Er berichtete auch, dass offensichtlich Menschenhandel, vor allem mit jungen Afrikanerinnen, ähnlich wie in Lybien, stattfindet. Weiter führte er aus:

„Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen. 

Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.“

Demonstration gegen Krieg der Türkei in Nordsyrien

24. Oktober 2019  Bündnisaktionen, Kurdistan, Lahr
300 demonstrieren gegen den Krieg

Pressemitteilung Linke Liste Lahr 22. Oktober 2019-10-22

„Kindermörder Erdogan“ darf man bei Lahrer Demo nicht sagen!

Am Dienstag Abend um 18.00 Uhr fand eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen den Krieg in Nordsyrien statt. Aufgerufen hatte das „Kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Lahr e.V.“ und wurde von der Linken Liste Lahr unterstützt. Die beiden Stadträte Rausan Öger und Lukas Oßwald waren mit im Demozug. Sie sprachen auch bei der Abschlusskundgebung neben dem Rathaus.

Viele Lahrerinnen und Lahrer aus den kurdischen Regionen haben Familienangehörige im Kriegsgebiet. Sie bangen um das Leben ihrer Verwandten. Die betroffene Region in Syrien heißt Rojava. Viele Menschen sind seit dem kriegerischen Überfall der Türkei auf der Flucht. Türkische Soldaten fielen mordend in Dörfer und Städte ein. Unterstützt werden sie von der Luftwaffe, die alles in Grund und Boden bombt. Darunter Frauen und Kinder. Rund 180.000 Menschen mussten schon ihre Heimat verlassen. Die Hälfte davon Kinder. „Man soll ihnen den Kopf zerquetschen“ hat Erdogan wörtlich gesagt. Deshalb haben die Menschen gerufen: „Erdogan Kindermörder“ und hielten Bilder massakrierte Kinder hoch. Skandalös war die Reaktion der Staatsmacht. Offenbar im Zusammenspiel mit irgendeinem Staatanwalt stufte die Polizei diese Meinungsäußerung als mögliche Straftat ein. Man hatte den Eindruck, dass damit die Demo kriminalisiert werden sollte.

Es wurde ein Plakat mit dieser Aufschrift konfisziert. Die Personalien der Personen mit dem Plakat wurden aufgenommen. Genauso erging es Kurden, die diese Meinung lautstark äußerten. Demoteilnehmer wurden systematisch gefilmt, um angeblich neue derartige „Straftaten“ zu verhindern. Auch Lukas Oßwald erging es nicht besser, der sich demonstrativ hinter diese Meinungsäußerung stellte indem er sie wiederholte. „Hier geht es um die Meinungsfreiheit“, führte er aus. „Sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. sagte einst Rosa Luxemburg. Das lassen wir uns nicht verbieten.“

Veranstaltung mit MdB Michael Brandt am 25.10.19

Die Linksjugend Solid Ortenau lädt am 25.10 um 19:00 Uhr zum Vortrag vom Abgeordneten des Bundestages Michel Brandt in der Rammersweierstraße 12 ein. Dieser wird über seine Reise in die Flüchtlingslager in Griechenland berichten. Die sogenannten Hotspots, zentralisierte Lager, die ursprünglich von der EU-Komission nur für die Registrierung vorgesehen waren, seien „quasi Gefängnisse“ und nicht mit dem europäischen Recht und den Menschenrechten vereinbar. Im schlimmsten Fall stehen einer person circa 4 Quadratmeter zu Verfügung, in denen sie Monate oder bis zu 2 Jahren ausharren müssen. Selbst die Polizeibehörden vor Ort räumt ein, dass eine dezentrale Verteilung viele Probleme lösen würde. Wie das mit dem EU-Türkei-Deal zusammenhängt und was man dagegen tun kann, wird Michel Brandt erläutern, sowie über seine eigenen Erfahrungen bei dem Besuch des Camps Morias auf der Insel Lesbos berichten.

RSS DIE LINKE Ortenau

  • Landesvorstand unterstützt weibliche Doppelspitze beim Bundesparteitag 18. September 2020
    Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg unterstützt für die Wahlen des Bundesvorstands beim kommenden Bundesparteitag eine weibliche Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.  Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow könnten künftig zwei Frauen DIE LINKE führen, das wäre ein starkes Signal für unsere Partei. Beide […]
  • Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht 17. September 2020
    Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI […]
  • Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. 17. September 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird. Heidi Scharf, Mitglied im […]
  • Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden 16. September 2020
    Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort […]