Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich
Es gibt ein Mittel, das gegen ständig steigende Mieten hilft. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Dienstag eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. „Wir legen heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, sagte Caren Lay bei der Präsentation. Ein Mietendeckel sei nötig, erklärte die mietenpolitische Sprecherin, weil sich bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, als ungeeignet erwiesen haben.
»Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben«
Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte Dietmar Bartsch im Interview mit demDeutschlandfunk. Der Vorsitzende der Fraktion blickte optimistisch auf die Wahl: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“
Bundesregierung gießt Öl ins Feuer
Die Koalition aus Union und SPD hat in dieser Wahlperiode Waffenexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Rüstungsexporte seien „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte einen „Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete“.
Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen
„Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagt Sabine Zimmermann. Wie notwendig das sei, habe sich nicht erst in der Pandemie bewiesen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. „Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld müssen deutlich erhöht werden, damit sie den Lebensstandard sichern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.
Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit
„Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet“, sagt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der Einführung des BAföG. Die Ausbildungsförderung müsse auf ein neues Fundament gestellt werden, um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, fordert die Sprecherin für Hochschulpolitik.
Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Für eine faire Reform der Einkommensteuer
Wann, wenn nicht jetzt? „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten“, sagt Dietmar Bartsch. „Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen. Deshalb: Große Steuerreform! Laut Institut der deutschen Wirtschaft entlastet DIE LINKE bei der Einkommensteuer wie keine andere Partei kleinere und mittlere Einkommen.“
In einer Presseerklärung vom 28.1.2022 fordert DIE LINKE Ortenau, dass der Landkreis bedürftigen Menschen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss.
