Gedenkveranstaltung – 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

05. November 2018  Antifaschismus, Bündnisaktionen

Aus aktuellem Anlass des 80. Jahrestag der Reichspogromnacht (09.11.1938) lädt DIE LINKE. OV Kehl zu einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal (Stele) in die Jahnstraße in Kehl (hinter der Stadthalle) am 11.11.18 ein.

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Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!

23. Oktober 2018  Allgemein

Derzeit wird im Verfahren gegen die zehn Beschuldigten vom 6. Juni und 28. August vor einem Prozessgericht in erster Instanz (trial court) über die Anträge auf die Aussetzung der Haftbefehle verhandelt. Mit einer Freilassung gegen Kaution ist nicht zu rechnen.  
Der Prozesstag am 22. Oktober nutze der Assistant Commissioner of Police (ACP) dazu, neue Vorwürfe gegen drei der Beschuldigten vorzubringen. Diese richteten sich u.a. gegen die Anwälte Surendra Gadling und Arun Ferreira, sowie die Anwältin Sudha Bharadwaj, die alle in der Indian Association of People`s Lawyers (IAPL) aktiv waren.

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Mitgliederversammlung Kehl

19. Oktober 2018  Veranstaltungen

DIE LINKE.OV Kehl 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde, 
chers Camarades et camarades,
Heval û hevalên, 

 

wir laden Euch ganz herzlich zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung, am Freitag den 26.Oktober nach Kehl,in die Gaststätte “KORFU”, Hauptstraße 201 ein.

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Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif – Utopie oder notwendige Lösung?

Vortrag und Diskussion am 16.11.2018 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Wir alle kennen es. Morgens steht man im Stau wenn man zur Arbeit fahren will, Unfälle passieren in der Ortenau beinahe täglich und die Spritpreise fressen ein Loch in unseren Geldbeutel. Doch anstatt die Ticketpreise für Bus & Bahn zu senken, gibt es beinahe jedes Jahr eine Preiserhöhung.

Damit muss endlich Schluss sein. Der Kreis, das Land und er Bund müssen den ÖPNV besser ausbauen und stärker bezuschussen. Denn nicht nur aus umwelttechnischer Sicht macht der immer wachsender Autoverkehr keinen Sinn, sondern auch aus wirtschaftlicher. Jedes Jahr werden Millionen in den Individualverkehr gesteckt, dabei könnte man dieses Geld in den Ausbau des Schienen- und Busangebotes stecken. Das spart Zeit, Geld und Menschenleben.

Sabine Leidig (MdB) ist bahnpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag und erklärt anhand von Beispielen wie der ÖPNV zum Nulltarif möglich sein kann. Ganzen Beitrag lesen »

DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION

Wer schon immer mal etwas über Kurdistan erfahren wollte und welche fortschrittlichen Projekte dort im mittleren Osten aufgebaut werden, der sollte diesen Termin auf keinen Fall verpassen.
 
Kerem Schamberger, der von der bayrischen Landesregierung regelmäßig aufgrund seiner Kurdistan Solidarität vor Gericht geladen wird und Michael Meyen kommen am Samstag den 17.11.2018 um 19:30Uhr ins R12 nach Offenburg.
 
Denn wer weiß schon um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repression in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch tausende mit den Farben und Symbolen dieser angeblichen “Terrororganisation” in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen Volk im Stich.

Demo gegen rechten Aufmarsch in Offenburg

19. August 2018  Antifaschismus

Gestern demonstrierten wir in Offenburg, zusammen mit 300 weiteren Menschen gegen den Aufmarsch von außerhalb angereister Faschisten und reaktionärer Kleinbürger.

Anmelder der Demo Stefan Räpple versuchte den Mord an einem Offenburger Arzt für seine rassistische und völkische Propaganda zu instrumentalisieren.

Räpple gab dabei auch offen zu: „ Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig. Mir geht es darum, dass in dem Land etwas schiefläuft.“ Ganzen Beitrag lesen »

Demo Kein Aus fürs Krankenhaus

26. Juli 2018  Gesundheitsversorgung

Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.

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LINKE stellt Antrag auf Überprüfung

Kreisrat Fritz Preuschoff beantragt am 16.07 beim Regierungspräsidium in Freiburg die Überprüfung der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, bei der das Modell Landrat verabschiedet wurde. Begründen tut dies Preuschoff damit, dass Landrat Scherer in der Sitzung vom 12.06.2018 richtigerweise OB Braun aufgefordert hat aufgrund von Befangenheit der Abstimmung fern zu bleiben.

Kreisrat Preuschoff ist der Meinung, dass OB Braun auch bei der Abstimmung über das Modell Landrat befangen war und nicht hätte abstimmen dürfen.

Sollte das Regierungspräsidium hier dem Kreisrat zustimmen, müsste man die Abstimmung für ungültig erklären und die geplante Schließung des Hauses Gengenbach Rückgängig machen.

Weiter steht in dem Antrag, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Urteil vom 09.10.2007 feststellt, dass öffentliche Fördermittel bei jeder nachträglichen Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition führen und dass solch eine Verschwendung durch die Verfahrensgestaltung tunlichst vermieden werden muss.

Preuschoff meint, dass es durch die Schließung von Krankenhäuser im Ortenaukreis zu eben jenen Verschwendung von öffentlichen Geldern kommt, die das Verwaltungsgericht anmahnt zu vermeiden.

Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser

12. Juli 2018  Gesundheitsversorgung

Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.

Es stellt sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig ist. Denn der Bedarf ist mit den Unikliniken in Freiburg und Karlsruhe gut abgedeckt. In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Krankheitsbilder behandeln. Dies steht im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssen. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die LINKE kritisieren diese Ansicht. Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass „über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.“

Skeptisch zu sehen ist auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, obwohl er in der Sitzung vom 12.06.2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hat, dass Braun in der Sache befangen ist. Die LINKE Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen war.

Die Linke ruft deshalb alle Ortenauer dazu auf sich an den Protesten gegen die Klinikschließungen, am 21.07 um 14:00Uhr am Offenburg Busbahnhof, zu beteiligen. 

Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr

Wir kämpfen für unsere Kliniken!

„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer

Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger mehrheitlich hinter dem Projekt „Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat. Ganzen Beitrag lesen »