Erinnerung- und Trauerfeier zum Völkermord an den Heros und Namib am 26.10.19


Gedenktafel in Offenburg

Aufruf des:

VEREIN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ERINNERUNGSARBEIT

UND EINE FRIEDLICHE UND HUMANE ZUKUNFT

Liebe Vereinsmitglieder,

liebe Sympathisanten unserer Ziele,

es gibt genügend Anlässe, über den wachsenden Antisemitismus und die wuchernde Rechtsentwicklung in unserer Republik entsetzt und empört zu sein.

Jetzt kommt hinzu, dass in der Öffentlichkeit nichts an die blutige Kolonialgeschichte Offenburgs erinnert.

Seit vielen Jahren hängt in Offenburg eine

EHRENTAFEL GEWIDMET DEN SÜDWESTAFRIKANERN DES LANDWEHRBEZIRKS OFFENBURG.

Wer das liest und in die Geschichte eintaucht, muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass das eine Mörderbande war. Deutsche haben den ersten Völkermord im letzten Jahrhundert verbrochen. Sie waren an den Massakern an den Hereros und Namas beteiligt.

Dass das Völkermord war, ist vom Bundestag anerkannt worden, denn zu 80 % wurden die Hereros, zu 50 % die Namas vernichtet.

Die Mörder werden geehrt, über die Opfer wird nicht gesprochen.

Daher laden wir ein zu einer

ERINNERUNGS- UND TRAUERFEIER

AM SAMSTAG, DEN 26. OKTOBER 2019, 13.00 Uhr

IN DIE GERBERSTRASSE OFFENBURG

UNTER DER TAFEL AM GEMIBAU-HAUS.

Bei dieser Tafel hängt auch eine Tafel der Stadt Offenburg, wie bei allen städtischen Sehenswürdigkeiten. Sie weist auf die Tafel hin, ohne kritische Kommentierung.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen Im Auftrag: Hans-Peter Goergens, Sperlingweg 30, 77654 Offenburg, Tel. 0781/30978

21. Oktober 2019  Aufruf, Kurdistan, Lahr

Schluss mit dem Angriffskrieg Erdogans

Pressemitteilung Linke Liste Lahr vom 21.10.2019

Die Linke Liste Lahr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hilfe deutscher Waffen in Rojava in Nordsyrien scharf. Die Erdogan-Regierung verursacht eine erneute Destabilisierung der Region. Die Lage dort war bisher einigermaßen stabil. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein kann. Hunderttausende sind abermals auf der Flucht vor Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten. Unsägliches Leid, Tod und Elend sind die Folge dieses Überfalls. Viele weitere traumatisierte Menschen versuchen zu entkommen um anderswo ein sicheres Leben zu finden. Es gibt jetzt schon viele Berichte über hunderte zivile Tote. Daneben gibt es auch Angriffe auf Hilfsorganisationen und internationale Journalisten.

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Nein zum verschärften Polizeigesetz BW!

08. Oktober 2019  Allgemein


Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!

Nach verschiedenen anderen Bundesländern, soll nun auch in Baden-Würtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark verschärft werden. Bereits 2017 traten Verschärfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung. 

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Behörden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal für die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene Überwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu gehören auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privaträumen filmen dürfen. Zudem wird es der Polizei bald möglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuführen.

Für uns alle, aber im besonderen für Gruppen die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden am gefährlichsten ist der neueingeführte Begriff des “Gefährders”. Im Prinzip kann dieser ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 

Dafür müssen allerdings keine konkreten Indizien vorliegen. Damit könnte jeder und jede zu allen Zeitpunkten unter der Voraussetzung ein möglicher Gefährder zu sein auf unbestimmte Zeit  festgehalten werden.

Nein zum Überwachungsstaat! 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Presseerklärung von OB-Kandidat Lukas Oßwald

24. September 2019  Lahr, Pressemitteilungen, Wahlen
Unser OB-Kandidat auf seinem Wahlmobil.

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

ich möchte mich zuallererst bei den 577 Lahrerinnen und Lahrern bedanken, die mich als Oberbürgermeister von Lahr haben wollten. Eine große Anzahl von Menschen, die mir bei der Wahl am 22. September 2019 deshalb ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist eine wichtige Bestätigung für die politische Arbeit der linken Bewegung in Lahr der vergangenen zehn Jahre. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung doch ein beachtliches Ergebnis. Trotz aller anfänglichen Enttäuschung überwiegt nun nach genauerem Blick auf die einzelnen Ergebnisse die Zuversicht. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team von der Linken Liste Lahr und bei der Partei Die Linke und allen Freunden. Ohne deren Beratung, Beistand und Mithilfe wäre eine solche Kraftanstrengung nicht möglich gewesen.

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Alle zum Klimastreik am 20.9.

17. September 2019  Aufruf, Umwelt

DIE LINKE Ortenau ruft dazu auf, sich an der Kundgebung am 20.9. in Offenburg, 11 Uhr auf dem Fischmarkt, zu beteiligen.

Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

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OB-Wahlen Lahr – Linke Kandidat Lukas Oßwald wählen

16. September 2019  Aufruf, Lahr, Wahlen

Für eine soziale und lebenswerte Stadt Lahr!

Vorstellungs- und Bewerbungsrede

in der Stadthalle Lahr am Donnerstag, den 12. September 2019 anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2019 in Lahr

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang September Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden. Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden “lediglich” auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

21. Mai 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass “ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist”.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

RSS DIE LINKE Ortenau

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